Innenminister de Maizière will erneut das Ausländerrecht verschärfen

Von Marianne Arens
29. März 2016

Die Große Koalition aus CDU und SPD will das Ausländerrecht erneut verschärfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab am Samstag bekannt, er werde zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dem Kabinett noch im Mai den Entwurf eines neuen Integrationsgesetzes vorlegen. Dieses werde „harte Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge beinhalten, die sich nicht an die Regeln hielten.

Das Gesetz werde Flüchtlingen mit Aufenthaltsgenehmigung unter anderem vorschreiben, „die Sprache zu lernen, einen Beruf zu lernen“ sowie „sich anständig zu verhalten“. Komme ein Flüchtling diesen Forderungen nicht nach, sollten ihm etwaige Sozialleistungen gestrichen werden. „Wenn die Integrationsleistungen des Betroffenen nicht gut sind, gibt es Kürzungen bei der sozialen Unterstützung“, sagte de Maizière am Samstag in der ARD.

Darüber hinaus will der Innenminister das Bleiberecht von Flüchtlingen, das eigentlich durch die Genfer Flüchtlingskonvention geregelt ist, an die „Integrationsleistung“ koppeln. Er wolle, „dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“, so der Minister. Schon heute ist eine Niederlassungserlaubnis an strenge Regeln geknüpft, die de Maizière offensichtlich weiter verschärfen will.

Unverblümt erklärte er, dass er den Status von Flüchtlingen jenem von „legalen Einwanderern“ angleichen wolle, womit er suggerierte, dass es sich bei Flüchtlingen um illegale Einwanderer handle. Sie sollen nur langfristig bleiben dürfen, „wenn sie ihren Lebensunterhalt sichern können, wenn sie die deutsche Sprache sprechen, wenn sie die freiheitlich demokratische Grundordnung anerkennen“.

De Maizières Rhetorik unterscheidet sich nicht von der rechten Hetze der AfD. Tatsächlich ist es die Asylpolitik der Bundesregierung, die eine Integration der Flüchtlinge erschwert. Die Betroffenen werden zunächst zu großen Teilen kaserniert, nach Ethnie und Religion getrennt und von der Bevölkerung abgeschottet. Sie leben unter miserablen hygienischen und sozialen Bedingungen. Bildungsangebote und Sprachkurse werden meist nur von freiwilligen Initiativen organisiert.

Unter diesen Bedingungen, die die Bundesregierung zu verantworten hat, zeichnet der Minister ein Bild von integrationsunwilligen Flüchtlingen, die man durch Strafe und Abschiebung dazu zwingen müsse, „sich anständig zu verhalten“. Schon seit Jahren hetzt der Innenminister auf diese Weise gegen Flüchtlinge. De Maizière schürt ein fremdenfeindliches Klima, um eine äußerst rechte Agenda durchzusetzen, die sich gegen alle Arbeiter in Deutschland richtet.

Das wird besonders an seiner Forderung nach Residenzpflicht für Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis deutlich. In dem ARD-Interview erklärte der Innenminister, dass „auch anerkannte Flüchtlinge, jedenfalls solange sie keine Arbeit haben, die ihnen den Lebensunterhalt sichert, sich an dem Ort aufhalten, wo wir das als Staat für richtig halten. Und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält.“ Offen gab er zu: „Ja, es ist ein Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit“, aber die Maßnahme diene der „Vermeidung von Ghettobildung“.

Damit greift de Maizière Pläne auf, die schon der SPD-Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Januar vorgeschlagen hatte. Gabriel sagte damals in einem ARD-Interview: „Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage. Sonst ziehen die Menschen – auch die anerkannten Asylbewerber – alle in die Großstädte. Da massiert sich das Problem und wir kriegen richtige Ghettoprobleme.“

Solche Auflagen, die bestimmten Menschengruppen vorschreiben, sich an einem genau definierten Wohnort niederzulassen, gab es in Deutschland für anerkannte Flüchtlinge seit der Verschärfung des Asylgesetzes in den 1990er Jahren. Erst 2008 wurden sie auf Druck der EU wieder abgeschafft. Sie stellen einen klaren Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention dar. Diese schreibt vor, dass anerkannte Flüchtlinge ihren Aufenthaltsort frei wählen und sich auch frei bewegen können.

Nur für die sogenannten „subsidiär Geschützten“ blieb dennoch eine dreimonatige Residenzpflicht bestehen. Unter „subsidiärem Schutz“ steht, wer nicht anerkannt wird, aber momentan aufgrund der akuten Gefahrensituation im Heimatland nicht abgeschoben werden kann. Diese Bestimmung trifft heute auf fast alle syrischen Flüchtlinge zu.

Die Argumentation, dass man die Freizügigkeit einschränken müsse, um eine Ghettobildung zu verhindern, ist in mehrfacher Hinsicht zynisch. Denn tatsächlich wirken solche Maßnahmen der Integration direkt entgegen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl schreibt dazu: „Erst die freie Wohnsitzwahl ermöglicht es, dass sich die Betroffenen dort niederlassen, wo etwa Verwandte ihnen die Integration erleichtern können. Gerade neu Eingereiste sind auf Netzwerke angewiesen, die ihnen Wohnungen oder Jobs vermitteln können.“ Die Organisation weist nach, dass besonders die erste Zeit nach der Ankunft für eine gelungene Integration entscheidend ist.

Ghettos bilden sich nicht, weil Flüchtlinge in die Nähe ihrer Freunde und Verwandten ziehen, sondern durch die Politik der Bundes- und Landesregierungen. Die sogenannten sozialen Brennpunkte, beispielsweise in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder dem Ruhrgebiet, sind das Resultat der Stilllegung von Gruben, Stahlwerken und andern Produktionsstätten sowie einer systematischen Kürzungspolitik, von Praktiken wie Hartz IV und der Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur.

Vor wenigen Wochen hat der jüngste Bericht des Paritätischen Gesamtverbands den tiefen Graben aufgezeigt, der zwischen der gesellschaftlichen Oberschicht und den Armen, Erwerbslosen, Alleinerziehenden, Rentnern und Behinderten besteht. Das sind die wirklichen Gründe für die Ghettoisierung.

In klassisch rechtspopulistischer Manier versucht die große Koalition die Flüchtlinge für diese Situation verantwortlich zu machen. Tatsächlich geht es ihnen bei der Einschränkung der Freizügigkeit darum, die Betroffenen besser kontrollieren und überwachen zu können. Die Behörden wollen jederzeit wissen, wo sich die Menschen aufhalten, um sie sofort greifen und abschieben zu können, sobald sich die politische Gelegenheit bietet.

Dass sie zu diesem Zweck üble fremdenfeindliche Rhetorik bemühen und mit der Freizügigkeit ein demokratisches Grundrecht abschaffen, ist eine ernste Warnung an die gesamte Arbeiterklasse in Deutschland. Mit der Residenzpflicht wird ein Polizeistaatsregime geschaffen, das leicht ausgeweitet werden kann. Was jetzt an den Flüchtlingen exerziert wird, richtet sich morgen gegen alle Arbeiter.