Kalter Staatsstreich in Polen

Von Clara Weiss
1. Dezember 2015

Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat keine Zeit verstreichen lassen, seit sie am 25. Oktober die polnische Parlamentswahl gewann. In einer Art kaltem Staatsstreich bemüht sie sich, alle Hebel der Staatsmacht in ihren Händen zu konzentrieren. Ähnlich wie die Fidesz von Viktor Orban in Ungarn versucht sie, ihre Macht mithilfe von Justiz, Geheimdiensten und gleichgeschalteten Medien zu konsolidieren.

Nur zwei Tage nach der Vereidigung der neuen Ministerpräsidentin Beata Szydło wurden die Chefs der vier polnischen Geheimdienste zum Rapport bestellt. Anwesend war auch Parteichef Jarosław Kaczyński, der starke Mann der PiS, der die Partei autokratisch führt. Noch am selben Abend traten die vier Generäle „freiwillig“ zurück.

Neuer starker Mann der Geheimdienste ist Mariusz Kamiński, ein enger Vertrauter von Kaczyński. Er ist in der neuen Regierung als Minister für die Koordination der beiden zivilen und der beiden militärischen Geheimdienste zuständig.

Als Kaczyński zwischen 2006 und 2007 Regierungschef war, hatte Kamiński die Anti-Korruptionsbehörde CBA zu einem fünften Geheimdienst ausgebaut und sich dabei derart skrupellos über geltendes Recht hinweggesetzt, dass er im März 2015 wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Gefängnis und zehn Jahren Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern verurteilt wurde.

Obwohl die Bestätigung des Urteils in zweiter Instanz noch aussteht, begnadigte ihn Präsident Andrzej Duda, damit er sein neues Amt antreten konnte. Duda, der ebenfalls der PiS angehört, war im Mai zum Präsidenten gewählt worden. Er gilt als Marionette Kaczyńskis, bei dem er Medienberichten zufolge zum nächtlichen Rapport antritt.

Laut dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andrzej Zoll hat Duda mit der Begnadigung seine verfassungsmäßigen Kompetenzen überschritten. Das Mittel der Begnadigung sei ein humanitäres Instrument und erlaube es nicht, Parteifreunde vor Strafverfolgung zu schützen, sagte Zoll. Duda hatte die Begnadigung damit begründet, dass das Urteil gegen Kamiński politisch motiviert sei.

In einem weiteren Schritt hat die PiS die Oppositionsparteien von der Kontrolle der Geheimdienste ausgeschlossen, indem sie den zuständigen parlamentarischen Ausschuss von neun auf sieben Mitglieder verkleinerte und den zwischen Regierung und Opposition wechselnden Vorsitz abschaffte. Damit werden die Geheimdienste ausschließlich von Vertrauensleuten der PiS geleitet und kontrolliert.

Neben den Geheimdiensten versucht die PiS auch das Verfassungsgericht, das Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft, handstreichartig unter ihre Kontrolle zu bringen. In einer Nachsitzung peitschte sie ein Gesetz durch den Sejm, das die Wahl von fünf neuen Verfassungsrichtern durch den alten Sejm für ungültig erklärt. Damit hat sie die Voraussetzungen geschaffen, das 15-köpfige Gericht mit einer PiS-loyalen Mehrheit zu besetzen.

Führenden Juristen zufolge ist dieses Vorgehen illegal. Laut Ex-Verfassungsrichter Zoll und seinem ehemaligen Amtskollegen Jerzy Stępień fand die erste Lesung des Gesetzes nicht wie vorgeschrieben vor dem ganzen Parlament, sondern nur in einem von der PiS dominierten Ausschuss statt. Außerdem kann nur das Verfassungsgericht die Wahl durch ein vorhergehendes Parlament rückgängig machen.

Die Kontrolle über das Verfassungsgericht dient der Vorbereitung von Verfassungsänderungen, die die PiS seit Jahren ankündigt. Unter anderem will die Partei die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative auflösen und durch eine Schwächung des Parlaments die rechtlichen Grundlagen für eine autoritäre Herrschaft schaffen. Auch das Recht auf Abtreibung und die Trennung von Kirche und Staat lehnt die PiS ab.

Auch die Medien und die Kulturszene versucht die PiS zu gängeln. So bemühte sich der neue Kultusminister Piotr Gliński, die Aufführung des Stücks „Der Tod und das Mädchen“ der österreichischen Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek durch das Theater in Breslau zu verhindern. Er forderte den Chef des Verwaltungsbezirks in einem Brief auf, das Stück wegen angeblich pornografischer Szenen abzusetzen.

Als daraufhin die Journalistin Karolina Lewicka den Minister im öffentlichen Sender TVP mehrmals fragte, ob sein Vorgehen nicht der in der Verfassung verankerten Freiheit der Kunst widerspreche, wurde sie vom Chef des Fernsehsenders, Janusz Daszczyński, vorläufig suspendiert. Die Journalistin habe sich „nicht an Standards“ gehalten, die im öffentlichen Fernsehen gelten, lautete die Begründung.

Gliński hatte davor unverhohlen mit einem staatlichen Eingriff in das Programm des Senders gedroht, dem er vorwarf, er manipuliere und verbreite seit Jahren Propaganda. Eine Ethikkommission der Fernsehstation wird nun entscheiden, ob die Journalistin entlassen wird.

Gliński hat unumwunden erklärt, dass es in staatlich geförderten Kultureinrichtungen und Publikationen keine künstlerische Freiheit gebe, und umfassende Neubesetzungen in den öffentlichen rechtlichen Medien angekündigt. Auch der Geschichtsunterricht soll geändert werden, damit die Kinder zu mehr „polnischem Patriotismus“ erzogen werden.

Außenpolitisch hat die PiS-Regierung noch aggressivere Töne gegenüber Moskau angeschlagen als ihre Vorgängerin von der Bürgerplattform (PO) und sich demonstrativ von der Europäischen Union distanziert. Präsident Andrzej Duda hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit „mehr NATO“ und „weniger Brüssel“ in der polnischen Außenpolitik gefordert.

Bei der ersten wöchentlichen Pressekonferenz der Regierung trat Premierministerin Beata Szydło nicht wie bisher üblich vor polnischen und EU-Flaggen auf, sondern nur noch vor polnischen Flaggen. Flüchtlinge aus dem Nahen Osten will die neue Regierung keine aufnehmen. Die Vorgängerregierung hatte als Zugeständnis an Berlin und Brüssel noch der weitgehend symbolischen Aufnahme von 7000 Flüchtlingen in den nächsten zwei Jahren zugestimmt.

Gleichzeitig versucht die PiS, die NATO noch stärker gegen Russland in Stelllung zu bringen. Außenminister Witold Waszczykowski, ein erbitterter anti-russischer Hardliner, forderte unmittelbar nach dem Abschuss eines russischen Jets durch die Türkei die Aufhebung der NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der die Nato auf die Stationierung permanenter Truppen in Zentraleuropa verzichtet.

Hinter dem Tempo und der Rücksichtslosigkeit, mit denen die PiS versucht, ihre Herrschaft abzusichern, steckt auch ein Element der Panik. Kaczyński spürt, dass er nur ein kurzes Zeitfenster zur Verfügung hat, um seine Macht zu festigen. Nachdem seine eigene Regierung 2007 nach nur einem Jahr an Differenzen mit den Koalitionspartnern gescheitert und sein Zwillingsbruder, Präsident Lech Kaczyński, 2010 bei einem Flugzeugsabsturz ums Leben gekommen war, war die Zeit der PiS scheinbar am Ende. Sie hat ihre Basis vor allem in rückständigen ländlichen Gegenden und bei der katholischen Kirche.

Doch die EU-Orientierung der PO, die sich auf liberalere städtische Schichten stützt, hat die polnische Gesellschaft polarisiert. Während es einige Angehörige der Mittelschichten, die Zugang zu den Geldtöpfen der EU haben, zu Wohlstand brachten, blieben die Löhne niedrig und die Arbeitslosigkeit hoch. Die Sozialsysteme wurden zerschlagen. Millionen Rentner, Landbewohner und Unterstützungsbedürftige leben in unbeschreiblicher Armut.

Unter diesen Umständen gelang der PiS mit einer Mischung aus nationalistischer Agitation und sozialer Demagogie ein Comeback. Die Unterstützung von knapp einem Fünftel der Wahlberechtigten – 37 Prozent der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 51 Prozent – sicherten ihr die Mehrheit im Parlament. Diese schwache soziale Grundlage reicht nicht aus, heftige gesellschaftliche Erschütterungen durchzustehen. Daher kommt ihr Bemühen, ihre Herrschaft mit diktatorischen Maßnahmen abzusichern.