Merkels Regierungserklärung: Polizeistaatsmaßnahmen und Militarismus

Von Johannes Stern
17. Januar 2015

„Der Terroranschlag auf die Büros von Charlie Hebdo in Paris in der vergangenen Woche wird nicht nur von Frankreich zynisch ausgenutzt, sondern auch von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten. Er wird genutzt, um eine völlig reaktionäre Agenda durchzusetzen. Angriffe auf demokratische Grundrechte [...] gehen Hand in Hand mit Vorbereitungen, Kriege im Ausland voranzutreiben, vornehmlich im Nahen Osten und Nordafrika.“ - WSWS, 14. Januar 2015.

„Der 'Krieg gegen den Terror' nimmt immer deutlichere rassistische Züge an.“ - WSWS, 16. Januar 2015.

Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vor dem deutschen Bundestag bestätigte auf ganzer Linie die Einschätzung der WSWS. Wie die französische Regierung nutzen auch die deutschen Eliten den Terroranschlag auf Charlie Hebdo für die Agenda, die sie seit längerem verfolgen: staatliche Aufrüstung im Innern und eine aggressive imperialistischen Kriegspolitik nach außen.

Im Zentrum von Merkels Rede standen neun Punkte zur so genannten „Terrorbekämpfung“. Bei Lichte betrachtet sind sie Schritte zur Errichtung eines Polizeistaats. In rechter „Law and Order“-Manier drohte Merkel zunächst, „Hassprediger und Gewalttäter, die im Namen des Islam vorgehen, ihre Hintermänner und geistigen Brandstifter des internationalen Terrorismus“ mit „aller Konsequenz und mit allen Mitteln“ zu bekämpfen, „die uns als Rechtsstaat zur Verfügung stehen.“

Die weiteren Ausführungen der Kanzlerin machten klar, dass die geplanten Maßnahmen weit über die bisherigen Grundlagen des „Rechtsstaats“ hinausgehen. Merkel drängte auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und forderte die EU-Kommission auf, eine „überarbeitete Richtlinie“ vorzulegen. Im letzten Jahr hatte der Europäische Gerichtshof die flächendeckende Speicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung als illegal eingestuft und verboten.

Die Richter am EuGH forderten, dass es zumindest Ausnahmen von der Datenspeicherung geben müsse, und zwar für völlig unverdächtige Menschen und für solche, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliegt – Ärzte, Anwälte und Journalisten etwa.

Ungewöhnlich für eine deutsche Regierungschefin in der Nachkriegszeit bedankte Merkel sich ausdrücklich bei den Sicherheitskräften und versicherte ihnen „insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung“ zu verschaffen, „die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.“ Unter „veränderten Lageanforderungen und veränderten technischen Rahmenbedingungen“ müssten die Sicherheitskräfte in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit bestmöglich zu verrichten.

Die deutschen Nachrichtendienste müssten dabei eng mit den „Partnerdiensten“ zusammenarbeiten. „Der Informationsaustausch auch über die Ländergrenzen hinweg“ sei „ absolut unverzichtbar“. Unter anderem müssten „Reisebewegungen an den EU-Außengrenzen“ überwacht und Fluggastdaten von sogenannten „Gefährdern“ abgeglichen werden.

Merkels Unterstützung der Geheimdienste und ihre Forderung nach engerer internationaler Zusammenarbeit der Dienste muss im Zusammenhang mit den illegalen Praktiken und Folterberichten gesehen werden, die jüngst veröffentlicht wurden. Durch die Enthüllungen Edward Snowdens wurde bekannt, dass der amerikanische Inlandsgeheimdienst NSA zusammen mit seinen europäischen Partnern systematisch die gesamte Weltbevölkerung bespitzelt. Erst vor wenigen Wochen hatte der Folterbericht des US-Senats einen schockierenden Einblick in die sadistischen und brutalen Methoden der CIA gegeben. Sowohl der BND als auch der Verfassungsschutz arbeiten bereits jetzt eng mit den amerikanischen Diensten zusammen. Künftig soll diese Zusammenarbeit noch enger gestaltet werden.

Parallel dazu pries die Kanzlerin die von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossene Änderung des Passgesetzes, die neben dem Entzug des Reisepasses auch die des Personalausweises ermöglicht. Die „Einführung eines Ersatz-Personalausweises, der nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt“ soll „die Ausreise deutscher Staatsbürger in Konfliktgebiete und Terrorlager unterbinden“, begründete Merkel die Maßnahme.

Tatsächlich öffnet die Gesetzesänderung staatlicher Willkür Tür und Tor. Allein auf Grund eines Verdachts können deutsche Bürger aufgefordert werden, ihren Personalausweis abzugeben, woraufhin sie einen Ersatz-Ausweis erhalten, der sie nicht nur als „Terroristen“ stigmatisiert, sondern sie auch elementarer Rechte beraubt.

Gerade in Deutschland weckt das dunkle Erinnerungen. Die Nationalsozialisten hatten mit den Nürnberger Gesetzen 1935 die jüdischen Staatsbürger de jure zu Bürgern zweiter Klasse erklärt und dann ständig die gesetzlichen Bestimmungen verschärft.

Im Sommer 1938 führte die Nazi-Regierung den „allgemeinen polizeilichen Inlandsausweis“ ein, mit dem sich alle wehrfähigen Männer auszuweisen hatten. Diejenigen, die der Staat zu Juden erklärt hatte, wurden zugleich verpflichtet, eine spezielle Kennkarte zu führen. Die Ausweispflicht für Juden diente als Instrument, die Diskriminierung zu verschärfen. Am 1. September 1941 wurden Juden schließlich gezwungen, den gelben Stern zu tragen, was bereits direkt ihrer massenhaften Deportation und schließlich Vernichtung diente.

Die Kabinettsentscheidung vom Mittwoch verbindet in sehr ähnlicher Weise die Einschränkung demokratischer Grundrechte für eine staatlich definierte Personengruppe mit Diskriminierung und Ausgrenzung. Wer von „Sicherheitsbehörden“ als terrorverdächtig eingestuft wird, soll seinen Personalausweis verlieren und verpflichtet werden, ein spezielles Dokument bei sich zu tragen, das seine Grundrechte deutlich einschränkt.

Als weitere Maßnahme, verkündete Merkel eine Ausweitung der deutschen Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten. Deutschland werde „sich als Teil der internationalen Gemeinschaft unvermindert politisch, humanitär sowie mit militärischer Ausrüstung und Ausbildung am Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak oder in Syrien beteiligen“, erklärte sie. Erst am vergangenen Wochenende hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Besuch im Irak weitere Waffenlieferungen an die Kurden in Aussicht gestellt.

Merkels Rede und die Entwicklungen in Deutschland seit dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo entlarven den reaktionären Charakter des deutschen Imperialismus, der nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg und den schrecklichen Verbrechen der Nazis gezwungen war, sich lange „friedlich“, „demokratisch“ und „weltoffen“ zu geben.

Ein Jahr nachdem Bundespräsident Gauck und die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik verkündet haben, ist klar: der deutsche Militarismus ist, wie in der Vergangenheit, direkt mit Polizeistaatsmaßnahmen und dem Schüren von Nationalismus und Rassismus verbunden.

Bemerkenswert an Merkels Erklärung war, dass sie zusammen mit dem gesamten politischen Establishment immer offener auf die anti-islamische Stimmungsmache der rechtsradikalen Pegida-Bewegung einschwenkt, die sie in ihrer Neujahrsansprache noch kritisiert hatte. Sie sei zwar dagegen Muslime „unter Generalverdacht“ zu stellen, sagte die Kanzlerin. Es sei aber berechtigt zu fragen, warum „Terroristen den Wert eines Menschenlebens so gering schätzen und ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden“ und „Mörder, die sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen“. Einer „Klärung dieser Fragen“ durch die islamische Geistlichkeit könne „nicht länger ausgewichen werden“.

In einem Interview mit der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Freitag, die seit Wochen an der Spitze der Medienkampagne für Pegida steht, ging Merkel noch einen Schritt weiter und signalisierte Verständnis für die rechtsextremen Positionen der Demonstrationsteilnehmer: „Ich verstehe viele Probleme, die viele Menschen umtreiben, etwa die unbestreitbaren Fragen, die die Zuwanderung aufwirft, die ansonsten für unser Land ein Gewinn und im Übrigen unverzichtbar ist, oder die Kriminalität in den Großstädten und in bestimmten Grenzgebieten.“

Während die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen zum Kampf gegen die Islamisierung des christlichen Abendlandes aufrufen, forderte Merkel die Christen in Deutschland zur „Stärkung der eigenen Identität“ auf. Sie sollten „noch mehr und selbstbewusster über ihre christlichen Werte sprechen und die eigenen Kenntnisse ihrer Religion vertiefen.“

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