Australien und Japan unterstützen die USA angesichts wachsender Spannungen mit China

Von Peter Symonds
24. Dezember 2015

Der australische Premierminister Malcolm Turnbull und sein japanischer Amtskollege Shinzo Abe erklärten letzten Freitag in Tokio, dass sie Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer „entschieden ablehnen“ und das amerikanische Militäraufgebot bzw. seine „Umschichtung“ in der ganzen indopazifischen Region „rückhaltlos unterstützen“.

In der gemeinsamen Erklärung der beiden engsten Verbündeten der USA heißt es zwar, sie wollten zu „Frieden und Stabilität“ in der Region beitragen, doch in der Praxis werden sie die Krisenherde der Region noch gefährlicher machen und damit das Risiko eines Konfliktes erhöhen.

Während sich die beiden Regierungschefs trafen, berichtete das Wall Street Journal, dass in der Woche zuvor ein amerikanischer B-52-Bomber bis auf zwei Seemeilen an das Cuarteron-Riff (chin. Huayang Jiao) im Südchinesischen Meer herangeflogen sei. Damit ist das US-Militär bereits zum zweiten Mal in die Zwölf-Seemeilen-Zone um eine von China verwaltete Insel im Südchinesischen Meer eingedrungen.

Pentagon-Sprecher Commander Bill Urban behauptete, bei dieser Mission sei es nicht beabsichtigt gewesen, in die Zwölf-Meilen-Zone einzudringen. Doch unabhängig davon, ob es beabsichtigt war oder nicht, ist das Eindringen eines atomwaffenfähigen strategischen Bombers in von China beanspruchten Luftraum ein höchst provokanter Vorgang.

Das chinesische Verteidigungsministerium erklärte, dass am 10. Dezember zwei B-52-Bomber in chinesischen Luftraum eingedrungen seien. Sie seien aufmerksam beobachtet und zum Umkehren aufgefordert worden. Es bezeichnete diese und andere Grenzverletzungen in dem Gebiet als „ernsthafte militärische Provokationen“ und warnte, das chinesische Militär werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“, um Chinas Souveränität zu schützen.

Im Oktober war der Lenkwaffenzerstörer USS Lassen vorsätzlich in die Zwölf-Meilen-Zone um zwei chinesische Atolle eingedrungen, was als Einsatz für die „Freiheit der Meere“ gerechtfertigt wurde. Letzten Monat waren zwei B-52 nahe an chinesische Inseln im Südchinesischen Meer herangeflogen.

Die japanische und die australische Regierung unterstützten die verantwortungslosen Provokationen Washingtons. Turnbull und Abe verlautbarten in ihrer gemeinsamen Erklärung, dass sie „entschieden jegliches nötigende oder einseitige Vorgehen ablehnen, das den Status Quo [Im Ost- und Südchinesischen Meer] verändern könnte.“

China wurde in der Erklärung zwar nicht namentlich genannt, war aber ganz offensichtlich gemeint. Die beiden Regierungschefs forderten ein Ende der „umfangreichen Landgewinnungsmaßnahmen“ im Südchinesischen Meer und der Nutzung „dieser Landgebiete für militärische Zwecke“. Sie riefen alle Beteiligten auf, sich zu „mäßigen“, die „Spannungen zu verringern“ und sich an das Völkerrecht zu halten, u.a. an die „Prinzipien der Freiheit der Meere und der Überflugsrechte“.

Diese Äußerungen liegen völlig auf der Linie der Kampagne, mit der Washington Peking im Laufe des Jahres dazu bringen wollte, seine Landgewinnungsmaßnahmen einzustellen. Einerseits verurteilen die USA China wegen der Militarisierung strategisch wichtiger Gewässer. Andererseits haben sie Chinas Aktivitäten auf einer Hand voll von Atollen als Anlass für eine Verschärfung ihrer Marinepatrouillen und Überwachungsflüge genutzt und ihre strategischen Partner dazu ermutigt, es ihnen gleichzutun.

Letzte Woche gab die BBC bekannt, dass die australische Luftwaffe mit einem Überwachungsflugzeug vom Typ P-3 Orion nahe an eine von China kontrollierte Insel im Südchinesischen Meer herangeflogen ist. Das BBC-Reporterteam hörte mit, wie die Besatzung der chinesischen Marine per Funk erklärte: „Wir sind ein australisches Flugzeug, das von seinem internationalen Recht auf Freiheit der Meere Gebrauch macht.“ Das australische Verteidigungsministerium gab später zu, dass der Flug stattgefunden hatte und bezeichnete ihn als „Routinepatrouille“ im Rahmen der Operation Gateway, die vom 25. November bis zum 4. Dezember andauerte.

An diesen australischen Überwachungsflügen ist nichts „routinemäßiges“. Seit dem Vorfall mit der USS Lassen im Oktober hat Washington Canberra gedrängt, sich an den provokanten „Freiheit der Meere“-Aktionen im Südchinesischen Meer zu beteiligen. Der australische Generalstabschef David Johnston bestätigte am Freitag, dass die chinesische Marine die australischen Flugzeuge mehrfach aufgefordert habe, das Gebiet zu verlassen.

Die ständigen Sticheleien und Demütigungen, die China durch die USA und ihre Verbündeten erdulden muss, erhöhen den Druck auf Peking, entweder zu kapitulieren oder zu reagieren. Die chinesischsprachige Ausgabe der staatlichen Zeitung Global Times warnte in einem Leitartikel, australische Militärflugzeuge sollten „Chinas Geduld nicht durch Flüge in die Nähe von Chinas Inseln strapazieren […] es wäre bedauerlich, wenn eines Tages ein Flugzeug abstürzt, das zufällig ein australisches war.“

Die australische Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie ihre Flüge für die „Freiheit der Meere“ fortsetzen wird. Der Sydney Morning Herald meldete am Samstag unter Berufung auf Quellen von Fairfax Media, dass „die Abstände zwischen diesen Flügen bewusst verringert wurden, um Peking zu signalisieren, dass Australien Chinas dubiose Gebietsansprüche nicht anerkennt“.

Der australische Premierminister Turnbull sprach Abe in Tokio seine volle Unterstützung für die Remilitarisierung Japans aus und erklärte, Australien begrüße und unterstütze die jüngste Verabschiedung der kontroversen Sicherheitsgesetze und seine „Initiative zur Friedenserhaltung“. Das neue Gesetz „interpretiert“ die Verfassung so, dass das japanische Militär „kollektive Selbstverteidigung“ betreiben kann, d.h. sich an den Angriffskriegen unter Führung der USA in Asien und der ganzen Welt beteiligen kann.

Abe hat seit seiner Machtübernahme 2012 den japanischen Militärhaushalt erhöht, einen Nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA geschaffen und versucht, die Kriegsverbrechen des japanischen Imperialismus der 1930er und 1940er Jahre zu verharmlosen. Japans Militärstrategie hat sich umorientiert auf die sogenannte „Inselverteidigung“ der Inselketten südlich Japans in der Nähe Chinas. Dort streiten sich Tokio und Peking erbittert um einige unbewohnte Inseln im Südchinesischen Meer, die in Japan als Senkaku- und in China als Diaoyu-Inseln bekannt sind.

Die Abe-Regierung verstärkt mit Ermutigung durch die USA ihre Schiffs- und Flugabwehrbatterien auf der südlichen Inselkette und wird die Zahl der Soldaten in dem Gebiet in den nächsten fünf Jahren um etwa ein Fünftel auf fast 10.000 Mann erhöhen. Wie der Guardian am Samstag berichtete, haben japanische Regierungsvertreter erstmals zugegeben, dass sich die militärische Aufrüstung gegen China richte. Sobald die Raketenbatterien stationiert sind, werden chinesische Schiffe, die vom Festland in den Westpazifik fahren, in Reichweite sein.

Die Abe-Regierung führt außerdem eine diplomatische Offensive, um ihre Beziehungen in der Region und der Welt zu verstärken. Vor dem Treffen mit dem australischen Premierminister traf sich Abe letzte Woche in Neu-Delhi zu Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi, um die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen gegen China zu stärken. Letzte Woche trafen sich die japanischen und indonesischen Außen- und Verteidigungsminister zu ihrem ersten „2 Plus 2“-Treffen in Tokio. Dort wurde erneut die „Freiheit der Meere“ im Südchinesischen Meer betont.

Die Obama-Regierung hat die seit langem bestehenden Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer innerhalb von fünf Jahren in einen gefährlichen Krisenherd verwandelt, der einen Konflikt zwischen Atommächten auslösen könnte.

Die Erklärung des Pentagon, die jüngste Verletzung des chinesischen Luftraums sei „nicht beabsichtigt“ gewesen, unterstreicht nur, wie leichtsinnig Washingtons Vorgehen ist. Im Nahen Osten unterstützten die USA letzten Monat die Entscheidung der Türkei, einen russischen Bomber abzuschießen, der scheinbar kurzzeitig in türkischen Luftraum eingedrungen war. Wenn China letzte Woche mit den B-52-Bombern das Gleiche getan hätte, stünde die Welt jetzt am Rande eines Krieges.