Die New York Times brachte am Donnerstag einen Leitartikel mit dem Titel „Der Trump-Effekt und wie er sich ausbreitet“. Es ist der Versuch, Ursache und Bedeutung der Präsidentschaftskandidatur des Republikanischen Spitzenkandidaten zu verschleiern.
Der Times zufolge können Trump und „sein Spiel mit Exklusion und Hass“ nicht „als das einsame Phänomen eines einzelnen prominenten Narzissten behandelt werden, der es ganz allein geschafft hat, seine Politik und seine Partei an den Rand des Faschismus zu bringen“. Die Republikanische Partei als Ganzes, argumentiert die Zeitung, sei dafür verantwortlich.
Es ist zunächst einmal bemerkenswert, wenn die führende bürgerlich-liberale Zeitung der Vereinigten Staaten einräumt, dass eine der beiden großen Parteien Amerikas an den „Rand des Faschismus“ gebracht worden sei. Republikaner und Demokraten kontrollieren beide Kammern des Kongresses und halten darüber hinaus die meisten Gouverneursposten der Bundestaaten.
Der ideologischen Basis der Times und sämtlicher Massenmedien zufolge sind die Vereinigten Staaten die größte Demokratie der Welt. Wenn sie immer wieder in den Krieg ziehen, dann nur, um diesem oder jenem Land die Freiheit zu bringen und Diktatoren und Tyrannen zu stürzen. Dennoch steht eine wesentliche Institution der politischen Herrschaft laut der Times kurz davor, faschistisch zu werden. Wie ist das zu erklären?
Nach Auffassung der Times haben diverse Republikanische Kandidaten, die seit Monaten oder Jahren selbst völkische Politik propagieren, und Republikanische Gouverneure, die die Grenzen gegenüber syrischen Flüchtlingen schließen, das Umfeld geschaffen, in dem Trump gedeihen konnte. Trump wird dadurch zu einem Produkt Republikanischer Verwerflichkeit. Das jedoch erklärt gar nichts.
Der Protofaschismus Donald Trumps ist von besonderer Art. Er kroch nicht aus einer bayrischen Bierhalle oder den Schützengräben des Ersten Weltkriegs hervor, sondern aus der Wall Street. Er ist nicht das Produkt von Südstaaten-Evangelikalen, oder einem rechtspopulistischen Aufstand, sondern der New Yorker Immobilienbranche
Während Hitler von der Wut des Lumpenproletariats und des Kleinbürgertums getragen wurde, hinter denen das deutsche Finanzkapital stand, ist Trump der direkte Repräsentant verängstigter Milliardäre, die die USA und die Welt, zu einem sicheren Hafen für ihr Geld machen wollen. Trump ist der Auswurf des amerikanischen Kapitalismus, und die Medien ermuntern ihn.
Die Times fürchtet vor allem, dass Trumps grobschlächtige Politik die Fassade niederreißt, mit der Republikaner wie Demokraten die Politik der herrschenden Klasse im In- und Ausland verdecken. Sie sorgt sich, dass Trump dem Ansehen des Landes im Ausland „ernsthaften Schaden“ zufügt, indem er seine „Botschaft von Toleranz und Willkommenskultur verfälscht“.
Von welcher „Toleranz“, von welcher „Willkommenskultur“ spricht die Times? Meint sie die Deportation der Obama-Regierung von mehr Einwanderern aus Mexiko und Mittelamerika, als je unter einem Präsidenten zuvor? Oder den Bau brutaler Hafteinrichtungen im Süden der USA, wo Männer, Frauen und Kinder eingesperrt werden, die in den USA Zuflucht suchen? Die Times schreibt, Trump habe bisher „noch niemanden deportiert, eingesperrt oder sonstwie Muslime, Einwanderer oder andere brutal behandelt“. Die Zeitung vergisst allerdings hinzuzufügen, dass Obama das sehr wohl getan hat.
Oder zeigt sich die „Toleranz“ in den Bombenangriffen in Syrien Anfang der Woche, die 32 Zivilisten töteten, darunter zwanzig Kinder? Oder in der absichtlichen Bombardierung des Krankenhauses der Ärzte ohne Grenzen in Kundus in Afghanistan im Oktober, bei dem 22 Menschen getötet wurden? Zeigt sie sich in der Folter und dem Ausspähen der NSA, das die Obama-Regierung und ihr CIA-Direktor John Brennan verteidigen? Oder in den Kriegen im Nahen Osten, die mehr als eine Million Tote gekostet und ganze Gesellschaften zerstört haben?
Bezeichnenderweise geht der Leitartikel der Times mit keinem Wort auf die US-Außenpolitik und den Militarismus ein und erwähnt nur flüchtig die „dunkle Episode der amerikanischen Geschichte“, womit die Zeit gemeint ist, als japanische Amerikaner im Zweiten Weltkrieg (durch die Demokraten unter Franklin D. Roosevelt) interniert wurden.
Doch das ist der Kern der Sache. Rassismus und politische Reaktion waren schon immer mit imperialistischer Gewalt und Krieg verbunden. Fünfzehn Jahre „Krieg gegen den Terror“ – eine Periode andauernder Kriege ohne Beispiel in der amerikanischen Geschichte – haben einen Donald Trump ausgespien.
Mit der Obama-Regierung hat die herrschende Klasse versucht, ihren kriminellen Charakter und ihren Parasitismus hinter einem multikulturellen Firnis zu verbergen. Mit Trump tritt der wirkliche Charakter ihrer räuberischen Politik in aller Hässlichkeit zu Tage.