Herfried Münkler hetzt gegen Flüchtlinge

Von Christoph Dreier
4. September 2015

„Die Flüchtlinge werden derzeit immer weniger, die Zahl der Helfer hingegen nimmt weiter zu“, erklärte die Münchener Polizei am Dienstag und rief die Bevölkerung auf, keine weiteren Hilfsgüter zu spenden.

Solche Bilder überwältigender Solidarität mit Flüchtlingen haben unter den Eliten Besorgnis ausgelöst. Sie sehen diesen Ausdruck der Menschlichkeit, auch wenn er spontan und politisch wenig entwickelt ist, zu Recht als Gefahr für ihre rücksichtslose Politik der Kriege, Sozialangriffe und Unterdrückung.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht ist, ihre rechte Politik hinter geheucheltem Mitleid für die Flüchtlinge zu verbergen, wachsen die Stimmen, die sich für eine offen fremdenfeindliche Kampagne einsetzen.

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler gehört in dieser Hinsicht zu den Scharfmachern. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vom vergangenen Freitag fordert er eine Kampagne gegen Flüchtlinge, die eine Verschärfung der Asylpolitik, neue Kriege im Nahen Osten und die Zusammenarbeit mit den blutigsten Diktaturen zum Ziel hat. Auch wenn er seine Tiraden in ein abstoßendes professorales Geschwurbel hüllt, ist die Stoßrichtung unverkennbar.

Der Professor der Humboldt-Universität Berlin beginnt mit der völlig unbelegten Behauptung, Flüchtlinge lösten in Deutschland unter großen Teilen der Bevölkerung eine diffuse Angst aus. Eine solche Angst attestiert er nicht nur jenen, die Hassparolen brüllen, sondern auch jenen, die Flüchtlingen helfen. Diese versuchten, ihre Angst „wegzuarbeiten“, bezichtigt Münkler die Helfer.

Der Grund für diese Angst ist laut Münkler in einer angeblich laxen Asylpolitik zu finden: „Die einen haben naiv darauf vertraut, dass die Flüchtlingszahlen schon von selbst wieder zurückgehen würden, und haben deswegen nichts getan; und die anderen haben durch das Aufstellen moralischer Verbotsschilder jede Diskussion über die Bearbeitung des Problems blockiert.“

Das ist eine klare Ansage. Während im Nahen Osten ganze Länder von den Nato-Mächten kaputt gebombt werden, an den europäischen Grenzen zehntausende Flüchtlinge sterben und Asylbewerber in Deutschland in unwürdige Lager gepfercht und sogar gefoltert werden, will der Professor angebliche „moralischen Verbotschilder“ abreißen, um das „Problem“ zu lösen.

Mit dieser menschenverachtenden Rhetorik befeuert Münkler die Forderung nach einer rigorosen Verschärfung des Asylrechts. Am Dienstag brachte das Innenministerium eine Grundgesetzänderung ins Spiel, die den Rechtsschutz von Asylsuchenden aufheben und das längst ausgehöhlte Grundrecht auf Asyl noch weiter einschränken würde.

Doch Münkler geht es nicht einfach um die Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Er spricht sich dafür aus, das Thema Flüchtlinge zu nutzen, um einen ganzen Katalog reaktionärer politischer Maßnahmen durchzusetzen.

Dafür knüpft er an sein Konzept der weit verbreiteten Angst an. Um diese zu überwinden, schlägt er nicht etwa vor, Verständigung zu organisieren oder rechter Propaganda entgegenzutreten. Ganz im Gegenteil fordert er, die diffuse Angst vor Flüchtlingen in Furcht umzuwandeln, „die auf eine konkrete Bedrohung oder Gefahr gerichtet ist“. Auf dieser Grundlage könne man dann Maßnahmen ergreifen, um den Ursachen der Furcht entgegenzuarbeiten, so Münkler.

Zunächst unterstellt der Professor also eine allgemeine Angst, die er dann in konkrete Furcht vor dem angeblichen Flüchtlingsproblem umsetzen will. Was Münkler in aufwendigen Formulierungen und mit einer Prise Küchenpsychologie entwickelt, läuft auf die alte und banale Strategie hinaus, Migranten zu Sündenböcken für grundlegende gesellschaftliche Probleme zu machen.

Münkler ist da in jeder Hinsicht explizit. Mit den „ruhigen Zeiten in Deutschland“ geht es ihm zufolge zu Ende, aber nicht „weil der globale Kapitalismus die soziale Mitte wirtschaftlich ruinieren“ wird (was in einer kürzlich veröffentlichten Studie soeben bestätigt wurde), sondern wegen der „Angst vor den Flüchtlingen“!

Was er mit seiner Forderung meint, diese Angst in Furcht zu verwandeln, machte Münkler am vergangenen Freitag in einem Interview mit der Deutschen Welle deutlich. Dort erklärte er die mangelnde Integration der Flüchtlinge zur Ursache der wachsenden Angst. Die „autochthone Bevölkerung, also die so genannten Bio-Deutschen“, werden laut Münkler Migranten nicht dauerhaft akzeptieren, wenn sich diese nicht dem „Arbeitsethos einer mitteleuropäischen Gesellschaft“ anpassen.

Solche Passagen las man bisher nur in rechtsextremistischen Postillen wie der Jungen Freiheit. Münkler erklärt hier Einwanderer aus bestimmten Regionen kurzerhand zu einer Art arbeitsscheuem Gesindel, das man entweder zur Arbeit bringen oder loswerden müsse. Ansonsten prophezeit er „dramatische Folgen“.

Dieser rassistische Standpunkt ist besonders abstoßend, bedenkt man die Geschichte des „mitteleuropäischen Arbeitsethos“, auf den Münkler rekurriert. Dem Professor ist zweifelsfrei bekannt, dass die Nazis im Juni 1938 im Rahmen der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ mit einer recht ähnlichen Argumentation mehr als zehntausend junge Männer in Konzentrationslager verschleppten, die sie zuvor als asozial oder arbeitsscheu diffamiert hatten.

Münkler will die Furcht, die er zu erzeugen bemüht ist, auch für eine aggressive Außenpolitik nutzbar machen. Es sei ein großer Fehler gewesen, meint Münkler jetzt, die Freie Syrische Armee (FSA) im Kampf gegen das Regime Baschar al-Assads nicht unmittelbar militärisch zu unterstützen. Das habe zum Steigen der Flüchtlingszahlen geführt.

Tatsächlich hat die von Deutschland und den USA gestützte FSA den Bürgerkrieg entfacht, der zur Destabilisierung des gesamten Landes geführt hat. Bei der Unterstützung der FSA ging es ebenso wie beim Irakkrieg und der Intervention in Libyen um imperialistische Interessen. Für deren Durchsetzung ist Münkler jedes Mittel Recht.

Es sei „politisch dumm“, nicht „mit sehr unangenehmen Partnern“ zu kooperieren, sagte er der Deutschen Welle. Das Mullah-Regime im Iran, die brutale Monarchie in Saudi-Arabien und auch die blutige Diktatur al-Sisis in Ägypten könnten Deutschland gute Dienste leisten, findet Münkler.

Münklers Eintreten für Kriege und Diktaturen ist nicht neu. Bereits im Mai 2014 hatte er in einem Artikel für das deutsche Außenministerium eine Außenpolitik gefordert, die sich weniger an den Werten als an den Interessen Deutschlands orientiert. Dabei hatte er erklärt, dass die „demokratische Vulnerabilität“ der deutschen Politik nur durch ein offensives Eintreten für diese Interessen überwunden werden könne.

Schon damals setzte er auf das Schüren von Furcht vor Flüchtlingen. „Die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts wird nicht in der Gefährdung von Grenzen durch feindliche Militärverbände, sondern im Überschreiten dieser Grenzen durch gewaltige Flüchtlingsströme bestehen, die, wenn sie massiv auftreten, nicht der wirtschaftlichen Prosperität Europas zugute kommen, sondern die sozialen Sicherungssysteme der europäischen Staaten überfordern und damit die soziale Ordnung in Frage stellen“, schrieb er.

Als Studierende der Gruppe Münkler-Watch und der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) die Standpunkte des Professors als militaristisch und flüchtlingsfeindlich kritisierten, wurden sie in von den Medien heftig angegriffen. Die Kritik wurde als haltlos, die Studierenden als Irre bezeichnet.

Nun knüpft Münkler offen an rechtsextremistische Positionen an und verbreitet rassistische Thesen von arbeitsscheuen Ausländern. Die Süddeutsche Zeitung, die Münkler-Watch mit der rechtsextremistischen Pegida-Bewegung verglichen hatte, veröffentlicht diesen Schmutz ebenso unkommentiert wie die gebührenfinanzierte Deutsche Welle.