EU-Gipfel stärkt die Mauern der Festung Europa

Von Peter Schwarz
25. September 2015

Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat am Mittwochabend ein Bündel von Maßnahmen verabschiedet, das zum Ziel hat, den Strom von Flüchtlingen nach Europa zu stoppen.

Am Tag zuvor waren auf einem Gipfel der Innenminister heftige Konflikte über die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten ausgebrochen. Nachdem die Mehrheit der Innenminister gegen den Widerstand Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen hatte, kam es zu heftigen gegenseitigen Beschimpfungen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico verkündete, er werde sich dem „Diktat“ nicht fügen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban warf der deutschen Regierung „moralischen Imperialismus“ vor. Der belgische Premier Charles Michel forderte im Gegenzug Sanktionen für Länder, die keine Flüchtlingskontingente aufnehmen. Und der französische Präsident François Hollande legte den Gegnern der Quotenregelung den Austritt aus der EU nahe.

Am Mittwoch waren die Staats- und Regierungschefs dann sichtlich bemüht, die Wogen wieder zu glätten. Sie taten dies auf Kosten der Flüchtlinge. Die beschlossenen Maßnahmen zielen alle darauf ab, die Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa zu lassen, sie in grenznahen Lagern aufzufangen und ihre Bewegungsfreiheit innerhalb Europas massiv einzuschränken.

Damit Flüchtlinge die unmenschlichen und überfüllten Lager in Jordanien, dem Libanon und anderen Nachbarländern Syriens nicht verlassen, will die EU dem Welternährungsprogramm und dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen eine Milliarde Euro überweisen. Auch afrikanische Länder sollen finanziell unterstützt werden, damit sie Flüchtlinge zurückhalten.

Insgesamt sollen die Gelder, die zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, von 4,5 Milliarden Euro auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt werden. Der Begriff „Hilfe“ ist allerdings ein Betrug. Ein beachtlicher Teil der Gelder dient der Flüchtlingsabwehr.

So soll damit auch die Grenzschutzagentur Frontex weiter ausgebaut werden. Die 2004 eingerichtete Behörde, die ursprünglich lediglich den Schutz der EU-Außengrenze zwischen den Mitgliedsstaaten koordinieren sollte, entwickelt sich immer mehr zu einer eigenständigen europäischen Grenzpolizei mit militärischer Infrastruktur und einem eigenen Überwachungsapparat.

Frontex ist inzwischen nicht nur für die Koordination des Grenzschutzes zuständig, sondern auch für die Risiko- und Gefahrenenanalyse an der EU-Außengrenze, die Ausbildung von Grenzschutzbeamten, die Unterstützung von Mitgliedsstaaten mit eigenem Personal und Technik, die Abschiebung von Flüchtlingen sowie die Kooperation mit der europäischen Polizeibehörde Europol und den Sicherheitsbehörden von Drittstaaten. Die Agentur spielt auch eine wichtige Rolle bei der militärischen Abschottung des Mittelmeers und der Jagd auf Schleuserboote.

Nun soll Frontex auch in den sogenannten „Hotspots“ die Registrierung und Befragung von Flüchtlingen übernehmen. Die Staats- und Regierungschefs räumten der Fertigstellung solcher grenznaher Registrierungszentren höchste Priorität ein. In Griechenland und in Italien soll laut Gipfelbeschluss spätestens Ende November jeweils ein „Hotspot“ den Betrieb aufnehmen. Bulgarien hat sich bereit erklärt, ebenfalls ein solches Zentrum zu errichten.

Die „Hotspots“ haben die Aufgabe, Flüchtlinge, die es trotz der Abschottung der Grenzen nach Europa schaffen, an der Grenze aufzufangen und so lange festzuhalten, bis ihr Asylantrag einer ersten Überprüfung unterzogen ist. Da die Regierungen Italiens und Griechenlands dazu bisher nicht in der Lage waren, soll dies nun unter europäischer Regie – oder, wie es offiziell heißt, mit „zusätzlicher Hilfe“ der EU – geschehen. In den „Hotspots“ sollen Ausrüstung und Personal aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zum Einsatz kommen.

Langfristig besteht die Aufgabe der „Hotspots“ darin, so viele Flüchtlinge wie möglich zurückzuweisen und nur noch die wenigen in andere europäische Länder weiterreisen zu lassen, zu deren Aufnahme sich diese im Rahmen einer freiwilligen Quote verpflichten. „Das Chaos an unseren Außengrenzen muss ein Ende haben“, kommentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk den Beschluss zu den „Hotspots“.

Zusätzlich zur stärkeren Abschottung der Grenzen und zur beschleunigten Errichtung von „Hotspots“ vereinbarten die Staats- und Regierungschef eine außenpolitische Offensive. Sie wollen stärker im syrischen Bürgerkrieg eingreifen und die Zusammenarbeit mit der Regierung der Türkei und anderer Staaten der Region vertiefen. Menschenrechtsfragen und andere moralische Skrupel, die sonst als Vorwand für militärische Interventionen dienen, werden dabei hintangestellt.

„Der Schutz der Außengrenze von Griechenland wird nicht ohne die Türkei gelingen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu. Darin sei sie sich mit dem ungarischen Regierungschef Orban, der sie kurz zuvor noch heftig angegriffen hatte, einig. Die Gipfelteilnehmer beauftragten EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Claude Juncker, eine entsprechende Initiative zu starten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der innenpolitisch massiv unter Druck steht und darauf mit der Wiederaufnahme des Bürgerkriegs gegen die Kurden und der Unterdrückung der Presse reagiert, wird das diplomatische Entgegenkommen der EU kurz vor der türkischen Parlamentswahl zu schätzen wissen.

Die außenpolitische Offensive im Mittleren und Nahen Osten geht weit über die Flüchtlingsfrage hinaus. Vor allem Deutschland erblickt darin eine Chance, in einer Region, die sowohl als Absatzmarkt und als Rohstoffquelle als auch strategisch von großer Bedeutung ist, eine größere Rolle zu spielen.

Vor zwei Jahren hatten die politischen Eliten in Berlin den Anspruch erhoben, Deutschland müsse in der Weltpolitik wieder eine Rolle spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche. In der Ukraine, wo Deutschland beim Umsturz vom Frühjahr 2014 neben den USA die führende Rolle spielte, wurde dieser Anspruch dann in die Praxis umgesetzt.

Das findet nun seine Fortsetzung im Nahen Osten. Das deutsche Außenministerium bemüht sich dort seit längerem um selbständige Initiativen, die teilweise in direktem Gegensatz zur Politik der USA und anderer Nato-Partner stehen. So beharrt Berlin nicht auf dem Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad als Voraussetzung für Verhandlungen. Auf dem EU-Gipfel sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar offen für Gespräche mit Assad aus.

Auch das verstärkte Eingreifen Russlands in Syrien wird Presseberichten zufolge in Berlin, anders als in Washington, eher positiv gesehen. „Einig sind sich in der Regierungskoalition viele, dass es ohne Moskau keine Lösung geben wird“, schreibt Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe. „Sogar Russlands Unterstützung für Diktator Assad sehen manche eher als Chance denn als Problem.“

Der regierungsnahe Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schlägt in einem Papier mit dem Titel „Eine deutsche Strategie für Syrien“ vor, dass sich Berlin an der Bombardierung des Islamischen Staats (IS) beteiligt und nach den irakischen Kurden der Peschmerga auch die syrischen Kurden der PYD mit Waffen versorgt.

Die US-geführten Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen sowie die Destabilisierung Syriens und die Bewaffnung syrischer Dschihadisten durch die Nato-Mächte und ihre regionalen Verbündeten haben zur gegenwärtigen Katastrophe geführt und Millionen in die Flucht getrieben. Nun wird im Namen der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ die nächste Runde militärischer Interventionen und Kriege vorbereitet.

Inzwischen verfolgen so gut wie alle imperialistischen Großmächte und Regionalmächte im Nahen und Mittleren Osten ihre jeweiligen Interessen mit militärischen Mitteln. Die Region gleicht wie der Balkan vor dem Ersten Weltkrieg einem Hexenkessel, der jederzeit einen Weltbrand entzünden kann.

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