Europa zieht die Grenzen hoch

18. September 2015

Am 27. Juni 1989 ging ein Bild aus Ungarn um die Welt. Es zeigte den ungarischen Außenminister Gyula Horn und seinen österreichischen Amtskollegen Alois Mock, wie sie medienwirksam ein Loch in den Stacheldrahtzaun schnitten, der damals Ost- von Westeuropa trennte. Die Öffnung der ungarischen Grenze trug maßgeblich zum Zusammenbruch der stalinistischen Regimes in Osteuropa und zur Restauration des Kapitalismus bei.

26 Jahre später prangen auf den Titelseiten der Weltpresse erneut Bilder aus Ungarn. Sie zeigen einen messerscharfen Stacheldrahtzaun, bewacht von martialisch bewaffneten Polizisten, die verzweifelte Flüchtlinge am Überschreiten der Grenze hindern und mit Tränengas angreifen.

Parallel zur hermetischen Abriegelung der ungarischen EU-Außengrenze werden die Grenzen innerhalb der Europäischen Union wieder hochgezogen. Die Grenzkontrollen, die das Schengen-Abkommen 1995 abgeschafft hatte, sind zurück. Deutschland, Österreich, Tschechien, die Slowakei und andere Länder haben dafür tausende Grenzpolizisten und Soldaten mobilisiert.

Offiziell handelt es sich um eine vorübergehende Maßnahme. Die Grenzkontrollen sollen Flüchtlinge abwehren und wieder aufhören, wenn der Zustrom nachlässt. Doch kaum jemand glaubt, dass die Schlagbäume, einmal runtergelassen, so schnell wieder hochgehen. Selbst in Wirtschaftskreisen „wächst die Sorge, dass daraus eine Regel werden könnte, wenn sich die EU-Staaten nicht schnell auf eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise einigen“, berichtet das Handelsblatt.

Der ungarische Grenzzaun ist ohnehin auf Dauer gebaut. Nachdem die serbische Grenze dicht ist, werden nun weitere Zäune an den Grenzen zu Rumänen und Kroatien errichtet, die im Gegensatz zu Serbien EU-Mitglieder sind.

Die Bilder von der Öffnung der ungarischen Grenze und dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 wurden hemmungslos propagandistisch ausgeschlachtet. Sie galten als Symbol für die „Freiheit“, die die Einführung des Kapitalismus in Osteuropa angeblich bedeutete.

Das war schon damals eine Lüge. Tatsächlich „befreite“ der Kapitalismus die herrschenden Eliten, die sich hemmungslos am öffentlichen Eigentum bereicherten, von jeder Rücksichtnahme und sozialen Verantwortung. Und die Arbeiterklasse „befreite“ er von Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit. Die Reisefreiheit blieb dagegen aufgrund der bis heute vorherrschenden Hungerlöhne und noch niedrigeren Renten für viele reine Theorie.

Dennoch bedeutet das Hochziehen neuer Grenzen quer durch den Kontinent eine politische Zäsur. Die nationalen und sozialen Spannungen in Europa haben ein derartiges Ausmaß erreicht, dass sie nur noch mit Methoden unterdrückt werden können, die schlimmer sind als die der einstigen stalinistischen Herrscher in Osteuropa. Unmittelbar richten sich die Grenzsperrungen gegen Flüchtlinge, langfristig sind sie eine Kampfansage an die gesamte europäische Arbeiterklasse.

Der wachsende Strom von Flüchtlingen ist das Ergebnis der imperialistischen Kriege im Mittleren Osten und Afrika sowie der sozialen Angriffe, denen die Arbeiterklasse in ganz Europa seit Jahren ausgesetzt ist. Hunderttausende fliehen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Libyen, weil ihnen die europäischen und amerikanischen Militärinterventionen das nackte Überleben unmöglich machen. Zehntausende fliehen vom Balkan und aus Osteuropa, weil ihnen die Spardiktate aus Brüssel und die Korruption der von der EU geförderten Eliten keine Existenzmöglichkeit lassen.

Tiefere Ursache dieser Katastrophe ist die tiefe Krise des Weltkapitalismus. Die Globalisierung von Wirtschaft und Produktion stößt auf die Grenzen des Nationalstaats, auf dem die kapitalistische Herrschaft beruht. Der Imperialismus versucht diesen Widerspruch zu lösen, indem er gewaltsam andere Länder erobert.

„Der Imperialismus“, schrieb Leo Trotzki zu Beginn des Ersten Weltkriegs, „ist der von Raubgier geprägte kapitalistische Ausdruck für eine progressive Tendenz in der wirtschaftlichen Entwicklung: Er will die Wirtschaft im Weltmaßstab errichten, indem er sie von den einengenden Fesseln der Nation und des Staates befreit.“

Der Versuch, den Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat mit imperialistischen Methoden zu lösen, bewirkt das Gegenteil. Inzwischen befinden sich weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weil sie nicht mehr das elementare Recht haben zu leben. Die europäischen Mächte reagieren auf diese selbst geschaffene Katastrophe, indem sie Europa in eine Festung verwandeln und die Grenzen wieder hochziehen.

Gleichzeitig verschärfen sich die Gegensätze innerhalb Europas. Bereits 2010 hatten wir in einer Perspektive über die Eurokrise gewarnt: „Der Zusammenbruch des Euro ist nicht einfach das Ende einer Währung. Er stellt einen verheerenden und potentiell blutigen Zusammenbruch der politischen Beziehungen zwischen den europäischen Staaten auf die Tagesordnung.“

Nun hat der Zustrom einiger zehntausend Flüchtlinge zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Regierungen und zu heftigen gegenseitigen Beschimpfungen geführt.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann lässt Soldaten an der Grenze zu Ungarn aufmarschieren und vergleicht seinen ungarischen Kollegen Viktor Orban mit den Nazis. Berlin, das jede Umverteilung von Flüchtlingen abgelehnt hatte, solange sie in Griechenland und Italien strandeten, droht EU-Mitgliedern mit Geldstrafen, wenn sie sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Und viele osteuropäische Regierungen lehnen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge in einer Mischung von offenem Rassismus und katholischer Bigotterie ab.

Viele Kommentare werten die Flüchtlingsfrage inzwischen als Bewährungsprobe für die EU. Ihre Bewältigung sei „nicht nur eine Frage der Menschlichkeit. Sie rüttelt vielmehr an den Grundfesten von Europa“, schreibt das Handelsblatt. Wenn es nicht bald eine Einigung gebe, sei „Schengen mausetot – mit unabsehbaren politischen und wirtschaftlichen Folgen für ganz Europa“.

Es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, bis die Soldaten, die jetzt an den Grenzen Flüchtlinge abwehren, als handle es sich um eine fremde Invasionsmacht, aufeinander schießen. Vielen mag dies noch unvorstellbar erscheinen, es ergibt sich aber unweigerlich aus der Logik der politischen Entwicklung.

Im vergangenen Jahrhundert hatten die europäischen Großmächte aufgrund unkontrollierbarer politischer und ökonomischer Konflikte zweimal gegeneinander Krieg geführt. Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten sie dann unter dem Schutz der Vereinigten Staaten wirtschaftliche und politische Institutionen zu schaffen, die einen erneuten Konflikt unmöglich machen. Die Europäische Union, und die Einführung einer gemeinsamen Währung waren der Höhepunkt dieser Bemühungen.

Sie haben das Gegenteil bewirkt. Es ist unmöglich, Europa auf kapitalistischer Grundlage zu vereinen. Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse, die Grenzen zu beseitigen. Wenn sie nicht selbständig ins politische Geschehen eingreift, ist eine weitere Katastrophe in Europa unvermeidbar. Sie muss sich europaweit zusammenschließen, den herrschenden Eliten und der Europäischen Union den unversöhnlichen Kampf ansagen und Europa auf sozialistischer Grundlage, als Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa, neu organisieren.

Peter Schwarz

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