Zum Auftakt des neuen Jahres

Zum Jahresende herrschte in den führenden Kreisen von Politik und Wirtschaft eine Stimmung allgemeiner Angst und böser Vorahnung. Von Optimismus keine Spur. Medienkommentatoren sehen das vergangene Jahr als eine endlose Reihe schwererer Krisen und Erschütterungen. Auf 2016 blicken sie mit großer Sorge. In Regierungskreisen und Vorstandsetagen herrscht ein Gefühl von Unsicherheit und Angst vor einem Jahr, das noch tiefere Erschütterungen mit unvorhersehbaren Folgen zu bringen droht.

Gideon Rachman, Journalist der Financial Times formulierte dieses weitverbreitete Gefühl am vergangenen Dienstag in einem Kommentar zum Jahresende. Er schrieb: „Im Jahr 2015 hat sich scheinbar in allen wichtigen Machtzentren der Welt ein Gefühl der Unruhe und schlimmer Vorahnung breit gemacht. Alle großen Akteure wirken unsicher, ja sogar ängstlich.“ China wirkt „viel weniger stabil.“ In Europa ist die Stimmung „düster“. In den USA ist die Grundstimmung „trübe.“

Bezeichnenderweise nennt Rachman als „größten gemeinsamen Faktor“ in der internationalen Situation „eine aufkochende elitenfeindliche Stimmung, die sich aus der Sorge über Ungleichheit und der Wut über Korruption speist. Sie zeigt sich in so unterschiedlichen Ländern wie Frankreich, Brasilien, China und den USA.“ Aus dieser Beobachtung spricht eine zunehmende Erkenntnis innerhalb der Mainstreammedien, dass die kommende Entwickelung von immensen sozialen Umbrüchen gekennzeichnet sein wird.

Rachmans Kommentar und ähnliche aus den zurückliegenden Tagen bestätigen die Einschätzung der World Socialist Web Site aus der ersten Woche des vergangenen Jahres. Wir schrieben damals: „Die 'friedlichen' Pausen zwischen den geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen sind so kurz geworden, dass man sie kaum mehr als Pausen bezeichnen kann. Krisen dagegen sind keine isolierten „Episoden“ mehr, sondern ein Dauerzustand. Das Muster ständiger Krisen, das 2014 gekennzeichnet hat, ist ein deutlicher Hinweis, wie sehr der Kapitalismus global aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das wird sich 2015 verschärft fortsetzen.“

Um ihre Herrschaft zu verteidigen, versucht die herrschende Klasse, die Wirklichkeit des Kapitalismus hinter einer Wand aus Lügen und Heuchelei zu verstecken. Krieg wird mit Euphemismen über Freiheit und Demokratie gerechtfertigt, unsoziale Innenpolitik wird als Schaffung von Gleichheit und Freiheit dargestellt. Aber, und das ist charakteristisch für eine Zeit der Krisen, die Alltagserfahrungen der breiten Masse der Bevölkerung zeigen immer deutlicher das Wesen des Kapitalismus als System der Ausbeutung, Ungleichheit, Krieg und Unterdrückung. Illusionen lösen sich auf, die Wirklichkeit wird sichtbar.

Im Bereich der Weltwirtschaft ist jede Aussicht auf einen Aufschwung der anhaltenden Krisenrealität gewichen. In den USA ist die Arbeitslosigkeit auch nach sechs Jahren angeblichen Aufschwungs fast auf Rekordniveau, die Löhne drohen zu sinken, und die Krankenversicherungen und Renten von Millionen Amerikanern werden ausgelöscht. Europa wächst um weniger als zwei Prozent pro Jahr und große Teile der europäischen Wirtschaft, u.a. Griechenland, dem die europäischen Banken brutale Sparmaßnahmen aufgezwungen haben, befinden sich tief in der Rezession. In China, das als möglicher Motor für ein weltweites Wirtschaftswachstum galt, geht die Wirtschaft stark zurück. Brasilien und ein Großteil von Lateinamerika schrumpfen. Russland befindet sich in der Rezession.

Die Politik des billigen Geldes hat gleichzeitig eine neue Welle spekulativer Investitionen in Schrottanleihen und Schwindel-Zertifikate ausgelöst, die eine Entwicklung in Gang setzt, die an die Krise der Suprime-Hypotheken vor 2008 erinnert.

Die Regierungspolitik in den letzten sieben Jahren zielte auf eine drastische Erhöhung der sozialen Ungleichheit ab. Im letzten Jahr ist das Vermögen der Milliardäre der Welt auf über sieben Billionen gestiegen. Das oberste ein Prozent besitzt mittlerweile die Hälfte des Vermögens der Welt. In den USA ist das Ausmaß der sozialen Ungleichheit, und damit auch der politischen Ungleichheit, so groß, dass eine wissenschaftliche Studie vor kurzem zu dem Schluss kam, dass „die Wünsche der großen Mehrheit der Amerikaner scheinbar keine Auswirkung darauf haben, welche Politik die Regierung verfolgt oder nicht verfolgt.“

Die Wirtschaftskrise verschärft und überschneidet sich mit geopolitischen Konflikten, welche die Welt im Jahr 2015 so nahe an den Rand eines Weltkrieges brachten, wie noch nie im letzten halben Jahrhundert. Fast jeder Teil der Welt ist entweder ein Kriegsschauplatz geworden oder entwickelt sich zu einem potenziellen Schlachtfeld. Der Nahe Osten wurde von den imperialistischen Mächten in einen regionalen Bürgerkrieg getrieben. Syrien steht gegenwärtig im Zentrum eines verschärften Kriegskurses, der unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“ geführt wird. Osteuropa wird im Rahmen der Kampagne der USA und der Nato gegen Russland wieder militarisiert. In Ostasien inszenieren die USA Provokationen gegen China wegen des Südchinesischen Meeres. In Afrika planen die USA und die europäischen Mächte Operationen in Libyen, Kamerun, Nigeria und anderen Ländern.

Der Imperialismus operiert mit einer Rücksichtslosigkeit und Kriminalität, die sich nur mit der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts vergleichen lässt. Ganze Länder werden auseinander gerissen. Kriegsverbrechen wie die vorsätzliche Bombardierung eines Krankenhauses von Ärzte ohne Grenzen im Oktober bleiben folgenlos. Kriege werden begonnen, ohne auch nur den Schein völkerrechtlicher Legalität zu wahren.

Konflikte zwischen Großmächten, die im zwanzigsten Jahrhundert zwei verheerende Weltkriege verursacht haben, entwickeln sich wieder zur grundlegenden Dynamik der globalen Beziehungen. Der unablässige Kriegskurs des amerikanischen Imperialismus bringt ihn nicht nur mit Russland und China in Konflikt, sondern zunehmend auch mit anderen imperialistischen Mächten. Deutschland hat sich im letzten Jahr große Mühe gegeben, sich wieder als stärkste europäische Macht zu etablieren. Politiker, Medienkommentatoren und Akademiker forderten einen „starken Staat“, damit Deutschland die Rolle als „Zuchtmeister“ Europas erfüllen kann. Die deutsche herrschende Klasse entwickelt erneut Pläne, Europa zu kontrollieren, um so die Welt zu kontrollieren.

Für große Teile der Bevölkerung wird immer deutlicher, dass der Staat eine besondere Formationen bewaffneter Menschen ist, deren Aufgabe darin besteht, die Klassenherrschaft zu verteidigen. Der „Krieg gegen den Terror“, der nach den Anschlägen in Paris und San Bernardino Ende des Jahres verschärft wurde, dient als Rechtfertigung für die Abschaffung demokratischer Verhältnisse. In Frankreich wurde ein dreimonatiger Notstand ausgerufen. Als Reaktion auf die massive Flüchtlingskrise, die sie durch die Zerstörung des Nahen Ostens verursacht haben, errichten die europäischen Mächte Grenzbarrieren und weisen Einwanderer zurück. Angesichts der endlosen Kriege entstehen faschistische und neofaschistische Kräfte wie der Front National in Frankreich, Pegida in Deutschland oder der Wahlkampf von Donald Trump in den USA.

Die amerikanische herrschende Klasse verfolgt ihre globalen Interessen nach außen durch den Einsatz von Folter und Drohnenmorden, und im Inland hat sie einen kolossalen Unterdrückungsapparat aufgebaut. Polizeibeamte agieren ungestraft als selbst ernannte Scharfrichter, und jeder Tag bringt neue Meldungen, wie unbewaffnete Arbeiter und Jugendliche von Polizisten kaltblütig niedergeschossen werden.

Wie immer in heftigen Krisen werden auch jetzt die wahren Klasseninteressen unterschiedlicher politischer Tendenzen enthüllt. Das gilt nicht nur für die etablierten bürgerlichen Parteien, sondern auch für die „linken“ Parteien des Kleinbürgertums. Die wichtigste strategische Erfahrung der Arbeiterklasse im Jahr 2015 war die Wahl von Syriza („Koalition der Radikalen Linken“) in Griechenland, deren Machtübernahme im Januar als wichtiger Wendepunkt der Weltpolitik dargestellt wurde. Im Laufe des Jahres brach Syriza jedoch in Windeseile alle Wahlversprechen und setzt jetzt genau die Politik um, die sie angeblich abgelehnt hat. Bei der Parlamentswahl in Spanien zum Ende des Jahres konnte Syrizas Verbündeter Podemos seinen Stimmanteil deutlich steigern. Auch diese Partei behauptet, die Zeit der Austerität sei vorbei.

Tatsächlich hat die Erfahrung in Griechenland gezeigt, dass Parteien wie Podemos, Syriza und ihre zahlreichen internationalen Gesinnungsgenossen der Arbeiterklasse vollkommen feindselig gegenüberstehen. Ihre politischen und theoretischen Wurzeln liegen in den antimarxistischen Vorstellungen des Postmodernismus. Sie sind besessen von identitätspolitischen Fragen wie Hautfarbe, Sexualität und Geschlecht. Das letzte Jahr hat nicht nur den politischen Bankrott der Pseudolinken entlarvt, sondern auch zu der wachsenden Erkenntnis beigetragen, dass das, was als „links“ bezeichnet wurde, nur ein Ausdruck des allgemeinen Rechtsrucks der gesamten bürgerlichen Politik ist.

Diese Erfahrungen zeigen, dass es keine Alternative zur revolutionären Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen das kapitalistische System gibt.

Vor diesem Hintergrund äußert sich die Krise des Kapitalismus in der Verschärfung des Klassenkampfes und der zunehmenden Entwicklung der Arbeiterklasse zu einer unabhängigen Kraft. Es herrscht tiefe und erbitterte Wut und Widerstand, der sich immer wieder in unterschiedlichen Formen äußert: in Streiks, Protesten oder Demonstrationen. Die herrschende Klasse versucht, sie durch eine Mischung aus Gewalt und der Mobilisierung ihrer Hilfskräfte bei den Pseudolinken und den Gewerkschaften zu isolieren und zu unterdrücken.

Die letzten Monate des Jahres 2015 brachten die amerikanischen Autoarbeiter in Konflikt mit den Autokonzernen und der korporatistischen Gewerkschaft United Auto Workers. Die Bemühungen der amerikanischen Autoarbeiter, die Barrieren zu durchbrechen, die ihnen die Gewerkschaften errichtet haben, erreichen ein neues Stadium und finden Parallelen überall auf der Welt. Dieser Prozess ist zwar erst im Anfangsstadium, wird aber immer deutlicher werden. Die Zeit, in der der Klassenkampf künstlich unterdrückt werden konnte, in der Widerstand gegen Krieg Ungleichheit und Diktatur aus der Politik ausgeschlossen waren, neigt sich dem Ende zu.

Das vergangene Jahr beinhaltet wichtige Erfahrungen. Überall auf der Welt beginnen Arbeiter die Lehren zu ziehen und ein größeres Bewusstsein der sozialen und politischen Kräfte zu entwickeln, mit denen sie konfrontiert sind. In dieser Hinsicht ist bedeutsam, dass der Kampf der Autoarbeiter mit einem deutlichen Wachstum der Leserschaft der World Socialist Web Site einherging. Tausende von Arbeitern erkannten die WSWS als Quelle für Wahrheit und Perspektive an. In der bevorstehenden Periode kann und wird sich dies in noch größerem Ausmaß in zahllosen Formen wiederholen.

Die politischen Fragen stellen sich in aller Deutlichkeit. Dass sich der Kapitalismus in einer existenziellen Krise befindet, ist mittlerweile offensichtlich. Daraus ergibt sich die Frage, wie diese Krise gelöst wird. Was wird sich schneller entwickeln: die Tendenz zu Weltkrieg und Diktatur oder die Tendenz zur sozialistischen Revolution? Das ist die große Frage, die sich zu Beginn des neuen Jahres stellt.

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