„Münkler-Watch“ und der Vorwurf der Anonymität – ein Ablenkungsmanöver

Von Peter Schwarz
21. Mai 2015

Die Pressemeute, die jeden Tag über den Blog „Münkler-Watch“ herfällt, hat sich in dessen Anonymität verbissen. Die Studierenden, die jede Woche die Vorlesung des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler an der Berliner Humboldt-Universität kritisieren, werden auf das Übelste angegriffen und beschimpft, weil sie ihre Identität nicht preisgeben.

Münkler selbst hat sie deshalb als „erbärmliche Feiglinge“ bezeichnet und ihnen „asymmetrische Kriegführung“ vorgeworfen, ein Begriff, unter den sowohl der Guerillakrieg wie der Terrorismus fallen. Seither variiert die Presse dieses Thema in sämtlichen Tonarten.

Das ganze ist ein klassisches Ablenkungsmanöver. Die Frage der Anonymität wird aufgebläht, um von den wirklichen Fragen abzulenken.

Zum einen ist „Münkler-Watch“ nicht wirklich anonym. Es handelt sich um eine öffentlich zugängliche Website mit Kommentarfunktion und einer E-Mail-Adresse, über die man die Autoren kontaktieren kann. Mehrere von ihnen haben sich mit Medienvertretern getroffen.

Sie sind aber nicht verpflichtet, sich namentlich zu erkennen zu geben. Anonyme Kritik ist ein elementares Grundrecht, ohne das der Verfassungsgrundsatz der Meinungsfreiheit zum leeren Buchstaben verkäme. Wo immer ein Schwächerer einem Stärkeren, ein Abhängiger einem Vorgesetzten gegenübersteht, muss er seine Meinung äußern können, ohne sich persönlich zu erkennen zu geben.

Münkler und der Historiker Jörg Baberowski haben an der Universität viel Einfluss, der es ihnen erlaubt, über das Fortkommen und die Karriere ihrer Studenten zu entscheiden. Unter diesen Umständen ist eine ehrliche Kritik kaum möglich, wenn sich der Kritiker offen zu erkennen geben muss.

Wo immer jemand in der Lage ist, einen anderen zu benachteiligen, weil er ihn kritisiert, muss letzterer den Schutz der Anonymität in Anspruch nehmen können. Dieser Grundsatz wurde durch höchstrichterliche Urteile bestätigt und ist im wissenschaftlichen, betrieblichen und politischen Bereich fest etabliert.

So ist die anonyme Beurteilung von Lehrkräften und Vorgesetzten in vielen Schulen und Betrieben üblich. Prüfungsarbeiten werden an den Universitäten teilweise anonymisiert korrigiert. Wahlen sind grundsätzlich geheim, weil niemand wegen seiner Stimmabgabe benachteiligt werden darf.

All das stellen jene in Frage, die die Blogger jetzt wegen ihrer Anonymität angreifen. In Wirklichkeit sind sie wütend, weil sie das Internet nicht zensieren und gegen ihre Kritiker vorgehen können. Dass sie das vorhaben, steht außer Zweifel.

Baberowski hat laut einem Bericht des Tagesspiegels erklärt, „die Universität müsse solchen ‚Spinnern’ Hausverbot erteilen und Strafanzeige gegen sie stellen“. Sie müsse „ihre Mitarbeiter vor Extremisten aller Art schützen“.

Herfried Münkler hat der Hochschulleitung vorgeworfen, sie habe ihn in der Auseinandersetzung im Stich gelassen und besitze „keine Fähigkeit zur Empathie“. Laut Tagesspiegel hat er sich inzwischen an die Rechtstelle der Universität gewandt, die nach Aussage von Universitätssprecher Hans-Christoph Keller zugesagt habe, „den Vorgang im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu prüfen“.

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), die ihre Kritik an Baberowski und Münkler nicht anonym, sondern auf öffentlichen Veranstaltungen vorgebracht haben, können bezeugen, welche Folgen das hat.

Ein Mitglied der IYSSE, das eine Masterarbeit besprechen wollte, wurde stattdessen vom Professor wegen der Kritik an Baberowski zur Rechenschaft gezogen.

Das Institut für Geschichtswissenschaften hat die Lehrenden und Studierenden auf der offiziellen Website der Universität aufgerufen, der IYSSE „entgegenzutreten“ und ihre Kritik an Baberowski „in den Räumen der Humboldt-Universität“ nicht mehr zu dulden. Universitätspräsident Jan-Hendrik Olbertz hat eine ähnliche Stellungsnahme unterzeichnet, die der IYSSE und der Partei für Soziale Gleichheit „Verleumdung“ und eine „Rufmordkampagne“ vorwirft.

In Wirklichkeit geht es darum, zwei einflussreiche Professoren vor Kritik zu schützen, die in der Öffentlichkeit regelmäßig für Militarismus, bzw. die Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus eintreten.

Münklers Unterstützung des Militarismus ist notorisch und öffentlich dokumentiert. Die Fachschaft Sozialwissenschaften, die Studierendenvertretung an seinem Institut, hatte ihm bereits im letzten Jahr in einer Stellungnahme bescheinigt, er nehme „eine dubiose Doppelrolle als politischer Wissenschaftler und als nationaler Militärstratege ein“.

Weiter heißt es in der Stellungnahme der Fachschaft, was „seit Jahren vom rechten Rand des politischen Spektrums zu vernehmen“ sei, bekomme bei Münkler „den Anstrich ‚wissenschaftlicher Seriosität’“, er gieße „Öl in das Feuer eines rassistischen Diskurses über den Umgang mit nach Europa flüchtenden Menschen“ und er nutze „seine akademische Reputation, um an der Brutalisierung des außenpolitischen Diskurses mitzuarbeiten und die Akzeptanz für deutsche Kriegseinsätze zu erhöhen“.

Baberowski hat sich öffentlich für die Rehabilitierung Ernst Noltes eingesetzt, des Apologeten des Nationalsozialismus, der 1986 den Historikerstreit auslöste, und verharmlost in seinen Werken die deutschen Kriegsverbrechen an der Ostfront.

Was Münkler, Baberowski und große Teile der Presse derart in Rage versetzt, ist der Umstand, dass die Kritik an diesen reaktionären Standpunkten auf Resonanz stößt. Die Rückkehr zu einer deutschen Großmachtpolitik und das „Ende der militärischen Zurückhaltung“, das die Bundesregierung verkündet hat und das sie propagandistisch begleiten, stoßen auf wachsenden Widerstand.

An „Münkler-Watch“ soll ein Exempel statuiert werden, um diesen Widerstand einzuschüchtern, zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Dabei stellen sie die Dinge auf den Kopf. Münkler und Baberowski, die politisch auf höchster Ebene vernetzt sind, Beziehungen zum Militär- und Sicherheitsapparat unterhalten und nur zum Hörer greifen müssen, um einen Gefälligkeitsartikel in den Medien zu platzieren, geben sich als Verfolgte von Studenten aus, die über nichts weiter verfügen als über das kritische Wort. Es ist, als würde sich der Staat beklagen, er werde vom Volk unterdrückt.