Versammlung in Paris diskutiert über die internationale Bedeutung der Wahlen in Sri Lanka

Von unseren Reportern
18. August 2015

Am vergangenen Samstag organisierte die französische Unterstützergruppe des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) in Paris eine gut besuchte Versammlung. In ihrem Zentrum stand die internationale Bedeutung des Wahlkampfs der Socialist Equality Party in Sri Lanka. Gestern fanden in Sri Lanka Parlamentswahlen statt.

Die Reden von Wije Dias, Generalsekretär der SEP (Sri Lanka), und der beiden SEP-Spitzenkandidaten, M. Thevarajah und Paramu Thirugnanasampanthar, wurden via Skype aus Colomba nach Paris übertragen. V. Gnana, ein Mitglied der Gruppe in Frankreich, sprach vor Ort zu den zahlreichen tamilischen und europäischen Arbeitern und Jugendlichen, die zum Teil mit ihren Familien gekommen waren. Arbeiter in mehreren europäischen Städten verfolgten die Versammlung online.

Alle Sprecher betonten, dass die SEP als einzige Partei für ein revolutionäres, sozialistisches Programm eintritt, um singhalesische und tamilische Arbeiter im Kampf gegen die großen bürgerlichen Parteien, die tamilischen Nationalisten und die Pseudolinken zu vereinen.

Dias wies zu Beginn seines Beitrags darauf hin, dass nur die SEP in der Lage sei, eine internationale Kampagne zu führen und dass sie in ihrem Wahlkampf die Möglichkeit sehe, das politische Bewusstsein von Arbeitern in Europa zu heben, auch wenn diese nicht an der Wahl teilnehmen könnten.

Dias erklärte, dass die Bevölkerung bereits in hohem Maße von Präsident Maitrhipala Sirisena enttäuscht sei, obwohl dieser erst am 8. Januar 2015 an die Macht gekommen war. Bei dieser Regime-Change-Operation hätten die USA die Fäden gezogen, um den damals amtierenden Präsidenten Mahinda Rajapakse abzusetzen, der in ihren Augen zu eng mit China zusammenarbeitete. Obwohl er demokratische Reformen versprochen hatte, habe Sirisena den rechten Ranil Wickremesinghe von der United National Party (UNP) mit völlig undemokratischen Mitteln zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gemacht. Seitdem habe er eine ganze Reihe von Angriffen auf soziale und demokratische Rechte durchgeführt.

Im Norden des Landes leben viele Tamilen auch nach dem Ende des Bürgerkriegs 2009 immer noch in Lagern oder in elenden Notunterkünften. Die Regierung in Colombo hatte damals gegen die tamilisch-nationalistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) einen regelrechten Vernichtungsfeldzug geführt. Heute fordert Verteidigungsminister Ruwan Wijewardene für den Norden größere Polizeivollmachten und ein straffes „Law-and-Order“-Regime.

Dias beleuchtete auch die reaktionäre Rolle der pseudolinken Parteien in Sri Lanka, der Nava Sama Samaja Party (NSSP), der United Socialist Party (USP), und der Frontline Socialist Party (FSP). Er sagte: „Sie versuchen, die krisengeschüttelte Sirisena-Regierung zu retten, und unterstützen in der Wahl die rechte und US-freundliche United National Party.“

Dias zitierte einen Kommentar des NSSP-Führers Wickremabahu Karunaratne, der auf die Frage, warum er jetzt einen eigenen Wahlkampf führe, wo er doch die UNP unterstütze, geantwortet hatte: „Ich leiste ihr auch heute noch Hilfestellung und unterstütze sie auch in der Wahl. Ich arbeite mit ihr zusammen.“

Thevarajah berichtete, dass das Programm der SEP unter Arbeitern, Jugendlichen und allen Unterdrückten auf große Resonanz gestoßen war. Im Zentrum der Diskussion hätten die großen internationalen Erfahrungen der Arbeiterklasse gestanden, besonders die revolutionären Aufstände in Ägypten von 2011 und die Rolle der pseudolinken Syriza-Regierung, die heute in Griechenland scharfe Sparmaßnahmen durchsetzt.

Er sprach über das Eingreifen der SEP bei den Teeplantagen-Arbeitern, die in der Nuwara-Eliya-Region gegen die Schikanen des Managements und der Gewerkschaften kämpfen. Die SEP hat wiederholt die Machenschaften des Ceylon Workers Congress, der Upcountry People’s Front und anderer prokapitalistischer Organisationen entlarvt, die regelmäßig den Kämpfen der Arbeiter in den Rücken fallen und bereits den Bürgerkrieg unterstützt hatten.

Thirugnanasampanthar betonte die scharfen geostrategischen Spannungen im Indischen Ozean rund um Sri Lanka. Die US-Regierung wolle China isolieren und bereite sich auf Krieg vor. Dies führe zu sozialen Spannungen und treibe einen Keil zwischen die bürgerlichen Parteien. Er beschrieb, unter welchen schlimmen Bedingungen sehr viele Tamilen auch sechs Jahre nach Ende des Bürgerkriegs noch immer in Lagern oder provisorischen Wellblechhütten leben.

Dennoch unterstützten tamilisch-nationalistische Parteien wie die Tamil National Alliance (TNA) die Sirisena-Regierung. Er sagte: „Während diese Parteien den tamilischen Kommunalismus schüren, versuchen sie die Privilegien der tamilischen Bourgeoisie zu sichern, indem sie sich im Namen der Machtteilung mit dem politischen Establishment in Colombo arrangieren.“

Aus Paris sprach V. Gnana über den Bankrott der tamilisch-nationalistischen Perspektive und betonte, dass das IKVI einen wichtigen Kampf gegen kleinbürgerlich-tamilische Bewegungen wie die LTTE geführt habe.

Früher hätten diese Bewegungen in ihrem Programm linke Phrasen benutzt und zum Beispiel zum „Klassenkampf“, zu einem „sozialistischen Tamil Eelam“ oder dem „anti-imperialistischen Kampf“ aufgerufen. Seit der Auflösung der Sowjetunion hätten die LTTE und andere Gruppen jedoch „nicht mehr zwischen Moskau und Washington manövrieren“ können. „Deshalb haben sie ihre ‚sozialistischen’ Phrasen und anti-imperialistischen Ansprüche aufgegeben und begonnen, sich um Unterstützung aus Washington oder anderen imperialistischen Mächte bemüht,“ erklärte V. Gnana. Dieser Prozess habe schließlich dazu geführt, dass sie sich „selbst in Unterdrücker der Bevölkerung verwandelt“ hätten. Weil das IKVI diese bankrotte Politik systematisch entlarvt habe, so Gnana, beschuldigten diese Gruppen das IKVI „eine Agentur des US-Imperialismus“ zu sein.

V. Gnana betonte, dass die Ereignisse die Perspektive des IKVI vollkommen bestätigt hätten und „unsere Perspektive unter tamilischen Arbeitern und Jugendlichen in Europa großen politischen Einfluss gewonnen hat.“

Das Meeting unterstrich das wachsende Interesse unter tamilischen Einwanderern und europäischen Arbeitern für den Kampf des IKVI gegen pseudolinke Politik und kleinbürgerlichen Nationalismus.

Alle Zuhörer reagierten sehr positiv auf die Reden und stellten weitere Fragen zum Programm und der Perspektive der SEP. In Paris blieben viele Arbeiter auch nach der Beendigung der Skype-Übertragung noch lange zusammen, um weiter zu diskutieren.

Ein Arbeiter, der mit der LTTE sympathisiert hatte, ehe er von Sri Lanka nach Frankreich kam, kaufte ein Exemplar der „Historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party (Sri Lanka)“. Mehrere Teilnehmer erstanden die englische Ausgabe des aktuellen Buchs von David North, Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken: Eine marxistische Kritik“.

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