Zum Mord an Mohamed in Berlin

Innensenator Henkel fühlt sich ertappt

Von Ute Reissner
31. Oktober 2015

Unter der Überschrift „Verbrechen an Mohamed nicht instrumentalisieren“ veröffentlichte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport gestern eine Pressemitteilung, in der sich Innensenator Henkel (CDU) gegen jede Mitverantwortung an den schrecklichen Ereignissen verwahrt. Offensichtlich fühlt er sich ertappt.

Mahnwache für Mohamed vor dem Lageso

Der vierjährige Mohamed, ein Flüchtlingskind aus Bosnien, war vor vier Wochen im Gedränge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin-Moabit entführt, missbraucht und ermordet worden. Am Donnerstag wurde seine Leiche im Auto des inzwischen geständigen Täters entdeckt.

Henkels Behörde bezieht sich auf eine Äußerung von Bettina Jarasch, der Vorsitzenden des Berliner Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen. Sie hatte am Vortag in einer offiziellen Stellungnahme zum Mord an Mohamed erklärt: „Was mich zugleich umtreibt ist die Sorge, dass es die chaotischen Zustände am Lageso waren, die dem Täter eine Entführung so leicht gemacht haben. Der Senat trägt insgesamt die Verantwortung dafür, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.“

Diese Aussage beschreibt lediglich das Offensichtliche: Das durch bürokratische Schikanen geschaffene Chaos an der zentralen Aufnahmestelle hat die Entführung des Flüchtlingskinds wesentlich erleichtert. Daran gibt es nichts zu deuteln. Allein, dass die Mutter gezwungen war, sich mit drei kleinen Kindern in aller Herrgottsfrühe stundenlang in das Gedränge zu stellen, war ein Ergebnis behördlicher Gleichgültigkeit und Willkür.

Eben deshalb heult Innensenator Henkel (CDU) auf: „Ich bin fassungslos, wie man dieses Verbrechen so schnell instrumentalisieren kann. Kann man nach einer solchen Horrortat nicht wenigstens ein paar Stunden lang seine menschliche Seite zeigen, bevor man in diese zynischen Spielchen verfällt.“

Welche „menschliche Seite“ zeigt denn Herr Henkel? Seit Monaten fehlt es den Flüchtlingen vor dem Amt seiner Regierung am Allernotwendigsten. Ganz oben auf der Bedarfsliste von „Moabit hilft“ stehen Babyflaschen, Babypflegemittel und Windeln. In der nächsten Rubrik folgen Decken, Isomatten und Kinderwagen. Es fehlen Hygieneartikel jeder Art, Schuhe, Socken, warme Pullover, Mineralwasser, Lebensmittel, Regenschutz und viele weitere unverzichtbare Dinge des täglichen Bedarfs. Die Menschen stehen seit dem Sommer zu Hunderten, wochenlang, erst in glühender Hitze und dann in eisiger Kälte im Freien – allein, um eine Wartenummer zu erhalten oder, wie die Mutter von Mohamed, ein winziges Taschengeld abzuholen.

Das sind die Umstände, unter denen dieses Verbrechen möglich wurde.

„Solche entsetzlichen Verbrechen können auch in anderen Kontexten passieren“, heißt es in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung weiter. Allerdings! Doch die Entführung und Ermordung des kleinen Mohamed ist nicht in irgendeinem, sondern in einem ganz bestimmten Kontext passiert.

Was würde man einem polizeilichen Ermittler antworten, der die Untersuchung der Umstände und Hintergründe einer Tat mit dem allgemeinen Hinweis abtut, Verbrechen könnten sich „auch in anderen Kontexten“ ereignen?

Der Herr Innensenator entdeckt seine „menschliche Seite“ erst, wenn es darum geht, von der Verantwortung für die Folgen der Zustände am Lageso abzulenken! Wenn hier jemand ein „zynisches Spielchen“ treibt, dann der Senat!

Die Grünen, die in Berlin in der Opposition sind, fordern eine effizientere Verwaltung des Elends. In einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 2. Oktober 2015 erklärte Bettina Jarasch: „Es ist geltendes Recht, dass diejenigen, die nach rechtlicher Prüfung ,vollziehbar ausreisepflichtig‘ sind, dann auch gehen müssen. Das Problem ist doch eher, dass Henkels Ausländerbehörde und Polizei es gar nicht auf die Reihe bekommen, diese Menschen abzuschieben.“