Wahlkampf in den Vereinigten Staaten

Ist Bernie Sanders Sozialist?

Von Tom Hall und Barry Grey
25. Juli 2015

Die wachsende Unterstützung für den Wahlkampf des angeblichen „Sozialisten“ Bernie Sanders zeigt, dass breite Schichten der amerikanischen Bevölkerung nach links rücken. Der Senator aus Vermont, der sich als unabhängiger Kandidat präsentiert, aber für die Demokraten antritt, möchte von der Unzufriedenheit der Bevölkerung profitieren. Deshalb hat er ins Zentrum seines Wahlkampfs um die Nominierung als demokratischer Präsidentschaftskandidat das Thema der sozialen Ungleichheit gestellt.

In seinen Wahlkampfreden bezeichnet er die Einkommensungleichheit als das „größte moralische Problem unserer Zeit“, er verurteilt die Gier der „Milliardärsklasse“ und fordert den Wiederaufbau der „einst so großen amerikanischen Mittelschicht“.

In den Umfragen vor den Vorwahlen hat Sanders in mehreren wichtigen Staaten die bisherige demokratische Spitzenkandidatin Hillary Clinton eingeholt. In New Hampshire ist Hillary Clintons Vorsprung in nur zwei Monaten von 38 Punkten auf acht Punkte gesunken. In Iowa liegt Sanders mit 33 Prozentpunkten nur noch neunzehn Punkte hinter Clinton. Ihr Wahlkampfteam hatte ursprünglich mit einem leichten Sieg im Vorwahlkampf gerechnet, muss aber mittlerweile zugeben, dass Clinton in Iowa gegen Sanders verlieren könnte.

Sanders hat praktisch überall ein größeres Publikum angezogen als alle anderen Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur. Bei einer Veranstaltung in Madison, Wisconsin, am 1. Juli kamen 13.000 Teilnehmer. Im Gegensatz dazu kamen zu Clintons bisher größter Veranstaltung in New York City nur 5000 Menschen.

Die Unterstützung für Sanders ist umso bemerkenswerter, als in den USA seit über siebzig Jahren der Antikommunismus die Grundlage aller offiziellen Politik bildet. Seit den 1950ern, der Zeit der Hetzkampagnen der McCarthy-Ära und der schwarzen Listen in Hollywood, und seit der Auflösung der Sowjetunion 1991, die von einem wahren Triumphgeschrei begleitet wurde, ist der Sozialismus im offiziellen politischen Diskurs praktisch tabu.

Die Bevölkerung, vor allem die Jugend, ist jedoch größtenteils vom politischen Establishment und seinen zwei rechten Parteien des Großkapitals entfremdet und abgestoßen. Die Wahlbeteiligung bei den Zwischenwahlen 2014 war mit nur 36,3 Prozent die niedrigste seit mehr als siebzig Jahren.

Die jüngsten Umfragen vermitteln einen Eindruck, wie stark diese Stimmung ist. Laut einer Pew-Umfrage können sich 39 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung mit keiner der beiden Parteien identifizieren – das ist ein Rekordwert. Eine Gallup-Umfrage im letzten Monat zeigte, dass 47 Prozent der Befragten bereit wären, einen Sozialisten zum Präsidenten zu wählen.

Viele suchen nach Alternativen zur bestehenden politischen und wirtschaftlichen Ordnung, die ihnen nichts anderes zu bieten hat als Ungleichheit, Krieg und immer weiter eskalierende Angriffe auf demokratische Rechte. Aus diesem Grund ist Sanders' „Sozialismus“ für ihn kein Nachteil, sondern hat zu seiner Popularität beigetragen. Vor allem Jugendliche sind von der Aussicht auf einen sozialistischen Präsidentschaftskandidaten angezogen.

Doch ist Bernie Sanders wirklich ein Sozialist? Diese Frage führt zu einer weiteren, damit verbundenen Frage: Was sind die Grundprinzipien des Sozialismus?

Internationalismus: Seit der Veröffentlichung des Kommunistischen Manifests von 1848 unter dem Motto: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ ist die sozialistische Bewegung eine internationale Bewegung. Engels bezeichnete die Internationale Arbeiterassoziation als „erste internationale Bewegung der Arbeiterklasse“.

Die grundlegende Orientierung bürgerlicher Politik ist Nationalismus. Sie verlangt von Arbeitern, dass sie ihre Interessen mit denen der Nation identifizieren, die natürlich von der Kapitalistenklasse regiert wird. Dem stellt der Sozialismus die Perspektive und das Programm des Internationalismus entgegen und betont, dass die Arbeiter aller Länder, Ethnien, Religionen usw. die gleichen Interessen haben und objektiv im gemeinsamen Kampf gegen die Kapitalisten aller Länder stehen.

Sozialismus bedeutet die Vereinigung der Arbeiter aller Länder auf der Grundlage eines gemeinsamen revolutionären Programms und stützt sich auf den von Natur aus internationalen Charakter des Kampfs zur Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung und zum Aufbau des Sozialismus. Sozialisten lehnen daher alle Versuche ab, Immigranten zum Sündenbock zu machen oder zu diskriminieren, und ebenso alle Formen nationalistischer und rassistischer Politik, die die Arbeiterklasse spalten.

Bernie Sanders ist kein Internationalist. Er ist ein amerikanischer Nationalist. Er tritt seit jeher für wirtschaftlichen Nationalismus und Protektionismus ein, Ideologien, die versuchen, die Arbeiter anderer Länder für Entlassungen und Arbeitslosigkeit in den USA verantwortlich zu machen. Seine Politik nach dem Motto „Amerika zuerst“ zielt darauf ab, amerikanische Arbeiter „ihren eigenen“ amerikanischen Ausbeutern unterzuordnen und gegen ihre Klassenbrüder und -schwestern in anderen Ländern aufzuhetzen. Sanders agitiert seit langem vor allem gegen China und lehnt aus chauvinistischen Gründen Handelsabkommen ab.

Er spricht sich aus rechten, nationalistischen Gesichtspunkten gegen die Transpazifische Partnerschaft (TPP) der Obama-Regierung aus. Der geplante Wirtschaftsblock ist eine reaktionäre Initiative und Bestandteil der Kampagne des amerikanischen Imperialismus, China zu isolieren, militärisch einzukreisen und schließlich anzugreifen. Doch Sanders' Ablehnung beruht nicht auf einer antiimperialistischen Grundlage. Vielmehr sieht er „Amerikas Souveränität“ durch die TPP bedroht.

Sanders hetzt seit Jahren gegen Zuwanderer, denen er vorwirft, amerikanischen Arbeitern die Arbeitsplätze wegzunehmen. Er hat mehrere Gesetzesentwürfe finanziert, die sich gegen das staatliche Visaprogramm richteten, und unterstützt die Einwanderungspolitik der Obama-Regierung, die mehr Abschiebungen von Immigranten zu verantworten hat als jede andere Regierung zuvor. Der rechte, immigrantenfeindliche Talkmaster Lou Dobbs bezeichnete Sanders aufgrund dieser Leistung als „einen der wenigen im Kongress, die Klartext reden“.

Gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln: Die Anarchie des kapitalistischen Marktes, die alle Entscheidungen dem Profitstreben einiger weniger unterordnet, verhindert die rationale Entwicklung einer komplexen Weltwirtschaft zum Wohle der ganzen Weltbevölkerung. Die amerikanische und die Weltwirtschaft werden von einer Handvoll Banken und Hedgefonds dominiert, deren Handeln völlig parasitär und im Wesentlichen kriminell ist. Die Reichtümer der Welt, vor allem die menschliche Arbeitskraft, werden dem Streben einer winzigen Finanzaristokratie nach immer mehr Vermögen untergeordnet.

Ein notwendiger erster Schritt in der Entwicklung einer Planwirtschaft, die sich an den sozialen Bedürfnissen orientiert und soziale Gleichheit fördert, ist die Enteignung der großen Banken und Konzerne und ihre Umwandlung in demokratisch kontrollierte, öffentliche Einrichtungen.

Die Frage der Vergesellschaftung von Industrie und Finanzkapital wird von Sanders in seinen Reden nicht einmal erwähnt. Er spricht von der „Milliardärsklasse“, vermeidet es aber sorgfältig, von der Kapitalistenklasse zu sprechen. Seine Phrasen von „Milliardärsklasse“ und „große amerikanische Mittelschicht“ zeigen die Hohlheit seiner Politik. Sie dient mehr dazu, die Wurzeln der sozialen Ungleichheit und anderer gesellschaftlicher Übel zu verschleiern, als sie zu enthüllen.

Der Begriff „Milliardärsklasse“ hat keine wissenschaftliche Bedeutung. Die Klassenzugehörigkeit hängt nicht von der Größe des Vermögens ab, sondern von der Beziehung sozialer Schichten zur grundlegenden wirtschaftlichen Struktur der Gesellschaft. Sanders versucht, die Aufmerksamkeit vom Wirtschaftssystem selbst abzulenken, das solch obszöne persönliche Vermögen erst ermöglicht.

Auch sein Gerede über die „große amerikanische Mittelschicht“, ein nebulöses und im Grunde mythenhaftes Konstrukt, dient seit langem dazu, die grundlegende Spaltung zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse zu verbergen, die die Gesellschaft bestimmt.

Keine der Forderungen in Sanders' Programm stellt das Privateigentum und die Kontrolle der Schalthebel der Wirtschaft in Frage. Sein Wirtschaftsprogramm ist nicht nur nicht sozialistisch, sondern auch nicht besonders links. In der letzten schweren Wirtschaftskrise, in den 1930ern, waren demokratische Präsidentschaftskandidaten viel radikaler aufgetreten. Beispielsweise versprachen sie im Wahlkampf 1936 den vollen Einsatz des Gesetzes, um „monopolistische Praktiken und die Konzentration von wirtschaftlicher Macht zu beseitigen“.

Sanders' ohnehin bescheidene Reformvorschläge – ein Mindestlohn von fünfzehn Dollar pro Stunde, ein staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm – lassen sich nur durch eine breite Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die herrschende Klasse und ihre beiden Parteien durchsetzen. Der Senator aus Vermont schürt die Illusion, sie ließen sich im Rahmen der Demokratischen Partei und des kapitalistischen Systems umsetzen.

Sein radikalster Vorschlag ist die Auflösung der größten Banken - eine Reformmaßnahme, die schon Franklin D. Roosevelt während der Großen Depression im Rahmen seiner „New Deal“-Politik in einzelnen Fällen durchgeführt hatte, um den Kapitalismus vor einer drohenden sozialistischen Revolution zu retten. Sanders weiß natürlich, dass die heutige Demokratische Partei, für die er als Präsidentschaftskandidat antreten will, eine solche Maßnahme niemals durchführen würde. Sie hat schließlich der Wall Street nach dem Finanzkrach von 2008 Billionensummen staatliche Gelder überlassen und die Macht der größten Banken über die Wirtschaft noch weiter verstärkt.

Antiimperialismus: Wir leben immer noch im Zeitalter des Imperialismus, des höchsten Stadiums des Kapitalismus. Der Imperialismus entstand Ende des neunzehnten Jahrhunderts. Wie Lenin während des Ersten Weltkrieges erklärte, sind seine Hauptmerkmale die monopolistische Konzentration der Produktion; die Vorherrschaft von Finanzkapital und Wirtschaftsparasitismus; das Streben der Großmächte nach weltweiter geopolitischer und wirtschaftlicher Vorherrschaft; die Unterdrückung schwächerer Nationen und die allgemeine Tendenz zur politischen Reaktion.

Lenin bezeichnete das Zeitalter des Imperialismus als Zeitalter der Kriege und der Revolutionen. Es ist durch zwei entscheidende Widersprüche geprägt: den Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten, die den geopolitischen Rahmen des Kapitalismus bilden, und den Widerspruch zwischen der vergesellschafteten Produktion und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln. Diese beiden unversöhnlichen Widersprüche führen unweigerlich zu kolonialen Eroberungskriegen und Kriegen zwischen rivalisierenden imperialistischen Mächten. Sie schaffen allerdings auch die objektiven Bedingungen für den Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse.

Sozialisten lehnen alle Kriege ab, die von imperialistischen Mächten wie den Vereinigten Staaten geführt werden, ebenso die Versuche des Imperialismus, ärmere und schwächere Länder mit wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Mitteln zu unterwerfen und auszubeuten. Sozialisten stellen die Entwicklung einer internationalen Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg ins Zentrum ihrer Aktivitäten und bestehen darauf, dass sich ein dritter Weltkrieg nur durch einen revolutionären Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus verhindern lässt.

Sanders ist ein Anhänger des amerikanischen Imperialismus. Er rühmt sich zwar, gegen den Patriot Act und den Irakkrieg gestimmt zu haben, allerdings hat er für zahlreiche Verteidigungshaushalte gestimmt und imperialistische Interventionen unter dem Deckmantel der Menschenrechte unterstützt, darunter den Nato-Luftkrieg gegen Serbien 1999 und den derzeitigen Krieg gegen den IS.

Sanders hat den Regimewechsel in der Ukraine unterstützt, der von den USA organisiert und von Neonazis angeführt wurde. Das Ergebnis waren der Sturz einer prorussischen Regierung und die Machtübernahme einer radikal antirussischen, rechten Regierung, die im Osten des Landes einen blutigen Krieg gegen prorussische Separatisten führt. Die USA nutzen ihre Marionettenregierung in Kiew, um eine massive NATO-Aufrüstung in Osteuropa voranzutreiben, die zum Ausbruch eines Krieges mit der Atommacht Russland führen könnte.

Sanders unterstützt dieses leichtsinnige und reaktionäre Vorgehen und stellt es als defensive Reaktion auf „russische Aggression“ dar. 2014 erklärte er in einem Fernsehinterview: „Die ganze Welt muss aufstehen und sich gegen Putin stellen.“

Sanders ist außerdem ein überzeugter Zionist. Letztes Jahr verteidigte er Israels barbarischen Krieg im Gazastreifen. Es sind Videos aufgetaucht, auf denen Sanders bei einer öffentlichen Veranstaltung Demonstranten niederschreit und bedroht, weil sie seine Unterstützung für den Staat Israel kritisieren.

Er befürwortet außerdem die Entwicklung des F-35 Joint Strike Fighter, eines hochmodernen Flugzeuges, das 350 Millionen Dollar pro Stück kosten soll. Allein die Entwicklungskosten liegen bisher bei einer Billion Dollar. Sanders unterstützt die Stationierung der F-35-Flugzeuge in Burlington, Vermont, wo er in den 1980ern Bürgermeister war.

Soziale Gleichheit: Die Grundlage des Kapitalismus ist die Ausbeutung der Arbeiterklasse. Daher ist er nicht in der Lage, der arbeitenden Bevölkerung wirtschaftliche Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Selbst auf dem Höhepunkt des Wirtschaftsbooms nach dem Zweiten Weltkrieg zeichneten massive Diskrepanzen bei Vermögen und Einkommen und eine weit verbreitete Armut den amerikanischen Kapitalismus aus.

In den letzten vierzig Jahren hat sich die globale wirtschaftliche Stellung des amerikanischen Kapitalismus stark verschlechtert. Dieser Niedergang und die unablässigen Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse haben zu noch größerer sozialer Ungleichheit geführt. Dieser Prozess geht mit der Zerstörung großer Teile der Infrastruktur und dem Aufstieg einer neuen Finanzaristokratie einher, die mit nicht-produktiven, parasitären und halbkriminellen Aktivitäten Milliarden scheffelt.

Soziale Ungleichheit ist keine Fehlentwicklung des Kapitalismus, sondern sein grundlegendes Merkmal.

Trotz seiner populistischen Rhetorik verteidigt Sanders den Kapitalismus und lehnt die Mobilisierung der Arbeiterklasse ab. Bei einer ganzen Reihe von Themen, vom öffentlichen Gesundheitswesen bis hin zu festen Urlaubszeiten, stellt er die europäischen Länder als nachahmenswertes Vorbild dar. In Wirklichkeit sind diese Länder dabei, brutale Sparmaßnahmen durchzusetzen und die Sozialsysteme, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden, zu demontieren. Laut einer Erklärung, die vor kurzem auf seiner Webseite erschien, wäre es nur notwendig, „dass wir bessere Entscheidungen treffen“.

Sanders vermeidet jeden konkreten Bezug auf die soziale und politische Dynamik hinter dem Anwachsen sozialer Ungleichheit und dem jahrzehntelangen Angriff auf die Arbeiterklasse. Er vertuscht damit die Rolle, die die Demokratische Partei in diesem Prozess gespielt hat.

Auf seiner Webseite behauptet er, die Wirtschaft sei heute „in einer besseren Verfassung als am Ende von George W. Bushs Regierungszeit“. In Wirklichkeit ist die Obama-Regierung für die größte Umverteilung von unten nach oben in der amerikanischen Geschichte verantwortlich. Laut einer Studie der Harvard-Universität gingen 95 Prozent aller Einkommenszuwächse zwischen 2009 und 2012 an das oberste Prozent des Landes.

Politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse: Sozialisten verstehen die Kämpfe der arbeitenden Bevölkerung für anständige Arbeitsplätze, Löhne, Gesundheitswesen, Bildung, Unterkunft, etc. als wesentlich politische Kämpfe. Die herrschende Kapitalistenklasse kontrolliert aufgrund ihrer Kontrolle über die Produktionsmittel das politische System. Um sich von wirtschaftlicher Ausbeutung zu befreien, muss die Arbeiterklasse daher einen bewussten politischen Kampf führen, um die Macht zu übernehmen und eine Arbeiterregierung zu errichten.

Die wichtigste Aufgabe ist die politische Unabhängigkeit von allen kapitalistischen Parteien und Politikern. Die Arbeiterklasse muss ihre eigene Lösung für die Krise entwickeln, und dafür braucht sie eine sozialistische Massenpartei.

Deshalb haben Sozialisten in den USA die politische Unterordnung der Arbeiterbewegung unter die Demokratische Partei immer abgelehnt. Die Bindung der amerikanischen Arbeiter an die Demokraten durch die Gewerkschaften war das wichtigste Werkzeug, um die Herrschaft der amerikanischen Elite aufrechtzuerhalten. In einem Land, das auf eine Geschichte von gewaltsamen, erbitterten und heldenhaften Arbeitskämpfen zurückblickt, ist bis heute die politische Unterordnung der Arbeiter unter die Demokraten die Achillesferse der Arbeiterbewegung.

Die wichtigste Funktion von Sanders' Wahlkampf besteht darin, die wachsende soziale Unzufriedenheit und Ablehnung gegenüber dem bestehenden System aufzufangen und vor den Karren der Demokratischen Partei zu spannen, um sie unter Kontrolle zu halten. Seine angeblich „sozialistische“ Kampagne soll der Entstehung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse zuvorkommen und sie verhindern. Das zeigt auch seine Entscheidung, den Wahlkampf im Rahmen der Demokratischen Partei zu führen. Bezeichnenderweise hat Sanders bereits zu Beginn seiner Kampagne angekündigt, er werde den letztlich nominierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten unterstützen, egal wer es sei.

Wie der Vergleich von Sanders' Positionen mit den Grundprinzipien des Sozialismus deutlich macht, verfolgt sein „Sozialismus“ das Ziel, die Entstehung einer wirklich sozialistischen Bewegung zu verhindern.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen