Die Linkspartei und der Syrienkrieg

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz
9. Dezember 2015

Die Rede, mit der Sahra Wagenknecht im Bundestag die Ablehnung des deutschen Kriegseinsatzes in Syrien durch die Fraktion der Linken begründete, hat einiges Aufsehen erregt. Die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen reagierten mit unflätigen Zwischenrufen und das Video der Rede erzielte auf Youtube mehrere Zehntausend Klicks.

Wagenknecht hatte erklärt, der Bombenkrieg schwäche den Islamischen Staat (IS) nicht, sondern stärke ihn. Auch Bombenkrieg sei Terror. Der Westen und „vor allem die Vereinigten Staaten“ hätten „das Monster geschaffen, das uns alle heute in Angst und Schrecken versetzt“.

Es sei „ein großes Versagen der europäischen Politik“, den USA bei ihren Kriegen viel zu lange „die Hand gereicht und den Rücken freigehalten“ zu haben. Es sei falsch sich in einen Krieg hineinziehen zu lassen, in dem bereits 14 Staaten kämpfen, und zwar „nebeneinander, miteinander und gegeneinander“. Es gebe „kein gemeinsames Ziel, und keine gemeinsame Strategie, noch nicht einmal innerhalb der Nato-Staaten“.

Statt sich am Bombenkrieg in Syrien zu beteiligen, sollten die Waffenlieferungen an die Türkei, Saudi-Arabien und andere US-Verbündete gestoppt und die Wiener Friedensgespräche fortgesetzt werden. Wörtlich sagte Wagenknecht: „Noch vor einer Woche hatten wir das Gefühl, dass Herr Steinmeier wirklich ehrlich an einem Erfolg der Wiener Friedensgespräche arbeitet.“ Die Eskalation des Krieges zerstöre nun diese Friedensbemühungen.

Wagenknechts Anti-Kriegsrhetorik täuscht darüber hinweg, dass Die Linke in diesem Konflikt selbst längst Kriegspartei ist. Sie hat sich als verlängerter Arm des deutschen Außenministeriums intensiv daran beteiligt, das Assad-Regime zu destabilisieren und die pro-imperialistische syrische Opposition aufzubauen, mit deren Hilfe Washington und auch Berlin das Land in den Bürgerkrieg getrieben haben.

Zu ihren wichtigsten Verbündeten zählt der syrische Oppositionelle Michel Kilo, der zu den Wortführern einer westlichen Militärintervention gehört. Noch vor zwei Jahren hatte er in einem Interview gefordert: „Die USA sind nun verpflichtet, den Militärschlag auszuführen.“ Kilo sprach mehrfach auf Veranstaltungen der Linkspartei zum Syrienkrieg und gab dem Parteiblatt Neues Deutschland drei ausführliche Interviews. Auch in einem Syrien-Buch von Wolfgang Gehrcke war er mit einem eigenen Beitrag vertreten.

Als die USA im Sommer 2013 ihre Pläne kurzfristig abbliesen, Syrien zu bombardieren, änderte auch Die Linke ihre Taktik. Wie die Bundesregierung setzte sie nun darauf, die Kurden im Irak und Syrien zu unterstützen. Auch Wagenknecht lobte in ihrer Rede ausdrücklich den „Kampf der kurdischen Verbände vor Ort“.

Wenn Wagenknecht im Bundestag trotzdem die Pazifistin gibt und wortradikal verkündet: „Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt“, dann hat dies vor allem zwei Gründe.

Erstens weiß die Linkspartei, dass der Kriegseinsatz in Syrien unpopulär ist. Deshalb gibt sie sich als Opposition aus, um zu verhindern, dass sich eine wirkliche Antikriegsbewegung entwickelt, die weder sie noch die anderen Bundestagsparteien unter Kontrolle halten können. Das fällt ihr umso leichter, als es auf ihre Stimmen bei der Abstimmung nicht ankam.

Zweitens spricht sie für einen beträchtlichen Teil der herrschenden Eliten, der es für falsch hält, im Schlepptau der USA und Frankreichs in einen Krieg hineinzugehen, über dessen Zweck, Ziel und Verlauf Berlin nicht selbst bestimmen kann. Das ist keine Friedenspolitik, sondern die Verfolgung des von Bundespräsident Gauck vor zwei Jahren verkündeten Ziels, Deutschland müsse in der Welt wieder eine Rolle spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche.

Es ist bezeichnend, dass mehrere führende Medien den Kriegseinsatz von diesem Standpunkt kritisieren.

So trägt der Leitartikel der jüngsten Ausgabe des Spiegels den Titel: „Der falsche Krieg“. Er beginnt mit den Worten: „Man muss kein Pazifist sein, um diesen Militäreinsatz nicht für richtig zu halten“. Er wirft der Bundesregierung vor, sie missachte die Lehren aus der „gescheiterten Intervention in Afghanistan“: „Kein Einsatz ohne klar definiertes Ziel“ und „setze dir kein Ziel, das du mit den Mitteln, die du bereit bist einzusetzen nicht erreichen kannst“.

Wie Wagenknecht betont auch Der Spiegel, dass ein Sieg über den IS „mit Luftschlägen nicht zu erreichen sein“ werde. Und wie Wagenknecht fordert Der Spiegel, die Bundesregierung solle ihre Waffenlieferungen an den engen US-Verbündeten Saudi-Arabien einstellen und auf den Nato-Partner Türkei einwirken.

Ganz ähnlich argumentiert auch Theo Sommer in der Zeit. Unter der Überschrift „Die drei Irrtümer der Syrien-Strategie“ schreibt Sommer, der Krieg könne aus der Luft nicht gewonnen werden, denn „Bomben können ein Land nur zerstören, sie können es nicht besetzen“. Dem politischen Prozess unter Einbeziehung Russlands sei absolute Priorität einzuräumen.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner kritisiert die Hast, mit der sich die Regierung in den Syrienkrieg stürzt. Die Kriegsziele, die Kriegsstrategie, die Rechtslage und die Frage der Bündnispartner seien nicht ausreichend geklärt.

Nicht zufällig veröffentlichte Spiegel-Online diese Woche ein langes Interview und eine schmeichelhafte Fotostrecke der Linken-Fraktionsvorsitzenden. In dem Interview verzichtet Wagenknecht weitgehend auf die pazifistische Rhetorik der Bundestagsrede und spricht sich stattdessen für eine andere Strategie aus, um die Region zu dominieren: „Richtig ist das Bestreben, eine gemeinsame Strategie jener Akteure zu finden, die den IS tatsächlich bekämpfen wollen. Ohne russischen Druck hätte es die Wiener Konferenz nicht gegeben. Dieser Weg in Richtung einer Friedenslösung muss weiter gegangen werden.“

Ziel der Wiener Konferenz ist sowenig eine „Friedenslösung“, wie dies 1884 in Berlin oder 1920 in Sèvres der Fall war, wo der Balkan bzw. der Nahe Osten unter den Großmächten aufgeteilt wurden. Es geht vielmehr um eine Neuordnung der Machtverhältnisse in der rohstoffreichen und strategisch wichtigen Region.

Wagenknecht wird von den Medien als Politikerin aufgebaut, die helfen kann, einen Kurswechsel durchzuführen, der die deutsche Außenpolitik aus der Abhängigkeit von den USA befreit. Es wäre nicht das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein derart grundlegender außenpolitischer Kurswechsel mit einem Koalitionswechsel einhergeht. Das war schon 1969 mit Willy Brandts Ostpolitik der Fall und 2003, als Gerhard Schröders Annäherung an Russland gestoppt wurde.

Bezeichnend an Wagenknechts Bundestagsrede war nicht nur, was sie sagte, sondern auch, was sie nicht sagte. Während sie immer wieder die USA angriff, ging sie mit keinem Wort auf die wirklichen Ziele des deutschen Kriegseinsatzes ein. Sie stellte ihn lediglich als verfehlt, inkonsequent und verantwortungslos dar.

Aber die Kriegsentscheidung der Großen Koalition ist nicht einfach ein Fehler. Der deutsche Imperialismus verfolgt im Nahen Osten seine eigenen ökonomischen und strategischen Interessen. Das lässt sich in zahlreichen Studien nachlesen. So definierte ein Strategiepapier der Konrad-Adenauer-Stiftung das „ureigene nationale Interesse“ Deutschlands in der Region schon 2001 unter anderem damit, „eine reibungslose Rohstoffversorgung zu gewährleisten und Exportmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft zu schaffen“.

Es ist offensichtlich, dass die Anschläge von Paris den willkommenen Anlass dafür boten, diese Pläne in die Praxis umzusetzen. Wagenknecht schweigt dazu, weil Die Linke direkt an den deutschen Großmachtplänen beteiligt ist. So arbeitete der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich 2013 an der Ausarbeitung des Strategiepapiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“ mit, das für eine aggressivere, militärisch gestützte deutsche Außenpolitik wirbt.

Im Frühjahr vergangenen Jahres stimmten mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken für die Entsendung einer deutschen Fregatte ins Mittelmeer, um syrische Chemiewaffen zu vernichten. Wenige Wochen später forderte Gregor Gysi als einer der ersten deutschen Politiker Waffenlieferungen an die Kurden und verlangte im Bundestag eine massive Intervention von UN-Truppen.

Kurze Zeit später veröffentlichten 14 führende Politiker der Linkspartei einen Aufruf unter dem Titel „Kobane retten!“, der eine Militärintervention gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak forderte. Zu den Unterzeichnern gehörten zwölf Mitglieder der Bundestagsfraktion, darunter Dietmar Bartsch, Jan Korte, Petra Pau und Stefan Liebich.