Große Krisen des Weltkapitalismus enthüllen den Charakter politischer Organisationen. Der Krieg in Syrien hat offenbart, dass sich die International Socialist Organization (ISO) in ein Instrument der Kriegspropaganda verwandelt hat. Sie trommelt unablässig für die Ausweitung des militärischen Engagements der USA zugunsten der Kräfte, die das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad bekämpfen. Dem aufmerksamen Leser ihrer Webseite, Socialistworker.org, kann nicht entgehen, dass zwischen den Artikeln der ISO zu Syrien und den anhaltenden Konflikten in der Obama-Regierung über das Ausmaß des US-Engagements ein Zusammenhang besteht.
Mit einem Wort, die ISO befindet sich im Bund mit den Kräften, die unzufrieden sind, dass die Obama-Regierung der russischen Unterstützung für Assad nicht entschlossener entgegentritt und das Regime bis heute noch nicht zu Fall gebracht hat. Dazu gehören Teile des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO und der Demokratischen Partei sowie eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und außenpolitischen Think Tanks. Die spezifische Rolle der ISO besteht darin, ein stärkeres militärisches Eingreifen der USA zu rechtfertigen und breitere Unterstützung dafür zu mobilisieren, indem sie die vom CIA organisierte Regimewechsel-Operation als „Revolution“ darstellt.
„Syriens Revolutionäre zeigen sich wieder offen“, schreibt Ashley Smith in einem Artikel vom 10. März. Darin begrüßt er die Proteste in syrischen Städten, die zumindest teilweise von der US-gestützten Opposition kontrolliert werden. Er fährt fort: „Diese Demonstrationen haben viele überrascht, besonders auf der Linken, die die syrische Revolution als amerikanische Verschwörung dargestellt haben, um in Damaskus ein US-freundliches Regime zu installieren.“
Smith erwähnt Bilder auf der Webseite von Syria Freedom Forever, die der Opposition gegen Assad nahesteht. Darauf sind Demonstranten mit Schildern zu sehen, die den Krieg als einen Kampf für Freiheit und Frauenrechte bejubeln. Das nimmt er zum Anlass, der Obama-Regierung vorzuwerfen, sie unterstütze die Opposition nicht aggressiv genug.
Er schreibt: „Überlistet von Russland und aus Angst vor einer politischen Krise in der EU durch die Flüchtlingswelle haben die USA einen Waffenstillstand ausgehandelt. Sie haben ihre Forderung nach dem sofortigem Rücktritt von Assad aufgegeben und eine neue Runde von Friedensgesprächen vereinbart, die am 10. März in Genf beginnen sollten. Doch das syrische Volk hat andere Pläne: Es will die Revolution fortführen. Der verblüffende Widerstandswille der syrischen Revolutionäre unter unvorstellbar schweren Bedingungen ist ein Schlag ins Gesicht derer, die die syrische Revolution als ‚dschihadistisch‘ und/oder ‚US-freundlich‘ bezeichnen.“
Mr. Smith hat seine Einschätzung des Syrienkonflikts in den letzten vier Jahren bemerkenswert deutlich verändert. 2012 vertrat er den Standpunkt, die Obama-Regierung wolle in Syrien einen Regimewechsel durchsetzen, um in Damaskus ein Marionettenregime zu installieren – nach dem Vorbild des blutigen Kriegs der Nato gegen Libyen, als die USA im Bündnis mit islamistischen Kräften einen Regimewechsel erzwangen.
In der International Socialist Review, einer Publikation der ISO, analysierte Smith in einem Essay im Mai 2012 ausführlich die Bemühungen der Obama-Regierung, die Vormachtstellung der USA aufrechtzuerhalten. Breiten Raum dabei nahm eine Erläuterung der imperialistischen Interessen ein, die die US-Intervention in Syrien anleiteten. Im Abschnitt „Stellvertreterkrieg in Syrien“, schrieb er:
„In Syrien geht es Obama darum, Bashar al-Assad, den Verbündeten des Iran, zu schwächen oder gar abzulösen. Obamas Vorgehen erinnert dabei stark an den Libyenkrieg. Bis vor Kurzem noch hatten die USA und Israel Assads Regime toleriert und es als Garant von Stabilität an der israelischen Grenze betrachtet. Doch jetzt versucht Obama, die revolutionäre Bewegung gegen das Regime für die Zwecke der USA zu instrumentalisieren.
Obama hat heuchlerisch das Assad-Regime kritisiert, weil es die Bevölkerung unterdrückt, während er über die Repression verbündeter Staaten gegen ihre Bevölkerung schweigt. Die USA haben die Arabische Liga gedrängt, Druck auf Assad auszuüben, damit er zurücktritt. In Gestalt des Syrischen Nationalrats haben sie auch einen Teil des Widerstands ausgemacht, der unbedingt mit den USA zusammenarbeiten will. Bei einem Treffen der von den USA unterstützten Gruppierungen haben die Freunde Syriens, die arabischen Verbündeten der USA, 100 Millionen Dollar zugesagt, um gezielt Widerstandskämpfer zu unterstützen, und die USA haben die Bereitstellung von Kommunikationstechnologie versprochen, mit deren Hilfe sich diese vor dem syrischen Militär schützen können.
Obama hat versucht, die Doktrin der so genannten Schutzverantwortung (R2P, Responsibility to Protect) auszunutzen, um für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten von der UNO grünes Licht für ihr Ziel des Regimewechsels in Syrien zu erhalten. Sie, und auch Israel, unterstützen natürlich keine echte Revolution, sondern nur äußerliche Veränderungen, um das mit dem Iran verbündete Assad-Regime durch ein den USA freundlich gesinntes Regime zu ersetzen. Im Unterschied zum Libyenkrieg haben Russland und China jedoch Widerstand gegen die US-Politik signalisiert. Beide legten im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution ein, die einen Plan der Arabischen Liga zum Rücktritt von Assad unterstützte. Dessen ungeachtet unterstützen die USA und ihre Verbündeten mit millionenschwerer 'nicht-tödlicher' Hilfe die syrische Opposition und erwägen sie zu bewaffnen.“
Mit dieser Analyse befand sich Smith im Widerspruch zu vielen damaligen Erklärungen der ISO zu Syrien, in denen syrische „Revolutionäre“ aufgefordert wurden, Waffen und Unterstützung von Washington anzunehmen. Seitdem haben jedoch die für die politische Linie der ISO maßgeblichen Leute interveniert. Sie haben Mr. Smith überzeugt, seine bisherigen Erklärungen in den Reißwolf zu werfen und die Kräfte des Regimewechsels als Avantgarde einer Volksrevolution anzupreisen.
Am 1. März griff Smith unter der Überschrift „Wie Syrien zur Hölle auf Erden wurde“ auf Socialistworker.org die Obama-Regierung heftig an. Obamas Politik, die er als quasi-pazifistisch darstellt, hätte China und Russland ermöglicht, als imperialistische Mächte im Bündnis mit Assad aufzutreten, behauptet er und stellt damit die Wirklichkeit auf den Kopf.
Washingtons „Preisgabe“ Syriens oder des Nahen Ostens an eine andere Macht bringt Smith in Rage. „Der russische Imperialismus machte sich die geschwächte Position der USA zunutze, um direkt in Syrien zu intervenieren, und zwar eindeutig zugunsten des Regimes“, schäumt er und warnt: „Auch Russland und China verfolgen imperialistische Interessen in der Region.“
Smith fordert, dass Washington die Opposition vor dem syrischen Regime und seinen russischen und iranischen Bündnispartnern schützt: „Jetzt sieht es jedoch danach aus, als wenn die USA vor Russlands Forderung nach einem Machtverbleib Assads kapitulieren wollten, während der gemeinsame Krieg gegen den IS weitergeht. Die USA haben der russischen Intervention bisher tatenlos zugesehen, die dem syrischen Regime geholfen hat, die Initiative im Kampf gegen die Rebellen zurückzugewinnen … Wenn sich daran nichts ändert, hat der russische Imperialismus einen geopolitischen Sieg errungen, und die Konterrevolution von Assad triumphiert über das, was vom syrischen Frühling noch übrig ist.“
Smiths Essay hätte ebenso gut auf vielen Webseiten rechter Neocons erscheinen können. Man sollte sich keinen Illusionen darüber hingeben, was Smith für Syrien fordert, wenn er die Gefahr eines „geopolitischen Sieges für den russischen Imperialismus“ beschwört. Um die Kräfteverhältnisse zugunsten der von den USA unterstützten Islamisten zu verändern, obwohl das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Verbündeten ihnen militärisch überlegen sind, müsste die Nato massiv in den Krieg eingreifen und vor allem russische Kampfflugzeuge und Raketenbasen unter Beschuss nehmen. Das liefe auf einen ausgewachsenen Krieg zwischen Atommächten hinaus.
Smith propagiert stärkere Unterstützung für die Opposition in Syrien, wohl wissend, dass es sich um reaktionäre islamistische Kräfte handelt. In seinem Artikel vom 10. März kritisiert er verlogen diejenigen, die auf den „dschihadistischen“ Charakter der islamistischen Opposition hinweisen. Dabei hatte er noch am 1. März die Rolle von islamistischen Kräften und Al-Kaida in der syrischen Opposition anerkannt, was ihn allerdings nicht hindert, ihre Unterstützung zu fordern.
„Die syrischen Revolutionäre hatten keine andere Wahl, als zu den Waffen zu greifen, um sich zu verteidigen. Sie bauten etwa 1.000 Milizen auf, gewannen die einfachen sunnitischen Soldaten der syrischen Armee, und gründeten die Freie Syrische Armee [FSA]… In der Revolution tauchten verschiedene islamistische Kräfte auf. Einige davon wurden als Teil der Revolution akzeptiert; manche standen außerhalb und in Konkurrenz zu den LCCs [örtliche Koordinationskomitees der Opposition] und zur FSA, kämpften aber ebenfalls gegen das Regime; andere, wie die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger von Al-Kaida, lieferten sich manchmal Kämpfe mit der FSA und auch mit dem Regime." [Unsere Hervorhebung]
Smith räumt ein, dass die FSA ein Werkzeug des US-Imperialismus und seiner Verbündeten ist, und entwickelt eine raffinierte Rechtfertigung dafür.
„Die USA, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar finanzierten die FSA. Sie unterstützten aber zu keinem Zeitpunkt die Revolution. Die USA lieferten nie die schweren Waffen, z. B. MANPADS zur Flugzeugabwehr, die die FSA gebraucht hätte, um ihre Städte gegen die Luftwaffe Assads zu verteidigen.
Washington weigerte sich sogar, der Opposition neben Bomben, Panzerabwehrraketen und Kleinfeuerwaffen auch 'tragbare Systeme gegen Luftangriffe' (MANPADS) zur Verfügung zu stellen, weil es fürchtete, Al-Kaida könnte sie gegen Zivilflugzeuge einsetzen“.
Am wichtigsten in Smiths Anleitung zur Ausweitung des Kriegs in Syrien, bei allen Lügen und Widersprüchen, ist jedoch die Behauptung, Russlands postsowjetische kapitalistische Oligarchie sei „imperialistisch“. Diese Auffassung vertritt er nicht, weil ihn eine historische Analyse der Entwicklung des russischen Kapitalismus davon überzeugt hätte, sondern weil sie der Kriegspropaganda der ISO dient. Es ist der dreiste Versuch, Kriege der großen imperialistischen Staaten und ihre Absichten, Russland selbst zu destabilisieren und in Kleinstaaten aufzulösen, zu legitimieren.
Die Syrien-Politik des Putin-Regimes ergibt sich aus der verzweifelten internationalen Situation, der sich Russland als Folge der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie heute gegenübersieht. 2011 ließ sich der Kreml die Zustimmung zu einer Resolution des UN-Sicherheitsrates abringen, die Krieg gegen seinen Verbündeten Libyen bedeutete. Die Begründung für die Intervention lautete, protestierende Zivilisten in Bengasi müssten vor einem Massaker durch die libysche Regierung geschützt werden. Das Ergebnis war die Bombardierung Libyens durch die Nato, der Sturz des libyschen Regimes und die Ermordung Gaddafis in seiner zerbombten Heimatstadt Sirte.
Bald wurde klar, dass die Zerstörung Libyens durch die Nato nur der Auftakt einer globalen Offensive gegen russische Interessen war. Der Ausweitung des Kriegs gegen Syrien, den einzigen arabischen Verbündeten Russlands und Standort seiner einzigen Marinebasis im Mittelmeer, folgte 2014 der von der Nato unterstützte Putsch in Kiew, der die prorussische Regierung stürzte und ein Marionettenregime der Nato in der Ukraine installierte. Danach folgten die Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland und eine Reihe von Nato-Militärmanövern entlang Russlands Grenzen in Osteuropa, in der Ostsee und im Schwarzen Meer.
Als das Nato-Mitglied Türkei 2015 eine Invasion Syriens androhte, sah der Kreml darin eine existenzielle Bedrohung russischer nationaler Interessen und beschloss einen Militäreinsatz, um die Regimewechsel-Operation von USA und Nato zu durchkreuzen. Diese Eskalation durch den Kreml bringt die Welt einem umfassenden Krieg näher. Sie stellt den Versuch nationalistischer Teile der neuen russischen Bourgeoisie dar, deren Führer Putin ist, eine geopolitische Katastrophe für Russland abzuwenden. Die Methoden des russischen Regimes, die durch seinen Klassencharakter bestimmt sind, sind politisch reaktionär.
Der Kreml wirft die von der Sowjetunion ererbte militärische Stärke in die Waagschale, um die Nato-Mächte davon abzuhalten, die Schwäche des reaktionären postsowjetischen Regimes auszunutzen. Zu dieser Schwäche trägt nicht nur die Abhängigkeit Russlands von den Finanzzenten der imperialistischen Länder bei, sondern auch, dass das Regime russischen Nationalismus und antimuslimische Vorurteile schürt. Gerade Letzteres befeuert sektiererische ethnische Spaltungen in Russland, die seit der Auflösung der UdSSR 1991 immer wieder zu blutigen Kriegen in Republiken der Russischen Föderation geführt haben, etwa in Dagestan und in Tschetschenien.
Der Sturz des von der Sowjetunion unterstützten afghanischen Regimes im Jahr 1992, auf den mehrere islamistische Regime folgten, die anfangs auf amerikanische Unterstützung zählen konnten, verwandelte Afghanistan in einen Stützpunkt für islamistische Kämpfer innerhalb Russlands, z. B. Tschetschenien. Tausende Tschetschenen kämpfen in der Opposition gegen Assad in Syrien, und der Kreml fürchtet, ein Sturz Assads könne Syrien in eine Guerillabasis für Bürgerkrieg in Russland verwandeln.
Russland als „imperialistische“ Macht darzustellen, die die islamistische Opposition in Syrien bekämpft, dient mit Blick auf diese Kräfte einem zusätzlichen politischen Zweck. Die ISO legitimiert Militäroperationen in Russland selbst. Sie bietet ihre Unterstützung jedem an, der behauptet, tschetschenische Separatisten und ähnliche islamistische Kräfte seien Revolutionäre, die für Unabhängigkeit gegen einen imperialistischen Unterdrückerstaat kämpfen.
Die ISO weiß, dass ihre Unterstützung für ein stärkeres US-Engagement in Syrien bei vielen den Verdacht geweckt hat, dass sie den Interessen des US-Imperialismus zuarbeitet. Dem versucht sie mit einem Kommentar von Stanley Heller auf Socialistworker.org unter dem Titel „Die falsche Logik der Linken zu Syrien“ zu begegnen. Heller ist Leiter des Middle East Crisis Committee in Connecticut. In seinem Artikel attackiert er die amerikanische Bevölkerung, weil sie dem Krieg mit Zorn und Ernüchterung begegnet.
„Ich will zu einem Einwand Stellung nehmen, der etwa so lautet: ‚Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Ich muss Steuern zahlen, die den amerikanischen Imperialismus stützen – dies sollte meine Hauptsorge sein.‘ Bis zu einem gewissen Grad stimme ich dem zu … Aber das ‚Hauptfeind‘-Argument dient immer mehr dazu zu sagen, das Einzige, worum wir uns kümmern sollten, seien die Interventionen und Verbrechen der US-Regierung. Das ist eine völlig verkorkste und verrückte Sichtweise. Sie verrät die Leute, die unsere Freunde sind oder sein sollten.“ [Hervorhebung im Original]
„Verkorkst“ oder "verrückt" ist nicht die Opposition gegen den imperialistischen Krieg, sondern die Begründung der ISO für einen Krieg in Syrien, der zur Zerstörung des gesamten Planeten führen kann; eine Begründung, die sich auf die Behauptung stützt, dass vom CIA unterstützte und mit Al-Kaida verbundene Kräfte „Freunde“ des amerikanischen Volkes seien.
Zynisch erklärt Heller, dass er erwarte, „im günstigsten Fall als naiv und im schlimmsten Fall als Abschaum der Neocons beschuldigt zu werden“, und erläutert seinen Plan für eine Propagandakampagne gegen Russland und den Iran. Er fordert einen Boykott russischer und iranischer Produkte und Medien und appelliert an die Leser von Socialist Worker, „das Narrativ von Assad-freundlichen Autoren zu korrigieren …; man hört immer das liberal-linke Narrativ, die Saudis hätten in Zusammenarbeit mit den USA die Gewalt in Syrien losgetreten.“
Dann ruft er noch zu Protesten vor russischen und iranischen Konsulaten auf. Protestierende sollten dazu „Schilder über amerikanische und saudische Verbrechen zeigen, damit Rechte abgehalten werden, sich den Protesten anzuschließen.“
Hellers Klarheit darüber, dass die Demonstrationen, die er vorschlägt, speziell Rechte anziehen könnten, bezeugt die bewusst reaktionäre Rolle der ISO und ihrer Verbündeten. Heller schlägt Pro-Krieg-Kundgebungen vor, die antirussischen Chauvinismus befeuern. Die Schilder gegen die USA und Saudi-Arabien sind dabei nur ein Trick, um die reaktionären Sympathien der ISO nicht allzu deutlich offen werden zu lassen.
Heller macht klar, dass er ungeachtet dieser zynischen Vorschläge von antisaudischen Schildern den US-Imperialismus und die saudische Monarchie gegen Russland, den Iran und das Assad-Regime unterstützt. „Natürlich hat Saudi-Arabien neben anderen Milizen auch Dschihadisten unterstützt, doch die Saudis und die USA sind erst an dritter Stelle schuld an der Katastrophe in Syrien. Assad ist klar der Hauptschuldige, und seine Verbündeten gleich nach ihm.“
Mit solchen Ausführungen macht sich die ISO zum offenen Verbündeten des US-Imperialismus und beweist erneut, dass sie politische Helfershelferin bei den Verbrechen gegen die syrische Bevölkerung ist.