USA treiben „Pivot to Asia“ gegen China voran

17. März 2015

Das jüngste Strategiedokument zur amerikanischen Marinepolitik mit dem Titel "A Cooperative Strategy for 21st Century Seapower: Forward, Engaged, Ready” (Eine kooperative Strategie für die Seemacht im 21. Jahrhundert: Vorwärts, Engagiert, Bereit) das am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, macht deutlich, dass Washington seinen „Pivot to Asia“ (Schwerpunktverlagerung nach Asien) und die Aufrüstung gegen China weiter vorantreibt. Dadurch heizen die USA die Spannungen im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer weiter an und erhöhen die Gefahr eines Kriegs.

Das Dokument mit dem Kürzel CS21R wurde von der US-Navy, dem Marine Corps und der Küstenwache erarbeitet und und bringt die Marinestrategie von 2007 auf den neuesten Stand. Es thematisiert „eine globale Sicherheitsumgebung, die von Unsicherheit, Instabilität, Komplexität und gegenseitigen Abhängigkeiten geprägt ist“. Dabei legt es den Fokus auf die „zunehmende Bedeutung der indo-asiatischen Pazifik-Region“ und betont, dass „die wirtschaftliche Bedeutung, die strategischen Interessen und die Geographie dieser riesigen maritimen Region eine stärkere Rolle der Marine beim Schutz amerikanischer Interessen erfordert.“

Die CS21R betont, dass es für die USA dringlich ist, ihre globale Dominanz zur See zu erhalten, um zentrale amerikanische Interessen zu verteidigen und „unsere Gegner daran zu hindern, die Weltmeere zu unserem Nachteil zu nutzen.“ In dem Dokument heißt es: „Die Fähigkeit, Operationen in entfernten internationalen Gewässern durchführen zu können, ist ein deutlicher Vorteil für die Vereinigten Staaten.“

Die Strategie der USA, ihre überwältigende Überlegenheit zur See in der indo-pazifischen Region zu bewahren, ist alles andere als harmlos. Die Kriegspläne des Pentagon gegen China, die als „AirSea Battle“ (kombinierter Luft- und Seekrieg) bekannt sind, stützen sich auf die Fähigkeit, vernichtende Raketenangriffe aus der Luft und von See aus auf das chinesische Festland zu führen, vor allem gegen Chinas Militär und Infrastruktur, in Verbindung mit einer Wirtschaftsblockade. Unter dem Vorwand, die „freie Schifffahrt“ zu verteidigen, stellt die US-Marine sicher, dass sie die Schifffahrtsrouten im Indischen Ozean blockieren kann, über die China Energie und Rohstoffe aus Afrika und dem Nahen Osten importiert.

Die CS21R bekräftigt die Pläne des US-Militärs, bis 2020, d.h. in nur fünf Jahren, sechzig Prozent seiner See- und Luftstreitkräfte in die indo-pazifische Region „zu verlegen“. Es heißt dort: „Die Navy wird eine Flugzeugträgerkampfgruppe, einen Carrier Airwing und eine amphibische Bereitschaftseinheit in Japan unterhalten, ein weiteres Angriffs-U-Boot in Guam stationieren und die Zahl der Schiffe zur küstennahen Gefechtsführung in Singapur auf vier erhöhen…. Die Navy wird außerdem das fortgeschrittenste Kriegsgerät in die Region schicken, darunter vielseitig einsetzbare, mit antiballistischen Abwehrraketen bestückte Schiffe, U-Boote, Überwachungs- und Aufklärungsflugzeuge.“

Das Marine Corps wird eine Expeditionseinheit in der Region unterhalten und eine rotierende Einheit in Australien, die von den modernsten Kampfflugzeugen, Landungsschiffen und Fahrzeugen unterstützt werden, die „den Truppen die zusätzliche Reichweite und verbesserten Fähigkeiten geben werden, die in dieser riesigen Region erforderlich sind.“

Der einzige „kooperative“ Aspekt dieser Strategie ist das Bestreben der USA, ihre Bündnisse und strategischen Partnerschaften in der gesamten indo-pazifischen Region gegen China zu stärken. Das Dokument sieht die größte „Herausforderung“ darin, dass China „Gewalt und Einschüchterung gegen andere Länder einsetzt, um seine territorialen Ansprüche anzumelden“.

In Wirklichkeit hat Washington die maritimen Streitigkeiten im Westpazifik absichtlich angeheizt, indem es Japan, die Philippinen und Vietnam ermutigt hat, ihre territorialen Ansprüche gegenüber China aggressiv durchzusetzen.

Die provokative Entscheidung Japans 2012, die unbewohnte Felsengruppe im Ostchinesischen Meer zu „verstaatlichen“, die in Japan Senkaku und in China Diaoyu heißt, hat eine gefährliche Konfrontation in Gang gesetzt und weiter angeheizt. Die New York Times berichtete vergangene Woche von der japanischen Luftwaffenbasis in Naha, dass japanische Kampfflieger „mindestens einmal am Tag die Landebahn entlang donnern, um ausländische Flugzeuge, meistens chinesische“, im Umfeld der Inselgruppe abzufangen. Manchmal würden sie „gewagte, äußerste Selbstkontrolle verlangenden Manövern in Sichtweite chinesischer Kampfflugzeuge“ durchführen.

Die USA geben sich in diesem Territorialstreit zwar offiziell neutral, aber Präsident Obama verpflichtete sich letztes Jahr öffentlich, Japan in einem Krieg mit China um die Senkaku-Diaoyu-Inseln zu unterstützen. Die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Japan schreitet zügig voran. Japanische Marineeinheiten werden in „Inselverteidigung“ ausgebildet und in der Entwicklung von Raketenabwehrsystemen unterstützt, die für einen Nuklearkrieg notwendig sind. Das japanische Militär plant eine weitere Staffel von F-15 Kampffliegern in Naha zu stationieren und baut eine neue Radaranlage auf der Insel Yonaguni. Es ist der erste Neubau einer japanischen Militärbasis seit Jahrzehnten.

Die Spannungen im Südchinesischen Meer sind noch explosiver. Im Dezember gab Washington selbst den Anschein von Neutralität in den maritimen Streitigkeiten in der Region auf, als ein Dokument des Außenministeriums China eine Verletzung des internationalen Seerechts vorwarf. Hinter den Kulissen unterstützen die USA den juristischen Einspruch der Philippinen gegen Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer. Vietnam unterstützt die Position der Philippinen.

Seit einem Monat erhöhen die amerikanischen Medien, das Militär und das politische Establishment den Druck auf China, indem sie sich vehement gegen die Bauprojekte Chinas auf den von ihm verwalteten Inseln und Riffen im Südchinesischen Meer aussprechen.

Ende Februar erklärte der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper vor dem Senat, China versuche „aggressiv“, die Kontrolle über strategische Wasserstraßen zu erlangen. Der Republikanische Senator John McCain heizte die Stimmung noch mehr an, als er behauptete, China baue Landebahnen und Raketenbasen, die der amerikanischen Navy den Zugang zu dem Gebiet verwehren könnten.

Unter dem Vorwand der „freien Schifffahrt“ wollen die USA entschlossen ihr „Recht” durchsetzen, in sensiblen Gewässern ganz in der Nähe der chinesischen Küste und chinesischer Militärstützpunkte beträchtliche amerikanische Feuerkraft zu stationieren. Washington unterstützt nicht nur die territorialen Ansprüche der Philippinen und Vietnams, es ermutigt auch Japan und Indien, ihre militärische Präsenz im Südchinesischen Meer zu verstärken.

Die CS21R unterstreicht den verantwortungslosen Charakter der amerikanischen Außen- und Militärpolitik. Als Antwort auf den weltweiten Zusammenbruch des Kapitalismus ist der US-Imperialismus entschlossen, seine globale Vorherrschaft mit allen Mitteln zu verteidigen und zu stärken. Er verfolgt in Asien, dem Nahen Osten und Osteuropa eine Strategie, die unvermeidlich zu einer Konfrontation mit den Nuklearmächten Russland und China führt.

Die Gefahr eines Atomkriegs wurde auch vom britischen Economist beleuchtet. In einem Artikel in diesem Monat mit dem Titel „Das neue Zeitalter“ kam die Zeitschrift zum Schluss, dass „die Welt 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs vor der wachsenden Gefahr eines nuklearen Konflikts steht.“

Der Artikel handelt zwar von der Kriegsgefahr im Hinblick auf die Ukraine, aber er warnte auch vor einem nuklearen Rüstungswettlauf und Konflikten in Asien. Der Autor schrieb: „Eine Krise, sagen wir, wegen Taiwan, könnte sich bedrohlich ausweiten. Japan, das die wachsende konventionelle Stärke des chinesischen Militärs sieht, könnte zur Auffassung kommen, dass es sich nicht mehr auf den Schutz Amerikas verlassen könne. In dem Fall könnten Japan und Südkorea nach der Bombe streben und damit eine weitere regionale Konfrontation mit Nordkorea heraufbeschwören.

Peter Symonds