Französische Regierung unterstützt neofaschistischen Protest gegen die Opposition zu den Arbeitsgesetzen

Von Alex Lantier
20. Mai 2016

Am Mittwoch rief die Polizeigewerkschaft Alliance, die dem neofaschistischen Front National (FN) nahesteht, in ganz Frankreich zu Protesten gegen die Bewegung Nuit debout [etwa ‚Aufrecht durch die Nacht‘] auf, die die reaktionären Arbeitsgesetze der Sozialistischen Partei (PS) kritisiert. Die Polizeiproteste fanden an denselben Plätzen statt, wo zuvor Nuit debout demonstriert hatte.

Mehrere führende FN-Politiker beteiligten sich an den Protesten. Unter dem Vorwand, einem „gegen die Polizei gerichteten Hass“ entgegenzutreten, sollte der Protest die Opposition gegen das Arbeitsgesetz einschüchtern. Die Gesetze, die die PS vergangene Woche ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchgeboxt hatte, werden nach wie vor von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Sie bereiten den Boden für einen Kahlschlag bei Löhnen, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen.

Diese beispiellose rechtsextreme Demonstration zeugt vom beschleunigten Zerfall der Demokratie in Europa. Obwohl es sich definitiv um einen FN-freundlichen Protest handelte, hatte er nicht nur die organisatorische und politische Unterstützung der PS-Regierung; auch die Front de gauche (Linksfront) und Nuit debout nahestehende Gewerkschaften nahmen daran teil, darunter der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT). Diese Kräfte sind entsetzt über die wachsende Opposition der Arbeiterklasse gegen Austerität in ganz Europa und insbesondere gegen ihren langjährigen Verbündeten, die PS. Jetzt schließen sie sich mit der extremen Rechten gegen die Arbeiter und Jugendlichen zusammen.

Vor der für die Mittagszeit geplanten Alliance-Demonstration, die auf dem Place de la Republique in Paris stattfand, errichtete die paramilitärische Polizei Sperren auf den Straßen, die zu dem Platz führen, der von den Organisatoren der Bewegung Nuit debout aufgegeben wurde. Die Pariser Präfektur ließ den Zugang zum Platz von der U-Bahn aus blockieren. Die Polizisten ließen niemanden zum Platz durch, außer ihre Kollegen, Freunde, ein paar Journalisten und Politiker – hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, vom FN.

Während wenige hundert Polizisten den Platz besetzten, verhöhnten Paramilitärs Jugendliche, die den Platz betreten wollten, um gegen die Alliance-Demonstration zu protestieren. Unter Anwendung der Notstandsgesetze verbot die Präfektur außerdem eine Gegendemonstration, die sich gegen Polizeigewalt wandte. Die Präfektur bezeichnete die Gegendemonstration als „ernsthaftes Risiko für eine massive Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung.“

Am Montag machte die Präfektur außerdem bekannt, dass 18 Mitgliedern einer antifaschistischen Organisation verboten wurde, diese Woche an Demonstrationen gegen die Arbeitsgesetze teilzunehmen. Die Präfektur behauptete nicht, sie hätten Polizisten angegriffen; sie wurden auch nicht verhaftet. Ihnen wurde aber auf Grundlage besonderer Vollmachten der Notstandsgesetze verboten, auf den Demonstrationen zu „verbleiben“. Zuvor waren Dutzende weiterer Demonstranten „präventiv“ in Haft genommen worden.

Die FN-Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, Nichte der FN-Führerin Marine Le Pen, und Gilbert Collard, ein hochrangiger FN-Jurist, nahmen an der Alliance-Demonstration teil. Sie lehnten mit der Begründung „keine PR zu machen“ ab, Fragen von Journalisten zu beantworten. Indessen veröffentlichte Marine Le Pen ein Kommuniqué, in welchem sie die Proteste unterstützte und mehr Ausnahmevollmachten für die Polizei forderte.

In dem Kommuniqué mit Titel „Der Front National unterstützt die Polizei“ heißt es: „Die Straflosigkeit zu beenden, die so viele Straftäter genießen, Null-Toleranz-Methoden anzuwenden, die Verstärkung von Belegschaft und Ausrüstung unserer Sicherheitskräfte, die grundsätzliche Annahme, dass die Polizei sich nur selbst verteidigt – das ist der Plan des Front National zur Unterstützung unserer Polizei und damit der Wiederherstellung der Autorität der Republik.“

Mehrere führende Politiker oder Verbündete der rechten Republikaner (LR) und der Linksfront beteiligten sich neben den Neofaschisten an der Demonstration auf dem Place de la Republique: Eric Ciotti und Geoffrey Didier von LR, der Wirtschaftsnationalist Nicolas Dupont-Aignan sowie Eric Coquerel, ein regionaler Stadtrat der von Jean-Luc Mélenchon gegründeten Linkspartei.

In ganz Frankreich fanden Alliance-Demonstrationen statt, u.a. in Lyon, Nizza, Straßburg, Mulhouse, Lille, Calais, Rennes, Montpellier und Caen.

Die PS-Regierung reagierte mit Applaus für alle Sicherheitskräfte. Präsident François Hollande begann die Kabinettssitzung am Mittwoch, indem er „ein klares Signal der Unterstützung an alle Sicherheitskräfte, die in dieser schwierigen Umgebung arbeiten“, aussandte.

Manuel Valls, der Premierminister und ehemalige Innenminister, gab über Twitter ein Statement ab, in welchem er andeutete, dass jegliche Konfrontation mit den Sicherheitskräften eine Kriegserklärung an die französische Nation sei: „Polizei und Gendarmen schützen jeden Tag unsere Bürger und Institutionen. Sie anzugreifen heißt, uns alle anzugreifen.“

Der neofaschistische Protest erhielt auch die Unterstützung des CGT-Präsidenten Philippe Martinez. Als er gefragt wurde, ob er Gewalt gegen Polizeikräfte verurteile und ob die CGT sich an einer Demonstration gegen den „Hass auf Polizei“ beteilige, stimmte er zu.

„Selbstverständlich verurteilen wir alle Gewalt …[einschließlich] derjenigen, die von Straffälligen ausgeht, die zahlenmäßig sehr klein sind, die aber eine unglaubliche Menge Schaden anrichten“, sagte er. „Deshalb werden auch die CGT-Polizeigewerkschaften am Mittwoch demonstrieren“, fügte er hinzu.

Die Reaktionen von PS, CGT und Linksfront auf die Alliance-Demonstrationen sind eine ernsthafte Warnung an Arbeiter und Jugendliche in Frankreich und weltweit. Sie bestätigen die beständige Opposition der WSWS gegenüber all jenen pseudolinken Gruppen, die im Umfeld der PS operieren.

Acht Jahre globaler Wirtschaftskrise und weitreichender Sparmaßnahmen haben nicht nur die europäische Gesellschaft verwüstet und breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen verarmt, sondern auch die bestehenden politischen Parteien unterhöhlt. Sozialdemokratische Parteien und ihre politischen Verbündeten, die Gewerkschaften, stehen in ganz Europa in Verruf und werden von der Bevölkerung massenhaft gehasst. Die Mechanismen des jahrzehntelangen „sozialen Dialogs“, bei denen Unternehmensgruppen und Gewerkschaften miteinander verhandelten, um die Illusion zu schüren, es bestünde Einvernehmen über die sozialen Einschnitte, brechen zusammen.

Der Widerstand gegen Sparmaßnahmen, Krieg und antidemokratische Law-and-Order-Maßnahmen wird von Arbeitern allgemein geteilt. Dennoch stellt sich der Arbeiterklasse ein Haupthindernis entgegen: sie geht in diesen Kampf ohne revolutionäre Führung, unter Bedingungen, wo keine Partei für die Arbeiterklasse spricht. Die Parteien, die über Jahrzehnte bestimmten, was als „linke“ Politik galt, erweisen sich als den Arbeitern durch und durch feindlich gesinnt.

Die Bourgeoisie ist von der Unfähigkeit der PS und Hollandes schockiert, mit der Opposition gegen die Sparmaßnahmen fertig zu werden. Sie macht sich Gedanken über Alternativen zur bürgerlichen Demokratie, die es ihr ermöglichen würden, die von ihr geforderte Wirtschaftspolitik gewaltsam durchzusetzen. Die Notstandsgesetze, die in Frankreich nach den Pariser Anschlägen vom 13. November verhängt wurden, entpuppen sich als Versuchsballon für einen Schritt Richtung Diktatur, um die soziale Opposition der Arbeiterklasse zu brechen.

Arbeiter in Frankreich stehen vor der Notwendigkeit, einen politischen Kampf gegen die PS-Regierung zu führen – nicht nur um Krieg und Sparmaßnahmen entgegenzutreten, sondern auch, um grundlegende demokratische Rechte zu verteidigen. Bürgerliche Kommentatoren erklären ihrerseits offen und provokant, dass sie sich auf Bürgerkriegsbedingungen und Aufstandsbekämpfung in Frankreich einstellen.

Der Leitartikler von Le Figaro, Ivan Rioufol, schreibt, dass „in Frankreich eine Situation wie vor einem Bürgerkrieg entsteht.“ Er macht dafür die Opposition gegen den Kapitalismus verantwortlich, die er mit dem Islamismus gleichsetzt. Er beklagt „die gewaltsame Opposition zum Modell der westlichen Gesellschaft, kapitalistisch und liberal. Diese Zurückweisung wird sowohl von der radikalisierten Linken als auch vom politischen Islam geteilt […] Der Bürgerkrieg befindet sich bereits in den Herzen und Köpfen der Islamo-Linken und ihrer Mitstreiter, die behaupten, sie agierten lediglich in Selbstverteidigung angesichts krimineller Polizeigewalt.“

Der Kommentator Nicolas Baverez, ein Fürsprecher der freien Marktwirtschaft, erklärte in einer Kolumne der deutschen Zeitung Die Welt: „2017 muss sich Frankreich für die Reform und gegen die Versuchung einer Revolution entscheiden, die in Richtung der extremen Rechten zu kippen droht.“

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