Die Spannungen zwischen den USA und China nehmen immer weiter zu. Peking hat am Montag in Washington einen formellen Protest gegen den Aufklärungsflug der US-Luftwaffe nahe chinesisch kontrolliertem Gebiet bei den Spratly Islands im Südchinesischen Meer eingelegt, der in den Medien viel Wirbel auslöste.
Ein Leitartikel der Washington Post erhob am Dienstag neue Beschuldigungen gegen Chinas Maßnahmen zur Landgewinnung im Südchinesischen Meer (durch Aufschüttung von künstlichen Inseln auf Atollen, Anm. d. Red.) und rief die Regierung Obama zum Handeln auf. „Auch wenn das Vorhaben wohl nicht verhindert werden kann, muss es in vollem Umfang aufgedeckt werden, und Chinas Versuche, den Luft- und Seeverkehr nahe seiner baulichen Anlagen zu behindern, müssen entschieden zurückgewiesen werden“, hieß es.
Die Sprache des Artikels, der die „Unverfrorenheit“ von Chinas Gebietsansprüchen und seine Landgewinnungsmaßnahmen als „gefährliche Provokation“ verurteilte, ist bei den USA und ihren Verbündeten mittlerweile schon an der Tagesordnung. In Wahrheit haben die USA mit ihrem ständig aggressiverem Vorgehen, Tausende von Kilometern vom eigenen Land entfernt, die seit Langem schwelende Konflikte über maritime Territorialansprüche in der Region rücksichtslos angeheizt und die Gefahr eines Krieges heraufbeschworen.
Washingtons Forderungen nach „Freiheit der Schifffahrt“ sind nur ein Vorwand, um die amerikanische militärische Präsenz in dem strategisch sensiblen Seegebiet zu verstärken und Provokationen zu organisieren, so wie der US-Aufklärungsflug in der letzten Woche. Verteidigungsminister Ashton Carter fordert das Pentagon auf, Pläne auszuarbeiten, die das Eindringen amerikanischer Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die 12-Meilen-Sicherheitszone um die von China kontrollierten Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer beinhalten und die chinesische Souveränität direkt in Frage stellen.
Die USA beabsichtigen eindeutig, eine Reaktion Chinas zu provozieren, die sie benutzen können, um den diplomatischen und militärischen Druck auf Peking entscheidend zu erhöhen. China sollen so weitgehende Zugeständnisse abgerungen werden, auch auf die Gefahr hin, dass daraus ein offener Zusammenstoß und bewaffneter Konflikt zwischen den beiden Nuklearmächten resultiert.
Die Washington Post fordert die Regierung Obama auch auf, bei der jährlich stattfindenden Shangri-La Dialogue-Sicherheitskonferenz, die am Freitag in Singapur beginnt, ihren verbalen Krieg zu verschärfen. Verteidigungsminister Carter wird dort sicherlich die Gelegenheit nutzen, die chinesischen Regierungsvertreter mit Anschuldigungen zu überziehen. Die USA und Chinas Nachbarn sollten „gegen (Chinas) Sandburgen auf den Spratly Islands vorgehen“, heißt es in dem Artikel.
In gleicher Weise stellten die amerikanischen und internationalen Medien die Ankündigung Chinas am Dienstag, es baue zwei Leuchttürme auf Riffen um die Spratly Islands, als Teil seiner bedrohlichen Aufrüstung im Südchinesischen Meer dar.
Yang Yujun, Sprecher der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA), holte am Dienstag zum Gegenschlag aus: „Äußere Mächte“ wollten „den Ruf des chinesischen Militärs beschädigen und eine Atmosphäre aufgebauschter Spannungen schaffen“, erklärte er. Zu Chinas Landgewinnungsmaßnahmen meinte er: „Davon wurde viel Aufhebens gemacht. Aber ist das Südchinesische Meer kleiner geworden? Geht es dort nun immer enger zu?“
Mit Blick auf weitere drohende militärische Provokationen durch die USA sagte Yang: „Wir können nicht ausschließen, dass damit Handlungen gerechtfertigt werden sollen, die gewisse Länder vielleicht planen. Dieser Trick ist nicht neu und wurde schon viele Male angewandt.“
Yang sprach aus Anlass des Erscheinens von Chinas neuem Militär-Weißbuch, das die Strategie und die Ziele der VBA umreißt. Darin wird zunächst das realitätsferne Bild einer Welt gezeichnet, in der „Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen die unwiderstehlichen Tendenzen unserer Zeit“ seien. Dann warnt das Dokument vor „neuen Bedrohungen durch hegemonistische Bestrebungen, Machtpolitik und Neo-Interventionismus.“ Im Weiteren heißt es, dass „internationale Verteilungskämpfe um Macht, Rechte und Interessen an Intensität zunehmen.“
Das Weißbuch spricht Chinas Befürchtungen über den Ausbau der militärischen Präsenz der USA in der Region und die Remilitarisierung Japans direkt an. „Während das ökonomische und strategische Zentrum der Welt sich immer stärker in die asiatisch-pazifische Region verlagert, verfolgen die USA ihre Strategie der ‚neuen Balance‘ weiter und bauen ihre militärische Präsenz und militärischen Bündnisse in dieser Region aus. Japan lässt nichts unversucht, um sich der Verpflichtungen der Nachkriegsordnung zu entledigen, und richtet seine Militär- und Sicherheitspolitik ganz neu aus.“
Das Dokument macht deutlich, dass sich China stärker Russland zuwendet, das ebenfalls dem aggressiven Vorgehen der USA und ihrer osteuropäischen Alliierten ausgesetzt ist. Chinas Streitkräfte, heißt es im Text, „werden Austausch und Zusammenarbeit mit dem russischen Militär im Rahmen der umfassenden strategischen Partnerschaft ausbauen.“
Das Weißbuch erklärt zu den wachsenden Spannungen im Südchinesischen Meer, einige Nachbarn Chinas hätten provokativ gehandelt und ihre militärische Präsenz nahe der von China beanspruchten Riffe erhöht. „Etliche Staaten mischen sich in die Angelegenheiten des Südchinesischen Meers ein; darunter befindet sich eine ganz kleine Gruppe, die ständige Operationen zur Luft- und Seeüberwachung und Aufklärung gegen China durchführt.“
Die erhöhte militärische Präsenz Chinas und seine Landgewinnungsmaßnahmen im Südchinesischen Meer richten sich gegen die Bedrohung durch die USA. Washington verurteilt Chinas Landgewinnung als Versuch, das Südchinesische Meer zu kontrollieren, doch sein Ziel ist es, seine eigene Vorherrschaft zu sichern. Seit 2010 benutzt Washington die Frage rivalisierender Seegebietsansprüche, um einen Keil zwischen Peking und seine Nachbarn zu treiben und die eigene militärische Präsenz zu erhöhen. Inzwischen haben die USA Abkommen mit Singapur und den Philippinen über neue US-Militärbasen in unmittelbarer Nähe des Südchinesischen Meers geschlossen. Ein ähnliches Abkommen mit Vietnam wird angestrebt.
Nicht China, sondern die USA bedrohen die „Freiheit der Schifffahrt“ im Südchinesischen Meer. China ist in starkem Maße abhängig von den Seewegen durch dieses Gebiet, um Energie und Rohstoffe aus Afrika und dem Nahen Osten zu importieren, sowie seinen weltweiten Export zu organisieren. Ein wesentliches Element der strategischen Planungen des Pentagon für Krieg gegen China besteht darin, eine Wirtschaftsblockade gegen das chinesische Festland zu verhängen, indem diese Schifffahrtsrouten abgeschnitten werden.
Die im Weißbuch skizzierten Veränderungen der chinesischen Verteidigungspolitik sind hauptsächlich darauf ausgerichtet, die Marine und Luftwaffe der USA daran zu hindern. Das Dokument fordert, die momentane Beschränkung der chinesischen Marine auf den „Küstenschutz“ zum „Küsten- und Hochseeschutz“ auszuweiten. Auch soll die chinesische Luftwaffe künftig zusätzlich zu Verteidigungsaufgaben auch für offensive Strategien ausgerüstet sein.
Die Gefahr eines verheerenden Krieges zwischen den USA und China ist in herrschenden Kreisen zunehmend Gegenstand von Diskussionen. Der milliardenschwere Investor George Soros appellierte letzte Woche an die USA, China ein „großes Zugeständnis“ zu machen, indem sie die chinesische Währung in den Währungskorb des Internationalen Währungsfonds aufnehmen und die beiden Volkswirtschaften stärker miteinander verbinden.
„Sonst besteht die große Gefahr, dass China sich politisch und militärisch mit Russland zusammentut, und dann wird die Gefahr eines dritten Weltkrieges konkret. Also lohnt sich der Versuch“, sagte Soros. Soros ignoriert, wie viele andere, die behaupten, dass die weltweite wirtschaftliche Integration einen Weltkrieg verhindern werde, die Lehren aus der Geschichte: Wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten konnten den Ersten und Zweiten Weltkrieg nicht abwenden.
Die eigentlich treibende Kraft hinter dem heftigen Aufflammen des US-Militarismus und der wachsenden Kriegsgefahr ist der fortschreitende Zusammenbruch des Weltkapitalismus infolge der weltweiten Finanzkrise von 2008. Das einzige Mittel, das Kriegstreiben aufzuhalten, ist der revolutionäre Sturz des gescheiterten Profitsystems durch die internationale Arbeiterklasse.