Vier Jahre nach Julian Assanges Verhaftung

Von Robert Stevens
20. Dezember 2014

Am 7. Dezember vor vier Jahren wurde WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London verhaftet und ohne Anklage festgehalten. Diesen 5. Dezember ist es genau 900 Tage her, dass er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London verstecken muss, und dort politisches Asyl beantragen musste.

Assange befindet sich in dieser gefährlichen Lage, obwohl kein einziger Anklagepunkt gegen ihn erhoben wurde. Die schwedischen Behörden, die seine Auslieferung aus Großbritannien aufgrund betrügerischer Vorwürfe von sexuellem Missbrauch fordern, haben den Haftbefehl gegen ihn bestätigt.

Hätte Assange nicht in der ecuadorianischen Botschaft Zuflucht gefunden, wäre er mittlerweile vermutlich im Gefängnis, genau wie die Whistleblowerin und US-Soldatin Chelsea/Bradley Manning, oder sogar tot.

Hinter den Versuchen, Assange nach Schweden auszuliefern, stecken die Regierungen von Schweden, Großbritannien und den USA. Der Plan ist, Assange letzten Endes aus Schweden an die USA auszuliefern, wo seit 2010 eine Grand Jury bereitsteht, gegen ihn Anklage wegen nicht bekannter Verbrechen, möglicherweise wegen Hochverrats, zu erheben. Letzteres wäre ein Kapitalverbrechen, das die Todesstrafe nach sich ziehen könnte.

Assange wird gejagt, weil er und WikiLeaks die Aufmerksamkeit der Welt auf schreckliche Kriegsverbrechen der USA und der imperialistischen Großmächte im Irak und Afghanistan gelenkt haben: Verbrechen, die auf höchster Regierungsebene autorisiert wurden. WikiLeaks erregte zum ersten Mal weltweite Aufmerksamkeit, als es das Video "Collateral Murder" veröffentlichte, das zeigt, wie amerikanische Soldaten aus einem Helikopter im Juli 2007 im Irak wehrlose Zivilisten und Kinder erschossen.

Die USA reagierten darauf mit dem Versuch, Assange und WikiLeaks zum Schweigen zu bringen. Im November 2010 begann WikiLeaks, 250.000 diplomatische Telegramme zu veröffentlichen, die die räuberische Rolle der amerikanischen Außenpolitik auf der ganzen Welt entlarvten. Nur wenige Tage danach wurde Assange auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls (EuHB) verhaftet, der von Schweden ausgestellt worden war.

Assange ist das Opfer einer üblen und durchsichtigen Verschwörung. In dem EuHB wird er nicht als Beschuldigter genannt, und offiziell soll er nur für eine Befragung nach Schweden gebracht werden. Aber die schwedische Staatsanwaltschaft hat seither viele Anträge Assanges nach einer Befragung durch schwedische Beamte in Großbritannien abgelehnt.

Seit dem 19. Juni 2012 ist Assange gezwungen, in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben, damit er von den britischen Behörden nicht an Schweden übergeben wird. Seit er das Botschaftsgebäude betreten hat, wird es rund um die Uhr von der Polizei belagert. Die Kosten hierfür belaufen sich auf über acht Millionen Pfund. Assange könnte nicht einmal ein Krankenhaus aufsuchen, obwohl sich sein Gesundheitszustand verschlechtert.

Ecuador gewährte ihm Asyl mit der Begründung, dass ihm in den USA Folter und Tod drohen würden. Die britische Regierung verweigerte ihm jedoch sicheres Geleit nach Ecuador. Einmal kündigte die britische Regierung an, sie wolle das internationale Prinzip des diplomatischen Asyls nicht respektieren, und drohte, die Botschaft zu stürmen.

Was in den letzten vier Jahren geschehen ist, zeigt, warum Assange noch immer gesucht wird.

Die imperialistischen Mächte haben in Libyen und Syrien Bürgerkriege geschürt. Ersterer endete mit dem Sturz und der barbarischen Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi. Die USA und Großbritannien haben nun die Militäroperationen im Irak, Afghanistan und Syrien wieder aufgenommen, erneut unter dem Deckmantel, gegen den "Terrorismus" zu kämpfen.

Anfang des Jahres organisierten die USA und Deutschland einen rechten Putsch in der Ukraine und konfrontierten Russland mit einer existenziellen Bedrohung. Dies war Teil eines langfristigen Plans, die Nato bis an die Grenze Russlands auszuweiten und die Kontrolle über die ganze eurasische Landmasse zu erringen. Der Bürgerkrieg, der daraufhin in der Ukraine ausbrach, hat tausende Menschenleben gekostet und Europa und die Welt näher an den Rand eines Krieges gebracht als irgendwann seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg.

Man könnte diese Liste noch um die amerikanischen Drohnenangriffe auf Somalia, den Jemen und Pakistan erweitern. Solche Drohneneinsätze haben tausende ziviler Todesopfer gefordert. Hinzu kommt die Entsendung von Militär-"experten" nach Nigeria zum Kampf gegen Boko Haram und von Soldaten nach Westafrika unter dem Vorwand, die Ebola-Krise zu bekämpfen. Gleichzeitig verfolgt die "Konzentration auf Asien" das Ziel, China und Russland einzukreisen.

Die skandalösen Enthüllungen, die Assange ans Licht gebracht hat, wurden noch in den Schatten gestellt von dem, was NSA-Whistleblower Edward Snowden aufdeckte: Die USA überwachen gemeinsam mit Großbritannien systematisch die ganze Weltbevölkerung. Auch Snowden wäre mittlerweile entweder in einem Gefängnis oder tot, wenn er nicht Assanges Beispiel gefolgt und Asyl in Russland beantragt hätte. Die amerikanische Filmemacherin Laura Poitras, mit der sich Snowden als erstes in Verbindung gesetzt hatte, lebt in Deutschland praktisch im Exil. Sie wurde von Anwälten gewarnt: Wäre sie zur Premiere ihres Films über Snowden, Citizenfour, nach London gereist, dann hätte sie in Großbritannien auf Grundlage des Terrorism Act verhaftet werden können.

Der Guardian, der anfangs stark gekürzt über die WikiLeaks-Enthüllungen berichtete und sich später gegen Assange stellte, war nach der Enthüllung von Snowdens Dokumenten dennoch Ziel eines beispiellosen Angriffs. Die britische Regierung forderte die Zeitung auf, die Veröffentlichung weiterer Enthüllungen einzustellen, und der britische Premierminister David Cameron schickte Geheimdienstagenten in die Londoner Redaktion, wo sie die Zerstörung von Computerfestplatten mit Snowdens Daten erzwangen.

Im August 2013 ereignete sich ein weiterer beängstigender Akt politischer Einschüchterung: Britische Grenzbeamte verhafteten David Miranda, den Lebenspartner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, und verhörten ihn neun Stunden lang. Greenwald trug in entscheidendem Maß zur Veröffentlichung von Snowdens Entdeckung bei. Gemäß dem britischen Terrorism Act von 2000 wurde Miranda festgehalten, ihm wurde das Recht auf einen Anwalt und das Recht, die Aussage zu verweigern, vorenthalten, sein Computer, Handy, Kamera und Speicherkarten mit Snowdens Dokumenten wurden beschlagnahmt.

Assange, Manning und Snowden sind ins Fadenkreuz einer kriminellen politischen Elite geraten, die vor nichts haltmachen wird, um jene zum Schweigen zu bringen, die es wagen, ihre Verbrechen und Verschwörungen zu enthüllen. Die USA werden von einer Regierung beherrscht, deren Staatsapparat systematische und barbarische Folter praktiziert hat und regelmäßig seine eignen Bürger auf den Straßen des eigenen Landes tötet. An ihrer Spitze steht ein Präsident, der regelmäßig globale Todeslisten unterzeichnet. Im September 2011 genehmigte Obama die Ermordung des amerikanischen Staatsbürgers Anwar al-Awlaki. Der 40-jährige muslimische Geistliche, gebürtig aus New Mexico, wurde zusammen mit drei anderen Menschen im Jemen durch eine Rakete getötet, die von einer Drohne abgefeuert wurde. Bei demselben Angriff wurde auch der amerikanische Staatsbürger Samir Khan getötet.

Arbeiter und Jugendliche müssen Freiheit für Assange, Snowden und Manning fordern und für das Ende ihrer Verfolgung kämpfen. Diese Forderung und die Verteidigung aller demokratischen Grundrechte erfordern die Entwicklung einer politischen und sozialen Massenbewegung der Arbeiter und Jugendlichen gegen den Imperialismus auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalen Programms.