Die Entsendung des amerikanischen Flugzeugträgers USS John C. Stennis sowie von zwei Zerstörern und zwei Kreuzern ins Südchinesische Meer ist eine schroffe Warnung an China. Das Pentagon spielte die Bedeutung dieser massiven Machtdemonstration zwar herunter und bezeichnete sie als Routineoperation, doch ein Artikel in der Navy Times verdeutlichte den wahren Zweck der Operation: „Die USA haben gerade eine Trägerkampfgruppe gegen China entsandt“, heißt es darin.
Die Stennis-Kampfgruppe besteht aus den Zerstörern USS Chung-Hoon und USS Stockdale sowie dem Kreuzer USS Mobile Bay. Ein zweiter Kreuzer, die USS Antietam, befindet sich ebenfalls in dem Gebiet auf dem Weg zu den Philippinen, außerdem das Kommandoschiff USS Blue Ridge, das sich vor dem Eintritt ins Südchinesische Meer mit der Stennis traf. Anstatt die Region nur zu durchqueren, führte die Stennis-Kampfgruppe vier Tage lang Übungen und Patrouillen durch. Die Flugzeuge des Trägers flogen 266 Einsätze.
Die Entsendung der Trägerkampfgruppe ist Teil einer seit einem Jahr immer weiter eskalierenden Serie von Vorwürfen und Provokationen der USA gegen China wegen dessen Landgewinnungsprojekten und seiner angeblichen Militarisierung des Südchinesischen Meers. Washingtons Intervention in die Seegebietsstreitigkeiten in diesen Gewässern zwischen China und seinen Nachbarn ist Teil seiner Strategie der „Konzentration auf Asien“ (Pivot to Asia) und der militärischen Aufrüstung in der Region, die sich gegen Peking richtet.
Bisher scheinen die Stennis und ihre Begleitschiffe noch nicht in die Zwölf-Seemeilen-Zone um eines der von China verwalteten Atolle im Südchinesischen Meer eingedrungen zu sein. Doch wie die Navy Times schrieb, hat die amerikanische Marine China bereits zweimal durch die Entsendung von Lenkwaffenzerstörern zu „Operationen zur Sicherung der Freiheit der Seefahrt“ in von China beanspruchte Gewässer geschickt: im Oktober die USS Lassen und im Januar die USS Curtis Wilbur.
Der Ankunft der Stennis-Kampfgruppe ging letzte Woche eine Reihe von provokanten Äußerungen hoher amerikanischer Regierungsvertreter voraus, u.a. von Verteidigungsminister Ashton Carter und Admiral Harry Harris, dem Oberbefehlshaber des amerikanishen Pacific Command (PACOM). Letzterer hatte vor dem Kongress eine Erhöhung der Militärausgaben gefordert. Das Pentagon plant, im Rahmen des „Pivot to Asia“, bis 2020 60 Prozent seiner Kriegsschiffe und Militärflugzeuge im asiatischen Pazifik zu stationieren.
Die Aussage fiel zeitlich mit stark übertriebenen Medienberichten zusammen, laut denen das chinesische Militär Flugabwehrraketen und Kampfflugzeuge auf Woody Island stationiert hat und Radarstellungen auf einer weiteren Insel aufbaut. Admiral Harris warf China vor, es würde das Südchinesische Meer militarisieren und erklärte, die US Navy würde in Zukunft weitere und komplexere Operationen zur Sicherung der „Freiheit der Schifffahrt“ durchführen.
US-Verteidigungsminister Carter kritisierte China am Dienstag für die „Stationierung von Abwehrsystemen und Militärflugzeugen auf einer umstrittenen Insel“ und warnte: „diese Aktivitäten könnten das Risiko einer Fehlberechnung und eines Konflikts zwischen Staaten erhöhen, die das Gebiet beanspruchen.“ Um seine Warnung zu unterstreichen, erklärte er offen: „China darf das Südchinesische Meer nicht militarisieren. Konkrete Taten werden konkrete Folgen haben.“
Bei einem Besuch in Neu-Delhi am Mittwoch schlug Admiral Harris die Gründung einer strategischen Koalition aus den USA, Indien, Japan und Australien vor, um China entgegenzutreten und die „auf Regeln basierende Weltordnung“ zu verteidigen, „die dieser Region so gute Dienste geleistet hat.“ Die „auf Regeln basierende Weltordnung“ ist ein oft wiederholter Euphemismus für eine Weltordnung unter Führung der USA geworden, in der Washington die Regeln vorgibt.
Das Eintreffen der Stennis-Kampfgruppe im Südchinesischen Meer fiel außerdem mit der Eröffnung des jährlichen Nationalen Volkskongresses in China zusammen. Chinesische Regierungsvertreter wiesen die Behauptung der USA zurück, China militarisiere seine Inseln. Kongresssprecherin Fu Ying erklärte: „Der Vorwurf kann zu einer Fehleinschätzung der Situation führen. Wenn man die Angelegenheit näher betrachtet, sind es die USA, die die modernsten Flugzeuge und Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer schicken.“
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua warf den USA in einem Kommentar vom Freitag vor, bewusst Spannungen im Südchinesischen Meer zu schüren. Sie erklärte außerdem das Offensichtliche: dass China selbst von der Freiheit der Seefahrt durch seine Gewässer abhängig ist, um Rohstoffe aus Afrika und dem Nahen Osten zu beziehen. „Da China selbst stark von diesem wichtigen Seeweg abhängig ist, wäre es das letzte Land der Welt, das sich Unruhe im Südchinesischen Meer wünschen würde.“
Washingtons Entschlossenheit, die „Freiheit der Schifffahrt“ für seine Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer zu verteidigen, hängt mit seinen Kriegsvorbereitungen gegen China zusammen. Die AirSea-Battle-Strategie des Pentagon sieht massive Luft- und Raketenangriffe auf das chinesische Festland durch Kriegsschiffe, U-Boote und Stützpunkte im Westpazifik vor, ergänzt durch eine Wirtschaftsblockade, um die Lieferung von wichtigen Rohstoff- und Energieimporten nach China per Schiff zu unterbinden.
Beide Elemente dieser Kriegsstrategie erfordern die Kontrolle über das Südchinesische Meer: Es grenzt an wichtige Militärbasen in Südchina an, darunter Marinebasen auf Hainan; gleichzeitig befinden sich darin Schifffahrtswege über Südostasien nach Afrika und dem Nahen Osten.
Die Reaktion der chinesischen Führung auf den amerikanischen „Pivot to Asia“ ist von den Klasseninteressen beeinflusst, die sie vertritt: den Interessen einer superreichen Elite, die sich während der Wiedereinführung des Kapitalismus auf Kosten der Arbeiterklasse bereichert hat. Die Kommunistische Partei Chinas strebt zwar ständig eine Einigung mit dem US-Imperialismus an, stärkt aber gleichzeitig ihr eigenes Militär und schürt chinesischen Nationalismus. Dieser treibt einen Keil zwischen die Arbeiter in China und diejenigen im Rest Asiens und der Welt.
Der vorsätzliche Charakter der Intervention der Stennis im Südchinesischen Meer wird durch die Tatsache verdeutlicht, dass die Trägerkampfgruppe ursprünglich von der amerikanischen Westküste nach Südkorea unterwegs war, wo sie an der jährlichen Marineübung Key Resolve/Foal Eagle teilnehmen wird. Dieses Jahr werden die USA und Südkorea bei ihren Übungen mit hunderttausenden Soldaten, Panzern, Artillery, Kriegsschiffen und Militärflugzeugen eine neue gemeinsame Strategie proben, die Präventivschläge auf Nordkorea und die Ermordung seiner obersten Führung umfasst.
Die Verlegung des Flugzeugträgers von einem Krisenherd in Südostasien zu einem anderen in Nordostasien, von einer Provokation zur anderen, ist Ausdruck sowohl des Ausmaßes der amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen China, als auch ihres leichtsinnigen Charakters. Eine Fehlberechnung oder ein Fehler könnte einen Konflikt auslösen, der fürchterliche Folgen für die ganze Menschheit hätte.