„Wo sind die Menschenrechte?“

Von Benjamin Harder
30. Oktober 2015

In Hamburg erhalten Flüchtlinge weiterhin viel Unterstützung aus der Bevölkerung. Diese nimmt sogar noch zu. Schüler sammeln Spenden, Designer und Programmierer entwickeln kostenlose Apps für die Schutzsuchenden (u.a. zur Orientierung vor Ort), es werden weiterhin Sachspenden abgegeben, viele wollen anpacken oder bieten Schlaf- und Wohnplätze an.

Diese aufopfernde Hilfsbereitschaft steht im krassen Gegensatz zum minimalen Aufwand der Behörden und der Politik. Die Stadt Hamburg wälzt Aufgaben, für die eigentlich die Verwaltung zuständig wäre, auf die freiwilligen Helfer ab.

Elif, eine Helferin am Hamburger Hauptbahnhof, mit der die WSWS bereits vor zwei Wochen sprach, nennt ein Beispiel. Im Moment würden viele Flüchtlinge innerhalb Hamburgs oder in andere Städte umverteilt. „An einem Tag mussten für mehrere Hundert Flüchtlinge die Tickets umgewertet werden. Am Abend bekamen wir die Information von der Stadt und am nächsten Morgen waren die Flüchtlinge dann hier. Niemand wusste Bescheid, auch nicht die Deutsche Bahn. Es waren mehrere Gruppen aus den Hamburger Stadtteilen da, die wir auseinanderhalten mussten.“

Elif

Die Stadt habe bezahlte Mitarbeiter, sagte Elif, und die freiwilligen Helfer müssten ihre ganze Zeit opfern, um die Arbeit zu erledigen. Ihre Arbeit werde ausgenutzt. „Aber dass mal einer vorbeikommt und eine großzügige Spende macht – völlige Fehlanzeige. Wir können aber auch nicht sagen: ,Flüchtlinge, kommt selber damit klar.‘ Die Flüchtlinge sind ja nicht daran schuld, dass die Stadt so schlecht reagiert.“

Das totale Chaos, das sie managen mussten, habe die Helfer wütend gemacht. Sie selbst sei 18 Stunden mit der Aufgabe beschäftigt gewesen. „Die Stadt Hamburg verlässt sich auf den guten Willen der Helfer, nach dem Motto: ,Da kommen die Flüchtlinge zum Hauptbahnhof und ihr macht das schon.‘ Wir sind freiwillig und aus Eigeninitiative hier und müssen für niemanden was machen. Das Vorgehen der Stadt kann nicht angehen.“

Elif schilderte die katastrophale Lage vieler Flüchtlinge in Hamburg: „Eine Risikoschwangere aus dem Zeltlager in Jenfeld, die dort in den nassen Betten lag, wurde von einer Privatperson aufgenommen. Alle sind krank, es gibt jeden Tag Streit und Schlägereinen wegen der Essensausgabe.

In der zentralen Erstaufnahmestation für Flüchtlinge in Hamburg-Harburg schlafen die Flüchtlinge in den Gängen der Behörde, da die Container vollkommen überfüllt sind. Die bestimmt ca. 2.000 Flüchtlinge stehen zwei Stunden im Regen an, um Essen zu bekommen, da ist nichts überdacht. Auch in den Containern ist es kalt. Ein Raum ohne Massenbelegung, darum betteln uns die Flüchtlinge schon an.

Die Behörde ist 14 Tage im Rückstand mit der Bearbeitung der Anträge und kommt nicht voran. Es wird von Tag zu Tag schlimmer. Wir müssen überlegen, ob wir dort überhaupt noch Flüchtlinge hinschicken, da sie ansonsten auf der Straße schlafen müssen.“

Auch Flüchtlinge berichten über die katastrophalen Zustände. Radio Hamburg interviewte eine Frau Anfang zwanzig, die seit drei Monaten in einem Lager an der Schnackenburgallee untergebracht ist. Sie ist blass, erschöpft und erkrankt. „Wir sind hier hergekommen, weil wir in Lebensgefahr waren“, erzählt sie. „Und jetzt ist unsere Gesundheit und Leben hier bedroht. Wir leben in Zelten, selbst in Syrien mussten wir nicht in Zelten leben.“

Die Stimmung ist aggressiv, auch die junge Frau wurde schon bedroht. Zudem kommt es zu Verteilungskämpfen, wer sich wann und wo aufhält, z. B. in den Waschräumen. Die Kinder in ihrem Zelt haben 40 Grad Fieber. Ein Arzt sagte ihr, sie solle den Kontakt zu anderen Menschen meiden. „Doch wo soll ich denn hin?“ fragt sie. „Die Regierung schläft, während Flüchtlinge frieren und erkranken. Es gibt hier Technik und Wissen. Wo sind die Menschenrechte?“

Die Zelte in den Lagern sollen jetzt durch Holzhütten ersetzt werden. Auf einer Fläche von 27 bis 30 Quadratmetern sollen darin 16 Flüchtlinge in acht Doppelstockbetten untergebracht werden. Ausgestattet sind die Holzbaracken mit Fenstern, einer Tür, einer Heizung und Steckdosen. Eine gut isolierende Folie, die von der Optik wie ein blauer Sack aussieht, soll die Hütten winterfest machen.

Die Stadt Hamburg gibt für eine solche Bretterbude 30.000 Euro aus. Für je 60 Holzhütten in zwei Lagern betragen die Gesamtkosten 3,6 Millionen Euro. Ausreichend Geld für eine schlechte Unterbringung zur Abschreckung ist offenbar genug da.

„30.000 Euro für so eine Bruchbude, da haben die sich aber übers Ohr hauen lassen! Unfassbar, warum stellt man dann nicht gleich vernünftige Sachen hin“, kommentiert das Elif.

Anders als bei der Unterbringung entwickeln die Behörden bei der Abschiebung enorme Energien. Auch die katastrophalen Zustände in den Lagern erfüllen nicht zuletzt den Zweck, die Flüchtlinge abzuschrecken und so schnell wie möglich wieder los zu werden.

Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte in einer Regierungserklärung am 14. Oktober mit schnellen Abschiebungen gedroht: „Und sie [die Flüchtlinge] werden auch mit der Ungewissheit schwebender Entscheidungsverfahren und der realen Perspektive der Rückkehr leben müssen“, drohte er. Dabei wusste er, dass verstärkte Abschiebungen bereits in vollem Gange waren.

Laut Hamburger Abendblatt wurden im September 172 Flüchtlinge abgeschoben, 134 mehr als im August. Schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylrechts am 24. Oktober hatte Hamburg also mit der vermehrten Abschiebung begonnen. Nun sollen die Abschiebungen deutlich gesteigert und massiver durchgesetzt werden. Ein Sprecher des Ausländeramts erklärte, dafür werde sich die Hansestadt weiterhin regelmäßig an sogenannten Sammelchartern beteiligen. Linienflüge seien aus Gründen der Luftsicherheit für größere Rückführungsmaßnahmen nicht geeignet.

Selbst über geltendes Recht setzen sich Politik und Staatsanwaltschaft hinweg, wenn es darum geht, Flüchtlinge möglichst schnell abzuschieben, die wegen ihrer lebensbedrohlichen Unterbringung verzweifeln und ausrasten. So wurden auf Druck der Behörden zwölf Flüchtlinge zur Ausreise nach Serbien gedrängt, nachdem sie laut Medienberichten eine andere Unterbringung gefordert hatten. Mit der Leitung des Lagers waren sie deshalb in Konflikt geraten und hatten dieser, so zumindest der Vorwurf, auch gedroht.

Die neue Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD), die am 1. Oktober ihr Amt übernahm, rechtfertigte ihr Vorgehen gegenüber dem Hamburger Abendblattmit den Worten: „Bei Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten nutzen wir die Möglichkeit des beschleunigten Asylverfahrens.“

Zuletzt, so Leonhard, „haben wir innerhalb eines Tages mehrere Personen aus Serbien dazu bewegen können, freiwillig in ihr Land auszureisen“. Die Gruppe habe eine Unterkunftsleitung bedroht, angeblich soll es auch Todesdrohungen gegeben haben, wenn sie keine andere Unterkunft bekomme. Die seien „sofort von der Polizei abgeholt und im Einwohnerzentralamt im Rahmen des beschleunigten Verfahrens vorgeführt worden. Heute geht der erste Flieger, am Wochenende der zweite.“

Die Hamburger Morgenpost (27.10.2015) berichtet ergänzend: „Normalerweise werden Strafverfahren vorrangig zum Asylverfahren behandelt. Doch in diesem Fall einigte sich die Staatsanwaltschaft mit den Betroffenen stattdessen auf eine freiwillige Ausreise.“