Paramilitärische Besetzung Amerikas

13. März 2015

Man muss die Dinge bei ihrem richtigen Namen nennen. Die Polizeimorde in den Vereinigten Staaten haben eine solche traurige Regelmäßigkeit erreicht, dass man die Polizei mit Fug und Recht eine Besatzungsarmee nennen kann. Die Gewalt und Brutalität, die sie täglich gegen die Armen und die arbeitende Bevölkerung des Landes ausübt, kommt einem Krieg gleich.

Praktisch jeden Tag gibt es ungeheuerliche Vorfälle. Aufgrund der täglichen Übergriffe und Knüppeleinsätze in großen Teilen des Landes steigt die Todesrate ständig. Die Regierung veröffentlicht keine Zahlen über Tote durch Polizeieinwirkung, aber Statistiken, die sich aus Presseberichten speisen, ist zu entnehmen, dass in den Vereinigten Staaten jedes Jahr etwa eintausend Menschen ihr Leben durch Polizeigewalt verlieren. Das ergibt einen Durchschnitt von fast drei Toten am Tag.

Eine Liste der Opfer der letzten drei Wochen beinhaltet folgende Fälle:

Diese Namen sind einer Liste hinzuzufügen, auf der schon Akai Gurley and Eric Garner in New York, der zwölfjährige Tamir Rice in Cleveland, Ohio, Michael Brown aus Ferguson, Missouri, und viele andere stehen.

Dieses unglaubliche Ausmaß an Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten übersteigt bei Weitem das Niveau jedes anderen halbwegs zivilisierten Landes. In Deutschland gab es 2013 und 2014 zusammen nur acht Tote durch die Polizei. In Kanada werden jedes Jahr etwa ein Dutzend Menschen von der Polizei getötet.

In der 68.000-Einwohner-Stadt Pasco, Washington, wurden allein im vergangenen Jahr mehr Menschen von der Polizei getötet, als in ganz Großbritannien mit seinen 64 Millionen Einwohnern in den vergangenen drei Jahren.

Einige dieser Morde wurden auf Video gebannt und schafften es in die nationalen Nachrichten. Viele andere werden einmal nebenbei erwähnt, aber von vielen hört man überhaupt nichts.

Die Web Site „Killed by Police“, die örtliche Nachrichten durchforstet, dokumentierte in den ersten siebzig Tagen dieses Jahres 212 Tote durch Polizeigewalt, darunter mindestens sieben allein am Mittwoch. Eine kurze Mediendarstellung ist beispielhaft: „Ein Verdächtiger wurde nach einer kurzen Verfolgungsjagd tödlich verwundet... Der Polizeibeamte feuerte seine Waffe auf das Auto ab, nachdem es schließlich zum Stillstand gekommen war. Der Verdächtige wurde für tot erklärt.“

Der obige Zwischenfall hätte sich in Afghanistan oder im Irak ereignen können. Solche Gräueltaten gegen Zivilisten sind in Ländern alltäglich, die von amerikanischem Militär besetzt wurden. In den vergangenen vierzehn Jahren hat es zahllose Berichte über Fahrzeuge gegeben, die von US-Soldaten beschossen wurden, weil ihre Fahrer den Anweisungen militärischer Patrouillen nicht Folge leisteten. Es wurden Wohnungen von amerikanischen Truppen überfallen und ihre Bewohner verprügelt, festgenommen oder erschossen.

Nicht nur das Militär, auch die Polizei wird ausgebildet, die Bevölkerung als Feind zu betrachten. Sie fordert, dass jeder, der mit ihr zu tun bekommt, mit völliger Unterwürfigkeit reagiert. Ungehorsam wird mit Schlägen, Elektroschocks, Festnahme oder standrechtlicher Erschießung bestraft.

Die Sheriff-Departments unterhalten enge Beziehungen zum uniformierten Militär und dem Pentagon. Letzteres hat den örtlichen Polizeibehörden militärische Hardware im Wert von vielen Milliarden Dollar überlassen. Dazu gehören gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber und automatische Waffen, die aus den Kriegen in Afghanistan und dem Irak übrig sind. Dieses Vorgehen wird von Präsident Obama voll unterstützt.

Aurora, Colorado, zum Beispiel, wo Naeschylus Vinzant vergangene Woche getötet wurde, hat seit 2006 militärische Ausrüstungsgüter im Wert von 500.000 Dollar erhalten, darunter minenfeste Fahrzeuge, Schutzschilde und Dutzende automatische Gewehre.

Volusia County, wo Derek Cruice erschossen wurde, hat militärische Ausrüstung im Wert von 1,25 Millionen Dollar erhalten, hauptsächlich automatische Gewehre, aber auch einen 250.000 Dollar teuren Personentransporter und ein minensicheres Fahrzeug im Wert von 700.000 Dollar.

Um die Militarisierung der Polizei in den letzten fünfzig Jahren zu verstehen, muss man verstehen, dass sich die amerikanische Gesellschaft in ihrer Struktur tiefgreifend geändert hat. Polizeigewalt ist schon seit Langem ein Bestandteil des amerikanischen Lebens. Sie richtet sich überwiegend gegen die Arbeiterklasse und deren Kämpfe. Aber die systematische Militarisierung der Polizei hat sich parallel zu Veränderungen seit den 1960er Jahren entwickelt.

Gegen Ende jenes Jahrzehnts tauchten schwer bewaffnete SWAT-Einheiten erstmals auf, als Reaktion auf die innerstädtischen Aufstände und sozialen Unruhen jener Periode. Zum Ende des Jahrzehnts wandte sich die herrschende Klasse von der Politik der Sozialreformen ab, die sie seit dem New Deal der 1930er Jahre bevorzugt hatte.

Ende der 1970er Jahre begann die herrschende Klasse eine Offensive gegen Arbeitsplätze, Löhne und den Lebensstandard der Arbeiterklasse, die seitdem anhält. „Law and Order“ wurde zum Vorwand für den zügigen Aufbau der staatlichen Polizeikräfte. Dazu gehörte der Aufbau eines riesigen Gefängnissystems und die Verwandlung der Polizei in eine paramilitärische Truppe.

Diese Prozesse wurden nach dem 11. September unter dem Banner des „Kriegs gegen den Terror“ noch beschleunigt. Die Polizei wurde noch unmittelbarer in den riesigen Militär- und Geheimdienstapparat integriert: in das FBI, die CIA und die NSA, sowie in das Pentagon. Die örtlichen Polizeien sind heute über Millionen Fäden mit dem nationalen Unterdrückungs- und Überwachungsapparat verbunden.

Das ist der Grund, warum die Obama-Regierung ständig die Polizei verteidigt. Ein Beispiel dafür ist die Rehabilitierung von Darren Wilson, dem Polizisten aus Ferguson, der Michael Brown erschoss. Letzte Woche erklärte Obama: „Die weit überwiegende Zahl der Ordnungshüter erledigen ihre Arbeit anständig und heldenhaft.“

Das politische Establishment betrachtet die Rehabilitierung von Wilson nicht als lokale, sondern als nationale Frage. Mit der Verteidigung der Polizei wird ein wesentlicher Bestandteil des Unterdrückungsapparats verteidigt. Daher wird auch dafür gesorgt, dass Polizisten sich nicht verantworten müssen.

Die Polizei zeigt Heldenmut – nicht im Dienste der Bevölkerung, sondern in der Verteidigung des kapitalistischen Systems und der herrschenden Wirtschafts- und Finanzoligarchie. Mit der Entwicklung sozialer Kämpfe wird von der Polizei immer direkter verlangt, gegen die Arbeiterklasse im eignen Lande dieselben gewaltsamen Methoden einzusetzen, die das Militär im Ausland praktiziert.

Polizeigewalt ist nicht wesentlich eine Frage des Rassismus, wie die Organisationen behaupten, die um die Demokratische Partei kreisen. Rassismus mag in konkreten Fällen von Polizeibrutalität eine Rolle spielen. Polizeigewalt ist aber in dem unlösbaren Konflikt zwischen den Interessen der Kapitalistenklasse und denen ihres Gegenübers, der Arbeiterklasse, verankert. Diese grundlegende Klassenspaltung der Gesellschaft wird mit der phantastischen Zunahme der sozialen Ungleichheit nur noch augenfälliger.

Deshalb muss der Kampf gegen Polizeigewalt von der Vereinigung und Mobilisierung der Arbeiterklasse ausgehen. Die ganze Arbeiterklasse muss verstehen, dass der Kampf gegen Polizeigewalt in ihrem Interesse ist.

Bei der Ausarbeitung der Unabhängigkeitserklärung übernahm Thomas Jefferson in das lange Sündenregister des britischen Königs auch, dass er „ungesetzlich die Einquartierungen von Truppen befohlen“ habe, die durch Scheinprozesse vor jeder Bestrafung für jegliche Morde, die sie verübten, geschützt wurden.

Damals ging es darum, die britische Monarchie zu stürzen. Heute geht es darum, das kapitalistische System zu stürzen.

Joseph Kishore