Seit den Anschlägen in Paris:

NPA unterstützt Polizeistaat und Krieg

Von Alex Lantier
19. Dezember 2015

Die französische Neue Antikapitalistische Partei (NPA) passt sich an den Ausnahmezustand an, den die amtierende Sozialistische Partei nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November ausgerufen hat und drängt auf eine Verschärfung des Krieges im Nahen Osten. Sie deutet außerdem ihre Unterstützung für die drastische Eskalation des Militarismus und der Angriffe auf demokratische Rechte an, die die herrschende Elite in Frankreich und weltweit plant.

Darauf läuft ihre Stellungnahme vom 27. November mit dem Titel „Die Anschläge in Paris vom 13. November: der Terror des Islamischen Staates, der Ausnahmezustand in Frankreich und unsere Verpflichtungen“ von Francois Sabado und Pierre Rousset hinaus. Sabado ist langjähriger Führer und Stratege der NPA und ihrer Vorgängerorganisation, der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR). Er spielte eine zentrale Rolle bei der Auflösung der LCR und der Gründung der NPA, bei der diese Organisation endgültig offen mit jeder Verbindung zu sozialistischer Politik brach.

Sabado und Rousset setzen sich nicht mit der Gefahr von Krieg und Diktatur auseinander. Vielmehr kritisieren sie Gegner des imperialistischen Krieges in Syrien, obwohl dieser Krieg den Islamischen Staat im Irak und Syrien (IS) hervorgebracht hat, der für die Anschläge in Paris verantwortlich ist.

Die NPA stellt fest: „Unabhängig von der Rolle des Imperialismus ist der Islamische Staat für sein Handeln verantwortlich.“ Weiter heißt es: „Vor dem Hintergrund der Ereignisse sind linke Organisationen und Gewerkschaften vor den Forderungen nach nationaler Einheit eingeknickt; andere haben die reale politische und historische Verantwortung des westlichen Imperialismus so stark hervorgehoben, dass die Verurteilung des Islamischen Staates nicht mehr zu hören ist.“

Die Behauptung, Kritik am Imperialismus würde die Kritik am IS bis zur Unwahrnehmbarkeit verdrängen, ist absurd. Im politischen Establishment Frankreichs herrschen uneingeschränkte Law and Order-Hysterie und Begeisterung für einen Krieg gegen den IS und das syrische Regime vor, ebenso bei den Verbündeten der NPA in der Linksfront und der Gewerkschaftsbürokratie. Das größte Anliegen der NPA ist es, jeden Widerstand von links dagegen abzublocken.

Sabado und Rousset kritisieren anonyme linke Gruppen, die den Imperialismus ablehnen. Sie schrieben: „Wir finden immer noch viele Artikel, in denen es heißt, es gebe für die Anschläge 'keine Entschuldigung', es sei aber vor allem nötig, ihren 'Kontext zu berücksichtigen.' Da die Analyse dieses Kontextes im wesentlichen auf die Aufzählung imperialistischer Missetaten reduziert wird, könnte man daraus schließen, dass die fundamentalistischen Bewegungen nur auf das Vorgehen der Großmächte reagieren und wir ihnen mildernde Umstände einräumen sollten. Seltsamerweise verurteilen viele linke Autoren zwar die fundamentalistischen Anschläge, weigern sich aber, die Bewegungen, die sie verübt haben, beim Namen zu nennen und zu verurteilen.“

Diese provokative Position zielt darauf ab, den Widerstand in der Bevölkerung gegen die Kriegspolitik des französischen Imperialismus einzuschüchtern. Sabado und Rousset nennen keinen einzigen Artikel, Verfasser oder Zitat, um ihre Hetze gegen antiimperialistische Ansichten zu rechtfertigen. Sie deuten einfach ohne jede faktische Grundlage an, Widerstand gegen den Imperialismus komme einer Rechtfertigung oder Unterstützung des IS gleich.

Im derzeitigen Kontext ist das eine gefährliche Drohung. Sabado und Roussett übergehen die Tatsache, dass auf Frankreichs Straßen 100.000 Soldaten und Polizisten unterwegs sind und die Notstandsgesetze benutzen, um hunderte Menschen jeder Art, selbst demonstrierende Umweltschützer, unter Terrorismusvorwürfen zu verhaften.

Die Behauptung, der IS müsse isoliert vom Imperialismus betrachtet werden, zielt darauf ab, die Bevölkerung zu desorientieren, die Verantwortlichen für die Anschläge in Paris zu schützen und die Pro-Kriegs-Propaganda der Medien zu unterstützen. Der IS selbst ist durch die verantwortungslose Politik der imperialistischen Mächte entstanden, den Nahen Osten durch Krieg wieder zu kolonisieren. Dabei benutzte er islamistische Milizen wie den IS als Stellvertreter. Der IS ist zwar für seine Taten verantwortlich, aber die imperialistischen Mächte sind für die Entstehung des IS verantwortlich. Weitere Verbrechen wie die Anschläge am 13. November lassen sich nur durch Widerstand gegen imperialistischen Krieg verhindern.

Die NPA hat die Kriege des Imperialismus bisher begeistert unterstützt. Jahrelang hat sie die Stellvertretertruppen des Imperialismus als „Revolutionäre“ bezeichnet: zuerst diejenigen gegen das Regime von Oberst Muammar Gaddafi in dem Nato-Krieg gegen Libyen, danach diejenigen im Krieg in Syrien gegen Präsident Baschar al-Assads Regime. Tatsächlich wurden die Anschläge von Paris von Mitgliedern dieser islamistischen Milizen begangen, die unter enger Überwachung des französischen Geheimdienstes operierten. Jetzt versucht die NPA verzweifelt, ihre eigene Rolle zu vertuschen, indem sie sich der militaristischen Law and Order-Hysterie anschließt.

Während die herrschende Klasse Frankreichs demokratische Rechte aufhebt, wird der linke Widerstand von Millionen Menschen in den bestehenden politischen Organisationen keinen Ausdruck finden. Reaktionäre Organisationen des begüterten Kleinbürgertums wie die NPA, die seit Jahrzehnten das Monopol auf die offizielle „linke“ Politik haben, unterstützen die drakonische Politik gegen die Arbeiterklasse.

Sabados und Roussets Versuche, sich als Kritiker des Notstandsregimes zu inszenieren, sind von Arglist durchdrungen. Ihre demoralisierten Äußerungen sollen vor allem der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, dass die PS und ihre politische Peripherie, u.a. die Linksfront und die NPA, weiterhin demokratische Rechte und die Grundlagen der Fünften Republik verteidigen.

Sie erklären: „Der Widerstand der parlamentarischen Linken gegen die Verlängerung des Ausnahmezustands war sehr schwach“, und fügen hinzu: „Die progressiven Kräfte in Frankreich befinden sich in einem äußerst katastrophalen Zustand.“

Die Äußerung, die Lage sei „katastrophal“, ist ein unaufrichtiger Versuch, die Verantwortung der NPA für die Ereignisse zu verschleiern. Parteien wie die Linksfront und die PS, an der sich die NPA orientiert, und mit der sie seit Jahrzehnten zusammenarbeitet, und die sie weiterhin demonstrativ als „progressiv“ bezeichnet, errichten in Frankreich einen Polizeistaat.

Tatsächlich haben die Verbündeten der NPA im Parlament keinerlei Widerstand gegen die Verhängung des Notstands geleistet, auch keinen „schwachen“. Die Nationalversammlung beschloss den Notstand mit 551-6 Stimmen, drei davon kamen als symbolischer Protest von Abgeordneten der PS, drei weitere von den Grünen. Alle Abgeordneten der Linksfront, einer Koalition aus der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs, der Linkspartei (PG) und Fraktionen, die aus der NPA entstanden sind, u.a. die Vereinigte Linke und die Antikapitalistische Linke, stimmten dafür.

Bezeichnenderweise stimmten die Abgeordneten so ab, obwohl die PS bereits erklärt hatte, sie wolle die Verfassung ändern, um es dem Präsidenten zu ermöglichen, einen dauerhaften Ausnahmezustand auszurufen. Damit könnte die Polizei Personen festhalten, ihre Wohnungen durchsuchen und Gegenstände beschlagnahmen, sie unter Hausarrest stellen und Organisationen auflösen, denen diese Personen angehören, sofern die Polizei sie aufgrund ihres Verhaltens, Äußerungen oder Kontakte als „Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung“ einstuft.

Das würde bedeuten, dass Frankreich zu einem Polizeistaat wird. Die Polizei wäre mit den Werkzeugen der modernen elektronischen Massenüberwachung ausgerüstet und hätte umfangreiche Vollmachten, gegen jeden vorzugehen, dessen Ansichten sie als kritisch oder auch nur potenziell kritisch gegenüber der Sozial- und Außenpolitik des Staates auslegen kann; selbst Arbeiter und ihre Organisationen. Die Meinungsfreiheit wäre damit faktisch abgeschafft.

Die Reaktion der NPA macht deutlich, dass das „linke“ Establishment auf Krieg, Diktatur und die Propagierung von Hass auf Muslime setzt, um die Arbeiterklasse zu spalten. Sabado und Rousset schreiben selbstzufrieden: „Das Land wurde von Emotionen überwältigt, was natürlich völlig normal ist. Islamophobe Taten haben zwar stark zugenommen, aber in Wirklichkeit werden sie nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung verübt.“

Sie fordern, dem IS die alleinige Verantwortung für die Anschläge am 13. November zu geben. Die NPA schreibt, der IS habe „in einem Territorium, das von der Größe her mit Großbritannien vergleichbar ist, einen Protostaat aufgebaut.“ Weiter heißt es: „Er hat eine Verwaltung, er hat immensen Reichtum angehäuft (schätzungsweise 1,8 Milliarden Dollar); er organisiert den Schmuggel von Öl und Baumwolle. Er führt an mehreren Fronten Militäroperationen durch; er hat IT-Spitzenkräfte rekrutiert... er ist keine Marionette! Er ist für sein Handeln verantwortlich, und er trägt die volle Verantwortung für die Anschläge an so vielen Orten.“

Dieser Versuch, den IS in eine unabhängige wirtschaftliche und militärische Großmacht von der Größe Großbritanniens oder Frankreichs zu verwandeln, ist absurd. Der IS entstand durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA im Irak und die imperialistischen Stellvertreterkriege im Nahen Osten seit 2011, in denen islamistische Milizen mit finanzieller Unterstützung durch die Ölscheichtümer am Persischen Golf als Bodentruppen der Nato eingesetzt wurden. Wenn der IS durch das Ölgeschäft mit der Türkei, einem Nato-Mitgliedsstaat, tatsächlich 1,8 Milliarden Dollar angehäuft hat, wäre dies immer noch weniger als 0,02 Prozent von Frankreichs Staatsvermögen von umgerechnet zwölf Billionen Dollar.

Zudem darf die Rolle des Staates bei den Anschlägen vom 13. November nicht außer Acht gelassen werden. Sabado und Rousset nennen keine Quellen für ihre Behauptung, der IS sei „uneingeschränkt“ verantwortlich. Jahrelange Erfahrung zeigt jedoch, dass Al Qaida und der IS von den Geheimdiensten durchdrungen und manipuliert werden. Nur wenige Monate nach den Anschlägen auf das Magazin Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt wurde berichtet, dass die Täter ihre Waffen von Polizeiinformanten erhalten hatten. Innenminister Bernard Cazeneuve versuchte, diese Tatsache zum Staatsgeheimnis zu erklären und so zu vertuschen.

Grundlegender gesagt, erklären Marxisten die Bedeutung eines Terroranschlages nie ausschließlich aus den unmittelbaren Umständen eines Anschlags. Dass der IS Anhänger unter Teilen der französischen Jugend gewinnen konnte, ist genauso mit den tiefgreifenden Veränderungen der Klassenbeziehungen verknüpft wie die Entscheidung des französischen Imperialismus, die Kriegszurückhaltung aufzugeben, die er während des Irakkrieges 2003 eingenommen hatte.

Seit 2003 wurden die sozioökonomischen Grundlagen des französischen Kapitalismus erschüttert, vor allem durch den Ausbruch der schwersten weltweiten Krise des Kapitalismus seit der Großen Depression der 1930er im Jahr 2008. Dutzende Millionen Arbeitsplätze wurden zerstört, soziale Rechte abgeschafft und die herrschenden Eliten ganz Europas häuften riesige Profite an, doch der französische Kapitalismus ist weiterhin in der Krise. Er kann auf dem Weltmarkt nicht konkurrieren und seine eigenen Ökonomen sagen ein Nullwachstum und eine Verschärfung der sozialen Konflikte voraus.

Als Reaktion darauf greift die herrschende Elite auf Krieg und Plünderung im Ausland und verschärfte Polizeistaatsmaßnahmen in den Arbeitervororten zurück, vor allem in den Wohngebieten muslimischer Einwanderer. Dies geht einher mit diskriminierenden Maßnahmen gegen Muslime wie dem Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen im Jahr 2003 und dem Verbot der Burka im Jahr 2009.

Sabado und Rousset wollen über die Verantwortung des IS reden, aber was ist mit der Verantwortung der NPA? Wie lässt sich erklären, dass unter diesen Bedingungen keine Antikriegsbewegung in Frankreich existiert, oder irgendeine andere linke Bewegung, die in der Jugend Unterstützung gewönne?

Die NPA, die Linksfront und ihre Verbündeten spielen eine betrügerische und reaktionäre Rolle: sie geben sich als „Linke“ aus und unterstützen das reaktionäre Vorgehen des französischen Imperialismus uneingeschränkt - die Kriege, die Maßnahmen gegen Muslime und das Sparprogramm der PS-Regierung, die sie in der Wahl 2012 unterstützt haben. Sie haben alles in ihrer Macht stehende getan, um eine surreale politische Atmosphäre zu schaffen, in der jeder Widerstand gegen den Krieg aus der Arbeiterklasse unterdrückt wurde. Das ermöglichte es dem IS, Anhänger unter desorientierten Schichten der muslimischen Jugend Frankreichs zu gewinnen.

Vor allem die NPA spielte dabei eine wichtige Rolle, indem sie sich am aggressivsten für die Kriege in Libyen und Syrien einsetzte und die islamistischen Stellvertretertruppen der Nato als „Revolutionäre“ darstellte.

Als die Bombardierung begann, äußerte sich Gilbert Achcar von der NPA lobend über die UN-Resolution, die den Krieg in Libyen genehmigte. Er gab zu, dass der Text der Resolution „nicht genug Vorkehrungen enthielt, damit sie nicht für imperialistische Zwecke ausgenutzt werden konnte,“ erklärte aber dennoch: „Aber da wir dringend ein Massaker verhindern mussten, zu dem es unweigerlich gekommen wäre, wenn Gaddafis Truppen Bengasi angegriffen hätten, und da es keine anderen Mittel gab, sie zu schützen, kann niemand die Resolution aus vernünftigen Gründen ablehnen... Man kann nicht im Namen antiimperialistischer Prinzipien etwas ablehnen, was ein Massaker an Zivilisten verhindert.“

Als das libysche Regime durch Nato-Luftschläge und Überfälle islamistischer- und Stammesmilizen gestürzt und Gaddafi in den ausgebombten Ruinen von Sirte gefangen, gefoltert und ermordet wurde, feierte die NPA den Vorfall. Sie erklärte: „Der Sturz des Diktators Gaddafi ist eine gute Nachricht für die Menschen. Die NPA erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit dem revolutionären Prozess in der arabischen Region.“

Als Libyen in einem Bürgerkrieg zwischen den diversen islamistischen Milizen versank, die die Nato im Kampf gegen Gaddafi unterstützt hatte, traf sich Achcar im Oktober 2011 mit syrischen CIA-Mitarbeitern, um über den Sturz von Assad zu diskutieren. In der Londoner Zeitschrift Al Akbar erklärte er stolz, er sei zu ihrer Konferenz in Schweden eingeladen worden, um „über eine ausländische Militärintervention in der aktuellen Lage in Syrien“ zu sprechen.

Die islamistischen Kämpfer, die an dem Regimewechsel in Libyen beteiligt waren, wurden in ein internationales Netzwerk von Ausbildungslagern eingebunden, um Operationen gegen das Assad-Regime vorzubereiten. Unter Aufsicht der CIA und der europäischen Geheimdienste wurden sie in Stadtguerillakriegsführung und Autobombenanschlägen ausgebildet. Polizei und Geheimdienste in ganz Europa ließen tausende von Jugendlichen muslimischen Ursprungs in den Nahen Osten einreisen, um eine derartige Ausbildung zu absolvieren.

Obwohl die syrische Opposition Dutzende von Bombenanschlägen in mehreren Städten verübte, feierte die NPA sie als Teil eines revolutionären Kampfes gegen Assad und forderten die französische Regierung auf, sie mit Waffen zu beliefern. Olivier Besancenot von der NPA erklärte 2013, der französische Außenminister Laurent Fabius habe „wie eine kaputte Schallplatte monatelang immer dasselbe gesagt. Er sollte die syrischen Revolutionäre mit reichlich Waffen versorgen.“

Besancenot wies die Befürchtungen der Geheimdienste zurück, dies würde einer Bewaffnung von Terroristen gleichkommen: „Diejenigen, die behaupten, 'wir dürfen ihnen vor allem keine Waffen geben, weil sie sonst den Dschihadisten in die Hände fallen würden', sollten wissen, dass das bereits passiert ist [dass sie bereits Waffen haben].“

Der IS profitierte vom Zusammenbruch des Assad-Regimes im Osten Syriens und der Unterstützung durch sunnitische Kräfte aus dem benachbarten Irak, die gegen Washingtons schiitisches Marionettenregime in Bagdad kämpften. Durch seine Beziehungen zu dem Nato-Staat Türkei konnte er Öl aus diesen Gebieten auf die Weltmärkte exportieren.

Als die Nato-Mächte begannen, den IS im Irak zu bombardieren, um das Regime in Bagdad zu stärken, unterstützte die NPA sie und begann, den IS anzugreifen. Dieser jedoch war ein Werkzeug imperialistischer Außenpolitik und eine Rechtfertigung für die Verschärfung des Krieges. Letztes Jahr weigerte sich Paris noch, den IS in Syrien zu bombardieren und erklärte, Assads stärksten Gegner zu beseitigen würde sein Regime stärken.

Dass IS-Rekruten aus Frankreich und Belgien die Terroranschläge in Paris verübten, obwohl sie unter strenger Überwachung durch die Polizei standen, war das tragische und brutale Ergebnis der imperialistischen Politik, die die NPA aggressiv unterstützt hat. Der Grund hierfür war nicht vorübergehende Verwirrtheit oder ein taktischer Fehler, sondern ein Ergebnis des Klassencharakters der kleinbürgerlichen, pro-imperialistischen NPA. Deshalb fordern Sabado und Rousset selbst in ihrem aktuellen Artikel die Bewaffnung weiterer Stellvertretertruppen und eine weitere militärische Eskalation in Syrien.

Der Artikel nennt „Kräfte im Land, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen: die Kurden, die Jesiden, die fortschrittlichen und säkularen Teile des Widerstandes gegen das Regime. Wir müssen ihnen unsere politische und materielle Solidarität zukommen lassen und fordern, dass sie die notwendigen Waffen erhalten... Es sind die Menschen, die entscheiden, nicht die imperialistischen Koalitionen. Doch, und das ist das besondere an diesem Krieg, die Kurden und die syrischen Demokraten haben unter anderem bei westlichen Regierungen um medizinische und militärische Hilfe gebeten und tun es weiterhin. Diese Hilfe müssen sie bekommen.“

Das ist ein schamloser Versuch, die Anschläge vom 13. November für politische Spitzfindigkeiten auszunutzen, um der Unterstützung für den imperialistischen Krieg in Syrien durch die Großmächte einen „populären“ Anstrich zu verleihen. In Wirklichkeit entscheiden nicht „die Menschen“ im Nahen Osten, sondern die Geheimdienste und Streitkräfte der Nato-Staaten darüber, welche Oppositionsmilizen Nato-Waffen erhalten.

Die kurdischen Milizen und die Deserteure aus der Armee, die kriminellen Organisationen und islamistischen Milizen, die von der NPA als „säkulare Opposition“ dargestellt werden, repräsentieren die Massen des Nahen Ostens ebenso wenig wie der IS.

Sabado und Rousset sprechen für die verkommenen Überreste einer kleinbürgerlich-pseudolinken Partei, die versucht, ihre pro-imperialistische Agenda und ihren Rechtsruck mit unaufrichtigen Phrasen zu verbergen. Die NPA unterstützt nicht nur imperialistische Kriege, sondern auch die Unterdrückung des Widerstandes gegen diesen durch Polizeistaatsmethoden.