Spanien:

Podemos will mit Sozialistischer Partei Regierung bilden

Von Alejandro López
26. Januar 2016

Die spanische Partei Podemos („Wir können“) ist bereit, zusammen mit der Sozialistischen Partei (PSOE) und der von Stalinisten geführten Vereinigten Linken (IU) eine „fortschrittliche Regierung des Wandels“ zu bilden. Das erklärte Podemos-Führer Pablo Iglesias am Freitagmorgen nach einem Gespräch mit dem spanischen König Felipe.

„Wenn auch die PSOE dazu bereit ist, dann kann es eine Regierung des Wandels geben“, sagte Iglesias. „Es wäre für uns und für mich eine Ehre, einer solchen Regierung anzugehören.“ Wie er den versammelten Reportern erklärte, stellt er sich PSOE-Führer Pedro Sánchez als Ministerpräsidenten und sich selbst als dessen Stellvertreter vor.

Einer solchen Regierung würden immer noch fünfzehn Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen. Sie würde die Unterstützung nationalistischer Parteien oder deren Enthaltung bei wichtigen parlamentarischen Abstimmungen benötigen. Die Wahl vom 20. Dezember 2015 brachte kein eindeutiges Ergebnis, so dass keine Partei eine klare Regierungsmehrheit hat. An die regierende konservative Volkspartei (PP) gingen 123 Sitze, 90 an die PSOE und 69 an Podemos. Die Vereinigte Linke (Izquierda Unida – IU) bekam zwei Sitze.

Sanchez äußerte ähnliche Erwartungen wie Iglesias. Er reiste vergangene Woche nach Lissabon zu Konsultationen mit dem neuen portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa und sagte dort: „Auch Spanien braucht eine breite fortschrittliche Koalitionsregierung, wie sie in Portugal besteht.“

In Portugal führt Costas Sozialistische Partei (PS) eine Minderheitsregierung, die von Podemos‘ Schwesterpartei, dem Linksblock, und von der Kommunistischen Partei Portugals abhängig ist. Die erste Tat dieser so genannt „linken“ Regierung bestand darin, den portugiesischen Kapitalismus zu retten: Sie beschloss einen Bailout von 2,2 Milliarden Euro für die bankrotte Banif-Bank und verordnete im Haushaltsentwurf 2016 der portugiesischen Arbeiterklasse und Jugend weitere Sparmaßnahmen. Damit will die Regierung die riesigen Staatsschulden und das Haushaltsdefizit abbauen.

Seit der Wahl vom 20. Dezember wirbt Podemos verstärkt um die Gunst der PSOE.

Letzten Mittwoch gab Podemos bekannt, dass sie sich mit drei Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Parlamentsfraktion zusammenschließe. Diese Schwesterparteien befinden sich in Valencia, Galizien und Katalonien im Bündnis mit diversen Nationalisten und „sozialen Bewegungen“. Diesen Schritt hat nur die Gruppe Compromís, die in Valencia vier Abgeordnete stellt, bisher abgelehnt, was dazu führt, dass Podemos nur 65 statt 69 Abgeordnete hat. Dennoch kann sie ein Bündnis mit der PSOE aushandeln. Die PSOE war dagegen, vier getrennte Fraktionen anzuerkennen, weil das ihren zukünftigen Koalitionspartnern mehr Ausschusssitze im Parlament verschafft hätte.

Noch eine weitere Hürde bleibt bestehen: Podemos unterstützt in Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum, eine Option, die PSOE-Führer Sánchez bisher ablehnt. Sánchez steht unter dem Druck der herrschenden Elite und der PSOE-Prominenz aus Spaniens Süden, besonders aus Andalusien, das stark auf die Subventionen Kataloniens und anderer reicherer Regionen angewiesen ist.

In Andalusien hat Sánchez mit einer Abwahlkampagne der Chefin der dortigen Regionalregierung, Susana Díaz (PSOE), zu kämpfen. Díaz strebt einen Parteitag an, um Sánchez abzuwählen. Sie hat schon erreicht, dass der PSOE-Vorstand eine Resolution an die Adresse von Podemos verabschiedete. Darin wird als Vorbedingung für Regierungsverhandlungen verlangt, dass sich Podemos und ihre Partner von einem Referendum über die katalanische Unabhängigkeit distanzieren.

Podemos hat die Forderung nach einem katalanischen Referendum zwar seit den Wahlen noch nicht offiziell fallengelassen, aber ihre wichtigsten Führer fordern Sánchez nun auf, Vorschläge zur Bildung einer „linken“ Regierung zu unterbreiten, in denen das Referendum nicht mehr vorkommt.

Die Nummer Zwei von Podemos, Íñigo Errejón, erklärte: „Falls Pedro Sánchez inthronisiert werden will, dann muss er entscheiden, welches Projekt er für Spanien haben will … Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, mit der PSOE gegen Zwangsräumungen, für einen Modernisierungsplan für die Wirtschaft, gegen Ungleichheit und gegen Kürzungen zusammenzuarbeiten.“

Podemos‘ Schwesterpartei in Katalonien, En Comú, hat die Frage des Referendums gestrichen, da es eine rote Linie für Verhandlungen mit der PSOE darstellt. En-Comú-Führer Marcelo Expósito sagte, das Referendum sei der „Vorschlag seiner Partei für die Befriedung Kataloniens … Unsere Vorstellung ist ein bindendes Referendum, aber wir wissen nicht genau, was die PSOE vorschlägt und wie sie das Problem zu lösen glaubt.“

Iglesias will auch die Vereinigte Linke (IU) an einer künftigen Koalitionsregierung beteiligen, die bei der Wahl im Dezember von elf auf zwei Sitze abgestürzt ist. Er will ihr Angebot nutzen, zwischen Podemos und der PSOE zu vermitteln. Bei den Treffen König Felipes mit Parteiführern hatte IU-Chef Alberto Garzón erklärt, er halte es für „absolut möglich, eine linke Koalitionsregierung zu bilden“. Weiter sagte er, die IU werde „jeden Kandidaten unterstützen, der ordentliche Sozialprogramme auf den Tisch legt.“

Ein weiterer möglicher Koalitionspartner ist die Baskische Nationalistische Partei (Partido Nacionalista Vasco – PNV). Sie hat bereits erklärt, sie sei bereit, eine PSOE-Regierung zu unterstützen, wenn das baskische Volk einen neuen politischen Status erhalte, wenn die spanisch-baskischen Wirtschaftsabkommen ein größeres Gewicht bekämen und wenn das „Recht auf Selbstbestimmung“ beachtet werde.

In Wirklichkeit findet unter der Führung von Podemos eine Verschwörung gegen die Arbeiterklasse statt. Podemos bietet ihren ganzen Einfluss auf, um die Lüge zu verbreiten, eine PSOE-Regierung werde das Vehikel für einen „sozialen Wandel“ sein, den Spanien brauche. Das Gegenteil ist der Fall.

Alle Parteien, die bereit sind, eine „linke Regierung“ zu bilden oder zu unterstützen, haben schon bewiesen, dass sie für Austerität und Krieg stehen.

Die PSOE war seit dem Ende des Franco-Faschismus in Spanien in 25 von 38 Jahren an der Regierung. Sie ist das wichtigste Instrument der kapitalistischen Herrschaft. Sie betrieb an vorderster Front den Eintritt Spaniens in die Europäische Union, die Einführung des Euro und den Eintritt in die Nato. Sie setzte harte Kürzungen bei den Staatsausgaben, Arbeitsmarkt- und Rentenreformen und Lohnsenkungen durch und unterstützte 2011 den Krieg gegen Libyen sowie die andauernde Besetzung Afghanistans. Ihr Programm unterscheidet sich nicht von dem der konservativen Volkspartei (PP).

Für Spaniens herrschende Elite ist eine PP-Alleinregierung die erste Option, eine große Koalition aus PP und PSOE die zweite. Aber die PSOE befürchtet, dass sie sich völlig diskreditieren würde, wenn sie sich auf eine große Koalition einließe. Von einer solchen Situation würde vor allem Podemos profitieren.

Unbeschadet ihrer Rhetorik bejubelt Podemos das Sparprogramm von Syriza in Griechenland. Sie hat ihre Bereitschaft deutlich gemacht, ähnliche Angriffe auch in Spanien zu ermöglichen. In den letzten beiden Jahren hat sie viel Energie darauf verwendet, als Partei, die im Namen der Bourgeoisie regieren kann, ernst genommen zu werden. Sie hat ehemalige Richter, Polizisten und sogar den ehemaligen Vorsitzenden des Generalstabs in ihre Führung aufgenommen. Sie hält patriotische Reden zur Rettung der Nation und hat manchen Kuhhandel geschlossen, um gemeinsam mit der Sozialistischen und anderen Parteien Regional- und Stadtregierungen zu führen.

Was die IU betrifft, so unterstützt sie die PSOE und selbst die rechte PP sogar schon länger. In Andalusien war die IU gemeinsam mit der PSOE in einer regionalen Koalitionsregierung, die den Haushalt dort in nur zwei Jahren um über zweieinhalb Milliarden Euro kürzte. In der Region Extremadura unterstützte die IU eine PP-Regierung, die dort verheerende Sparmaßnahmen durchsetzte.

Und was noch schlimmer ist: die IU hat schon oft dazu beigetragen, gemeinsam mit den Gewerkschaften die Arbeiterklasse zu demobilisieren. Dabei spielen die von der IU geführten Arbeiterkommissionen (CCOO) eine besonders üble Rolle. Sie rufen nur zu Streiks auf, um Dampf abzulassen, und stimmen dann Lohnsenkungen und Entlassungen zu.

Pseudolinke Gruppen wie El Militante, En Lucha, Corriente Roja und Anticapitalistas widmen sich dem Aufbau von Podemos und der IU und stellen sie als progressive Alternativen dar. Das gleiche haben sie schon mit Syriza und dem Linken Block getan. Auf diese Weise hindern sie die Arbeiterklasse, eine unabhängige revolutionäre Partei für den Kampf gegen die Kriegs- und Sparpolitik der herrschenden Klasse aufzubauen.