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Die Ukraine
Im vergangenen Jahr (2014–2015) setzten sich Steiner und Brenner wie die gesamte pro-imperialistische Pseudolinke Hals über Kopf zur Unterstützung der rechten ukrainischen Regierung in Marsch. In einem Artikel, der am 20. Mai 2014 gepostet wurde, erklärte Brenner: „Marxisten sollten sich der Aufteilung der Ukraine widersetzen.“ Mit unübertrefflichem Zynismus fuhr er fort: „Das bedeutet Widerstand gegen Annexionen jeder Art, sei es durch Russland oder andere ,Player‘ wie Polen und seine imperialistischen Partner in der NATO.“[1] Diese Linie gab Brenner aus, nachdem die USA und Deutschland drei Monate zuvor mit Hilfe faschistischer Organisationen in Kiew einen Putsch durchgeführt hatten, der ganz offenkundig zur Annexion der Ukraine durch die imperialistischen Großmächte führte. Brenners Opposition gegen Annexionen bestand in Wirklichkeit nur darin, dass er die Entscheidung der Bevölkerung der Krim für den Wiederanschluss an Russland ablehnte. Zur Rechtfertigung dieser faktischen Unterstützung für den Putsch der Rechten berief sich Brenner auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, das in seinen Worten „nur eines bedeutet: das Recht auf Lostrennung, auf Gründung eines unabhängigen Staats“. Und wenn Brenners Auffassung von „Selbstbestimmung“ nur eines bedeutet, dann die uneingeschränkte Macht des Kiewer Regimes über die gesamte Ukraine. Denjenigen Teilen der Ukraine, die die Poroschenko-Regierung ablehnen, verweigert er das Recht auf Lostrennung.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat das Programm der Selbstbestimmung einer ausführlichen Kritik unterzogen und anhand zahlreicher Beispiele nachgewiesen, dass es, insbesondere nach der Auflösung der Sowjetunion, entweder den Imperialisten als Werkzeug diente, Staaten im Vorfeld einer Intervention aufzuspalten, oder von einem bestimmten Teil der nationalen bürgerlichen Elite als Mittel zur Selbstbereicherung benutzt wurde. Oft geht beides Hand in Hand. Außerhalb eines gemeinsamen Kampfs der Arbeiterklasse gegen den Imperialismus und seine lokalen Statthalter, der sich auf ein internationales revolutionäres Programm stützt, hat die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung keinen progressiven Inhalt. Wenn Brenner die nationale Selbstbestimmung der Ukraine mit der politischen Vorherrschaft des Poroschenko-Regimes gleichsetzt, das vom Imperialismus unterstützt wird und mit Faschisten besetzt ist, dann ist das eine politische Schweinerei.
Ein friedfertiger Imperialismus?
Im September 2014 knüpfte Steiner an die pro-imperialistischen Ausflüchte seines Kollegen an, indem er eine wütende Attacke auf die Resolution ritt, die der dritte Parteitag der Socialist Equality Party im August verabschiedet hatte: „Der Kampf gegen Krieg und die politischen Aufgaben der Socialist Equality Party“. Steiner begann seinen Artikel, indem er aufzählte, wie oft darin die Worte „Krieg“ (97), „imperialistisch“ (23) und „Imperialismus“ (36) vorkamen. Offenbar wollte er seinen Lesern weismachen, dass diese Ausdrücke in den Schriften Lenins, Luxemburgs und Trotzkis Seltenheitswert hatten.
Die SEP, so Steiner, übertreibe die Gefahr eines imperialistischen Krieges maßlos. Er schrieb:
„Die SEP betrachtet den Imperialismus von 2014 als Wiederkehr von 1914 und ist davon überzeugt, dass sich die Geschichte wiederholt, bis hin zu internationalen Zwischenfällen in einem konfliktgeladenen Sommer, der die Spannung des Sommers 1914 wiederaufnimmt. Aber der Imperialismus, der unseren Planeten nach wie vor heimsucht, ist heute ganz anders beschaffen als vor 100 Jahren. Der Einsatz militärischer Macht zugunsten wirtschaftlicher Interessen spielt zwar durchaus noch eine Rolle, wird aber heute mit weitaus größerer Zurückhaltung angewandt, wie die offenkundige Lähmung der Obama-Regierung angesichts der Ereignisse in Syrien, dem Irak und nun in der Ukraine zeigt.“[2]
Es fällt schwer, diese widersinnige Mischung aus Stumpfsinn und Dummheit ernst zu nehmen. Steiner führt nicht an, welche objektiven Veränderungen den Imperialismus angeblich friedfertiger und risikoscheuer gemacht haben als vor 100 Jahren. Scheinbar ist ihm entgangen, dass die USA seit 25 Jahren praktisch ununterbrochen Krieg führen, dass sie mit ihren Militäroperationen ganze Länder in Schutt und Asche gelegt, Hunderttausende Menschen getötet und fünfzig Millionen zu Flüchtlingen gemacht haben, und dass sie weltweit mehr Militär im Einsatz haben als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Spricht all dies für eine „weitaus größere Zurückhaltung“ beim Einsatz militärischer Mittel als vor 100 Jahren? Die Kriegsvorbereitungen der USA gegen China und Russland sind keine Spekulation, sondern eine geopolitische und militärische Tatsache, die in Strategiezeitschriften und in der internationalen Presse allgemein anerkannt und diskutiert wird. Steiner jedoch tut die Warnungen der World Socialist Web Site als „Panikmache“ ab.
Steiners Herangehensweise an die Weltpolitik ist von einem extrem banalen Impressionismus geprägt. Er behauptet, Obama stehe an der Spitze einer „schwachen Regierung, die nicht recht weiß, was sie tun soll, und zögert, sich abgesehen von ein paar Drohneneinsätzen, die leichte Beute versprechen und kaum militärische Ressourcen der USA binden, auf langfristige militärische Eskapaden einzulassen.“ Hier findet sich keine Spur eines theoretischen Einblicks in die objektiven Kräfte, die Politik und Handeln des Imperialismus prägen. Im Übergangsprogramm bezeichnete Trotzki die inneren Krisen imperialistischer Regierungen als wesentliche Vorboten von Kriegen. „In den historisch privilegierten Ländern“, schrieb er, „befinden sich alle traditionellen Parteien in einem Zustand der Ratlosigkeit, der an Willenslähmung grenzt.“ Die Herrschenden steuerten auf einen Krieg zu, nicht, weil sie ihn subjektiv herbeiwünschten, sondern weil sie keinen anderen Ausweg aus ihrer Krise sahen. Deshalb, so Trotzki, schlitterte die Bourgeoisie „mit geschlossenen Augen in eine wirtschaftliche und militärische Katastrophe“.[3]
In seiner Unfähigkeit, die Implikationen politischer Argumente zu durchdenken, merkt Steiner gar nicht, dass er, indem er die Gefahr eines imperialistischen Kriegs beiseiteschiebt, von einer völlig anderen Einschätzung der Epoche ausgeht, als sie der Vierten Internationale zugrundeliegt. Wenn der Imperialismus nicht durch objektive Kräfte zum Krieg getrieben wird und seine Angelegenheiten mit mehr Fingerspitzengefühl regeln kann als 1914 oder 1939, dann folgt daraus, dass es ihm gelungen ist, seine grundlegenden Widersprüche unter Kontrolle zu bekommen: den Widerspruch zwischen dem globalen Charakter der kapitalistischen Produktion und dem Nationalstaatensystem und den Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktivkräfte und dem Privateigentum an den Produktionsmitteln. Die Vorstellung eines erfolgreich geregelten weltweiten Kapitalismus geht auf Kautsky zurück. Er sprach von einem neuen „Ultra-Imperialismus“, bei dem die herrschenden Klassen auf Krieg verzichten könnten. In seinem gefeierten Werk Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus schrieb Lenin:
...der objektive, d. h. wirkliche soziale Sinn seiner „Theorie“ ist einzig und allein der: eine höchst reaktionäre Vertröstung der Massen auf die Möglichkeit eines dauernden Friedens im Kapitalismus, indem man die Aufmerksamkeit von den akuten Widersprüchen und akuten Problemen der Gegenwart ablenkt auf die verlogenen Perspektiven irgendeines angeblich neuen künftigen „Ultraimperialismus“. Betrug an den Massen und sonst absolut nichts ist der Inhalt von Kautskys „marxistischer“ Theorie.[4]
Steiner, der von den Lehren aus dem Kampf der Bolschewiki gegen den Opportunismus nichts wissen will, erklärt uns nicht, wann und wie die Entwicklung des Imperialismus Kautsky bestätigt und Lenin und Trotzki widerlegt hat.
Die Krise in Griechenland
Mit den Wahlen in Griechenland im Januar 2015 trat die Abkehr Steiners und Brenners von den politischen Grundsätzen des Marxismus in ein neues Stadium ein. Mit tief empfundener Begeisterung feierten sie den Wahlsieg von Syriza. Diese Reaktion war insofern keine Überraschung, als Syriza – mit ihren postmodernen Theorien, ihrem amorphen Programm und ihrer Verankerung in der oberen Mittelklasse – alles verkörpert, wofür Steiner, Brenner und mit ihnen die gesamte kleinbürgerliche Pseudolinke stehen. In der Führung und im Umfeld von Syriza wimmelt es nur so von ihren Ebenbildern. Die Weigerung des Internationalen Komitees, in den Jubel über den Wahlsieg einzustimmen, stieß bei Steiner und Brenner auf Empörung. Sie verurteilten unsere Analyse des Programms von Syriza und unsere Warnungen vor ihrem unvermeidlichen Verrat an der griechischen Arbeiterklasse. In einem geharnischten Artikel vom 2. Februar 2015 zitierte Brenner die Erklärungen, die nach den Wahlen auf der World Socialist Web Site erschienen waren:
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale weist die politische Ausrede, mit der die kleinbürgerlichen Pseudolinken ihre Unterstützung für Syriza und ihre prokapitalistische Agenda rechtfertigen, mit Verachtung zurück – Die Ausrede lautet, dass die Tsipras-Regierung eine notwendige „Erfahrung“ für die Arbeiterklasse sei, durch die sie schließlich die Notwendigkeit wirklich sozialistischer Politik verstehen werde.
Das einzige Ziel solcher Spitzfindigkeiten ist es, die Entstehung einer revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern, d. h. eine Entwicklung, die nur durch eine unablässige politische Enthüllung Syrizas möglich ist. Die World Socialist Web Site übernimmt diese Aufgabe, um Arbeiter und Jugendliche auf die entscheidenden Kämpfe vorzubereiten, die in Griechenland und weltweit bevorstehen.[5]
Nach dem Hinweis, dass er die abwegigsten Ausdrücke kursiv hervorgehoben habe, zitierte Brenner eine zweite Erklärung, die am 28. Januar 2015 auf der World Socialist Web Site erschienen war:
Ein anderes Argument [der Pseudolinken] lautet, man müsse Syriza unterstützen, damit die Arbeiterklasse durch diese Erfahrung gehen und aus ihr lernen könne.Dieses Argument ist an Zynismus nicht zu überbieten. Angesichts der enormen Gefahren, die von einer Syriza-Regierung drohen, besteht die Aufgabe einer marxistischen Partei darin, aufzudecken, welche Klasseninteressen Syriza vertritt, die Arbeiterklasse vor den Folgen zu warnen und ihr eine klare sozialistische Orientierung zu geben.
Auf diese Weise beteiligen sich die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee an den „Erfahrungen“ in Griechenland. Die zahlreichen pseudolinken Gruppen klammern sich an Syriza fest, weil sie dieselben Klasseninteressen wie diese Partei vertreten. Sie sprechen für Schichten der Mittelklasse, die eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse fürchten und auf den eigenen sozialen Aufstieg im Rahmen der bürgerlichen Ordnung setzen.[6]
„Diese beiden Zitate“, schrieb Brenner daraufhin, „sind Beispiele für das, was Marxisten Sektierertum nennen.“ Allerdings nannte er die Marxisten, auf die er sich berief, nicht beim Namen. Marx, Engels, Lenin und Trotzki gehören bestimmt nicht dazu. Sie waren unversöhnliche Gegner aller opportunistischen Parteien und Tendenzen, deren Politik darin bestand, die Arbeiterklasse der Bourgeoisie unterzuordnen. Wenn die Entlarvung und Bekämpfung einer bürgerlichen Regierung, wie sie Syriza zweifellos darstellt, „Sektierertum“ ist, dann besteht die gesamte Geschichte des Marxismus als revolutionäre sozialistische Bewegung aus einer langen, trostlosen Chronik des „Sektierertums“, das vor allem von Lenin und Trotzki praktiziert wurde.
Dem Internationalen Komitee „Sektierertum“ vorzuwerfen, weil es gegen die Syriza-Regierung Stellung bezieht, läuft auf die Zurückweisung der politischen Prinzipien hinaus, die Lenin gegen den Menschewismus und die Zweite Internationale, Trotzki gegen die stalinistische Volksfrontpolitik und das Internationale Komitee gegen die Kapitulation der Pablisten vor dem Stalinismus und vor bürgerlich-nationalistischen Organisationen verteidigt haben. Auf der Grundlage der Positionen, die sie heute vertreten, könnten weder Steiner noch Brenner erklären, weshalb sie sich Anfang der 1970er Jahre der Workers League anschlossen. Damals beschimpften die Pablisten das Internationale Komitee unaufhörlich als „ultralinke Sektierer“.
Alles, was Steiner und Brenner schreiben, richtet sich gegen die Prinzipien, für die Trotzki unermüdlich kämpfte. In den Diskussionen über die Bedeutung des Übergangsprogramms, die er 1938 mit den amerikanischen Trotzkisten führte, betonte er, dass das Programm der revolutionären Partei von der objektiven Krise des Kapitalismus in ihrer ganzen Schärfe ausgehen muss, und nicht von dem subjektiven Bewusstsein oder der Verwirrung der Arbeiter. Auf einer Zusammenkunft mit James P. Cannon und anderen Führern der amerikanischen Sektion erklärte Trotzki im Mai 1938:
Die politische Rückständigkeit der amerikanischen Arbeiterklasse ist sehr groß. Dies bedeutet, dass die Gefahr einer faschistischen Katastrophe sehr groß ist. Dies ist der Ausgangspunkt all unserer Aktivitäten. Das Programm muss eher die objektiven Aufgaben der Arbeiterklasse als die Rückständigkeit der Arbeiter ausdrücken. Es muss die Gesellschaft so widerspiegeln, wie sie ist, und nicht die Rückständigkeit der Arbeiterklasse. Es ist ein Werkzeug, die Rückständigkeit zu überwinden und zu besiegen.[7]
Trotzki mahnte die Parteiführer in Amerika, sich nicht der Verwirrung und den Vorurteilen der Massen unterzuordnen. Die Aufgabe bestehe darin,
das Bewusstsein der Massen an diese objektiven Faktoren anzugleichen... Die Krise der Gesellschaft ist als Grundlage unserer Tätigkeit gegeben. Das Bewusstsein ist die politische Arena unserer Tätigkeit. Wir müssen es ändern. Wir müssen eine wissenschaftliche Erklärung der Gesellschaft geben und sie den Massen deutlich erklären. Das ist der Unterschied zwischen Marxismus und Reformismus.
Die Reformisten haben einen guten Riecher dafür, was das Publikum will – wie Norman Thomas, der ihnen genau das gibt. Aber das ist keine ernsthafte revolutionäre Arbeit. Wir müssen den Mut haben, unpopulär zu sein, zu sagen: „Ihr seid Narren“, „Ihr seid dumm“, „Sie betrügen Euch“, und bisweilen müssen wir anlässlich eines Skandals unsere Ideen mit Leidenschaft vorbringen. Es ist notwendig, den Arbeiter von Zeit zu Zeit zu schütteln, ihm etwas zu erklären, und ihn dann wieder zu schütteln – all dies gehört zur Kunst der Propaganda. Aber sie muss wissenschaftlich sein und darf sich nicht den Stimmungen der Massen beugen.[8]
Wenn die amerikanischen Arbeiter das Programm der sozialistischen Revolution nicht annähmen, warnte Trotzki die Führer der Bewegung in Amerika, dann bestehe die Gefahr, dass der Faschismus ihnen sein Programm aufzwinge. Es gebe keine Garantie, dass die Arbeiter rechtzeitig handeln würden. „Dafür können wir keine Verantwortung übernehmen“, sagte er. „Wir können nur Verantwortung für uns selbst übernehmen.“[9]
Steiner und Brenner übernehmen für gar nichts Verantwortung. Sie rechtfertigen ihre Unterstützung für eine bürgerliche Partei und deren Regierung, indem sie sich auf die „Erfahrung“ der Arbeiterklasse berufen, als ob es sich dabei um die Entfaltung rein psychischer Vorgänge handele, die mit Klassenkräften nichts zu tun hätten und vor denen man in schweigender Andacht verharren müsse. Vor allem aber wollen sie das bewusste Handeln der revolutionären Partei – das entscheidende Element der Negativität als dem „bewegenden und erzeugenden Prinzip“[10] in der Dialektik des objektiven historischen Prozesses – aus der gesellschaftlichen Erfahrung heraushalten. Im Endeffekt machen Steiner und Brenner geltend, dass es unzulässig sei, die heilige Unschuld der jungfräulichen Seele durch kritische Analysen und frevlerische Enthüllungen zu zerstören. Die Erfahrung darf nicht „abgewertet“ werden. Nein, die Arbeiter müssen sich unbedingt von der „Erfahrung“ leiten lassen, wohin sie auch führen mag – d. h., in die Niederlage.
Fortsetzung folgt
[1] http://forum.permanent-revolution.org/2014_05_01_archive.html
[2] http://forum.permanent-revolution.org/2014/09/a-brief-comment-on-resolution-of-sep-on.html [Hervorhebung hinzugefügt].
[3] Das Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale, Essen, Arbeiterpresse-Verlag, 1997, S. 83.
[4] W. I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Berlin: Dietz Verlag 1960, S. 299.
[5] http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/28/pers-j28.html [Brenners Hervorhebung].
[6] http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/28/pseu-j28.html [Brenners Hervorhebung].
[7] Das Übergangsprogramm, Essen: Arbeiterpresse-Verlag 1997, S. 139f.
[8] Ebd., S. 177.
[9] Ebd., S. 141.
[10] Marx Engels Werke Band 40, Dietz Verlag Berlin 1968, S. 574.