Die amerikanische ISO deckt den Verrat der Gewerkschaften im Verizon-Streik

Von Tom Hall
7. Mai 2016

Auf der Webseite der International Socialist Organization (ISO) erschien am 21. April ein Artikel über den Streik beim Telekommunikationskonzern Verizon mit dem Titel „Eine rote Flut gegen Verizon“. Der Artikel ist ein primitiver Versuch, den Gewerkschaften eine „linke“ Fassade zu geben und die Arbeiter dem Verrat der Bürokratien auszuliefern. Am Verizon-Streik sind die beiden Gewerkschaften Communications Workers of America (CWA) und International Brotherhood of Electrical Workers (IBEW) beteiligt.

Die ISO macht sich mit ihrer Unterstützung für die Gewerkschaftsbürokratie und ihrer Vertuschung der politischen Fragen im Kampf der Verizon-Arbeiter zum Komplizen bei den Versuchen, den Streik zu isolieren und weitere Zugeständnisse bei Renten, Krankenversicherung und Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die ISO lehnt die Initiativen der Arbeiter ab, sich von der gewerkschaftlichen Zwangsjacke zu befreien und den Kampf auf andere Teile der Arbeiterklasse in den USA und weltweit auszudehnen. Dabei hat der amerikanische Wahlkampf ein Anwachsen der Militanz und der antikapitalistischen Stimmung unter breiten Schichten von Arbeitern und Jugendlichen enthüllt.

Der Artikel von Mark Friedman und Ruth Hurley behauptet fälschlich, die Gewerkschaftsführung befände sich in einem unnachgiebigen Kampf gegen den Telekommunikationsriesen zur Verteidigung der Arbeitsplätze und des Lebensstandards der Streikenden und der Arbeiterklasse insgesamt. Die Autoren setzen die eigennützigen institutionellen Interessen der Gewerkschaftsbürokratie mit den Interessen der Arbeiter gleich und unterschlagen oder verzerren die tatsächlichen Hintergründe des Verrats der Bürokratien. Sie solidarisieren sich mit der korporatistischen, nationalistischen Politik der Gewerkschaften, die die Arbeiter den Demokraten unterordnet.

Sie schreiben: „Die CWA und die IBEW kämpfen darum, eine Reihe von Standards für Abfindungen, Kündigungsschutz und Würde am Arbeitsplatz zu bewahren, hinter den sich auch die übrige Gewerkschaftsbewegung stellen kann.“ Die Behauptung, der Gewerkschaftsapparat kämpfe für „Abfindungen, Kündigungsschutz und Würde am Arbeitsplatz“, ist grundfalsch.

Die Streikenden sind zwar entschlossen, die Forderungen des Unternehmens nach neuen Kürzungen der Krankenversicherung und der Renten, sowie den Abbau von möglicherweise tausenden von Arbeitsplätzen durch Outsourcing zurückzuweisen, doch den Gewerkschaften geht es bei dem Verizon-Streik nur darum, ihre Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen zu sichern. Diese sind deutlich gesunken, seit das Unternehmen begonnen hat, den Schwerpunkt seines Geschäfts auf die Mobilfunksparte zu verlagern, in der es keine Gewerkschaften gibt. Deshalb hat sich die Gewerkschaftsführung fast ausschließlich auf die Forderung konzentriert, Verizon solle seine Glasfasersparte ausweiten, die zur gewerkschaftlich organisierten Festnetzsparte gehört.

Die Gewerkschaften sind bereit, die Renten, die Krankenversicherungen und die Arbeitsbedingungen als Verhandlungsmasse in ihrem Kuhhandel mit dem Unternehmen um die Ausweitung des Glasfaserbetriebs zu benutzen. Sie haben Verizon bereits Zugeständnisse im Wert von 200 Millionen Dollar angeboten.

Die ISO-Autoren solidarisieren sich mit dieser Politik, wenn sie schreiben, die zentrale Frage bei dem Streik sei, ob „die Gewerkschaft, die nur noch elf Prozent der Belegschaft vertritt, relevant bleiben kann.“ Sie wollen dieser korporatistischen Politik eine „linke“ Fassade verpassen, indem sie Identitätspolitik ins Spiel bringen und schreiben: „Verizon hat es einfach abgelehnt, in einigen Gebieten seine Dienste anzubieten; die meisten davon werden überwiegend von Schwarzen oder Latinos bewohnt.“

Sie erwähnen nicht, dass die Gewerkschaften den Streik vorsätzlich isoliert haben. Sie schweigen darüber, dass sich die CWA geweigert hat, 16.000 AT&T-Beschäftigte an der Westküste zum Streik aufzurufen, deren Tarifvertrag am 9. April abgelaufen ist. Ebenso wenig erwähnen sie, dass die Verizon-Beschäftigten auf Anordnung der CWA nach dem Auslaufen ihrer Tarifverträge volle acht Monate weiterarbeiten mussten, sodass das Unternehmen genug Zeit hatte, um zehntausende von Streikbrechern auszubilden. Die Gewerkschaften haben während des ganzen Streiks nur minimal besetzte Streikposten aufgestellt, sodass das Unternehmen Streikbrecher in die Niederlassungen bringen konnte. Stattdessen lenkten sie die Energie der Streikenden in Demonstrationen vor Verizon-Läden, um zu einem Verbraucherboykott aufzurufen.

Die CWA und die IBEW haben den Streik benutzt, um demokratischen Politikern ein Podium zu bieten, auf dem sie wertlose Unterstützungserklärungen abgeben konnten.

Der Streik selbst wurde hastig organisiert und auf die Demokratische Vorwahl in New York abgestimmt. Bernie Sanders wurde am Tag vor der Vorwahl als Redner auf eine CWA-Kundgebung eingeladen. Die CWA war eine der ersten Gewerkschaften, die sich letztes Jahr auf Sanders' Seite stellte, um durch ihre Unterstützung für einen selbst ernannten „Sozialisten“ ihre korporatistische Politik zu vertuschen.

Die ISO übt in ihrem Artikel keine Kritik daran. Stattdessen begrüßt sie Sanders' Auftritt bei der Demonstration und erklärt, sein „starkes Auftreten bei den Streikposten und den Gewerkschaften hat dazu beigetragen, Verizon zu einem Beispiel für die Herrschaft der Konzerne zu machen, die Sanders in seinem Wahlkampf angreift.“ Auch ansonsten unterstützt die ISO Sanders, dessen Wahlkampf ein kalkulierter Versuch ist, die breite soziale Wut und Abscheu über das politische Establishment wieder in die Kanäle der Demokratischen Partei zu lenken.

Zum Ende des Artikels räumen die Autoren ein: „Nach dem Ende der Demokratischen Vorwahlen in New York und Pennsylvania wird Sanders' Wahlkampf an Schwung verlieren, und es wird Sache der Verizon-Arbeiter sein, den Druck aufrecht zu halten.“ Die Autoren gehen nicht näher auf dieses implizite Eingeständnis ein, dass Sanders' Auftritte bei den Streikposten und bei Demonstrationen nur Wahlkampfaktionen waren.

Der Artikel erwähnt nur nebenbei das Ergebnis des letzten Streiks bei Verizon: „Der letzte Streik bei Verizon im Jahr 2011 dauerte nur zwei Wochen. Danach schickten die Gewerkschaften ihre Mitglieder ohne einen Tarifvertrag wieder an die Arbeit.“

Der Satz ist bewusst so formuliert, dass er den Eindruck erwecken soll, niemand bestimmtes sei für die Niederlage verantwortlich. In Wahrheit haben die Gewerkschaften den Streik abgebrochen, ohne den Konzern von einer einzigen seiner Forderungen abzubringen. Mehr als ein Jahr später setzten sie einen Tarifvertrag durch, der einen Großteil der Wünsche des Unternehmens erfüllte. Diese Erfahrung ist vielen Streikenden heute noch im Gedächtnis und eine Quelle für Ressentiments und Feindschaft gegenüber der Gewerkschaft. Von der ISO wird sie aber übergangen, weil sich die Organisation gerade an der Gewerkschaftsbürokratie und der Demokratischen Partei orientiert, und nicht an der Arbeiterklasse.

Diese grundlegende Tatsache belegt auch der Versuch der Autoren, den Streik der Chicagoer Lehrer 2012 als Sieg für die Arbeiterklasse und die Chicago Teachers Union (CTU) als Mustergewerkschaft darzustellen. Beide Behauptungen sind offene Lügen, werden aber von der ISO immer wieder verbreitet, da das ISO-Mitglied Jesse Sharkey Vizepräsident der CTU ist.

Der Artikel bezeichnet den Streik der Chicagoer Lehrer als „den wichtigsten Streik“ nach dem Ausstand bei Verizon 2011 und nennt ihn „ein Vorbild dafür, wie sich Gewerkschaften nicht nur für die grundlegenden Fragen bei Tarifverträgen einsetzen können, sondern auch für soziale Gerechtigkeit.“ Tatsächlich hatte die CTU den Streik bereits nach acht Tagen abgebrochen und einen Tarifvertrag durchgesetzt, der neue Angriffe auf den Kündigungsschutz und die Arbeitsbedingungen der Lehrer beinhaltete. Der Verrat an dem Streik führte zur Schließung von 54 öffentlichen Schulen durch den demokratischen Bürgermeister Rahm Emanuel, d.h. zu einer der größten Schulschließungen in der amerikanischen Geschichte.

Die Chicagoer Lehrer haben nun seit fast einem Jahr keinen Tarifvertrag, und die CTU hat ihre Bereitschaft gezeigt, in einem neuen Tarifvertrag auf eine deutliche Lohnerhöhung zu verzichten und weitere Zugeständnisse zu machen.

Der wohl reaktionärste Aspekt der Verteidigung der Gewerkschaftsbürokratie durch die ISO ist ihre implizite Unterstützung für die Verbreitung von Wirtschaftsnationalismus und Chauvinismus. Der Artikel vom 21. April geht mit keinem Wort auf die endlosen Versuche der CWA und der IBEW ein, die Wut der Arbeiter auf Verizon-Beschäftigte in Mexiko, den Philippinen und anderen Ländern zu lenken. Diese nationalistische Politik verhindert einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter gegen das global tätige Unternehmen und führt zu einem brudermörderischen und selbstzerstörerischen Unterbietungswettkampf zwischen Arbeitern in unterschiedlichen Ländern. Das Ziel eines solchen Wettkampfs ist es, durch längere, härtere und billigere Arbeit „Arbeitsplätze zu retten.“