Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat

Ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit

Von Ulrich Rippert
1. August 2015

Als Ende Juni der international bekannte Journalist Ahmed Mansour auf einem Berliner Flughafen grundlos verhaftet wurde, nannte die Partei für Soziale Gleichheit dies ein außerordentlich beunruhigendes und bedrohliches Ereignis und warnte vor weiteren Polizeistaatsmaßnahmen. Die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org unter dem Vorwurf des Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zeigen, wie korrekt diese Warnung war.

Donnerstagabend wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe – die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland – ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen des Online-Blogs Netzpolitik.org eingeleitet hat. Vorausgegangen war eine Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beim Landeskriminalamt Berlin, die an den Generalbundesanwalt weitergeleitet wurde.

Der Chef des Inlandsgeheimdiensts Hans-Georg Maaßen hatte wegen der Veröffentlichung von zwei als intern eingestuften Papieren des Verfassungsschutzes durch Netzpolitik.org Anzeige erhoben. Eine weitere Anzeige Maaßens richtete sich gegen die Süddeutsche Zeitung und die beiden öffentlichen Fernsehsender NDR und WDR, die in der NSU-Affäre gestützt auf einen als geheim eingestuften Bericht über den V-Mann „Corelli“ berichtet hatten. In diesem Fall wird die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens noch geprüft.

Zum ersten Mal seit der Spiegel-Affäre von 1962 und der Konkret-Affäre von 1983 wird gegen Journalisten wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen ermittelt. Das ist ein gezielter Angriff auf die Pressefreiheit. Der Vorwurf wiegt äußerst schwer. Die Paragrafen 94 (Landesverrat) und 95 (Offenbaren von Staatsgeheimnissen) werden üblicherweise nur gegen Spione angewendet und ziehen schwere Strafen bis zu lebenslänglicher Haft nach sich. Nur der Generalbundesanwalt ist befugt, entsprechende Verfahren einzuleiten.

Außergewöhnlich ist auch, dass nicht nur gegen Whistleblower ermittelt wird, die geheime Dokumente weitergeben, sondern gegen Journalisten, die diese Informationen veröffentlichen. Würde dieses Beispiel in den USA Schule machen, könnte jeder Journalist, der über Enthüllungen von Edward Snowden schreibt, strafrechtlich verfolgt werden. Die Aufdeckung von Missständen im Staatsapparat würde so praktisch unmöglich.

Die Ermittlungen richten sich nicht zufällig gegen ein relativ kleines Online-Magazin mit drei Redakteuren und einem halben Dutzend ehrenamtlichen Mitarbeitern. Während die großen Medienkonzerne und Nachrichtensender mehr und mehr gleichgeschaltet und in Propagandaorgane der Regierung verwandelt werden, soll jeder, der ernsthafte und unabhängige Informationen bereitstellt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden.

Die Redakteure von Netzpolitik.org haben nichts weiter getan, als Informationen und Originaldokumente, die oft nur Journalisten bekannt sind, ins Netz zu stellen und jedermann zugänglich zu machen. Darüber hinaus verfolgen sie zum Beispiel die öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags von der Besucherempore aus, schreiben detaillierte Protokolle über die Verhandlungen und kommentieren sie.

Die Offensive gegen die Journalisten geht direkt von der Bundesregierung aus. Bereits im Herbst vorigen Jahres hatte sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) beim Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) über die Veröffentlichung angeblich interner Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) beschwert, die dem Untersuchungsausschusses vorlagen, und mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Damals hatten einige Medien über die Drohung des Ministers berichtet. Netzpolitik.org ging einen Schritt weiter und stellte den Brief Altmaiers an Sensburg im Wortlaut ins Netz.

Netzpolitik.org existiert seit zwölf Jahren und ist nach eigenen Angaben ein Blog und eine politische Plattform für Freiheit und Offenheit im digitalen Zeitalter. Der 38-jähige Gründer und Chefredakteur Markus Beckedahl ist auch Vorsitzender des Bürgerrechtsvereins „Digitale Gesellschaft e.V.“ und setzt sich für Informations- und Meinungsfreiheit ein. Im vergangenen Jahr wurden er und seine Mitstreiter mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte Beckedahl, es sei seltsam, „dass der Staat gegen einen ermittelt, weil man sich für Grundrechte einsetzt“. Es werde zunehmend klar, dass die Bundesregierung „knietief im Sumpf von NSA und Co“ stecke. „Wir haben jetzt den Verdacht, dass sie durch solche Strafanzeigen scharf schießen gegen diejenigen, die dazu beitragen wollen, diesen größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit mit aufzudecken.“

Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft sei weniger rechtlich als politisch motiviert, sagte Markus Beckedahl gestern auf der Internetplattform Heise-Online: „Wir gehen davon aus, dass der Präsident vom Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Strafanzeigen mindestens mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière abgeklärt hat. Und der Generalbundesanwalt ist Bundesjustizminister Heiko Maas unterstellt. Insofern dürfte die Bundesregierung eingebunden sein.“

Der Einschüchterungsversuch werde nicht funktionieren, sagte er. Netzpolitik.org werde auch künftig Originaldokumente veröffentlichen. Das gehöre zu ihren Prinzipien, denn Freiheit und Demokratie lebten von Transparenz und möglichst objektiver Information.

Am Ende des Interviews bedankte sich Beckedahl ironisch bei den Strafverfolgungsbehörden, denn sie hätten eine Welle der Sympathie und Spendenunterstützung ausgelöst. „Die Originalartikel, um die es geht, haben seinerzeit leider nicht die gesellschaftliche Debatte ausgelöst, die wir erhofft hatten. Insofern bedanken wir uns auch beim Generalbundesamt und beim Staatsschutz für die Möglichkeit, sie einem größeren Leserkreis bekannt zu machen.“

Es ist zu begrüßen, wenn Netzpolitik.org sich nicht einschüchtern lässt und im Internet wie auch unter Jugendlichen und Arbeitern Unterstützung gewinnt. Aber es wäre ein großer Fehler, den fundamentalen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit zu unterschätzen, der mit dem Landesverratsvorwurf und den Ermittlungen wegen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen begonnen hat. Selbst wenn sich die Hardliner um Maaßen, Altmaier und de Maizière nicht sofort durchsetzen können, werden sie nicht locker lassen.

Alleine, dass es der Verfassungsschutz, der bis über beide Ohren in die Verbrechen und kriminellen Machenschaften des Rechtsterrorismus des NSU verstrickt ist, wagt, derart frech grundlegende demokratische Rechte anzugreifen, zeigt, welchen politischen Einfluss die Geheimdienste bereits gewonnen haben.

Die Einschüchterungskampagne und der Angriff auf die Meinungsfreiheit stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rückkehr Deutschlands zu einer imperialistischen Großmachtpolitik. Sie sind Bestandteil des Aufbaus eines Polizeistaats. Seit anderthalb Jahren trommeln die herrschenden Eliten für militärischen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Deutschland sei zu groß und wirtschaftlich zu mächtig, um die Weltpolitik nur von der Seitenlinie zu kommentieren, erklären sie.

Die Krise in der Ukraine wurde genutzt, um mit der Atommacht Russland in Konfrontation zu gehen, und die Griechenland-Krise dient dazu, die deutsche Dominanz in Europa durchzusetzen. Aber sowohl die Wiederkehr von Militarismus und Großmachtpolitik wie auch die aggressiven Sparmaßnahmen und Schäubles Finanzdiktatur stoßen in der Bevölkerung auf anhaltenden und wachsenden Widerstand. Sie vertragen sich nicht mit Pressefreiheit und Demokratie. Sie erfordern die Rückkehr zu Polizeistaat und Diktatur.

Die Wiederbelebung des Straftatbestands Landesverrat zeigt, dass die Berliner Innenpolitik an die dunkelsten Tage der deutsche Geschichte anknüpft. Die nationalsozialistische Barbarei war bereits in der Weimarer Republik durch die Unterdrückung und Inhaftierung von überzeugten Demokraten und Anti-Militaristen vorbereitet worden. Der Vorwurf des Landesverrats diente dabei der Reaktion als häufig eingesetzte Waffe.

Am bekanntesten ist das dramatische Schicksal von Carl von Ossietzky. Er wurde bereits Ende 1931 zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in der Weltbühne die illegale Aufrüstung der Reichswehr aufgedeckt hatte. Auf Betreiben der Nazis wurde Ossietzky dann im Februar 1933 als engagierter Pazifist und Demokrat erneut inhaftiert. 1938 starb er an den Folgen der brutalen Haftbedingungen.

Die Tragödie der dreißiger Jahre zeigt den engen Zusammenhang zwischen Angriffen auf demokratische Rechte, der Errichtung von Polizeistaat und Diktatur, der internationalen Krise des Kapitalismus und der Vorbereitung auf Krieg. Eine derart verheerende Entwicklung kann nur durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms gestoppt werden.