Die politische Bedeutung der weltwirtschaftlichen Turbulenzen

22. Januar 2016

Infolge der andauernden Verkaufswelle auf den globalen Märkten sind die Aktienkurse seit ihrem Höchststand 2015 um bis zu zwanzig Prozent abgestürzt. Das ist nicht nur ein Ausdruck der wachsenden wirtschaftlichen Widersprüche, so bedeutend sie auch sein mögen. Es ist Ausdruck der tiefen Krise, die die Grundfesten der kapitalistischen Herrschaft seit 25 Jahren erschüttert.

Am Mittwoch verlor der Dow Jones zeitweise 566 Punkte. Zum Ende des Tages war er um insgesamt 246 Punkte gesunken. Zuvor waren bereits die Märkte von Ostasien bis nach Europa eingebrochen. Der britische Aktienmarkt sank auf das Niveau von 2003.

Mit dem Rückgang an der Wall Street setzte sich ein Trend fort, der damit begann, dass die amerikanischen Märkte den schlechtesten Jahresbeginn ihrer Geschichte erlebten. Die treibende Kraft dahinter war der fortdauernde Rückgang der Ölpreise auf bis zu 27 Dollar pro Barrel. Im vergangenen Jahr sind die Preise um über 30 Prozent gesunken, seit 2014 sogar um 75 Prozent. Der Rückgang der Ölpreise bedeutet, dass der sogenannte Superzyklus der Rohstoffpreise, der im Jahr 2003 mit der schnellen Industrialisierung Chinas begann, in einer konzentrierten Rezession endet, die die Weltwirtschaft erschüttert.

Der letzte Mittwoch wurde als „schwarzer Mittwoch“ für die sogenannten Schwellenländer bezeichnet, die nach der Finanzkrise von 2008 die Weltwirtschaft deutlich angekurbelt hatten. Die Währungskurse stürzten tief ab und angesichts wachsender Probleme bei der Rückzahlung ihrer in Dollar angegebenen Schulden mehrten sich die Bedenken hinsichtlich der finanziellen Stabilität der betroffenen Länder.

Die Politik der quantitativen Lockerung, in deren Rahmen die Federal Reserve und die anderen großen Zentralbanken der Welt Billionen Dollar in das globale Finanzsystem gepumpt haben, hat dazu geführt, dass die Konzerne in den Schwellenländern in massivem Umfang Kredite aufgenommen haben. Ihre Schulden stiegen dadurch von vier Billionen Dollar im Jahr 2004 auf über achtzehn Billionen Dollar im Jahr 2014, d.h. um mehr als das Vierfache. Jetzt strömt dieses Geld auf die Ausgänge zu.

Laut dem Institute for International Finance verzeichneten die Schwellenmärkte im letzten Jahr eine Kapitalflucht von 735 Milliarden Dollar, der Großteil davon kam aus China. Der Chefökonom der Organisation bezeichnete dies als ein „beispielloses Ereignis.“ Andere Schätzungen beziffern die Kapitalflucht noch höher. Ein Ökonom erklärte auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizerischen Davos, seit Mitte 2015 sei mehr als eine Billion Dollar Kapital aus China abgezogen worden.

Doch die Turbulenzen auf den Schwellenmärkten sind nur eines der auffallendsten Symptome der zunehmenden Krise des globalen Finanzsystems. Im Vorfeld der Veranstaltung in Davos warnte William White, der ehemalige Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und heutige Vorsitzende des Prüfungskomitees der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das globale Finanzsystem sei instabil und stehe vor einer Welle von Insolvenzen.

Er erklärte: „Die Lage ist schlimmer als 2007. Unsere makroökonomischen Waffen für den Kampf gegen Abschwünge sind praktisch verbraucht“. Die Schuldenlast habe sich in den letzten acht Jahren erhöht, und in der nächsten Rezession werde es offensichtlich werden, dass ein Großteil davon nie zurückgezahlt wird.

Die europäischen Banken hätten bereits notleidende Kredite in Höhe von einer Billion Dollar und seien stark von den Entwicklungen auf den Schwellenmärkten betroffen. White erklärte dazu: „Die Schwellenmärkte waren ein Teil der Lösung nach der Lehman-Krise. Jetzt sind sie auch ein Teil des Problems.“

Ähnliche Ansichten äußerte auch der stellvertretende Direktor des Internationalen Währungsfonds Zhu Min auf einem Forum während des Treffens in Davos. Er warnte, Investoren und Vermögensfonds seien miteinander verbunden und die Wertpapiermärkte seien auf gefährliche Weise verwoben, d.h. alle Probleme in einer einzelnen Region würden sich schnell auf das gesamte Finanzsystem ausbreiten.

„Das wichtigste Problem ist, dass die Liquidität dramatisch sinken könnte… Wenn alle auf einmal handeln, haben wir gar keine Liquidität mehr“, erklärte er und meinte damit eine Situation, in der alle Investoren gleichzeitig versuchen könnten, zu verkaufen und keine Käufer da seien. Die Folge wäre ein Zusammenbruch des Marktes.

Der ehemalige IWF-Chefökonom und Harvard-Professor Kenneth Rogoff erklärte in einer live übertragenen Podiumsdiskussion in Davos, die Angst der Märkte beruhe auf der Erkenntnis, dass die chinesischen Behörden keine „Zauberer“ seien, und dass die Politik der quantitativen Lockerung angesichts von Zinssätzen nahe Null oder darunter in Europa und Japan praktisch an ihre Grenzen gelangt sei. „Treibende Kraft ist die Tatsache, dass die Zentralbanken keine Rettungsmöglichkeit mehr haben“, erklärte er. Die Unternehmen hielten aufgrund von schweren Bedenken Investitionen zurück und die Ereignisse des letzten Jahres hätten den Mythos von China als „dauerhafter Wachstumsmaschine“ widerlegt.

Die wachsende Finanzkrise hat ihren Ursprung nicht nur im Rückgang der Öl- und Rohstoffpreise und nachlassendem globalem Wachstum, sondern auch in etwas viel Tiefergehendem: Der Auflösung der wirtschaftlichen und politischen Strukturen, unter denen sich der Weltkapitalismus im letzten Vierteljahrhundert seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 entwickelt hat.

Die bürgerlichen Regierungen, politischen Experten, Journalisten und Akademiker, die die Sowjetunion und die stalinistische Bürokratie fälschlich mit dem Sozialismus gleichsetzten, erklärten dieses Ereignis zum endgültigen und unumkehrbaren Triumph des Kapitalismus und des „freien Marktes“ und zur Geburt einer „neuen Weltordnung“.

Jetzt verbreitet sich die Erkenntnis, dass sich dies als sehr kurzlebig erwiesen hat. Diese Stimmung wurde in einem Artikel aus der New York Times vom Mittwoch ausgedrückt, den einer der wichtigsten Propagandisten des Mythos von der „neuen Weltordnung“, der Kolumnist Thomas Friedman, verfasst hat. Sein Titel lautete „Was wäre, wenn?“

Er wies auf die zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen hin und schrieb, es sei „schwer, sich angesichts der jüngsten Unruhen auf den internationalen Märkten nicht zu fragen, ob diese nicht nur das Produkt von Erschütterungen sind, sondern eine seismische Verschiebung der Grundpfeiler des globalen Systems mit höchst unvorhersehbaren Folgen. Was wäre, wenn eine ganze Reihe von Epochen gleichzeitig zu Ende geht?“

Die Ursachen für diese Unruhe werden immer offensichtlicher. Die Entwicklung Chinas zu einer Plattform für billige Arbeitskräfte für den Weltkapitalismus und die Öffnung neuer Regionen der Welt für die kapitalistische Ausbeutung nach der Auflösung der Sowjetunion hat die globalen Profite eine Zeitlang angekurbelt. Doch dieser Effekt ist mittlerweile erschöpft.

Die Europäische Union, die sich nach 1991 ausgedehnt hat, befindet sich angesichts zunehmender Konflikte zwischen ihren Mitgliedern im Zerfallsprozess. Auslöser für diese Streitigkeiten waren zwar die Flüchtlingskrise, der von Deutschland durchgesetzte Sparkurs und die wachsenden Widersprüche der Einheitswährung, des Euro, doch im Wesentlichen sind sie ein Ausdruck der Tatsache, dass es unmöglich ist, die Länder Europas auf kapitalistischer Grundlage harmonisch zu vereinigen.

Das Ende der UdSSR wurde als Beginn eines „unipolaren Moments“ gefeiert, in dem die USA endlich die Ambitionen ihrer herrschenden Klasse nach totaler Weltherrschaft verwirklichen könnten. Im letzten Vierteljahrhundert, das mit dem ersten Golfkrieg im Januar vor fünfundzwanzig Jahren begann, folgte ein Krieg auf den nächsten, und die Gefahr eines dritten Weltkrieges rückt immer näher. Die wahnhaften Illusionen der amerikanischen herrschenden Eliten, eine einzige Nation, selbst eine so mächtige wie die USA, könnte die Welt beherrschen, hat sich zu einem globalen Alptraum entwickelt. Der US-Imperialismus ist an allen Fronten mit Gegnern konfrontiert.

Dieser und andere Prozesse haben zu einer akuten Vertrauenskrise geführt, die jetzt auf die Finanzmärkten durchschlägt und sich allgemein in der Weltwirtschaft auswirkt.

Doch der bedeutendste Faktor in der neuen geoökonomischen und politischen Landschaft, dessen Wurzeln tief im Bewusstsein von Milliarden Menschen liegen, ist der wachsende soziale Widerstand gegen die derzeitige Ordnung.

Im letzten Vierteljahrhundert erweisen sich die grundlegenden Verhältnisse des Kapitalismus als ein System von Krieg, sozialer Ungleichheit und Unterdrückung. So ist immer deutlicher sichtbar geworden, dass die Regierung, wie Marx erklärte, nichts anderes als die Exekutive der herrschenden Kapitalistenklasse ist.

Keine einzige kapitalistische Regierung der Welt kann beanspruchen, dass sie wirklich politisch legitimiert ist. Und nirgendwo ist die Krise der bürgerlichen Herrschaft konzentrierter als im Zentrum des Weltkapitalismus, in den Vereinigten Staaten.

Friedman stellt die Überlegung an, was wäre, wenn die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 auf die Wahl zwischen einem Sozialisten (dem Demokraten Bernie Sanders) und einem Nahezu-Faschisten (dem Republikaner Donald Trump) hinausläuft und die Regierung keine Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Krise hat.

Wie die World Socialist Web Site erklärt hat, ist Sanders keineswegs ein Sozialist, sondern ein durch und durch bürgerlicher Politiker, der uneingeschränkt hinter dem amerikanischen Imperialismus steht. Doch die Tatsache, dass Millionen Menschen ihn für einen sozialistischen Gegner der Wall Street halten und ihn auf dieser Grundlage unterstützen, ist von großer Bedeutung. Sie ist ein Anzeichen für tiefgreifende Veränderungen des sozialen und politischen Bewusstseins. Diese Veränderungen drücken sich nicht nur in den USA, sondern bereits weltweit aus. Angesichts des fortschreitenden Zusammenbruchs der kapitalistischen Weltwirtschaft und der politischen Strukturen, in denen er funktioniert hat, werden sie sich in der unmittelbaren Zukunft verstärken.

Momentan äußert sich das politische Bewusstsein in wachsender Unzufriedenheit und dem Gefühl, dass die derzeitige Ordnung unerträglich ist. Die entscheidende Aufgabe ist die Umwandlung dieser massiven Unzufriedenheit in einen bewussten politischen Kampf für das Programm des internationalen Sozialismus.

Nick Beams