Gleichstand bei Bundespräsidentenwahl in Österreich

Von Markus Salzmann
23. Mai 2016

Bei der Wahl des Bundespräsidenten in Österreich liefern sich die beiden Kandidaten – der von den Grünen nominierte Alexander Van der Bellen und der Kandidat der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) Norbert Hofer – ein Kopf- an Kopfrennen.

Nach Auszählung aller abgegebener Stimmen lag Hofer zwar mit 51,9 Prozent deutlich vorn, doch es fehlen noch über 800.000 Stimmen von Briefwählern, die erst am Montag ausgezählt werden. In den Hochrechnungen, die diese Stimmen berücksichtigen, liegen die beiden Kandidaten gleichauf. Bei 4,4 Millionen abgegebenen Stimmen trennen sie nur 3.000 Stimmen.

Vor einem Monat hatte Hofer die erste Wahlrunde, zu der mehrere Kandidaten antraten, mit 36 Prozent deutlich gewonnen. Van der Bellen hatte damals nur 20 Prozent erreicht. Noch vor wenigen Tagen hatte der Grüne in Umfragen 13 Prozentpunkte hinter Hofer gelegen.

Dass die beiden Kandidaten nun gleichauf liegen, hat Van der Bellen zum einen einer höheren Wahlbeteiligung und zum anderen der Mobilisierung gebildeter städtischer Mittelschichten zu verdanken. Hatten sich vor einem Monat noch 68,5 Prozent der 6,38 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt, waren es diesmal 71,8 Prozent.

Van der Bellen gewann fast alle größeren Städte, während Hofer auf dem Land vorne lag. Vor allem in Wien, wo jeder sechste Wahlberechtigte lebt, stimmten 61 Prozent für den Grünen. Es wird davon ausgegangen, dass der Anteil nach Auszählung der Briefwahlstimmen noch höher liegt. Mit Ausnahme der Arbeiterbezirke Floridsdorf und Simmering erzielte er in allen Bezirken der Hauptstadt die Mehrheit der Stimmen. Bis auf das burgenländische Eisenstadt gewann Van der Bellen auch in allen Landeshauptstädten.

Laut Wahlumfragen – die allerdings stark voneinander abweichen – gewann Van der Bellen bei unter 30-Jährigen (56 Prozent), Frauen (54 Prozent) und Wählern mit Matura (69 Prozent), während Hofer unter Arbeitern (71 Prozent) deutlich vorne lag. Unter Angestellten und Beschäftigten des Öffentlichen Diensts schnitten beide gleich ab.

Ob mit Norbert Hofer erstmals ein Rechtsextremer in die Wiener Hofburg, den Sitz des Bundespräsidenten, einzieht, wird sich erst im Laufe des Montags entscheiden – falls die knappe Wahl nicht noch angefochten wird. Dass dies aber überhaupt möglich ist, liegt eindeutig bei den etablierten Parteien, die vollständig diskreditiert sind und den Nährboden für das Erstarken der Rechten gelegt haben.

Die beiden Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP), die in Wien gemeinsam die Regierung stellen, landeten in der ersten Runde mit 11 bzw. 10 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs stellt keine der beiden „Volksparteien“ das Staatsoberhaupt.

Das desolate Abschneiden der SPÖ in der ersten Runde war der Auslöser für den Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann, der mittlerweile durch den vormaligen Bahnmanager Christian Kern ersetzt wurde. Unter seiner Führung wird die SPÖ den strikten Sparkurs fortsetzen und sich gleichzeitig stärker der FPÖ annähern.

Das Van der Bellen in den letzten Tagen den Rückstand gegenüber Hofer aufholen konnte, liegt weniger an seiner Politik, als an einer breiten Ablehnung Hofers und der rechten FPÖ. Am Wahlabend berichtete der ORF über zahlreiche Wähler, die „um Hofer zu verhindern“, ihr Kreuz bei Van der Bellen machten. 40 Prozent seiner Wähler gaben an, „gegen rechts“ gewählt zu haben, erklärt der Meinungsforscher Peter Hajek. „Alle anderen Motive sind da deutlich in den Hintergrund getreten.“

Unter Parteichef Heinz-Christian Strache hat sich die FPÖ auf einen strikt ausländerfeindlichen Kurs eingeschossen. Zuletzt forderte Strache die Obergrenze „Null“ für Flüchtlinge. Hofers gesamter Wahlkampf war gegen Ausländer und Flüchtlinge gerichtet. Gleichzeitig tritt die FPÖ für „Haushaltsdiziplin“ und einen Anti-EU-Kurs ein.

Das Staatsoberhaupt hat zwar weitgehend repräsentative Aufgaben, ist aber laut Verfassung auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres und kann in bestimmten Fällen das Parlament auflösen. Hofer hatte im Wahlkampf gedroht, er werde von diesen Vollmachten exzessiv Gebrauch machen. Sollte er im Falle eines Wahlsiegs das Parlament auflösen, würde die FPÖ mit großer Wahrscheinlichkeit stärkste Partei.

Inhaltlich gab es wenig Unterschiede zwischen Van der Bellen und Hofer, die am Wahlabend gemeinsam vor die Kameras traten und sich mit ausgesuchter Höflichkeit behandelten. Einzige Ausnahme ist die Haltung zur Europäischen Union. Während sie der FPÖ-Kandidat ablehnt, verteidigt sie der Grüne – einschließlich dem brutalen Spardiktat für Griechenland und der Abschottung der Außengrenze gegen Flüchtlinge.

Im Januar hatte Van der Bellen der Presse erklärt, als Präsident würde er die „besten Verfassungsjuristen in die Hofburg bitten”, um eine Obergrenze für Flüchtlinge auch rechtlich abzusichern. Er hatte innerhalb der Grünen Partei über Jahre als rechter Einpeitscher agiert und sie gerade in Asylfragen auf einen stramm rechten Kurs gebracht.

Dies ist der Grund, warum sich hinter Van der Bellen zahlreiche Vertreter von ÖVP und SPÖ versammelt haben. Im sogenannten „Personenkomitee“ des grünen Kandidaten – das sind Prominente, die sich unter Nennung ihres Namens für ihn einsetzen – fanden sich führende Vertreter der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der Sozialdemokratie (SPÖ), die das Land jahrzehntelang abwechselnd oder gemeinsam regiert haben, sowie zahlreiche führende Köpfe der Wirtschaft. Gleichzeitig haben sich sämtliche pseudolinken Gruppen hinter Van der Bellen gestellt.