Merkel und Hollande bereiten massive Angriffe auf Flüchtlinge vor

Von Alex Lantier
26. August 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande trafen sich am Montag zu einer Gipfelkonferenz in Berlin, bei der es um die Flüchtlingskrise in Europa ging. Außerdem diskutierten sie mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die eskalierenden Kämpfe in der Ukraine.

Nach dem Treffen forderten Merkel und Hollande in einer Pressekonferenz, die Asylgesetze in ganz Europa anzugleichen und die Last der Versorgung von Flüchtlingen gleichmäßig auf die europäischen Länder zu verteilen. Merkel vergoss Krokodilstränen über die rechtsextremen Übergriffe auf die Flüchtlingsunterkunft in Heisenau. Hollande betonte, Einwanderer würden so behandelt, wie es dem „demokratischen Europa“ angemessen sei. In Wirklichkeit planen die französische und die deutsche Regierung jedoch drastische Angriffe auf Immigranten und auf grundlegende demokratische Rechte.

Die Kriege in Syrien und Libyen, die von den imperialistischen Mächten angezettelt wurden und den ganzen Nahen Osten und große Teile der Sahelzone in Afrika in Mitleidenschaft ziehen, sowie die erdrückende Armut in diesen Ländern treiben Millionen Menschen zur Auswanderung. Alleine in Syrien sind zehn Millionen Menschen aus ihren Häusern geflohen. Millionen Flüchtlinge treffen in Europa ein, darunter hunderttausende von Einwanderern, die über das Mittelmeer nach Griechenland und Italien gekommen sind. Die Flüchtlingskrise wird mittlerweile allgemein als die schwerste in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet.

Laut den Behörden in Deutschland könnten dieses Jahr 800.000 Immigranten eintreffen. Das sind fast doppelt so viele wie der bisherige Rekord von 440.000 im Jahr 1992 nach der Auflösung der Sowjetunion und dem Fall der Berliner Mauer.

Merkel und Hollande forderten auf ihrer Pressekonferenz den beschleunigten Aufbau von Lagern in Italien und Griechenland unter Kontrolle der Europäischen Union. Von dort aus sollen geduldete Einwanderer gleichmäßiger auf die europäischen Staaten verteilt werden.

Diese so genannten „Hotspots“ sind als rechtsfreie Räume geplant, in denen Einwanderer bis zu achtzehn Monate festgehalten werden können, um sie dann in ihre Heimatländer abzuschieben. Die Einwanderer haben dort keinen Anspruch auf die vollen Bürgerrechte und genießen nicht den Schutz der Asylgesetze ihrer Gastländer. Wenn die Zahl der Einwanderer weiter zunimmt, könnte sogar das EU-Recht, das minimale Standards bei Internierung und Abschiebung vorsieht, aufgehoben werden.

Für die Lager soll außerdem eine gemeinsame Liste von „sicheren Herkunftsländern“ gelten, die auf deutschem Recht basiert. Aus diesen Ländern wird keine Einwanderer akzeptiert.

Hollande kündigte ein baldiges Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve in Berlin an, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Dort solle eine weitreichende Änderung des Dubliner Abkommen vorbereitet werden, das den Umgang mit Asylanträgen in EU-Ländern regelt.

De Maiziere erklärte am Montag, Deutschland könne nicht wie bisher fast 40 Prozent der Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa aufnehmen. Weiter sagte er, wenn sich nichts ändert, werde das Schengen-Abkommen zusammenbrechen. Das würde bedeuten, dass Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU-Staaten wieder einführt, um Flüchtlinge aus Griechenland, dem Balkan oder Italien zurückzudrängen.

Deutschland und Frankreich drohen damit, sämtliche Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, aus denen keine Einwanderer aufgenommen wird. Das würde den Druck auf die Regierungen der Balkanstaaten erhöhen, die brutale Unterdrückung der Flüchtlinge in ihrem Land noch weiter zu verschärfen.

Ungarn errichtet einen riesigen Grenzzaun, um Migranten daran zu hindern, seine Südgrenze zu überschreiten. Die mazedonische Polizei lieferte sich an der griechisch-mazedonischen Grenze letzte Woche eine dreitägige Schlacht mit Flüchtlingen, um sie daran zu hindern, die Grenze zu überschreiten. Letzten Endes konnten die Flüchtlinge die mazedonische Polizei in die Flucht schlagen und die Grenze überschreiten. Doch viele von ihnen, darunter Frauen und Kinder, sind mit unmenschlichen Bedingungen konfrontiert und versuchen das Land zu Fuß, ohne Nahrung oder Transportmittel zu durchqueren.

Merkel wird am Donnerstag nach Wien zu einem Gipfeltreffen mit den Regierungschefs der Balkanstaaten, u.a. Albaniens und des Kosovo reisen, um über die „Zuwanderungskrise“ zu diskutieren. Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, sie werde fragen, warum „so viele tausende Menschen aus diesen Ländern kämen.“

Lässt man die nichtssagenden Phrasen über die Sorge um das Schicksal der Einwanderer und über europäische Werte beiseite und betrachtet nüchtern die Vorschläge aus Paris und Berlin, zeigt sich ein tiefgreifenden Verfall der Demokratie in Europa.

Angesichts einer beispiellosen internationalen sozialen Krise kehren Methoden und Handlungsweisen zurück, von denen Millionen Menschen gehofft hatten, sie wären nach dem Faschismus längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Während sich Deutschland von der Politik der militärischen Zurückhaltung der Nachkriegszeit verabschiedet und Frankreich „Todeslisten“ von Kandidaten für außergerichtliche Ermordungen aufstellt, rüstet sich der europäische Kapitalismus mit einem Netzwerk von Gefangenenlagern aus.

Die Auflösungstendenzen der EU werden immer deutlicher. Die teilweise, wenn auch höchst begrenzte Integration der europäischen Länder, die unter der Ägide der EU und des Schengen-Abkommens zum grenzfreien Reiseverkehr in Kontinentaleuropa führte, stagniert und wird angesichts zunehmender internationaler Spannungen über der Flüchtlingsfrage zurückgenommen.

Im Anschluss gaben Merkel und Hollande eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem milliardenschweren Oligarchen und extrem rechten Präsidenten Petro Poroschenko über das erneute Aufflammen des blutigen Bürgerkriegs in der Ukraine und einer wachsenden Konfrontation mit Russland.

Anfang des Jahres hatten sich die drei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen, um über ein Waffenstillstandsabkommen zu verhandeln, das die Kämpfe zwischen dem Kiewer Regime und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine beenden sollte, die zu einem offenen Krieg zwischen der Nato und Russland zu eskalieren drohten. Merkel, Hollande und Poroschenko betonten, dass Putin dieses Mal gezielt nicht eingeladen wurde.

Das Treffen fand vor dem Hintergrund eskalierender Konflikte um das Waffenstillstandsabkommen statt, das in Minsk unterzeichnet worden war. Laut ukrainischen Regierungsvertretern wurden in den letzten Tagen fünf Menschen von Separatisten getötet, die Separatisten meldeten hingegen fünf Todesopfer durch den Beschuss von Donezk.

Auf der Pressekonferenz mit Poroschenko versuchten Merkel und Hollande, den Kreml zu drängen, sich der Politik der EU zu unterwerfen, ohne dabei einen offenen Konflikt mit Moskau zu riskieren. Merkel forderte beide Seiten auf, das Minsker Abkommen zu respektieren und schwere Waffen abzuziehen. Sie betonte, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa müsse in der Ukraine eine ungehinderte Arbeit ermöglicht werden, Sie die ostukrainischen Separatisten für ihre Störung der Konfliktbeobachter der OSZE und der Drohnenflüge innerhalb des Landes.

Merkel wies auf mehrere Themen hin, u.a. Gefangenenaustausch und die Wiederherstellung der russisch-ukrainischen Handelsbeziehungen, die seit dem Ausbruch der Kämpfe nach dem Putsch in Kiew noch nicht gelöst wurden.

Als Reaktion darauf erklärten russische Regierungsvertreter, die Nato und ihre ukrainischen Stellvertreter seien mit ihrem aggressiven Vorgehen für den Konflikt verantwortlich. „Wir beobachten die Vorbereitungen dieses Treffens aufmerksam, und wir werden auch sein Ergebnis sorgfältig betrachten“, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. „Für uns ist es offensichtlich notwendig, zusätzlichen Druck auf Kiew auszuüben. Wir erwarten, dass Deutschland und Frankreich - als Unterzeichner der Minsker Abkommen - alles in ihrer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass [die Bedingungen des Friedensvertrages] bedingungslos erfüllt werden.“