Präsident Barack Obama versuchte am Montagnachmittag während einer kurzen Ansprache im Pentagon seinen Kritikern im politischen Establishment entgegenzutreten, indem er versprach, die Bombenangriffe und militärischen Operationen in Syrien auszuweiten, die sich angeblich gegen den Islamischen Staat (IS) richten.
Nach einem Treffen mit seinem Nationalen Sicherheitsrat sprach Obama vor hochrangigen Militärs in der Diktion eines Auftragskillers der Mafia. Er prahlte damit, dass die USA und ihre Verbündeten im November mehr Bomben auf IS-Ziele abgeworfen hätten als in jedem anderen Monat seit Beginn der Luftangriffe. Er nannte dann namentlich einen IS-Führer nach dem anderen, die die USA „liquidiert“, d.h. bei gezielten Mordanschlägen getötet hätten. Er erklärte: „Die IS-Führer können sich nicht verstecken und unsere Botschaft ist: Du bist der nächste.“
Wenn IS-Kämpfer irgendwo in größerer Zahl zusammenkommen, versprach Obama: „Dann werden wir sie auslöschen.“
Zum ersten Mal gab er bekannt, dass militärische Sondereinsatzkommandos, die Ende Oktober in die Region geschickt wurden, nun in Syrien aktiv seien. Bei seiner Rede stand unter anderem General Joseph Votel, der Befehlshaber der US-Sondereinsatzkommandos, Obama zur Seite.
Um die große Zahl von Opfern bei den Bombardierungen in Syrien zu rechtfertigen, darunter ein Angriff in der letzten Woche, bei dem 36 Zivilisten, darunter zwanzig Kinder, getötet wurden, führte Obama die Standardausrede ins Feld, der IS „nutze wehrlose Männer, Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde“.
Obamas Rede folgt auf die Entscheidung im britischen Unterhaus und im Bundestag, die Anfang des Monats, einer Beteiligung ihrer Länder am Luftkrieg in Syrien zustimmten. Frankreich hatte seine Militäroperationen schon letzten Monat unmittelbar nach den Terroranschlägen von Paris ausgeweitet.
Am Krieg in Syrien sind jetzt mindestens acht Großmächte beteiligt, darunter Russland, dessen Interessen in scharfem Gegensatz zu denen Washingtons und seiner Verbündeten stehen. US-Außenminister John Kerry wurde am Dienstag zu Gesprächen im Kreml erwartet, die angeblich das Ziel haben, irgendeine Art von Verständigung für den „politischen Übergang“ zu erzielen, um den syrischen Bürgerkrieg zu beenden.
Die USA und Russland haben sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, wie mit der Regierung von Baschar al-Assad umgegangen werden sollte. Während Russland Assad als wichtigen Verbündeten betrachtet, verlangt die US-Regierung als Vorbedingung für ein Abkommen, dass er gehen muss. Die USA und ihre Verbündeten verurteilen Russland, weil es Gruppen in Syrien angreift, die nicht zur IS gehören, insbesondere Al-Qaida-nahe Gruppen wie die al-Nusra-Front, die die Unterstützung der USA und der Golfmonarchien im Kampf gegen Assad genießen.
Einem Bericht von Associated Press zufolge steht „Assads Zukunft und seine Rolle bei einem politischen Übergang ganz oben auf der Tagesordnung von Kerrys Gesprächen mit Putin und Außenminister Lawrow. US-Vertreter erklären, die Ergebnisse der Treffen würden darüber entscheiden, ob es tatsächlich zu einer neuen internationalen Syrien-Konferenz kommt, die für Freitag bei den Vereinten Nationen geplant war.“
Nur eine Woche vor dieser Rede hatte Obama nach dem Angriff vom 2. Dezember in San Bernardino, eine landesweit im Fernsehen übertragene „Ansprache an die Nation“ gehalten. Zusammen mit den Mordanschlägen im vergangenen Monat in Paris wurde die Schießerei von San Bernardino als Vorwand genommen, die militärischen Operationen in Syrien auszuweiten. Teile des herrschenden Establishments verlangen allerdings ein noch wesentlich schärferes Vorgehen.
Die Vorwürfe nehmen zu, das Weiße Haus verfüge über keine glaubwürdige Strategie, um mit dem ausufernden Bürgerkrieg fertig zu werden; ein Krieg, der von der unaufhörlichen militärischen Aggression unter Führung des US-Imperialismus im Nahen Osten befeuert wird.
Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte am Montag: „Es ist offensichtlich, dass die derzeitige Strategie des Präsidenten nicht funktioniert.“ Andere Republikanische Führer fordern, mehr Truppen zu entsenden, während die führende Kandidatin der Demokraten für die Präsidentschaft, Hillary Clinton, die Schaffung einer „Flugverbotszone“ in Syrien vorschlägt, die eine massive militärische Eskalation erfordern würde.
Besonders bedeutsam war Anfang des Monats ein Kommentar von Anthony Cordesman, dem führenden Strategen des Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS), der enge Verbindungen zum Militär- und Geheimdienstapparat unterhält. In dem Artikel „Mehr Sondereinsatzkommandos für Syrien und den Irak: Taktische Möglichkeit oder strategische Scheingefechte“ beklagte Cordesman, dass noch mehr Einsatzkommandos in Syrien und dem Irak „angesichts der insgesamt fehlenden glaubwürdigen US-Strategie und der mangelnden Pläne, effiziente irakische und syrische Truppen zu schaffen“, nicht wirklich etwas bringen würden.
„Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass sie zu einem politischen Werkzeug verkommen, statt zu wirkungsvollen Kräften werden“, schrieb Cordesman. „Möglicherweise werden sie sogar zu einem Bauernopfer in einem Spiel, das die Regierung nicht wirklich mit aller Konsequenz spielt.“
Er verwies auf die vielfältigen unterschiedlichen Interessen in der Region und die potentiellen Stolpersteine für den US-Imperialismus, darunter auch auf die immer enger werdende Beziehung zwischen der irakischen Regierung und dem Iran. Er zeigte sich dabei besorgt, dass noch „keine offizielle Erklärung und kein offizieller Bericht erkennen lässt, dass es einen glaubwürdigen Plan oder gemeinsame amerikanische, türkische und arabische Anstrengungen gebe, oder dass sie eine wirkungsvolle Rebellenstreitmacht in Syrien schaffen kann, die es mit dem IS oder mit Assads Truppen aufnehmen kann“. Die Regierung scheine fest entschlossen zu sein, „das Problem ihrer Nachfolgerin zu hinterlassen“.
Die Regierung hatte sich bis jetzt gegen die Forderung nach einem „langen, teuren Bodenkrieg im Irak und in Syrien“ gewehrt, wie es Obama in seiner Rede in San Bernardino ausdrückte. Gleichzeitig hat sie ständig Forderungen von Teilen der herrschenden Klasse nach einem härteren Vorgehen nachgegeben. Das veranlasste Thomas Sanderson, Direktor am CSIS, am Montag zu der Bemerkung, dass der Präsident „inzwischen von zögerlichem Enthusiasmus erfasst wurde“.
Ein zentrales Ziel der Obama-Regierung und der Teile des außenpolitischen und geheimdienstlichen Establishments, für die sie hauptsächlich spricht, ist es, die militärischen Mittel und die Aufmerksamkeit der USA auf die für sie größere Bedrohung der amerikanischen Interessen zu konzentrieren: auf China. Das ist der Hintergrund des „Pivot to Asia“ des Weißen Hauses und ein wichtiger Faktor für ihr Zögern, mehr Truppen im Nahen Osten einzusetzen.
In einer der letzten Ausgaben des Magazins Foreign Affairs („Obamas Kurs“) schrieb der außenpolitische Berichterstatter Fred Kaplan, dass die „Tragödie der Obama-Präsidentschaft“ darin bestehe, dass sie „sich von den stagnierenden Schlachtfeldern des Nahen Ostens befreien wolle, um mehr Aufmerksamkeit auf die asiatisch-pazifische Region verwenden zu können, die dynamisches Wachstum, Handel und, in der Form von China, eine expansionistische Macht aufweist, die gleichzeitig militärisch in Schach gehalten und in die globale Wirtschaft eingebunden werden muss. ... Der Präsident versteht, dass hier die zukünftigen Interessen der Vereinigten Staaten, [d.h. die Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse] liegen.“
Die politischen Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse werden von den zunehmenden Widersprüchen und der Krise des amerikanischen Imperialismus angeheizt, der das Ziel verfolgt, die ganze Welt zu kontrollieren. Um dieses Ziel zu erreichen führen die Vereinigten Staaten seit 25 Jahren Krieg im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien, der ganze Gesellschaften zerstört, mehr als eine Million Menschenleben gekostet, den Aufstieg des IS ermöglicht und einen Bürgerkrieg entfesselt hat, der sich auf die ganze Region ausbreitet.
Dieser expandierende Krieg nimmt jetzt zunehmend die Form eines direkten Konflikts mit den wichtigsten regionalen Konkurrenten der USA an, darunter Russland im Nahen Osten und Osteuropa sowie China in Ostasien.