International Viewpoint, Syriza und der Betrug mit der „Wahrheitskomission“

Von Robert Stevens
5. August 2015

Die Syriza-Regierung hat die Veröffentlichung eines vorläufigen Berichts zu den Ursachen der griechischen Staatsverschuldung praktisch stillschweigend übergangen, obwohl sie es war, die ihn in Auftrag gegeben hatte.

Seit Beginn der griechischen Wirtschaftskrise und bis zu ihrer Regierungsübernahme im Januar hatte Syriza immer eine Revision des Schuldenberges gefordert. Das war eine zentrale Forderung ihrer Anti-Austeritäts-Propaganda. Syriza verkündete, eine Regierung unter ihrer Führung werde keine Schulden zurückzahlen, die sie als „ungerechtfertigt“ betrachte.

Auf dieser Grundlage trat sie für die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung des Schuldenberges von über 315 Milliarden Euro ein. In diesem Sinne wurde unter der Führung diverser pseudolinker Gruppen eine regelrechte Kampagne organisiert.

Die „Wahrheitskommission“ zu den griechischen Staatsschulden wurde am 17. März offiziell einberufen, fast zwei Monate nach Syrizas Wahlsieg. Die Parlamentssprecherin Zoe Konstantopoulou, eine Juristin, gab die Bildung der Kommission bekannt und hat auch den Vorsitz übernommen. Syriza-Führer und Ministerpräsident Alexis Tsipras wohnte der konstituierenden Sitzung bei.

Das Gremium besteht aus Vertretern Griechenlands und zehn anderer Länder. Die eigentliche Leitung teilen sich die Syriza-Abgeordnete des Europaparlament Sifia Sakorafa und Eric Toussaint, ein Professor an der Universität von Liège. Toussaint ist auch Sprecher des CADTM (Committee for the Abolition of Third World Debt – Komitee zur Streichung der Schulden der dritten Welt). Toussaint war seit 1970 Mitarbeiter des späten Ernest Mandel, dem theoretischen Führer der internationalen pablistischen Tendenz, die 1953 mit dem Trotzkismus gebrochen hatte. Ab 1980 gehörte Toussaint dem pablistischen Vereinigten Sekretariat an. Er schreibt regelmäßig für International Viewpoint.

Im April veröffentlichte Konstantopoulou zwei Videos, in denen es bezüglich der akkumulierten Schulden Griechenlands heißt: „Überprüft sie, löscht sie.“ Das erste Video zeigt, wie sie im Parlament ankündigt, dass das Komitee „die Wahrheit über die ständige Zunahme der griechischen Schulden herausfinden wird“. Das zweite zeigt Massenproteste gegen Austerität und einen Abgeordneten Syrizas, der im Parlament erklärt: „Wir sind unserem Volk treu, indem wir die Wahrheit aufdecken.“

Die Wahrheit ist aber, dass die Kommission schon zum Zeitpunkt ihrer Gründung für die Syriza-Führung ein tot geborenes Kind war.

Am 20. Februar hatten Tsipras und sein damaliger Finanzminister Yannis Varoufakis schon zugestimmt, das Austeritätsprogramm der Vorgängerregierung fortzuführen. Sie stimmten zu, die gigantischen Schulden Griechenlands bei der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond, d.h. der Troika, zurückzuzahlen. Genau das waren die Schulden, die das Komitee überprüfen sollte. Nur zwei Tage vor der Veröffentlichung der Videos hatte Varoufakis erneut betont, dass die Syriza-Regierung die gesamten Schulden zurückzahlen werde.

In den folgenden Wochen führte Syriza Gespräche mit der Troika, die ihren Höhepunkt in dem Verrat vom 13. Juli fanden, als Syriza jede einzelne Austeritätsmaßnahme akzeptierte, welche die Gläubiger verlangten.

Schon einige Zeit vor der Wahl hatte Syriza ihr Versprechen, sie werde ungerechtfertigte Schulden nicht zurückzahlen, weitgehend fallen gelassen. Schon fast ein Jahr, bevor die Partei ins Amt gewählt wurde, erklärte der führende Syriza-Abgeordnete und Wirtschaftswissenschaftler Giorgos Stathakis, dass nur etwa fünf Prozent der griechischen Schulden als ungerechtfertigt gelten könnten. Einem Radiosender sagte er: „Über neunzig Prozent der Schulden sind traditionelle, an den Märkten aufgenommene Kredite, d.h. Staatsanleihen. Es gibt kein juristisches Mittel, dagegen vorzugehen.“

Dagegen machten schon die ersten Erkenntnisse der Wahrheitskommission klar, dass es die Schwindeleien, Tricks und Lügen der Finanzhäuser waren, die Griechenland in den Bankrott getrieben hatten.

Die Zusammenfassung des Berichts machte deutlich, dass keine Schulden zurückgezahlt werden sollten. Es heißt dort: „Griechenland ist nicht nur nicht in der Lage, diese Schulden zurückzuzahlen, es sollte es auch nicht tun. Schon alleine deshalb nicht, weil die Schulden, die sich aus den Bestimmungen der Troika ergeben, eine direkte Verletzung der grundlegenden Menschenrechte der Einwohner Griechenlands sind. Daher kommen wir zu der Schlussfolgerung, dass Griechenland diese Schulden nicht zurückzahlen sollte, weil sie illegal, illegitim und verabscheuungswürdig sind.“

Weiter heißt es: „Der Internationale Währungsfond, die Europäische Zentralbank und die europäische Kommission haben die Schulden mit voller Absicht von den Privatschuldnern auf den öffentlichen Sektor verschoben.“

Syriza repräsentiert die Interessen eines Teils der herrschenden Elite Griechenlands und wohlhabender Teile der Mittelschichten. Ihre anfängliche Unterstützung für eine Schuldenrevision war nie mehr als eine Ablenkung. Sie wollte damit eine Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die EU, die internationalen Banken und die griechische herrschende Klasse verhindern.

Syriza erhielt die Rückendeckung zahlreicher pseudolinker Organisationen, die ihre Forderung nach einem Schulden-Audit als Ausweg aus der Krise darstellten. Schon im November 2011 veröffentlichte International Viewpoint eine Erklärung der griechischen Auditing Commission of the Public Debt, welche „die Einstellung der Zahlungen an unsere Gläubiger und eine demokratische, von Arbeitern kontrollierte Überprüfung der Schulden“ forderte.

Die Erklärung schürte die Illusion, die Troika und die globale Finanzelite seien Appellen an Vernunft und Eigeninteresse zugänglich. Es heißt dort: „Diese Revision wird zeigen, welcher Teil der Schulden illegal, illegitim und verfassungswidrig ist, und wird dadurch bewirken, dass er gestrichen wird. Die Souveränität des griechischen Volkes verlangt die Schuldenstreichung. Es wird die Gläubiger zwingen, seine Bedingungen zu akzeptieren.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Als die Kommission am 17. Juni ihren vorläufigen Bericht veröffentlichte, vollendete Tsipras gerade den Verrat seiner Partei an der griechischen Arbeiterklasse. Dennoch ließen sich die pseudolinken Gruppen nicht davon abbringen, den Bericht zu feiern. International Viewpoint veröffentlichte die gesamte 2.255 Worte lange Zusammenfassung.

Nach Tsipras’ Kapitulation vor der Troika schrieb Toussaint in einem Artikel am 16. Juli pathetisch: „Syriza ist bindende Verpflichtungen gegenüber der griechischen Bevölkerung eingegangen, und es ist tragisch, dass diese nicht eingelöst werden …“

Als ob nichts geschehen wäre, fuhr er über die Ergebnisse der Schuldenkommission fort: „Wenn Griechenland seine Schuldenrückzahlungen an seine internationalen Gläubiger aussetzt, wird es bis Ende 2015 fast zwölf Milliarden Euro sparen. Die Gläubiger wären dann gezwungen, Zugeständnisse zu machen. Eine radikale Verringerung der Schulden könnte entweder zu Verhandlungen oder zu ihrer Abschreibung führen.“

Und weiter: „Es ist jetzt klar, dass Verhandlungen die Europäische Kommission, den IWF, die EZB und die neoliberalen Regierungen in anderen europäischen Länder nicht überzeugen können, die Rechte der griechischen Bevölkerung und der Völker ganz allgemein zu respektieren. Wenn die griechischen Behörden aber entschlossene Maßnahmen ergreifen, dann können sie echte Zugeständnisse erreichen oder die Institutionen schlicht zwingen, die getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren.“

Für die Pablisten ist kein Unsinn zu hanebüchen. Toussaint stellte Syriza immer noch als strahlendes Beispiel für alle Arbeiter dar.

Es sei auch wichtig, erklärte er, „eine alternative Strategie auf der Grundlage massiver Mobilisierung der Bevölkerung in Griechenland und anderen europäischen Ländern zu finden. Darauf könnten sich die griechischen Behörden stützen, um zu verhindern, dass sie isoliert werden. Die Kräfte der Beharrung und die Gegner der sozialen Gerechtigkeit werden keine Zeit verlieren, um das zu erreichen. Eine solche Haltung der griechischen Regierung würde ihrerseits die Mobilisierung der Bevölkerung fördern und die mobilisierte Bevölkerung ermutigen, Vertrauen in ihre eigene Stärke zu setzen.“ [Hervorhebung hinzugefügt]