Innenminister de Maizière fordert erneut Flüchtlingslager in Nordafrika

Von Martin Kreickenbaum
19. Dezember 2014

Seit Wochen versucht Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) Unterstützung für seinen Vorschlag zu gewinnen, in Nordafrika Flüchtlingslager einzurichten, die vom UNHCR unterhalten werden.

Er greift damit eine Initiative auf, die vor mehr als 10 Jahren der damalige britische Premierminister Tony Blair von der Labour Party und die ehemalige rotgrüne Bundesregierung in Person des Innenministers Otto Schily (SPD) eingeleitet haben. (http://www.wsws.org/de/articles/2004/07/schi-j30.html)

Im vergangenen Monat erläuterte Thomas de Maiziere im ZDF-Morgenmagazin seine Pläne für derartige Lager, die er in seiner typisch zynischen Art als „Willkommens- und Ausreisezentren“ bezeichnete. De Maiziere erklärte, „was wir eigentlich brauchen - das haben wir auch mit den EU-Innenministern besprochen: wir müssen in den Transitländern möglicherweise so etwas wie Willkommens- und Ausreisezentren machen. Der UNHCR, das Weltflüchtlingswerk der UNO könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa“.

Während vor zehn Jahren angesichts der Pläne Schilys und Blairs, Internierungslager für Flüchtlinge in Afrika zu errichten, ein Aufschrei durch die Medien ging, werden die Pläne de Maizieres heute lapidar zur Kenntnis genommen und alleine ein paar Menschenrechtsorganisationen üben Kritik daran. Der Geschäftsführer von ProAsyl, Günter Burkhardt, warnte in der tageszeitung vor der „apokalyptischen Vision“ von „gigantischen Zeltstädten, in denen Hunderttausende Menschen leben müssten“.

Thomas de Maiziere behauptet zwar, dass die Flüchtlingslager dazu dienen sollen, Flüchtlingen einen legalen Weg nach Europa zu öffnen, um somit den Schleusern und Fluchthelfern in Nordafrika die Geschäftsgrundlage zu entziehen, aber das ist reine Augenwischerei. Worum es geht, ist die komplette Ausgliederung des Flüchtlingsschutzes aus Europa. Mit den Lagern will sich die EU ihrer Verantwortung für die Flüchtlinge entziehen.

Tatsächlich werden die Internierungslager in der afrikanischen Wüste, die nur wenigen Flüchtlingen eine Perspektive bieten werden, in Europa Schutz zu finden, niemanden davon abhalten, in seeuntauglichen Booten die gefährliche Route übers Mittelmeer zu nehmen. In den Lagern selbst wird ein „Screening“ durchgeführt, um nur einer handverlesene Auswahl von Flüchtlingen in Europa Schutz zu gewähren. ProAsyl weist zurecht auf das Beispiel des Lagers Choucha in Tunesien hin, wo das UNHCR ein Flüchtlingslager mit Zehntausenden Flüchtlingen betrieb, von denen aber nur 195 tatsächlich nach Deutschland reisen durften.

In den Asylverfahren in den Lagern werden grundlegende Standards unterlaufen, da es keine Garantien geben wird, Asylentscheide gerichtlich anfechten zu können. Weder ist ein rechtsanwaltlicher Beistand noch eine Verfahrensberatung für die Flüchtlinge möglich. Sollten dennoch Asylgründe anerkannt werden, würden die Flüchtlinge Europa nie zu Gesicht bekommen. Denn dazu müsste erst ein EU-Mitgliedsstaat seine Aufnahmebereitschaft erklären. Wie unwahrscheinlich das ist, zeigt die totale Verweigerung der EU, syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Und nicht zuletzt ist Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Nordafrika völlig ungeklärt. Es lässt sich leicht absehen, wie die Lager aussehen würden: Schwer bewachte und mit Stacheldraht umzäunte Notunterkünfte, die materielle und medizinische Versorgung der Flüchtlinge auf das Notwendigste reduziert.

Dass die Europäische Union bei der Flüchtlingsbekämpfung nicht vor der Zusammenarbeit mit Regierungen zurückschreckt, die Menschenrechte mit Füßen treten, erwies eine Konferenz Ende November in Rom, bei der die Innen- und Außenminister der Europäischen Union sowie der afrikanischen Union (AU), die „Khartoum-Erklärung“ verabschiedeten.

Die Vertreter aus insgesamt 58 Staaten verständigten sich dabei auf eine intensive Zusammenarbeit, um die Fluchtmigration bereits weit vor den europäischen Grenzen in den Herkunfts- und Transitstaaten zu stoppen. Das reduziert sich jedoch auf eine rein polizeiliche Zusammenarbeit, Informationsaustausch, Abschiebevereinbarungen sowie die gemeinsame Errichtung und Betreibung von „Aufnahmezentren“. Von der Eröffnung „legaler Wege“ für Flüchtlinge nach Europa findet sich in der fünfseitigen Erklärung kein Sterbenswörtchen.

Es lässt sich leicht ausrechnen, dass die EU die afrikanischen Staaten zur engeren Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsbekämpfung gezwungen hat, indem sie wie auf einem mittelalterlichen Basar das Menschenrecht auf Asyl gegen geringfügige Erleichterungen bei Visa- oder Handelsbestimmungen verhökert hat.

Wie das im Ergebnis aussieht, machen Dokumente deutlich, die jüngst in Algerien veröffentlicht worden sind. Danach hatte der damalige Innenminister der rot-grünen Bundesregierung Otto Schily seine Pläne für Internierungslager in Nordafrika zumindest in Algerien still und heimlich in die Tat umgesetzt. Dort sollen unter deutschem Druck 56 geheime kleine „Aufnahmezentren“ für Flüchtlinge entstanden sein, die zum Teil bis heute genutzt werden. Benutzt wurden dafür vor allem bestehende Einrichtungen, die von den USA für ihren angeblichen Kampf gegen Terror betrieben wurden: Geheimgefängnisse, Foltereinrichtungen und unter Umständen selbst das Folterpersonal.

Die hermetische Abschottung der Europäischen Union gegen Flüchtlinge und ihre Weigerung, einige zehntausend Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Ausdruck ihres historischen Bankrotts. Er erinnert an die Zeit vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs als Leo Trotzki bemerkte: „Die Welt des verfallenden Kapitalismus ist überfüllt. Die Frage der Zulassung von hundert zusätzlichen Flüchtlingen wird ein großes Problem für eine Weltmacht vom Range der Vereinigten Staaten. In der Zeit des Flugzeugs, Telegraphs, Radios, Fernsehens wird das Reisen von Land zu Land durch Pässe und Visen lahmgelegt. Die Periode des schwindenden Außenhandels und verfallenden inneren Marktes ist gleichzeitig die Periode der monströsen Steigerung des Chauvinismus, insbesondere des Antisemitismus.“

Angesichts der Hetze gegen Flüchtlinge, Migranten und Muslime gleich welcher Herkunft nehmen die Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte in Deutschland stetig zu. Neben den schon alltäglichen Hakenkreuzschmierereien werden Flüchtlingsunterkünfte auch wieder gezielt in Brand gesetzt, wie zuletzt in Rostock oder im bayerischen Vorra. Solche Taten erfahren wiederkehrende Bestätigung durch Behauptungen de Maizieres, dass bei der Flüchtlingsaufnahme „die Akzeptanz der Bevölkerung“ nicht aus dem Blick geraten darf. Mit solchen Argumenten wird dem braunen Mob aber letztlich nur der Weg zur Tat geebnet.

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