Fachschaftsinitiativen verteidigen Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität

Von Christoph Dreier
10. Juni 2015

Am Montag veröffentlichten die Fachschaftsinitiativen dreier Fachbereiche an der Humboldt-Universität Berlin – Geschichte, Erziehungswissenschaften und Gender Studies – eine gemeinsame Erklärung, die kritische Studierende gegen Angriffe in den Medien verteidigt. Die Fachschaftsinitiativen vertreten als basisdemokratische Gruppen die Studierenden ihres Fachbereichs.

Die Stellungnahme richtet sich gegen einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 17. Mai dieses Jahres, der kritische Studierende verleumdet und angreift. Die Autorin Friederike Haupt zeichnet ein absurdes Bild eingeschüchterter Professoren, die in ständiger Angst vor Angriffen kritischer Studierender leben. Sie geht so weit, fundierte inhaltliche Kritik an rechten Professoren mit „Bombendrohungen und Mordaufrufen“ in Verbindung zu bringen.

Ziel des Angriffs sind verschiedene studentische Initiativen, insbesondere „Münkler-Watch“ und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), die sich kritisch mit Professoren auseinandersetzen.

Der Blog „Münkler-Watch“ wurde Anfang des Jahres von Studierenden der Politikwissenschaft gegründet, die dort regelmäßig die Vorlesungen Herfried Münklers dokumentieren und kritisieren. Die IYSSE setzen sich gegen Kriegspropaganda an der Hochschule ein. Sie haben Münkler und den Osteurophistoriker Jörg Baberowski unter anderem dafür kritisiert, dass sie die historischen Verbrechen des deutschen Militarismus relativieren.

Die Fachschaftsinitiativen weisen Haupts „pauschalisierende Darstellung studentischer Kritik entschieden zurück“. Sie verteidigen „Kritik im universitären Raum“ und betonen, dass dies „Kritik ‚von unten‘, also von Seiten der Studierenden gegenüber ihren Lehrenden“, einschließe. Statt die Form der Meinungsäußerung anzugreifen, fordern sie, sich mit dem „inhaltlichen Kern“ der studentischen Kritik auseinanderzusetzen.

Dabei verteidigen sie insbesondere das Recht der Studierenden, ihre Kritik anonym zu äußern. „Münkler-Watch“ war mehrfach scharf angegriffen worden, weil dort Meinungen ohne Klarnamen im Netz geäußert werden.

„Der Vorwurf der Anonymität der Kritiker_innen ist bei genauerer Betrachtung nicht haltbar“, schreiben die Fachschaftsinitiativen. „Zum einen, weil die universitäre Praxis der anonymen Rezension auf eine lange Tradition zurückgeht [...]. Zum anderen agieren gar nicht alle von Haupt erwähnten Gruppen in vollständiger Anonymität.“ So sei die Gruppe „Wissen gegen Ignoranz“, die 2014 gegen einen Erziehungswissenschaftler intervenierte, teilweise offen aufgetreten.

In Bezug auf die IYSSE heißt es in der Stellungnahme: „Auch die Kritiker_innen des Historikers Jörg Baberowski treten als Gruppe auf, nämlich als Jugendorganisation der sich in trotzkistischer Tradition sehenden PSG (Partei für Soziale Gleichheit); die Verantwortlichen sind daher keine Unbekannten. Ihre Sprecher_innen sind namentlich bekannte Studierende und wer sie sucht, findet sie regelmäßig beim Flugblätterverteilen auf dem Campus. Außerdem wurde ein Vertreter im Frühjahr in das Studierendenparlament gewählt. Von Anonymität kann hier demnach keine Rede sein, ganz im Gegenteil: Die Gruppe sucht die öffentliche Auseinandersetzung und das Gespräch mit Jörg Baberowski.“

Baberowski ist bisher nicht inhaltlich auf die Kritik der IYSSE eingegangen. Stattdessen intervenierte er bei der Universitätsleitung, um die IYSSE zu zensieren. Der Leiter des Geschichtsinstituts und der Universitätspräsident riefen dazu auf, gegen die kritischen Studierenden vorzugehen. Ein Mitglied der IYSSE wurde daraufhin von einem Professor zur Rede gestellt und muss nun befürchten, dass Arbeiten nicht mehr objektiv bewertet werden.

Es ist daher bedeutsam, dass die Fachschaftsinitiativen ausdrücklich auf das „Abhängigkeitsverhältnis“ der Studierenden zu den Lehrenden verweisen und feststellen, dass die Professoren die Studierenden bewerten und somit große Macht ausüben können.

Die Erklärung schließt mit einem Aufruf für eine kritische Universität. „Die Universität lebt von einer Vielfalt an Perspektiven. ‚Denken lernen‘ heißt nicht nur, den Gedanken Anderer zuzustimmen, sondern sich auch an ihnen zu reiben, Gegenpositionen auszuprobieren, Traditionen und Konventionen zu hinterfragen und gegebenenfalls mit ihnen zu brechen. An Universitäten soll Bildung stattfinden und Bildung ist ohne ihre kritisch reflexive Komponente undenkbar.“

Die Stellungnahme ist von großer Bedeutung, weil sie einer Hetzkampagne entgegentritt, die sich nicht auf die FAS beschränkt. In den letzten Wochen sind in allen großen Zeitungen Artikel erschienen, die „Münkler-Watch“ und die IYSSE scharf angreifen und den Studierenden das Recht absprechen, ihre Professoren zu kritisieren.

Münkler selbst verglich seine Kritiker mit den Nationalsozialisten. Baberowski rief dazu auf, den Studierenden, die er als „Spinner“ bezeichnete, Hausverbot zu erteilen und sie strafrechtlich zu verfolgen. Universitätspräsident Jan-Hendrik Olbertz veröffentlichte gleich zwei Stellungnahmen, in denen er sich hinter die Professoren stellte und die Studierenden diffamierte.

Mit dieser Kampagne sollte jeder mundtot gemacht werden, der es wagt, rechte und militaristische Standpunkte von Professoren zu kritisieren. Die Stellungnahme macht deutlich, dass Studierende nicht bereit sind, das zu akzeptieren. Zwar erklären die Verfasser, dass sie die einzelnen Positionen der Studierendengruppen nicht beurteilen wollen, doch verteidigen sie mutig die demokratischen Rechte an der Universität.

Die Fachschaften veröffentlichten ihre Erklärung drei Tage vor der Sitzung des Studierendenparlaments der Humboldt-Universität, auf der die Verteidigung der Meinungsfreiheit auf der Tagesordnung steht. Die IYSSE haben eine Resolution eingebracht, die „Münkler-Watch“ verteidigt und die Entfernung der Stellungnahmen der Universitätsleitung fordert. Die Gruppe ruft alle Studierenden auf, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen und die Resolution zu unterstützen.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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