Schweiz: Volksabstimmung über fremdenfeindliche Initiative

Von Max Schneider und Marianne Arens
24. Februar 2016

Am 28. Februar wird in der Schweiz über die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ von Christoph Blochers SVP (Schweizerische Volkspartei) abgestimmt. Diese Vorlage überbietet hinsichtlich Fremdenhass und Populismus sämtliche bisherigen Vorstöße der SVP, die sich immer weiter rechts positioniert.

Die Initiative richtet sich gegen die gesamte Arbeiterklasse: Sie greift demokratische und soziale Grundrechte an und spaltet die arbeitende Bevölkerung, indem sie unterschiedliches Recht für „Schweizer“ und für „Ausländer“ schafft.

Würde die Durchsetzungsinitiative angenommen, dann könnten Menschen ohne Schweizer Pass schon wegen Bagatelldelikten des Landes verwiesen werden, die bei verurteilten Schweizer Bürgern höchstens zu einer Geldbuße führen. Dazu gehören laut Abstimmungstext „Raufhandel“, „Hausfriedensbruch“ oder „die rechtswidrige Ein- oder Ausreise“.

Dies ist umso ungerechter, als es auch sogenannte Secondos betrifft, die 23 Prozent der Wohnbevölkerung ohne Schweizerpass ausmachen. In der Schweiz erhalten Kinder von Immigranten nicht automatisch die Staatsbürgerschaft, selbst wenn sie im Land geboren und aufgewachsen sind. Einige von ihnen haben nie in einem andern Land gelebt.

Der Klassencharakter der Initiative wird an vielen Stellen im Abstimmungstext deutlich. In der Liste der Vergehen, die zwingend zur Abschiebung führen sollen, fehlen etwa „Steuerbetrug“ oder „Steuerhinterziehung“. Die Oberschicht ist auch nicht betroffen, wenn jemand wegen „falscher Angaben beim Antrag von Sozialhilfe“ oder „Verschweigens wesentlicher Tatsachen“ in diesem Zusammenhang des Landes verwiesen wird.

Ausgewiesen werden soll auch, wer vor Gericht „falsche Angaben“ oder eine „falsche Übersetzung“ macht, wer „rechtswidrig“ ein- oder ausreist, sich „rechtswidrig in der Schweiz aufhält“ oder „rechtswidrig“ hier arbeitet.

Hier werden die Ärmsten der Armen aufs Korn genommen: Flüchtlinge ohne Papiere, aber auch Landwirtschaftsarbeiter aus Osteuropa, die zu Hungerlöhnen auf Bauerngroßbetrieben arbeiten, sowie Hilfsarbeiter, die als „Ich-AG“ auf den Baustellen schuften. Sie können dies in der Schweiz bis zu drei Monaten „legal“ tun, gelten aber als „Kriminelle“, sobald sie sich ohne Arbeit oder länger als drei Monate aufhalten.

Falls die Initiative durchkommt, darf ein ausgewiesener Ausländer die Schweiz fünf bis fünfzehn Jahre lang nicht betreten. Eine solche Person „verliert, unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status, das Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz und Wiedereinreise in die Schweiz“.

Die Initiative dient noch einem zweiten Ziel: Sie soll jeder Art von sozialem Protest oder Arbeitskampf einen Riegel vorschieben. Zur Liste der Delikte zählen Vergehen wie „Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte“ und der sogenannte „Verweisungsbruch“, der sich auf die Missachtung eines Verweises der staatlichen Obrigkeit bezieht. Damit macht sich ein Arbeiter schon strafbar, wenn er an einer Demonstration teilnimmt, oder den Anweisungen einer Behörde nicht aufs Genaueste Folge leistet.

Es ist klar, was die SVP mit der Kampagne bezweckt: Zwischen Schweizer und Ausländer soll ein Keil getrieben werden, um Widerstand gegen die Politik der herrschenden Klasse zu schwächen und unabhängige Streiks und Aktionen von vorneherein im Keim zu ersticken.

Die SVP behauptet, ihre Initiative ziele auf die volle Durchsetzung ihrer Ausschaffungsinitiative ab, die vor fünf Jahren knapp angenommen worden war. Dies als „Umsetzung des Volkswillens“ zu bezeichnen, ist eine Lüge, denn im November 2010 hatten gerade mal 53 Prozent der Abstimmenden für das Begehren votiert. Bei einer Stimmbeteiligung von 52 Prozent bedeutet dies, dass die Anzahl der Ja-Stimmen (1.398.360), geringer war als die der direkt betroffenen Ausländer (1.766.277), die nicht abstimmen durften.

Allerdings wartete die SVP damals das notwendige Gesetz zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels gar nicht ab, sondern startete schon im Juli 2012 ihre nächste Kampagne mit der sogenannten Durchsetzungsinitiative, die nun zur Abstimmung ansteht und noch stärker ausländerfeindlich geprägt ist.

Der politische Hintergrund waren der arabische Frühling und die Occupy-Proteste in den Jahren 2011 und 2012, die auf den Beinahekollaps des globalen Bankensystems im Jahre 2008 folgten. Damals kam es auch in europäischen Metropolen wochenlang zu Protesten und Demonstrationen. Die Eliten in Politik und Wirtschaft erkannten, wie labil ihre Herrschaft war. Die Durchsetzungsinitiative der SVP war eine direkte Reaktion darauf.

Der milliardenschwere Unternehmer Christoph Blocher und sein Sprachrohr, Die Weltwoche des rechten Hetzers Roger Köppel, nutzen das Instrument der Volksabstimmungen für eine permanente Propagandaschlacht, um Chauvinismus zu schüren und letztlich sicherzustellen, dass Arbeiter beim geringsten Anzeichen von Widerstand aus der Schweiz abgeschoben werden können. Je mehr die sozialen Spannungen zunehmen, umso aufwändiger rührt die SVP die Werbetrommel. Um die bröckelnde Autorität der herrschenden Klasse zu zementieren, bürdet sie die Verantwortung für die Krise denen auf, die ohnehin am stärksten von Arbeitslosigkeit und Sozialabbau betroffen sind: den eingewanderten Arbeitern.

Die Annahme der Durchsetzungsinitiative würde bedeuten, dass die Schweiz einmal mehr sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch das Völkerrecht mit Füßen tritt. Schon der Begriff des „kriminellen Ausländers“ impliziert eine unzulässige Doppelbestrafung: Ein straffällig gewordener Schweizer muss seine Strafe verbüßen, ein Ausländer, der dasselbe Delikt begeht, wird zusätzlich noch ausgewiesen. Dies verstößt gegen den eisernen Grundsatz jeder Rechtsprechung, dass alle Straftäter ohne Ansehen der Person (oder der Staatsbürgerschaft) nach den gleichen Regeln angeklagt und bestraft werden müssen.

Eine Annahme der Initiative würde auch das Abkommen über die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU torpedieren. Das Ziel der Initianten ist es indes nicht, die Einwanderung grundsätzlich zu erschweren, denn die Wirtschaft ist stark auf eine kontinuierliche Zuwanderung angewiesen. Viele Pfeiler der schweizerischen Wirtschaft würden ohne kostengünstiges Personal aus den verarmten EU Staaten in große Probleme geraten. Dies gilt für die Baubranche, den Tourismus oder die Landwirtschaft, die vorwiegend Personal aus dem Ausland zu Niedriglöhnen rekrutieren.

Die Wirtschaft benötigt Arbeiter, die bereit sind, für ein Gehalt zu arbeiten, das weit unter dem Existenzminimum liegt. Dieses beträgt gerade mal 986 Franken pro Person und Monat, eine Summe, von der in der Schweiz kein Mensch vernünftig leben kann. Dass in der reichen Schweiz überhaupt solche Löhne bezahlt werden, ist ein Skandal, der jedoch von sämtlichen Medien und bürgerlichen Parteien bewusst tabuisiert wird.

Die Durchsetzungsinitiative wird kurz vor der Abstimmung von allen anderen Parteien außer der SVP in wachsendem Maß bekämpft, und die jüngsten Umfragen tendieren dazu, ihr ein Scheitern vorauszusagen. Doch unabhängig davon, ob sie durchkommt, ist sie Teil einer rechten Kampagne, für die sämtliche politischen Parteien verantwortlich sind.

Der Wirtschaftspartei FDP geht es mit ihrer Ablehnung darum, die mit der EU vereinbarten Verträge zu retten und den Zugang der Schweizerischen Wirtschaft zum europäischen Markt nicht noch stärker zu gefährden.

Besonders infam ist die Haltung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP): An keiner Stelle verteidigt sie das demokratische Recht auf Gleichbehandlung, geschweige denn die sozialen Interessen der Arbeiterklasse. Sie versucht bloß zaghaft, die Wirtschaft und die Gewerkschaftsbürokratie vor den für sie negativen Auswirkungen der Initiative zu bewahren. Justizministerin Simonetta Sommaruga von der SP war maßgeblich am indirekten Gegenvorschlag zur Initiative, dem Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative, beteiligt.

Die Durchsetzungsinitiative ist Teil eines europaweiten Rechtsrucks. Sämtliche Regierungen rüsten den Staat auf und gehen gegen Einwanderer und Flüchtlinge vor. So ist es in Frankreich eine sozialdemokratische Regierung, die den Ausnahmezustand praktisch unbegrenzt verlängert, die Treibjagd gegen Muslime eröffnet und vorschlägt, des Terrorismus beschuldigten Franzosen den Pass zu entziehen.

Den massiven Angriff auf die demokratischen und sozialen Grundrechte der Arbeiterklasse tritt keine bürgerliche Partei von links bis rechts entgegen. Eine Antwort auf die Aufforderung der Bourgeoisie, „Schweizer“ gegen „Ausländer“ auszuspielen, erfordert nicht nur ein klares „Nein“ an der Urne, sondern auch den Aufbau einer neuen Partei der Schweizer Arbeiter. Dies kann nur eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale sein.