Bernie Sanders, die Demokratische Partei und Sozialismus

17. Oktober 2015

In der Debatte um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten am Dienstag zeigte sich die zunehmende Nervosität des politischen Establishments und der herrschenden Klasse als Ganzer aufgrund der explosiven Klassenspannungen, die in den USA entstehen.

Die fünf Kandidaten, die an der Veranstaltung teilnahmen, benutzten allesamt links klingende Worte in wirtschaftlichen Fragen. Der ehemalige Gouverneur von Maryland, Martin O' Malley, sprach von „wirtschaftlicher Ungerechtigkeit“, die „unser Land zu zerreißen droht.“ Die ehemalige Außenministerin und derzeitige Spitzenkandidatin Hillary Clinton erklärte, sie werde Lohnerhöhungen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen. An einer Stelle sagte sie, es sei notwendig, den Kapitalismus „vor sich selbst zu retten“.

Bernie Sanders, Senator aus Vermont und selbsternannter „demokratischer Sozialist“, wiederholte seine Forderung nach einer „politischen Revolution“ mit dem Ziel „unsere Regierung von einer Handvoll Milliardäre zurückzuerobern und die lebendige Demokratie zu erschaffen, die wir haben könnten und haben sollten.“ Dass demokratische Präsidentschaftskandidaten Kritik an der Ungleichheit üben, stimmt eindeutig nicht mit der Praxis der Partei überein. Das Land wurde in den letzten sieben Jahren von dem Demokraten Obama regiert; und in dieser Zeit hat die soziale Ungleichheit ein Rekordniveau erreicht. Seit Obamas Amtseinführung im Jahr 2009 sind 95 Prozent aller Einkommenszuwächse an das oberste eine Prozent der Gesellschaft gegangen.

Wie die Debatte vom Dienstag gezeigt hat, legen sich die Demokraten ständig neue Selbstdarstellungen zurecht, in der Hoffnung, sie könnten die Unterstützung der desillusionierten und feindseligen Öffentlichkeit zurückgewinnen, indem sie sich ein neues Image geben oder neue Slogans erfinden. Sie geben sich kaum die Mühe, ihre heutigen Positionen mit den gestrigen in Einklang zu bringen, oder ihre Worte mit ihren Taten zu messen.

Jetzt versucht diese Partei der Wall Street und des amerikanischen Imperialismus, sich in Worten an die Tatsache anzupassen, dass sich die Arbeiterklasse radikalisiert. Damit hofft sie, die Austeritäts- und Kriegspolitik der herrschenden Klasse besser durchsetzen zu können.

Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht Sanders, der in den letzten Wochen in den Umfragen stark zugelegt und bei seinen Kundgebungen tausende und sogar zehntausende von Teilnehmern angezogen hat. Zwischen April und Oktober haben sich Sanders' landesweite Umfragewerte von etwa vier Prozent (im Gegensatz zu Clintons 60 Prozent) auf etwa fünfundzwanzig Prozent erhöht, Clinton kommt nur noch auf 40 Prozent. In New Hampshire liegt er vor Clinton, in Iowa gleichauf mit ihr.

Die Popularität von Sanders' Wahlkampf hat Medienkommentatoren überrascht. Sie hatten es bis dahin für selbstverständlich gehalten, dass die Bezeichnung „Sozialist“ für jede politische Persönlichkeit in den USA das Todesurteil bedeutet. Tatsächlich beruht Sanders' Erfolg gerade auf seinem Appell an einen erbitterten und wachsenden Hass auf das kapitalistische System.

An seinen tatsächlichen politischen Vorschlägen ist jedoch nichts wirklich sozialistisch oder auch nur radikal. Am Dienstag wiederholte er seine Forderungen nach einer Reihe bescheidener Reformen, darunter einer Erhöhung des Mindestlohnes, nach Investitionen in die Infrastruktur, gleiche Bezahlung für Frauen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um eine gebührenfreie Ausbildung an öffentlichen Colleges und Universitäten zu finanzieren.

Abgesehen von einer vagen Forderung nach der „Zerschlagung“ der größten Banken schlug Sanders keine Maßnahmen vor, die etwas an den Produktionsverhältnissen oder der wirtschaftlichen Dominanz der Kapitalistenklasse ändern würden. Er deutete nirgendwo eine Verstaatlichung der Industrie und der Banken an, obwohl dies eine grundlegende Komponente sozialistischer Politik ist. Auch eine Umverteilung der Vermögen forderte er nicht ausdrücklich.

Selbst in der Tradition der amerikanischen Politik früherer Perioden sind Sanders' Vorschläge völlig konventionell.

Man vergleiche seine Äußerungen mit dem Programm der Socialist Party von 1936, damals unter der Führung des Reformisten Norman Thomas. Darin wurde vorgeschlagen, „die Banken, Bergwerke, Eisenbahnen, die Stromversorger und alle wichtigen Industrien in öffentliches Eigentum umzuwandeln.“ 1912, als Eugene Debs bei einer landesweiten Wahl sechs Prozent der Stimmen erhielt, forderte die Partei die Verstaatlichung der Großindustrie, die Requirierung von Lebensmittel- und Vorratslagern zur Senkung der Lebenshaltungskosten und die Kollektivierung des Banken- und Währungssystems.

Sanders schlägt Unmögliches vor: er will soziale Ungleichheit lindern, ohne die Grundlagen der Macht der Kapitalistenklasse anzutasten.

Während sich Sanders' Umfragewerte verbessern, versucht er bewusst, das andere wichtige Machtzentrum in den USA zu beruhigen: den Militär- und Geheimdienstapparat. Am Dienstag erklärte er, er sei „bereit, dieses Land notfalls in den Krieg zu führen.“ Sanders betonte er sei „kein Pazifist“ und verwies auf seine Unterstützung für den Krieg im Kosovo unter Clinton, den Krieg in Afghanistan unter der Bush-Regierung und die derzeitige Kriegspolitik der Obama-Regierung in Syrien und im Irak.

Zuvor hatte er bereits erklärt, er würde Drohnen, Spezialkräfte „und vieles mehr“ einsetzen, und die USA „sollten das stärkste Militär der Welt haben.“ Am Dienstag forderte er außerdem eine Anklage gegen den NSA-Whistleblower Edward Snowden.

Sanders' Unterstützung für imperialistische Kriege im Ausland sagt viel mehr über seine Politik aus als seine Vorschläge für Sozialreformen im Inland. Alle Kriege, die er unterstützt, werden im Interesse der herrschenden Klasse und ihres Anspruchs auf Weltherrschaft geführt. Man kann unmöglich die Wirtschaftspolitik der Wirtschafts- und Finanzelite im Inland ablehnen und gleichzeitig ihre Politik im Ausland unterstützen.

Dass Sanders Kriege befürwortet, deckt sich mit seinem wirtschaftlichen Nationalismus. Er verbindet seine Kritik an sozialer Ungleichheit stets mit Kritik an „unserer katastrophalen Handelspolitik.“ Sanders stellt sich völlig hinter die Gewerkschaftsbürokratie und Teile der Demokratischen Partei, die versuchen, die Wut der Arbeiterklasse über Entlassungen und Arbeitslosigkeit in nationalistische Kanäle zu lenken und so amerikanische Arbeiter gegen ihre Klassenbrüder- und Schwestern im Rest der Welt aufzuhetzen. Gleichzeitig lenkt dieser „Amerika zuerst“-Appell die Aufmerksamkeit von dem wahren Grund für die Unterdrückung der Arbeiter ab, dem kapitalistischen System, und drängt die amerikanischen Arbeiter hinter ihre amerikanischen Chefs.

Sanders' „politische Revolution“ läuft lediglich darauf hinaus, die Mobilisierung für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten zu erhöhen, unabhängig davon, wer es sein wird. Dementsprechend sprach er am Dienstag von der Notwendigkeit, „statt eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen der Welt eine der höchsten zu haben.“ Er fügte hinzu: „Die Demokraten, vom Weißen Haus abwärts, werden gewinnen, wenn es Interesse und eine hohe Wahlbeteiligung gibt, und das wollen wir mit unserem Wahlkampf erreichen.“

Es könnte kaum deutlicher sein. Sanders' Hauptaufgabe ist es, zu verhindern, dass der wachsende soziale Widerstand eine politisch unabhängige Form annimmt.

Die Organisationen, die Sanders' Wahlkampf unterstützen, u.a. Teile des Gewerkschaftsapparates und Gruppen wie Socialist Alternative und die International Socialist Organization, tun dies mit dem gleichen bewussten Ziel: Sie wollen nicht die Sache des Sozialismus voranbringen, sondern die Kämpfe der Arbeiterklasse zur Befreiung aus dem kapitalistischen Zweiparteiensystem abwürgen und so den Widerstand demoralisieren.

Die Erfahrungen in Griechenland im Lauf des letzten Jahres haben gezeigt, welche Folgen diese Art von Politik hat. Die Koalition der Radikalen Linken (Syriza), die mit dem Versprechen an die Macht kam, den Sparkurs zu beenden, hat sich von den Banken und der Europäischen Union eine neue Runde von Sparmaßnahmen diktieren lassen, die noch brutaler ist als die vorherigen. Sanders und seine Anhänger spielen in den USA die gleiche Rolle.

Die Arbeiterklasse benötigt eine völlig andere Perspektive, um ihre Interessen zu wahren. Millionen von Arbeitern und Jugendlichen geraten in Konflikt mit dem kapitalistischen System, und der Sozialismus ist wieder einmal das Gespenst, das die herrschende Klasse heimsucht.

Der Kampf für den Sozialismus bedeutet jedoch die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf gegen die herrschende Klasse und alle ihre Vertreter. Er erfordert die Enteignung der Banken, der Finanzinstitute und der Großkonzerne und eine radikale Umverteilung des Reichtums. Alle grundlegenden sozialen Rechte der Arbeiterklasse, darunter das Recht auf einen Arbeitsplatz, ein angemessenes Einkommen, Krankenversicherung, Bildung und eine sichere Rente, stehen im direkten Konflikt mit diesem Gesellschaftssystem, das alles den Diktaten der Wirtschafts- und Finanzaristokratie unterordnet.

Ein echtes sozialistisches Programm lässt sich nur verwirklichen, wenn die Arbeiterklasse in den USA und der Welt als unabhängige politische Kraft organisiert und mobilisiert wird, um die politische Macht zu übernehmen und die Wirtschaft auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse statt privatem Profitstreben umzugestalten.

Joseph Kishore