Der Bericht des Senatsausschusses für die Geheimdienste über das Folterprogramm der CIA legt zwei unwiderlegbare Schlüsse nahe: Zum einen, dass die USA unter der Bush-Regierung schwerste Verbrechen begangen und gegen internationales und nationales Recht verstoßen hat; zum anderen, dass keiner der Verantwortlichen für diese Verbrechen verhaftet, angeklagt oder vor Gericht gestellt werden wird.
Die Existenz des CIA-Folterprogramms war zwar auch bisher schon bekannt, doch jetzt hat eine offizielle Institution des Staates selbst eine detaillierte Schilderung von Verbrechen vorgelegt, die das Gewissen der ganzen Welt erschüttern.
CIA-Agenten haben mit ausdrücklicher Genehmigung und unter Führung des Präsidenten der Vereinigten Staaten - Handlungen verübt, die eindeutig als Folter eingestuft werden können. Der Bericht ist nur eine stark gekürzte Zusammenfassung eines viel längeren, noch als vertraulich eingestuften Dokuments. Laut ihm wurden Gefangene gezwungen, teilweise bis zu siebzehn Tage lang an eine Wand gekettet zu stehen, teilweise mit gebrochenen Gliedmaßen; sie wurden mehr als eine Woche lang am Schlafen gehindert; mit dem Tod und "Scheinbegräbnissen" bedroht; sie wurden in Eiswasserbäder gezwungen, bis sie kurz vor dem Tod durch Unterkühlung standen; sie wurden immer wieder bis kurz vor dem Ertrinken unter Wasser getaucht (die Praktik, die euphemistisch als "Waterboarding" bekannt ist); sie wurden durch wiederholte Schläge zur Unterwerfung und zum Hinkauern gezwungen, und vieles mehr.
Das Vorgehen nahm einen besonders verkommenen und sogar perversen Charakter an, der deutlich macht, dass die Folter, die in Abu Ghraib praktiziert wurde, kein bedauerlicher Einzelfall war. Eine der angewandten Methoden waren "rektale Fütterung" und "rektale Rehydrierung" - die zwangsweise Einführung von Flüssigkeiten und Nahrung in das Rektum, oder, um einen gebräuchlicheren Begriff zu benutzen, Analverkehr. Majid Khan war eines der Opfer dieser Praktik, die sein Rechtsberater als "erzwungene Vergewaltigung und verschärfte sexuelle Misshandlung" bezeichnete. Khan hatte während seiner Inhaftierung durch die CIA mehrfach versucht, sich das Leben zu nehmen. Momentan ist er in Guantanamo Bay inhaftiert.
Die Rechtslage ist eindeutig. Laut dem Federal Torture Act droht jedem, der "Folter anwendet oder es versucht [definiert als 'Handlung mit der Absicht, schwere physische oder psychische Schmerzen oder Leid zu verursachen']... eine Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu zwanzig Jahren. Wenn die Folter "zum Tode einer Person führt", wie es in mindestens einem Fall von CIA-Folter vorkam - drohen dem Schuldigen die Todesstrafe, eine Haftstrafe in unbegrenzter Höhe oder lebenslange Haft.
Auf völkerrechtlicher Ebene ist Folter durch die Genfer Konvention (die sie als Kriegsverbrechen einstuft) und das Übereinkommen gegen Folter verboten; letzteres verpflichtet die Unterzeichner (darunter die USA) gegen Verstöße vorzugehen. Gemäß dem Übereinkommen gegen Folter ist das Folterverbot absolut. Es gibt keine Ausnahmen.
Der UN-Sonderberichterstatter für Terrorabwehr und Menschenrechte Ben Emmerson schrieb als Reaktion auf den Bericht des Senats: "Die am stärksten an der Planung und angeblichen Genehmigung dieser Verbrechen Beteiligten sollten schwerste Strafen erhalten."
Zu den Beteiligten gehören der ehemalige Präsident George W. Bush und der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, der das Folterprogramm offiziell eingeführt hat; der ehemalige CIA-Direktor George Tenet, der es offiziell genehmigt hat, der derzeitige CIA-Direktor John Brennan, der Tenets ausführender Assistent war; John Yoo und Jay Bybee, die Rechtsberater des Justizministeriums, die die berüchtigten Folter-Memos verfasst haben; die Psychologen Bruce Jessen und James Mitchell, die die Foltermethoden entwickelt haben; die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die das Waterboarding von Abu Zubaydah genehmigt hat; und der Antiterrorchef der CIA, Jose Rodriguez, der die Zerstörung von Videobändern genehmigt hat, die die Verbrechen dokumentierten.
Nach objektiven Standards müssten sie alle, und viele andere Beteiligte, verhaftet und angeklagt werden. Gegen die Verbrechen, die in dem Bericht dokumentiert sind, wirken diejenigen, wegen denen Nixon die Amtsenthebung drohte und zum Rücktritt gezwungen wurde, fast unbedeutend. Doch anstatt zu fürchten, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen zu werden, verteidigen die Mitschuldigen sie auf dreiste Weise.
Die Obama-Regierung hat bereits jegliche Konsequenzen aus dem Bericht des Senats ausgeschlossen. Am Dienstag veröffentlichte Obama eine vorbereitete Stellungnahme, in der er die Position seiner Regierung wiederholte, niemand werde für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Er erklärte: "Ich hoffe, der heutige Bericht wird nicht als ein weiterer Grund benutzt werden, alte Streitigkeiten neu auszutragen, sondern uns zu helfen, diese Techniken der Vergangenheit angehören zu lassen, wo sie hingehören."
Obama, der sein Bestes tat, um das Vorgehen zu verteidigen, das im Bericht des Senats beschrieben wird, erklärte, die Vertreter der Bush-Regierung hätten "schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen, wie sie al Qaida verfolgen und weitere Terroranschläge gegen unser Land verhindern" sollten. Die CIA-Agenten, deren Verbrechen vor der ganzen Welt enthüllt wurden, bezeichnete Obama als "engagierte Männer und Frauen," "Patrioten," deren "heldenhafte Dienste und Opfer" die ganze Nation loben sollte.
Die Reaktion der Obama-Regierung widerlegt die Behauptung des Präsidenten, er habe die illegalen Praktiken beendet. Wenn dieses eine spezifische CIA-Folterprogramm nicht mehr existiert, wurde es durch ein ebenso kriminelles Programm ersetzt, z.B. durch die Drohnenmorde, die weltweit tausende von Todesopfern gefordert haben.
Die Verbrecher erhalten breiten Raum in Zeitungen und im Fernsehen, ihr Vorgehen zu verteidigen. Es gibt eine konzertierte Kampagne, den Bericht des Senats völlig unter den Tisch fallen zu lassen und die Diskussion auf die Effizienz der Folter als Instrument der Politik zu konzentrieren. Leitartikel in den großen nationalen Presseorganen und lokale Zeitungen äußern eine widerliche Solidarität mit den Folterern.
Es findet sich zwar gelegentlich auch Kritik, aber sie ist völlig zahnlos. Typisch dafür ist der Leitartikel der New York Times vom Mittwoch, die für Teile der Demokratischen Partei spricht. Die Redakteure beschreiben den Bericht des Senats als "Porträt der Verkommenheit, das schwer zu verstehen und noch schwerer zu verkraften ist." Sie beklagen die "schreckliche Entscheidung" der Obama-Regierung, "dieses Kapitel der Geschichte nicht weiter zu erforschen."
Welchen Schluss zieht die Times? "Es ist schwer zu glauben, dass jetzt irgendetwas getan wird“, schreibt die Zeitung. Der Leitartikel endet mit der kleinmütigen Hoffnung, dass "George Tenet, der die CIA in dieser schändlichen Zeit geführt hat, vielleicht etwas gutmacht, wenn er die Presidential Medal of Freedom zurückgibt, die ihm Präsident Bush bei seinem Eintritt in den Ruhestand verliehen hat."
Was für ein schändliches Eingeständnis von Feigheit!
Genau wie das Folterprogramm selbst entlarvt auch die Tatsache, dass niemand dafür zur Verantwortung gezogen wird, den Zusammenbruch verfassungsmäßiger Herrschaftsformen in den Vereinigten Staaten. Es wurden Verbrechen begangen, vor der ganzen Welt offen enthüllt, und im Rahmen der offiziellen politischen Kanäle wird absolut nichts deswegen unternommen. Unter diesen Bedingungen ist es unmöglich, noch länger von Demokratie zu sprechen. Die USA werden von einem riesigen Militär- und Geheimdienstapparat dominiert, der außerhalb allen Rechts handelt. Dieser Apparat arbeitet eng mit einer Finanzaristokratie zusammen, die sich für ihr Tun genauso wenig verantworten muss wie die Folterer der CIA für ihres. Der ganze Staat ist in eine kriminelle Verschwörung gegen die sozialen und demokratischen Rechte der amerikanischen- und der Weltbevölkerung verwickelt.
Obama erklärt in seinen heuchlerischen Äußerungen über Folter regelmäßig, solche brutalen Taten seien "mit unseren Werten unvereinbar." Er erklärt, sie "sind nicht das, was wir sind."
Tatsächlich sind die sadistischen Handlungen der CIA der genaue Ausdruck des Charakters der herrschenden Kasse
Diese Verbrechen finden nicht nur im Ausland statt. Die zunehmende Gewalt gegen die amerikanische Bevölkerung, die Straflosigkeit, mit der ein militarisierter Polizeiapparat ohne Folgen mordet, ist ein Ausdruck des gleichen Prozesses: der Verwandlung des Landes in einen Garnisonsstaat. Unter dem Druck beispielloser sozialer Ungleichheit entwickelt sich die militärische Aggression im Ausland in eine Diktatur im Inland.
Es müssen dringend Schlüsse gezogen werden. Es ist politisch zwecklos und gefährlich, zu glauben, demokratische Rechte ließen sich durch einen Appell an Teile des Staates verteidigen. Die herrschende Klasse demonstriert durch ihr gesamtes Vorgehen immer und immer wieder nicht nur ihre Gleichgültigkeit, sondern auch ihre Feindseligkeit gegenüber demokratischen Herrschaftsformen.
Das bedeutet, die Verteidigung der Demokratie ist eine revolutionäre Frage. Die Polizeistaatsmethoden der herrschenden Klasse müssen mit der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Wirtschafts- und Finanzaristokratie und ihre staatlichen Institutionen beantwortet werden.