Sieg für Trumps rassistische Hetze:

Obama lehnt Stopp von Abschiebungen ab

Der Präsident der Vereinigten Staaten wird sich durch Proteste gegen die Abschiebung von Frauen und Kindern aus Mittelamerika nicht beirren lassen. Das erklärte Obamas Pressesprecher Josh Earnest in arroganter Art bei einem Auftritt im Weißen Haus.

„Die Durchsetzungsstrategie und die Prioritäten, die sich die Regierung gesetzt hat, werden sich nicht ändern“, sagte Earnest am Freitag. „Wir haben unsere Bemühungen auf bestimmte Themen mit hoher Priorität konzentriert. Dazu gehören, wie man erwarten kann, Kriminelle... Der andere wichtige vorrangige Bereich soll sicherstellen, dass wir die Sicherheit an der Grenze gewährleisten. Das bedeutet, Personen, die vor kurzem die Grenze überschritten haben, werden vorrangig abgeschoben.“

Erst am letzten Dienstag hatte Obama vor den Fernsehkameras Krokodilstränen wegen der Erstklässler vergossen, die im Jahr 2012 an der Sandy Hook Elementary School ermordet wurden, und Maßnahmen zur Eindämmung von Schusswaffengewalt angekündigt. Doch diese Erklärung zeigt, wie es wirklich um Obamas „Mitgefühl“ für Kinder bestellt ist!

Die Opfer der Razzien sind nicht „Kriminelle“, sondern Mütter und Kinder, die vor Drogengangs und rechten Todesschwadronen in Honduras, Guatemala und El Salvador fliehen. In allen diesen Ländern herrschen amerikanische Marionettenregimes, die die wirtschaftlichen und politischen Interessen der lokalen Oligarchien vertreten.

Agenten der Einwanderungs- und Zollbehörde des Ministeriums für Heimatschutz (DHS) begannen nach dem Neujahrstag mit Razzien in den Wohnungen von mittelamerikanischen Einwanderern in Texas, Georgia und North Carolina. Insgesamt wurden dabei 121 Mütter und Kinder verhaftet. Von diesen wurden laut offiziellen Angaben bereits 77 nach Mexiko, Honduras und Guatemala zurückgeschickt. Der Rest wird in Einrichtungen des DHS in Texas festgehalten und wartet auf seine Abschiebung oder eine weitere Entscheidung über ihre Fälle.

Die 121 Verhaftungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Laut Presseberichten soll die erste Welle von Razzien in diesem Winter etwa 10.000 Frauen und Kinder betreffen. Letzten Endes könnten bis zu 100.000 Menschen der Einwanderungsbehörde zum Opfer fallen. Das entspricht der Zahl der Flüchtlinge, die seit 2014 ins Land gekommen sind.

Die Razzien waren bewusst darauf ausgelegt, Angst zu verbreiten. In Georgia wurden beispielsweise in mehreren Fällen Mütter mitten in der Nacht aus ihren Häusern abgeholt. Sie hatten nur fünf Minuten Zeit, die Habseligkeiten ihrer Kinder zusammenzupacken.

Die mediale Verbreitung der neuen Politik der US-Regierung hat in mittelamerikanischen Einwanderergemeinden Panik geschürt. Laut Presseberichten treffen sich in New York, Boston, Baltimore und anderen Städten, in denen noch keine Razzien stattfanden, hunderte Menschen, um Anwälte und Einwandererrechtsberater zu konsultieren. Immigranten vernachlässigen den Schulbesuch und ihre Arbeit, teilweise ignorieren sie sogar Arzttermine, weil sie sich nicht trauen, ihre Wohnungen zu verlassen. Zu groß ist die Angst, unterwegs verhaftet zu werden.

Das Weiße Haus reagierte mit der Pressekonferenz auf die Bitten von Demokraten aus dem Kongress, u.a. von der Parteiführung und von Vertretern der lateinamerikanischen Einwanderer nach einem sofortigen Stopp der Razzien. Der Demokratische Fraktionschef im Senat Harry Reid und die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi, die Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Hillary Clinton und viele andere verurteilten das Vorgehen des DHS als unmenschlich.

Damit meinen diese Repräsentanten des Großkapitals in Wirklichkeit, dass die Razzien und Abschiebungen in einem Wahljahr politisch ungelegen kommen. Die Demokraten wollen sich trotz Obamas bisherigem Vorgehen, das ihm unter Einwandererrechtsaktivisten den Spitznamen „Oberster Abschieber“ eingebracht hat, als die Partei inszenieren, die mehr Anteilnahme für Immigranten zeigt als die Republikaner.

In einem Brief des Vizevorsitzenden des Congressional Progressive Caucus, Raul M. Grijalva (Demokraten, Arizona) und Keith Ellison (Demokraten, Minnesota) heißt es: „Zahllose Berichte dokumentieren, wie viele dieser Frauen und Kinder vor extremer Gewalt und Armut in ihren Heimatländern fliehen… Es ist unmenschlich, wenn Beamte des Heimatschutzministeriums diese Bedrohungen ignorieren und Angst und Leid über Einwandererfamilien bringen.“

Grijalva wies vor der Presse auf das Offensichtliche hin: nämlich dass die Abschiebungskampagne ein Zugeständnis an die faschistoide, immigrantenfeindliche Hetze des Milliardärs Donald Trump ist, der sich mittlerweile sämtliche Republikanischen Präsidentschaftskandidaten angeschlossen haben. „Ich hoffe, die Regierung betrachtet diese Frauen und Kinder nicht als Kollateralschaden in… einer Diskussion über Einwanderung in einem Wahljahr“, erklärte er.

Andere Proteste wiesen auf den Gegensatz zwischen Obamas angeblicher Unterstützung für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien und der Brutalität gegenüber Flüchtlingen vor ähnlicher Gewalt in Mittelamerika hin.

Die neue Unterdrückungswelle ist eine Reaktion auf die verstärkte Einwanderung aus Mittelamerika, die im November und Dezember ihren Höhepunkt erreicht hat, und auf die immigrantenfeindliche Hetze im republikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor allem von Trump. Die Obama-Regierung repräsentiert keine echte Alternative zu den Republikanern, sondern zeigt den wahren Charakter der Demokratischen Partei: sie führt die gleiche reaktionäre Politik durch, kleidet sie aber in etwas andere Worte.

Die Socialist Equality Party verurteilt die einwandererfeindliche Haltung der beiden Parteien des Kapitals. Wir rufen die Arbeiter in den USA und auf der ganzen Welt auf, Einwanderer und Flüchtlinge zu verteidigen. Sie gehören zu den wehrlosesten Teilen der Bevölkerung und haben ein Recht auf Freizügigkeit und auf ein Leben in dem Land ihrer Wahl mit allen juristischen und politischen Rechten.

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