NSU-Prozess: Aussage von Beate Zschäpe stützt These der Staatsanwaltschaft

Von Dietmar Henning
12. Dezember 2015

Die Verlesung der 53-seitigen Aussage von Beate Zschäpe, die derzeit vor dem Oberlandesgericht München der Beihilfe an zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen, 15 Raubüberfällen sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Brandstiftung angeklagt ist, wirft viele Fragen auf.

Die von Zschäpes Anwalt Mathias Grasel verlesene Aussage ist völlig unglaubwürdig. Zschäpe behauptet, sie sei weder an den dem NSU zu Last gelegten Banküberfällen noch an den Morden beteiligt gewesen. Täter seien allein ihre Lebensgefährten und Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

„Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass ich ein Gründungsmitglied einer Vereinigung namens NSU gewesen sein soll“, ließ Zschäpe erklären. „Ich weise den Vorwurf der Anklage, ich sei ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung namens NSU gewesen, zurück.“ Der Name „Nationalsozialistischer Untergrund“ sei allein die Erfindung von Mundlos gewesen, allenfalls könne noch Böhnhardt der Gruppe zugeordnet werden.

Von den Morden habe sie von diesen beiden immer erst nachher erfahren. Sie sei regelmäßig „sprachlos“, „fassungslos“, „entsetzt“ und „schockiert“ gewesen. Für den ersten Mord an den Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg im Jahr 2000 kenne sie bis heute nicht das Motiv.

Bei dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse im Januar 2001 habe Böhnhardt in einem iranischen Lebensmittelgeschäft einen Korb mit dem Sprengsatz abgestellt. Mundlos habe vor dem Geschäft gewartet. Als die 19-jährige Tochter des Inhabers die Christstollendose im Korb öffnete, war die Bombe explodiert und hatte sie schwer verletzt. Zschäpe will vom Bau der Bombe durch Böhnhardt nichts mitbekommen haben.

Der Anschlag auf die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen, der schwer verletzt wurde, in Heilbronn habe der Waffenbeschaffung gedient, ließ Zschäpe verlesen. Die Pistolen von Mundlos und Böhnhardt hätten Ladehemmungen gehabt, sie hätten an die Dienstwaffen der Polizisten gelangen wollen. Für die Tat seien nur diese beiden verantwortlich.

Die einzige Straftat, die Zschäpe gestand, war die Brandstiftung in ihrer letzten Wohnung in Zwickau. Als sie im Radio im November 2011 erfahren habe, dass ein Wohnmobil mit zwei Leichen entdeckt worden sei, sei sie sich sofort sicher gewesen, dass es sich um ihre beiden Freunde handle. Wie vereinbart habe sie dann alle Spuren verwischt.

Warum hatte sie 13 Jahre mit den beiden Rechtsterroristen zusammengelebt? Aus Liebe, behauptete Zschäpe, nicht aus politischen Motiven. Sie sei mit Mundlos zusammen gewesen, als sie Böhnhardt kennengelernt und sich in ihn verliebt habe. Mehrfach habe sie den beiden erklärt, sie sollten mit den Morden aufhören. Einmal habe sie gedroht, sich der Polizei zu stellen. Die beiden hätten mit Selbstmord gedroht. Sie habe Angst gehabt, Böhnhardt zu verlieren.

Sie halte sich daher aus „moralischen“ Gründen für schuldig, nicht aber strafrechtlich. Ihre Entschuldigung gegenüber den Opfern und deren Angehörigen war für diese ein weiterer Schlag ins Gesicht.

Die zusammengeschusterte Aussage, die Anwalt Grasel am Mittwoch verlas, war ein weitgehend untauglicher Versuch, Zschäpes Schuld zu minimieren. Doch Zschäpes Einlassung wirft auch ein Licht auf einen viel bedeutenderen Umstand, als ihre eigene Verteidigung. Alle Aussagen stützen mehr oder weniger den Standpunkt der Staatsanwaltschaft, der Ermittlungsbehörden und der Geheimdienste. Es ist bemerkenswert, dass Zschäpe nicht einen einzigen weiteren Mittäter oder auch nur Mitverantwortlichen nannte. Für alle Straftaten machte sie einzig und allein ihre Freunde Mundlos und Böhnhardt verantwortlich.

Die einzige Ausnahme bildet Tino Brandt, der bekanntermaßen 200.000 DM vom Verfassungsschutz erhalten und damit die rechte Bewegung aufgebaut hatte, aus der der NSU hervorging. Ohne ihn, so Zschäpe, wären damals (Ende der 90er Jahre) in Jena nicht so viele Aktionen der Rechten möglich gewesen.

Zu anderen Fragenkomplexen hielt sie sich bedeckt oder deckte mögliche andere Täter.

So haben Brandexperten Zweifel daran, dass Zschäpe die Zwickauer Wohnung selbst in Brand gesetzt habe. Sie behauptete, sie habe eine halbe Stunde lang Benzin ausgekippt und dann die Wohnung angezündet. In dieser Zeit hätte sich aber ein explosives Gemisch entwickelt. Wenn Zschäpe dann das Feuer entzündet hätte, wäre sie verletzt worden.

Auch ihre Aussagen zum Bombenanschlag in Köln 2001 sind fragwürdig. Ein nach den Angaben der Inhaber erstelltes Phantombild des Mannes, der damals den Korb mit der Bombe im Lebensmittelgeschäft hatte stehen lassen, zeigt nicht Böhnhardt. Ähnlichkeit hat das Phantombild eher mit dem Neonazi Johann Helfer aus Köln, der als „geheimer Mitarbeiter“ für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz arbeitete.

Zschäpes Erklärung des Motivs für den Mord an der Polizistin Kiesewetter ist absurd. Zwei bundesweit gesuchte, im Untergrund lebende Neonazis fuhren angeblich von ihrem damaligen Wohnort Zwickau rund 370 Kilometer nach Heilbronn und erschossen mit ladegehemmten Waffen zwei willkürlich angetroffene Polizisten, um deren Pistolen zu erbeuten! Sie zogen diese Methode angeblich der bis dahin bewährten Methode vor, sich von anderen Neonazis Waffen liefern zu lassen.

Seit Mai 2013 steht Zschäpe vor Gericht. In 248 Verhandlungstagen hat sie nicht ein Wort gesagt. Nun hat sie sich ausführlich geäußert. Warum?

Seit dem Auffliegen des NSU vor vier Jahren haben Geheimdienstbehörden zahlreiche Akten vernichtet, die womöglich Hinweise auf eine Verstrickung ihrer V-Leute in die Verbrechen des NSU hätten liefern können. Dennoch sind mittlerweile 25 V-Leute im Umfeld des NSU enttarnt worden. Mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben Erkenntnisse ans Licht gebracht, die nur einen Schluss zulassen: dass die Verbrechen des NSU unter den Augen, wenn nicht sogar der Mitwirkung von Verfassungsschützern stattfanden.

Angesichts der zahlreichen Fakten über die enge Verstrickung von NSU und Verfassungsschutz sind weitere parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Vorbereitung. Viele Mitglieder der Untersuchungsausschüssen können nicht glauben, dass der NSU nur aus drei Personen bestand und die Morde ohne Hilfe weiterer Personen geplant und durchgeführt wurden.

So wollen die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), Petra Pau (Linke), Irene Mihalic (Grüne) und Eva Högl (SPD), einen weiteren Ausschuss gründen. Im Oktober erklärten die vier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, sie hätten erhebliche Zweifel an der These, dass die Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter eine Zufallstat gewesen sei. Alle halten es für nahezu ausgeschlossen, dass die drei Zwickauer Terroristen auf sich alleine gestellt so lange im Verborgenen agieren konnten.

Genau das aber behauptet die Bundesanwaltschaft seit Beginn ihrer Ermittlungen. Die Morde an neun Migranten und einer Polizistin sollen ganz allein von Mundlos und Böhnhardt mit Unterstützung Zschäpes verübt worden sein. Mit ihrer Aussage hat Zschäpe nun diese zentrale These der Bundesanwaltschaft unterstützt.

Das wirft die Frage nach der Urheberschaft der Aussage auf. Form und Inhalt legen nahe, dass das komplizierte Konstrukt nur in beschränktem Maße von Zschäpe selbst stammt. Sonst könnte sie die Fragen zu ihrer Aussage auch mündlich beantworten. Das will sie aber nicht. Ihr Anwalt erklärte, Fragen könnten nur schriftlich gestellt werden und würden dann schriftlich beantwortet. Der Verdacht liegt nahe, dass wenige gezielte Fragen das gesamte Konstrukt der Aussage zum Einsturz bringen würden.

Es ist auch aufschlussreich, dass Zschäpe nur Fragen des Gerichts und nicht der Nebenkläger beantworten möchte. Gerade deren Anwälte hatten immer wieder versucht, die Rolle des Staates und insbesondere der Geheimdienste zu beleuchten – was die Staatsanwaltschaft und das Gericht aber immer wieder ablehnten.

 

Siehe auch:

ARD dokumentiert Verwicklung der Geheimdienste im NSU
[6. November 2015]