Italien: Nichi Vendola unterstützt Verrat von Syriza

Marianne Arens
11. August 2015

Der Verrat der griechischen Regierungspartei Syriza, die trotz des eindeutigen Nein-Votums der Wähler ein brutales Spardiktat der Europäischen Union durchsetzt, hat ihre internationalen Gesinnungsgenossen nicht daran gehindert, sie in den höchsten Tönen zu preisen.

Am 11. Juli überschüttete Nichi Vendola, der Präsident der SEL (Sinistra Ecologia Libertà / Linke Ökologie Freiheit), auf einer nationalen Konferenz seiner Partei in Rom den griechischen Regierungschef mit Lob. Er bezeichnete Alexis Tsipras als „wahren Europäer, der Europa liebt“. Er empfinde angesichts der Entwicklung in Griechenland ein „Glücksgefühl“, sagte Vendola. „Nur ganz selten geschieht es, dass die erregten Massen einen Politikwechsel verlangen. In solchen Momenten erlebt man die Politik als Befreiung.“

Zu diesem Zeitpunkt war längst bekannt, dass Tsipras das Referendum vom 5. Juli, in dem sich eine große Mehrheit für ein Ende der Sparpolitik ausgesprochen hatte, missachten würde. Er hatte der EU bereits zusätzliche Kürzungen von 13 Milliarden Euro zugesagt. Zwei Tage später stimmte er auf Druck des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble einem noch brutaleren Spardiktat zu.

Vendola begrüßte dieses Vorgehen ausdrücklich. „Tsipras bringt ein wichtiges Ergebnis nach Hause“, sagte er. „Zugegeben: es ist ein sehr harter Kompromiss für das griechische Volk. Aber darin ist die Wiedereröffnung des Schuldenthemas enthalten. Das ist das wichtigste Thema sowohl für sie als auch für uns. Das ist der Punkt.“

Neben dem „Schuldenthema“ – d.h. der Erfüllung der Forderungen der Banken und Spekulanten – betrachtet Vendola die Verteidigung der Europäischen Union als zentrale Aufgabe. In Athen sei „das Spiel aller Spiele“ eröffnet worden, erklärte er. Entweder werde Europa von der Linken „neu gegründet“, oder die Rechte werde es komplett zerlegen. In diesem Sinne habe sich Tsipras als der bessere Europäer als der italienische Regierungschef Matteo Renzi, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwiesen.

Es steht außer Zweifel, dass Vendola ebenso wie Tsipras bereit ist, alle sozialen Rechte der italienischen Arbeiterklasse auf dem Altar der Europäischen Union zu opfern. Angesichts der wachsenden Krise der Regierung Renzi will er zu diesem Zweck ein neues politisches Vehikel gründen. Diese Aufgabe stand im Mittelpunkt des SEL-Kongresses in Rom.

Vendola gab die baldige Auflösung der 2009 gegründeten SEL bekannt. Sie soll voraussichtlich im Oktober in ein neues „politisches Subjekt“ jenseits der Renzi-Regierung eingebracht werden. Ohne sich mit der Frage nach Programm und Perspektiven aufzuhalten, verkündete Vendola, man müsse jetzt „einen neuen Namen und ein neues Symbol“ wählen und damit bei den nächsten Parlamentswahlen antreten.

An der Europawahl 2014 hatte sich Vendola mit einer „Lista con Tsipras“ beteiligt. Angesichts der jüngsten Entwicklung in Griechenland hütete er sich jetzt zwar, Syriza direkt als Vorbild für seine neue Organisation zu nennen. Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass er eine italienische Version von Tsipras Politik anstrebt.

Inhaltlich unterscheidet sich Vendolas Politik nur in Nuancen von jener der deutschen Regierung oder der EU-Kommission. Er fordert etwas mehr Spielraum für die Europäische Zentralbank, damit diese mehr Geld an notleidende Regierungen vergeben kann. Sie dürfe als „Kreditgeber in letzter Instanz im Umgang mit den südeuropäischen Nationen nicht zum Wucherer verkommen“, erklärte er. Am 7. Juli hatte die SEL einen Antrag ins Parlament eingebracht, der die Einführung von Eurobonds und die Möglichkeit eines Schuldenschnittes für verschuldete Mitgliedsstaaten verlangt.

Vendola gab auf dem SEL-Kongress in Rom klar zu erkennen, dass er mit der Bildung einer neuen Organisation auf die wachsenden sozialen Spannungen in Italien reagiert. Er betonte, der Schritt müsse „gut und schnell“ geschehen. „Eine soziale Nachfrage reift heran, die den Wechsel verlangt und das Bestehende kritisiert.“

Gleichzeitig warnte er davor, durch radikale Parolen zu große Hoffnungen zu wecken. „Von der Epoche der Linken des Zorns und der Ressentiments können wir uns definitiv verabschieden“, betonte Vendola. Jedes „ideologische Sektierertum“ sei zu vermeiden. Er sei stolz auf die SEL, die es verstanden habe, „sich für immer von den diabolischen Versuchungen des Extremismus der Minderheiten zu befreien“. Damit eine „populistische Revolte“ aufleben könne, müsse die SEL ihr Erbe in eine „diffuse, horizontale Bewegung“ einbringen.

Wer ist Vendola?

Der 56-jährige Vendola ist ein erfahrener politischer Strippenzieher und Interessenvertreter der italienischen Bourgeoisie. Er begann seine politische Karriere in den Reihen der stalinistischen Jugendbewegung und schloss sich nach der Auflösung der Kommunistischen Partei 1991 Rifondazione Comunista an. Rifondazione unterstützte in den folgenden 15 Jahren mehrere bürgerliche Regierungen und bemühte sich, die Entwicklung einer revolutionären Alternative zu verhindern. Vendola selbst ließ sich 2005 von einer breiten Koalition ehemaliger Christdemokraten, Stalinisten, Umweltschützer und Pseudolinken zum Präsidenten der Region Apulien wählen, die er zehn Jahre lang regierte.

In Rom trat Rifondazione 2006 in die Regierung von Romano Prodi ein, einem ehemaligen Manager und Christdemokraten. Sie unterstützte harte Einschnitte bei den Renten, Sozialleistungen und demokratischen Grundrechten sowie eine aggressive Militärpolitik. Als die Partei daraufhin 2008 den Wiedereinzug ins Parlament verfehlte und auseinanderbrach, setzte sich Vendola ab und gründete die SEL.

In Apulien verbesserte sich die Lage der Arbeiter unter Vendola nicht. Die frühere Präsidentin des Unternehmerverbandes Confindustria, Emma Marcegaglia, pries ihn dagegen als „besten Gouverneur Süditaliens“. Vendola kürzte bei der Arbeitslosenhilfe, den Kindergärten, den Schulen, der Erwachsenenbildung und dem Sport. Laut Erhebungen von Eurostat zählte die Region im vergangenen Jahr mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 58 Prozent und einer Gesamtarbeitslosigkeit von 22 Prozent zu den zehn ärmsten Europas.

Im Mai dieses Jahres nahm Vendola nicht mehr an der Regionalwahl in Apulien teil. Die SEL hatte sich für Vendola als politisches Vehikel erschöpft. Sie ließ dem PD-Kandidaten Michele Emiliano den Vortritt und stellte keinen eigenen Kandidaten auf. Nach zehn Jahren Amtszeit verließ Vendola Apulien und kehrte nach Rom zurück.

Ursprünglich hatte Vendola in der nationalen Politik auf Matteo Renzi gesetzt. Als dieser handstreichartig die PD-Führung eroberte, lobte ihn Vendola als „Zyklon“, der alle Probleme lösen werde. Mittlerweile stößt Renzi aber als Regierungschef auf wachsende Ablehnung. „Der Honigmond ist zu Ende, die Erwartungen der Bürger haben sich nicht erfüllt“, schreibt die Tageszeitung Corriere della sera. Renzis Umfragewerte sind von 61 Prozent bei der Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren auf 36 Prozent geschrumpft. Er steht inzwischen gleichauf mit Matteo Salvini, dem Führer der Lega Nord, der seine Partei nach dem Vorbild des französischen Front National zu einer landesweiten rechtsextremen Organisation aufbaut.

Grund für die wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung ist die katastrophale soziale Lage. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Italien mit knapp 45 Prozent doppelt so hoch wie vor zehn Jahren. Laut einer Umfrage von Eurispes würden fast fünfzig Prozent der Einwohner Italiens und zwei Drittel seiner Jugendlichen lieber in einem andern Land wohnen. Die wirtschaftlichen Bedingungen haben sich demnach im letzten Jahr für über drei Viertel aller italienischen Familien verschlimmert. Fast jeder zweite Einwohner gibt an, dass sein Einkommen nicht bis zum Monatsende reicht. 41 Prozent sind nicht in der Lage, Arztrechnungen zu begleichen, und knapp siebzig Prozent können die Miete nicht pünktlich bezahlen. Nicht einmal fünf Prozent der Befragten hoffen, dass sich die Lage bessern werde, während fast sechzig Prozent eine Verschlechterung erwarten.

Süditalien droht einer aktuellen Untersuchung zufolge in „permanente Unterentwicklung“ und „industrielle Verwüstung“ abzusinken. Eine von drei Familien des Mezzogiorno ist absolut arm, und nur eine von fünf jungen Frauen hat einen Arbeitsplatz.

Unter diesen Umständen hat sich Vendola wieder von Renzi distanziert. Auf der SEL-Konferenz in Rom beschimpfte er ihn als „Merkels Pagen“ und warf ihm vor, er habe „das Mittelinkslager umgebracht“.

Während sich Renzi immer stärker auf die sogenannte „Area Popolare“ (bestehend aus seinen rechten Koalitionspartnern NCD und UDC) stützt, bemüht sich Vendola, abtrünnige PD-Mitglieder aufzufangen und für sein neues Projekt zu gewinnen. Mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und alte Kader der Kommunistischen Partei, wie der ehemalige CGIL-Gewerkschaftsführer Sergio Cofferati, der frühere römische Bürgermeister Walter Veltroni und der ehemalige Generalsekretär der Linksdemokraten Piero Fassino, drohen mit Austritt aus der PD oder sind schon ausgetreten.

Schon bei den Regionalwahlen im Mai hatte Vendola in Ligurien das ex-PD-Mitglied Luca Pastorino als „Alternative“ zur PD ins Rennen geschickt. Pastorino gewann fast zehn Prozent der Stimmen. An der SEL-Konferenz in Rom nahmen etliche ex-PD-Abgeordnete teil. Mehrere dieser Politiker waren zuvor zum Referendum nach Athen gereist, um Syriza zu unterstützen.

Auch Paolo Ferrero, der Führer des Restbestands von Rifondazione Comunista, war Mitglied dieser Delegation. Ihn begrüßte Vendola auf der Konferenz in Rom sechs Jahre nach seiner Trennung von Rifondazione als „neuen Weggenossen“. Ein weiterer „Weggenosse“ ist der Chef der Metallergewerkschaft FIOM, Maurizio Landini, der bei den Angriffen auf die Fiat-Belegschaft eng mit dem Management zusammenarbeitet.

Syrizas drastischer Verrat hat Vendolas Plänen, ein neues Instrument zur Verteidigung des italienischen Kapitalismus aufzubauen, einen schweren Schlag versetzt. Er hat der gesamten europäischen Arbeiterklasse vor Augen geführt, wozu Organisationen wie Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, Die Linke in Deutschland und Vendolas neues „politisches Subjekt“ fähig sind. Sie vertreten nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, sondern die wohlhabender Mittelschichten, die den europäischen Kapitalismus mit allen Mitteln gegen die Opposition der Arbeiterklasse verteidigen.

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