USA und Südkorea proben Präventivschlag gegen Nordkorea

Von Peter Symonds
9. März 2016

Gestern begannen die bisher größten gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkoreas. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist nach Nordkoreas viertem Nukleartest im Januar und dem Raketentest im Februar äußerst angespannt. Der UN-Sicherheitsrat verhängte letzte Woche auf Druck Washingtons scharfe Sanktionen gegen Pjöngjang. Dem Land werden unter anderem Exportbeschränkungen für seine Mineralien auferlegt. Die Wirtschaftskrise, die dem instabilen Regime ohnehin stark zusetzt, wird sich noch einmal verschärfen.

Die jährlich stattfindenden Manöver „Key Resolve“ und „Foal Eagle“ hatten schon immer stark provokativen Charakter. Das südkoreanische Militär und die in Südkorea stationierten US-Streitkräfte mobilisieren dabei enorme Ressourcen, um einen Krieg gegen Nordkorea zu proben. An den aktuellen Übungen beteiligen sich 300.000 südkoreanische und 17.000 US-Truppen, Panzer sowie Artillerie, Luftwaffe und Marine.

Von besonderer Bedeutung ist, dass den diesjährigen Manövern ein neuer gemeinsamer Kriegsoperationsplan zugrunde liegt. „OPLAN 5015“ geht in Hinblick auf einen möglichen Krieg gegen Nordkorea nicht mehr wie bisher von einem Verteidigungsfall, sondern von einem Angriffskrieg aus. Die Medien ließen durchsickern, dass der Plan Präventivschläge gegen Nordkoreas Atomanlagen und Raketenbasen vorsieht, sowie „Enthauptungs“-Angriffe von Spezialeinheiten, die führende nordkoreanische Persönlichkeiten, auch den Staatspräsidenten Kim Jong Un ermorden sollen. Das soll der Auftakt zur Eroberung der gesamten koreanischen Halbinsel sein.

Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap Post berichtete, die Einsatzkräfte würden auch einen neuen „4D“-Plan gegen Nordkoreas Atom- und Raketenarsenal testen – detect, disrupt, destroy and defend (entdecken, ausschalten, zerstören und Verteidigungsmaßnahmen ergreifen).

OPLAN 5015, der im November beschlossen wurde, wird vom Concept Plan (CONPLAN) 5029 flankiert. Dabei handelt es sich um einen Operationsplan für plötzliche Krisen, etwa den Zusammenbruch des Regimes in Pjöngjang oder einen Aufstand in Nordkorea. Das US- und südkoreanische Militär haben bereits eine gemeinsame Einheit mit dem spezifischen Auftrag geschaffen, nordkoreanische Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Im Kriegsfall würden die USA, die 28.500 Truppen in Südkorea stationiert haben und ihre Stützpunkte aktuell auf den neuesten Stand bringen, vollständig die Einsatzleitung über das südkoreanische Militär übernehmen.

Entsprechend der aggressiven Ausrichtung von OPLAN 5015 setzt das Pentagon bei den diesjährigen Manövern atomwaffenfähiges Gerät ein, z. B. ein Angriffs-U-Boot und, wenn man Berichten glauben darf, atomwaffenfähige strategische B-2-Bomber. Der Flugzeugträger John C. Stennis, der noch letzte Woche im Südchinesischen Meer an einer Provokation gegen China beteiligt war, soll mit den ihn begleitenden Kriegsschiffen ebenfalls an den Manövern teilnehmen.

Die Leitung der US-Streitkräfte in Südkorea informierte Pjöngjang förmlich über die Manöver und stellte die absurde Behauptung auf, dass „die Übungen keinen provokativen Charakter haben.“ Das nordkoreanische Militär gab daraufhin eine kriegerische Erklärung ab. Nordkorea hätte seinen eigenen Einsatzplan zur Befreiung Südkoreas und für Schläge gegen das Gebiet der USA. Es habe die „Angriffsmittel“, um alle Provokationsstützpunkte … innerhalb kürzester Zeit zu vernichten.“

Vergangene Woche befahl Nordkoreas Führer der Militärführung des Landes, jederzeit zum Einsatz von Atomwaffen bereit zu sein. Es sei an der Zeit, „vom militärischen Gegenangriff auf unsere Feinde zu einem präventiven Angriff überzugehen.“ Dieses kriegerische Auftreten und die Bemühungen Nordkoreas, ein Atomwaffenarsenal aufzubauen, sind zutiefst reaktionär. Durch den Versuch, mit nationalistischer und militaristischer Propaganda Unterstützung in der Bevölkerung zu mobilisieren, treibt das Regime einen Keil zwischen die nordkoreanischen Arbeiter und die Arbeiter Südkoreas, Asiens und der ganzen Welt und spielt damit dem US-Imperialismus direkt in die Hände.

Washington hat in den letzten 25 Jahren immer wieder bewusst die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel geschürt. Damit wollte es nicht so sehr Druck auf Nordkorea, sondern in erster Linie auf China ausüben. Die Obama-Regierung legt zwar Lippenbekenntnisse zu Verhandlungen über das Atomprogramm Nordkoreas ab, hat aber eine Wiederaufnahme der Sechsparteiengespräche unter Führung Chinas von weitreichenden Zugeständnissen Nordkoreas abhängig gemacht.

Die USA benutzen die gegenwärtigen Spannungen, um ihre militärische Aufrüstung in Nordostasien zu rechtfertigen. In diesem Zusammenhang gehören auch die Gespräche zur Stationierung des Raketenabwehrsystems Terminal High Altitude Area Defence (THAAD) in Südkorea, das in den Plänen des Pentagons für einen Nuklearkrieg gegen China und gegen Russland eine Schlüsselrolle spielt. Moskau hat die „beispiellosen“ Militärmanöver in Südkorea verurteilt, weil sie Nordkorea unter Druck setzen, ebenso hat es sich gegen die Drohungen Nordkoreas gewandt.

Das Vorgehen der USA auf der koreanischen Halbinsel ist eine Seite ihrer Politik des „Pivot to Asia“ – eine umfassende diplomatische, wirtschaftliche und strategische Offensive in der indopazifischen Region, um China zu unterwerfen und die Vorherrschaft der USA sicherzustellen. Die Neuausrichtung der US-Streitkräfte in Südkorea ist Bestandteil einer großen militärischen Aufrüstung, von der 60 Prozent der amerikanischen Luftwaffe und Marine betroffen sind, die bis 2020 in Asien stationiert werden sollen. Zudem sollen Bündnisse, strategische Partnerschaften und Stationierungsabkommen geschlossen werden, um China einzukreisen.

Washingtons Entscheidung, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel anzuheizen, ist von größter Rücksichtslosigkeit gekennzeichnet. Ein kleiner Zwischenfall, etwa eine Fehlkalkulation entlang der demilitarisierten Zone von einer der beteiligten Parteien, könnte aus einem seit Langem gefährlichen Brennpunkt einen ausgewachsenen Krieg werden lassen. Aufreizende Rhetorik ist nicht nur aus Pjöngjang zu hören, sondern auch von der rechten Regierung in Seoul unter Präsidentin Park Geun-hye, der Tochter des ehemaligen, von den USA unterstützten Diktators Park Chung-hee. Das südkoreanische Militär ließ gestern verlauten: „Unsere Antwort wird entschlossen und erbarmungslos ausfallen, wenn der Norden unsere Warnungen ignoriert und eine Provokation versucht.“

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte zur Erklärung der nordkoreanischen Führung: „Wir nehmen diese Drohungen natürlich sehr ernst … und rufen Pjöngjang erneut auf, seine provokative Sprache zu mäßigen und die Drohungen einzustellen.“ Analysten zweifeln stark an der Fähigkeit Nortdkoreas, seine primitiven Nuklearwaffen so umzurüsten, dass sie auf Raketen montiert werden können. Wenn Washington sagt, es nehme die Drohungen ernst, stellt sich die Frage, welche Pläne es selbst verfolgt. Bereitet es eine militärische Provokation vor, passend zum aggressiven OPLAN 5015?

Das Pentagon ist sich bewusst, dass ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel schnell andere Mächte, auch China und Russland, verwickeln würde. Ein Bericht der Brookings Institution vom Januar über die veränderte Rolle des amerikanisch-südkoreanischen Militärbündnisses warnte, dass ältere Strategien, die von einem auf die koreanische Halbinsel beschränkten Krieg ausgingen, „unzureichend und überholt“ seien. Der Bericht zitierte den Chef des Joint Chiefs of Staff, General Joseph Dunford, der im Dezember gesagt hatte, jeder Konflikt mit Nordkorea wäre unvermeidlich „transregional, allseitig und multifunktional.“

Übersetzt aus der Militärsprache bedeuten Dunfords Kommentare, dass das Pentagon einen „transregionalen“, also einen Weltkrieg vorbereitet, der allseitig geführt wird: am Boden, von der Marine, der Luftwaffe, im Weltraum und im Cyberspace. Dazu will es alle Mittel einsetzen, einschließlich Atomwaffen.