Der Ausbruch von Massenprotesten gegen den jüngsten Polizeimord in Baltimore (Maryland) und die darauf folgende Belagerung der Stadt durch Militär und Polizei zeigen einmal mehr den wahren Zustand der amerikanischen Gesellschaft. Die soziale Unzufriedenheit verwandelt das Land in ein Pulverfass, worauf eine verängstigte und isolierte herrschende Klasse immer offener mit Gewalt und Unterdrückung reagiert.
2000 Soldaten der Nationalgarde, viele von ihnen haben bereits im Irak und Afghanistan gedient, strömten in die Stadt - eine der größten in den USA und gerade einmal 64 Kilometer von der Hauptstadt Washington entfernt. Es herrscht Ausgangssperre. Jeder, der nach Einbruch der Dunkelheit noch unterwegs ist, wird festgenommen. Ausnahmen werden nur für Arbeiter in Spätschicht gemacht, sofern sie einen Führerschein und eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorweisen können.
Sämtliche Politiker und Medien nutzen die Krawalle und Unruhen seit Grays Beerdigung, um ihre Unterstützung für die paramilitärische Belagerung der Stadt zu bekunden. Die Bandbreite der Meinungen in den Fernsehnachrichten reicht von uneingeschränkter Unterstützung der brutalen Maßnahmen bis hin zum Vorwurf an die Bürgermeisterin von Baltimore, Stephanie Rawlings-Blake, sie hätte die Nationalgarde bereits früher rufen sollen.
Am Dienstag schaltete sich Präsident Obama persönlich ein. Er hatte die Unterdrückung in Baltimore von Anfang an unterstützt und bestätigte diese Haltung während einer Pressekonferenz, auf der er unter anderem ein neues Militärabkommen mit Japan bekannt gab. Er bezeichnete die Jugendlichen als „Kriminelle und Schläger“ und sagte, es gäbe „keine Entschuldigung für Gewalt, wie wir sie gestern erlebt haben“. Gewalt „raubt den Menschen in der Region Arbeitsplätze und Chancen“.
Die Behauptung, es gäbe keine Entschuldigung, bedeutet eigentlich, es gäbe keinen Grund für die soziale Explosion in Baltimore. Sie sei ausschließlich das Werk von „Thugs“ („Schlägern“), eine Bezeichnung, die im gesamten politischen Establishment und den offiziellen Medien allgegenwärtig ist.
Dabei sind die Ursachen für die Unruhen in Baltimore nicht schwer zu erkennen. Sie sind das Ergebnis einer zunehmenden Empörung über Armut, Arbeitslosigkeit, sozialem Niedergang, nicht enden wollender Polizeigewalt und Morden in Baltimore sowie in zahlreichen anderen Städten der Vereinigten Staaten.
Für die Jugendlichen, die von der Polizei unterdrückt werden, gibt es keine „Entschuldigung“, wohl aber für Obama, die Wirtschaftsaristokratie und den Militär- und Polizeiapparat, für den er steht. Die Regierung der Vereinigten Staaten gründet sich auf unzählige Entschuldigungen für all die Verbrechen der herrschenden Klasse.
Erst vergangene Woche entschuldigte sich Obama für einen Drohnenanschlag, den er im Januar angeordnet hatte, und der zwei Geiseln das Leben kostete, mit der billigen Erklärung: „In den Wirren des Krieges passieren Fehler.“ Auch für die Hunderttausenden Toten, die aufgrund der Militäroperationen der USA ums Leben kamen, fehlt es nicht an Entschuldigungen.
Jede Menge Entschuldigungen gibt es auch für die tatsächlichen Verbrecher in Baltimore: Die Polizei, die von der Obama-Regierung bis an die Zähne bewaffnet wurde. Grays Ermordung, für die es bisher noch zu keiner Festnahme oder Anklage kam, ist nur das jüngste Ereignis in einer langen Kette von täglichen Einschüchterungen, Misshandlungen und Festnahmen nicht nur in Baltimore, sondern im ganzen Land. Die Schuldigen werden selten zur Verantwortung gezogen. So arbeitete die Obama-Regierung nach dem Mord an Michael Brown in Ferguson (Missouri) im vergangenen Jahr aufs Engste mit den Behörden und Staatsanwälten zusammen, um sicherzustellen, dass der Täter entlastet wurde.
Was die Behauptung Obamas angeht, die Jugendlichen von Baltimore seien für den Verlust von Arbeitsplätzen und Chancen verantwortlich, so spricht hier einer der obersten Vertreter der Finanzaristokratie, die den wirtschaftlichen Kahlschlag in Baltimore und zahllosen anderen Städten durchgeführt hat.
Seit Jahrzehnten verfolgt die herrschenden Klasse Amerikas eine Politik der Deindustrialisierung. Ganze Wirtschaftszweige wurden geschlossen. Obama selbst organisierte die größte Umverteilung von Reichtum zugunsten der herrschenden Klasse in der gesamten US-Geschichte. Gleichzeitig ist er für die Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen verantwortlich. Seit Obamas Amtsübernahme hat Baltimore 80 Prozent seiner Industriearbeitsplätze verloren, tausende Kinder sind obdachlos und zehntausende leben in Armut.
Die Ereignisse in Baltimore führen deutlich die Verlogenheit derer vor Augen, die behaupten, es drehe sich vorrangig um Fragen der Identität und der Hautfarbe und nicht um solche der Klassenzugehörigkeit. Obamas Verurteilung der Jugendlichen in Baltimore spiegelt die Haltung all jener Afro-Amerikaner wider, die Teil des politischen Establishments sind und mit Hass, Zorn und Furcht auf die Proteste reagiert haben.
Die Bürgermeisterin von Baltimore, Stephanie Rawlings-Blake, nannte in ihrer Pressekonferenz am Dienstag die jungen Leute, die sich über die Polizei empören, mehrmals „Schläger“. Sie verhängte die Ausgangssperre und rief die Nationalgarde zu Hilfe. An ihrer Seite standen der Polizeichef, Darryl De Sousa, der Stadtratsvorsitzende Bernard C. „Jack“ Young, und das Mitglied der Ratsversammlung, Brandon M. Scott, alle mit schwarzer Hautfarbe. Letztere nannten die Demonstranten ebenfalls „Schläger“.
Im kommenden August jährt sich zum 50. Mal der Ausbruch der Watts-Unruhen. 1965 kam es zu einer Welle von Unruhen in dem nahezu ausschließlich von Afro-Amerikanern bewohnten südlichen Stadtteil von Los Angeles. Der Auslöser war das brutale Vorgehen der Polizei. In den darauffolgenden Jahren kam es in zahlreichen Städten des Landes, auch in Baltimore, zu Aufständen.
Zwei gesellschaftliche Phänomene haben die Jahrzehnte seither gekennzeichnet. Erstens die extreme Zunahme von sozialer Ungleichheit. Die Lage von Arbeitern und Jugendlichen ist heute schlechter als vor einem halben Jahrhundert. Zweitens hat die herrschende Klasse eine Schicht der schwarzen, privilegierten oberen Mittelklasse integriert und in Machtpositionen gebracht, von der aus sie den wirtschaftlichen und kulturellen Kahlschlag zahlloser Städte überblicken.
Angesichts ihrer Reaktionen auf die Polizeigewalt nach dem Mord an Freddie Gray erweist sich die afro-amerikanische politische Elite mit dem ersten schwarzen Präsidenten an der Spitze als das, was sie ist: als korrupt und selbstsüchtig. Es steht den Interessen der weißen und schwarzen Arbeiterklasse völlig feindlich gegenüber.
Der Kampf gegen Polizeigewalt ist im Kern eine Klassenfrage. Die Kämpfe in Baltimore zeigen, mit welchen Methoden die herrschende Klasse bereit ist, gegen jede Opposition vorzugehen, die sich gegen ihre Kriegspolitik und soziale Konterrevolution erhebt.
In den Protesten in Baltimore drückt sich diese Opposition allerdings ohne klare politische Richtung aus. Polizeigewalt, Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit können nicht auf diese Weise überwunden werden. Dazu ist eine politische Bewegung der gesamten Arbeiterklasse nötig, die die Arbeiter und Jugendlichen von Baltimore verteidigt.
Der Kampf gegen Polizeibrutalität und Polizeimord muss mit der bewussten politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse, unabhängig von den Demokraten und den Republikanern, verbunden werden. Ihr Ziel muss der Sturz des Kapitalismus und die Umgestaltung der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage sein.