Verdi verkauft Poststreik aus

Von Gustav Kemper
8. Juli 2015

Nach vier Wochen Streik und großer Kampfbereitschaft der Beschäftigten stimmte Verdi einem Tarifabschluss zu, der in jeder Hinsicht gegen die Interessen der Arbeiter und Angestellten gerichtet ist und das Diktat der Deutschen Post AG durchsetzt.

Die neu gegründeten Regionalgesellschaften der DHL Delivery mit ihren extremen Niedriglöhnen bleiben bestehen. Die minimale Lohnerhöhung bedeutet gemessen am Kaufkraftschwund eine Null-Runde und die Forderung nach zweieinhalb Stunden Arbeitszeitverkürzung wurde komplett fallen gelassen. Trotz steigender Arbeitshetze bleibt die Wochenarbeitszeit bei 38,5 Stunden.

Mit einem Höchstmaß an Zynismus erklärte Verdis Verhandlungsführerin und stellvertretende Verdi-Vorsitzende, Andrea Kocsis, Sonntagabend am Schluss der Verhandlungen in Bad Neuenahr: “Wir sind mit dem Abschluss sehr zufrieden.“ Damit spricht sie für sich und eine gut verdienende, privilegierte Schicht von Gewerkschaftsbürokraten. Und sie spricht für ihre Kollegen im Aufsichtsrat der Post AG deren stellvertretende Vorsitzende sie ist.

Sie spricht auch für die Aktionäre. Das zeigte sich am Montagvormittag als der Kurs der Post-Aktien innerhalb von zwei Stunden nach Öffnung der Börse um vier Prozent nach oben schnellte, während der Dax wegen der Griechenlandkrise ins Minus rutschte.

Jochen Rothenbacher, ein Analyst der Equinet Bank in Frankfurt erklärte dem Handelsblatt: “Diese Einigung ist sehr positiv, weil die Deutsche Post ihr Hauptanliegen mit den neuen Firmen durchgebracht hat.“

„Wir sind stinksauer, alle!“ sagte dagegen eine Briefzustellerin in Berlin der WSWS und drückte damit die Stimmung aus, die unter den Beschäftigten weit verbreitet ist. Als Springerin ist sie seit 15 Jahren bei der Post beschäftigt und liefert Briefe in wechselnden Zustellbezirken aus. „Dafür hätten unsere Kollegen nicht wochenlang streiken müssen. Was sind den schon die paar Prozent Lohnerhöhung? Vierhundert Euro für das ganze kommende Jahr bis zum 1. Oktober 2016 und dann magere zwei Prozent für ein weiteres Jahr und dann nochmal 1,7 Prozent ab 1. Oktober 2017? Und das alles, weil uns Briefzustellern versprochen wurde, dass wir bis Ende 2018 nicht ausgegliedert werden an die DHL Delivery wie die Paketzusteller, mit 20 Prozent niedrigeren Löhnen? Und danach? Was sind denn drei Jahre, das geht doch vorbei wie nichts. Und dann lässt uns die Gewerkschaft genau so im Stich wie jetzt die Paketzusteller.“

Die Deutsche Post AG hatte zu Beginn des Jahres 49 neue Tochtergesellschaften gegründet, die unter dem Namen DHL Delivery GmbH firmieren und unter den Tarifvertrag der Fracht- und Logistikbranche fallen, deren Lohnniveau 20 Prozent unter dem Tarifvertrag der Deutschen Post liegt. Bis heute sind dort bereits 6.500 Paketauslieferer eingestellt worden, zwei Drittel von ihnen waren vorher bei der Muttergesellschaft mit befristeten Verträgen angestellt. Ihnen wurde die Pistole auf die Brust gesetzt, indem ihnen eine Weiterbeschäftigung nur bei der DHL Delivery GmbH angeboten wurde, ansonsten ihr Vertrag bei der Post auslaufen würde.

„Die Alternative war 'friss oder stirb' “, sagte die Briefzustellerin weiter. „Auch heute arbeitet die Post schon mit Subunternehmern zusammen, denn wir Briefzusteller können mit unserem Fahrrad nur drei Körbe Post befördern. Wenn die leer sind, dann müssen wir uns die nächste Fuhre aus den grauen Verteilerboxen holen, die hier in Berlin an verschiedenen Stellen aufgestellt sind. Und diese Boxen werden von Subunternehmern befüllt, die die Post von den Briefverteilzentren abholen und in die verschiedenen Bezirke fahren. Die werden jetzt schon zu Niedriglöhnen bezahlt. Warum soll ich denn in der Gewerkschaft sein, wenn die solch ein Verhandlungsergebnis als Sieg darstellen?“

Ein junger Paketzusteller der DHL Delivery GmbH, der erst seit drei Wochen dort arbeitet, sagte, dass er nur wenig über zehn Euro Stundenlohn erhält. Er war kaum bereit, stehen zu bleiben, da er seine große Fuhre ausliefern muss und sich keine Pause gönnen kann. Er hatte große Hoffnungen auf den Streik gesetzt und ist über das Ergebnis sehr enttäuscht. „Was soll ich jetzt machen, ich muss arbeiten und sehen, dass ich die Probezeit gut bestehe.“

Der Vorstand der Deutschen Post nutzt die Not vieler prekär Beschäftigter aus und hat keine Probleme, die neuen Stellen der DHL Delivery aufzufüllen. Ein Stellenausbau von jetzt 6.500 auf 20.000 im Jahre 2020 sei „sehr realistisch“, teilte die Personalchefin der Post, Melanie Kreis, der Presse mit. Ursache des starken Wachstums sind der starke Anstieg der Online-Käufe und der Expansionskurs der Deutschen Post. Das Unternehmen hat sich zum Ziel gesetzt, als weltweit größter Logistikkonzern weitere Märkte zu erschließen. Dazu will es das Lohnniveau der Beschäftigten auf das der Subunternehmer drücken, mit denen die Konkurrenten zusammenarbeiten.

Der Postvorstand intervenierte mit äußerster Härte gegen die Streikenden. Beamte wurden als Streikbrecher eingesetzt, Privatleute und Familienangehörige der Beamten wurden kurzfristig zur Auslieferung von Paketen sogar am Sonntag eingesetzt – ein Verstoß gegen das sonntägliche Arbeitsverbot, der aber während dem Streik in vielen Bundesländern hingenommen wurde. Gleichzeitig wurden befristet Beschäftigte unter Druck gesetzt, indem eine Weiterbeschäftigung nur in Aussicht gestellt wurde, wenn sie sich dem Streik nicht anschlössen.

Verdi war zu keinem Zeitpunkt bereit gegen diese harte Linie des Vorstands vorzugehen und die volle Stärke der 140.000 Beschäftigten zu mobilisieren. Von Anfang an wurde der Streik auf wenige Schwerpunkte beschränkt. In sieben Verhandlungsrunden signalisierte Verdi Kompromissbereitschaft und stärkte damit das aggressive Vorgehen der Geschäftsleitung. Die Behauptung, mehr hätte nicht erreicht werden können, stimmt nicht. Wahr ist, dass Verdi die Kampfbereitschaft der Beschäftigten systematisch sabotierte und zurückhielt, weil sie die marktwirtschaftlichen Konzepte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt.

Deshalb bemüht sich Verdi nun, das Ergebnis schönzureden. Andrea Kocsis sprach schon am Sonntag unmittelbar nach Verhandlungsende von einem „fairen Kompromiss“. Doch jeder Versuch das Ergebnis als Erfolg darzustellen, erweist sich als grobe Täuschung:

Eine Fremdvergabe („Outsourcing“) der Brief- und Verbundzustellung (d.h. die Auslieferung von Briefen und Paketen vom gleichen Zusteller in ländlichen Gebieten) werde bis Ende 2018 ausgeschlossen. Das heisst nichts anderes als, dass diese Sektionen danach ausgegründet werden und wie die Paketzulieferer eine drastische Lohnsenkung hinnehmen müssen.

Die Auszubildenden des Prüfungsjahrgangs 2015 erhalten unbefristete Arbeitsverträge in Vollzeit. Bei einem Vertrag mit dreijähriger Laufzeit bedeutet das, dass dies der letzte Jahrgang ist und künftig die Auszubildenden nicht oder nur teilweise übernommen werden.

Die heutigen Paketzusteller der Deutschen Post AG, etwa 7.650 Beschäftigte, seien dauerhaft abgesichert und blieben bei der Post. Das heißt, dass diejenigen Zusteller, die bereits in die Delivery GmbH wechseln mussten, nicht „abgesichert“ sind. Mit anderen Worten: Verdi stimmt der Spaltung der Belegschaft zu, was künftig für weitere Erpressungen benutzt werden wird.

Die Forderung nach Kürzung der Wochenarbeitszeit wurde komplett fallen gelassen. Es bleibt bei 38,5 Wochenstunden und steigender Arbeitshetze.

Bis Ende 2019 sei ein Schutz für alle Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen ausgehandelt worden. Das sind leere Worte angesichts der Spaltung der Belegschaft und zahlreichen Möglichkeiten des Unternehmens, die Beschäftigten aus dem Job zu treiben. Eine deutliche Zunahme der Arbeitsbelastung ist nur eine davon.

Während des Streiks schrieben wir: „Es wird immer deutlicher, dass die Postlerinnen und Postler ihren Kampf gegen Lohndumping nicht mit, sonder nur gegen Verdi und deren korrupte Politik der Sozialpartnerschaft zum Erfolg führen können.“

Der miese Knebel-Abschluss mit dem Verdi die Beschäftigten der Post für die nächsten drei Jahre zu Niedriglöhnen und Arbeitshetze verdammen will, steht in direktem Zusammenhang zu den anderen Tarifabschlüssen der vergangenen Wochen: dem Abbruch des Kita-Streiks, des Streiks bei der Postbank, des ergebnislosen Abbruchs des Streiks bei der Berliner Charité, um nur die letzten Ereignisse zu nennen. Auch die Lokführergewerkschaft GDL hat mit dem Bahnvorstand ein fünfjähriges Stillhalteabkommen getroffen.

Es ist bemerkenswert, dass der -Ausverkauf des Poststreiks durch Verdi am vergangenen Sonntag zeitgleich mit dem Referendum in Griechenland gegen das rabiate Spardiktat der EU stattfand.

Verdi und die anderen Gewerkschaften unterstützen die Politik der Bundesregierung, die in Griechenland dazu geführt hat, ein ganzes Land zu ruinieren. Unter allen Umständen wollen sie einen gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse in Deutschland mit Arbeitern und Jugendlichen in Griechenland verhindern.

Es ist daher notwendig, die Zwangsjacke der Gewerkschaften abzuschütteln und Kontakt zu Arbeitern in Griechenland und anderen Ländern aufzunehmen, die vor sehr ähnlichen Problemen stehen. Nur im Kampf für ein internationales sozialistisches Programm ist es möglich, die Angriffe der Konzerne und der Regierung zurückzuschlagen. Das ist das Programm der Partei für Soziale Gleichheit (PSG).