Lehren aus der österreichischen Präsidentenwahl

Kommentar von Peter Schwarz
24. Mai 2016

Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen hat die österreichische Präsidentenwahl mit 50,3 Prozent gewonnen. Norbert Hofer von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) erhielt 49,7 Prozent.

Van der Bellen trat offiziell als Unabhängiger zur Wahl an, steht aber den Grünen nahe, die er von 1997 bis 2008 führte. Am Sonntagabend hatte er mit 48 Prozent noch deutlich hinter Hofer gelegen. Erst die Auszählung der Briefwahlstimmen brachte den Ausschlag. Van der Bellen gewann die Wahl mit dem minimen Vorsprung von 31.000 Stimmen bei 4,4 Millionen Wahlteilnehmern.

Damit wurde knapp verhindert, dass erstmals seit 1945 ein Rechtsextremer ins höchste Staatsamt eines westeuropäischen Landes einzieht. Dennoch markiert die österreichische Wahl eine Zäsur für Europa. Hofers Niederlage hat den Rechtsschwenk der österreichischen und europäischen Politik nämlich keineswegs gestoppt. Im Gegenteil – die Übernahme des Präsidentenamts durch Van der Bellen, hinter dem sich große Teile der alten politischen Eliten, der städtischen Mittelschichten und fast alle pseudolinken Organisationen des Landes versammelten, verschärft die Lage, die den Ultrarechten Auftrieb gibt.

Laut Umfragen sind 80 Prozent der Österreicher mit der Regierungsarbeit, den etablierten Parteien und dem politischen System des Landes unzufrieden. Ein Teil von ihnen hat zähneknirschend Van der Bellen gewählt, um einen Sieg der Rechten zu verhindern. Doch die Ärmeren, Unterdrückteren und Wütenderen haben für Hofer gestimmt, der sich als Gegner der alten Eliten ausgab. Die Empörten, so ein Politikwissenschaftler, wählten Hofer, die Enttäuschten Van der Bellen.

Es ist auffallend, dass der rechtsextreme Kandidat nicht nur in rückständigen, ländlichen Gebieten, sondern auch in ehemaligen Hochburgen der Sozialdemokratie und unter Schichten mit geringer Schulbildung und entsprechend niedrigem Einkommen überdurchschnittlich gut abschnitt. Der Grund dafür liegt in der Rolle der Sozialdemokratie sowie der Gewerkschaften und der pseudolinken Organisationen, die sich in ihrem Umfeld bewegen.

Sie haben den Klassenkampf jahrzehntelang unterdrückt und sind gleichzeitig weit nach rechts gerückt. Sie spielen eine führende Rolle bei den Angriffen auf Arbeitsplätze, soziale und demokratische Rechte, bei der Hetze gegen Flüchtlinge und bei der inneren und äußeren Aufrüstung. Das versetzt rechtsextreme Organisationen wie die FPÖ in die Lage, die Wut auf die alten Eliten zumindest im Anfangsstadium in reaktionäre Kanäle zu lenken.

Es handelt sich dabei um ein internationales Phänomen, das aber in Österreich besonders ausgeprägt ist. Hier blickt die Sozialdemokratie auf eine lange und einflussreiche Geschichte zurück, die nur mit einigen skandinavischen Ländern und Deutschland zu vergleichen ist.

Die SPÖ ist die älteste politische Partei des Landes. Ihre Wurzeln gehen bis weit ins 19. Jahrhundert zurück und sind eng mit jenen der deutschen SPD verflochten. Wie diese verriet sie 1914 ihr Programm und unterstützte den Ersten Weltkrieg. Nach der Kriegsniederlage und der Auflösung der Habsburger Monarchie wurde das „Rote Wien“ dann zum Inbegriff einer sozialdemokratischen Stadt. Zeitweise war jeder fünfte Einwohner der österreichischen Hauptstadt eingeschriebenes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, die zahlreiche soziale Reformprojekte verwirklichte – vom Wohnungsbau über Bildung, Gesundheitsversorgung bis hin zur Freizeitgestaltung.

Der „Austromarxismus“ Otto Bauers, Max Adlers und Rudolf Hilferdings verteidigte und stützte, verbrämt mit marxistischen Floskeln, die bürgerliche Herrschaft. „Während der Austromarxismus die Bourgeoisie in Reden und Artikeln entlarvt“, schrieb Leo Trotzki 1929, hindere er die Arbeiter daran, „sich gegen ihre Klassenfeinde zu erheben“. Gegenüber dem Aufstieg des Faschismus erwies sich der Austromarxismus ohnmächtig.

Der Wirtschaftsaufschwung, der nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzte, verschaffte der österreichischen Sozialdemokratie noch einmal einen Aufschwung. Zwischen 1945 und 2000 war sie mit vier Jahren Unterbrechung an jeder Bundesregierung beteiligt. Von 1970 bis 2000 und ab 2007 bis heute stellte sie den Bundeskanzler.

Den Zenit ihres Einflusses erreichte sie Anfang der 1970er Jahre, als Bruno Kreisky, Willy Brandt und Olof Palme, die Regierungschefs Österreichs, Deutschlands und Schwedens, ein internationales Dreigestirn bildeten, das den Einfluss der Sozialdemokratie auch international ausdehnte, namentlich auf Spanien und Portugal, wo die faschistischen Diktaturen zusammenbrachen.

Während die sozialdemokratische Reformpolitik viele Arbeiter und Jugendliche anzog, bestand die wirkliche Aufgabe von Kreisky, Brandt und Palme darin, die Welle von Protesten, Streiks, Aufständen und nationalen Befreiungskämpfen unter Kontrolle zu bringen, die zwischen 1968 und 1975 große Teile Europas und der Welt erfassten.

Seither hat sich die Sozialdemokratie an die Spitze der Angriffe auf die Arbeiterklasse gestellt. Tony Blairs New Labour, Gerhard Schröders Agenda 2010 und François Hollandes jüngstes Arbeitsgesetz sind zum Inbegriff des Klassenkriegs im Interesse der Banken und Unternehmen geworden. In Österreich reagierte die SPÖ auf die vernichtende Niederlage bei der Präsidentenwahl (ihr Kandidat schied in der ersten Runde mit 11 Prozent aus), indem sie den Bahnmanager Christian Kern zum neuen Regierungschef kürte, der die Sparpolitik verschärft.

Van der Bellen wird als Präsident eng mit Kern zusammenarbeiten. Er wird dies auch mit einer FPÖ-Regierung tun, sollten die Rechtsextremen die nächste Parlamentswahl gewinnen.

Die dringendste Aufgabe, die sich in Österreich und allen anderen Ländern stellt, ist der Aufbau einer neuen Partei in der Arbeiterklasse, die der Wut und Empörung über die etablierten Parteien eine fortschrittliche, internationale und sozialistische Perspektive gibt.