Was steckt hinter der Armenien-Resolution des Bundestags?

Von Johannes Stern
3. Juni 2016

Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag nahezu einstimmig eine Resolution, die den Massenmord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als „Völkermord“ bezeichnet. Alle Bundestagsfraktionen, einschließlich der Linkspartei, stimmten für die Resolution, die Union, SPD und Grüne gemeinsam eingebracht hatten. Sie wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach von einer „bemerkenswerten Mehrheit“.

In der einstündigen Debatte, die in Abwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) stattfand, rechtfertigten Vertreter von Regierung und Opposition die Resolution immer wieder mit der Begründung, sie diene der „Aufarbeitung“ der Geschichte und der „Versöhnung und Verständigung“ zwischen der Türkei und Armenien.

Im Resolutionstext heißt es unter anderem: „Der deutsche Bundestag ist der Ansicht, dass das Gedenken an die Opfer der Massaker und Vertreibungen der Armenier unter Berücksichtigung der deutschen Rolle einschließlich seiner Vermittlung an Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer und armenischer Herkunft auch einen Beitrag zur Integration und zum friedlichen Miteinander darstellt.“

Dies ist offensichtlich absurd. Selbst die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte am Wochenende der ARD, es sei „zu erwarten, dass durch diese Abstimmung Türen eher zugeschlagen und die geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien sogar verhindert wird“.

Bereits vor der Abstimmung hatten mehr als 500 türkische Organisationen in Deutschland unter Federführung der Türkischen Gemeinde Berlin ein Schreiben an Politiker verfasst. Darin heißt es: „Über 90 Prozent der türkischen Bevölkerung lehnt zu Recht den Völkermordvorwurf ab und wertet ihn als Verleumdung.“ Sollte die Resolution verabschiedet werden, wäre das „Gift für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei“.

Wenig überraschend hat die türkische Regierung unmittelbar nach der Abstimmung ihren Botschafter aus Berlin zurückbeordert. In einer ersten Reaktion bezeichnete Ankara die Resolution als „null und nichtig“. Der Bundestag habe die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg auf der Grundlage „verzerrter und gegenstandsloser Unterstellungen“ als Völkermord eingestuft und damit einen „historischen Fehler“ begangen, schrieb Regierungssprecher Numan Kurtulmus auf Twitter.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits am Dienstag vor Journalisten in Izmir vor einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gewarnt. Wenn Deutschland „in diese Falle tappt, würde das unsere künftigen Beziehungen beschädigen – die diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen, kommerziellen und militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern“. Derzeit seien die bilateralen Beziehungen „auf sehr, sehr hohem Niveau“, so Erdogan.

Bislang hatte die Bundesregierung aus innen- und außenpolitischem Kalkül davor zurückgeschreckt, eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern zu verabschieden. Noch im vergangenen Jahr war eine bereits ausgearbeitete Resolution zum 100. Jahrestag zunächst verzögert und schließlich ganz auf Eis gelegt worden. In den letzten Wochen wurde das Projekt dann wieder aufgenommen und hastig vorangetrieben.

Was steckt hinter dieser Kehrtwende und der nahezu einstimmigen Annahme der Armenien-Resolution im Bundestag?

Aufschlussreich ist ein Kommentar, der am Tag der Abstimmung in der Süddeutschen Zeitung erschien. Unter der Überschrift „Vom guten Gefühl“ erklärt Nico Fried, der Leiter des SZ-Hauptstadtbüros, „Zeitpunkt und die Umstände dieser Entscheidung“ machten deutlich, dass es „nicht nur um die Ereignisse vor 100 Jahren geht, sondern mindestens genau so um eine Demonstration vor tagespolitischer Kulisse“.

Mit Blick auf den von der Bundesregierung forcierten Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei schreibt Fried, dass die Resolution schon allein deshalb verabschiedet werden müsse, „weil sich das Parlament sonst dem Vorwurf aussetzte, seine moralischen Prinzipien zugunsten geschlossener Grenzen und dem Wohlwollen eines ruppigen Autokraten zu verraten“.

Am Ende erklärt Fried dann, der wirkliche Wert der Resolution werde sich erst zeigen, „wenn im Bundestag nicht über die Würdigung eines zurückliegenden Völkermordes, sondern womöglich einmal über den Versuch abgestimmt werden muss, einen bevorstehenden Völkermord mit deutscher Hilfe zu verhindern“.

Um es auf den Punkt zu bringen: die Armenien-Resolution ist keine Friedens-, sondern eine Kriegsresolution! Das Parlament pocht auf „moralische Prinzipien“, um den nächsten Kriegseinsatz der Bundeswehr im Namen der „Verhinderung eines Völkermords“ vorzubereiten. Sowohl der Jugoslawienkrieg von 1999 wie der Libyenkrieg von 2011 waren unter diesem Vorwand gerechtfertigt worden.

Die Erinnerung an vergangenes Leid dient auch dazu, die Verbrechen der Gegenwart abzudecken. Während im Mittelmeer seit Anfang des Jahres 2500 Flüchtlinge als Folge der Abschottungspolitik der EU ertrunken sind, spielt sich der Bundestag als moralischer Wächter über ein Ereignis auf, das über 100 Jahre zurückliegt.

Zu den Wegbereitern der Resolution zählt Bundespräsident Joachim Gauck, der es wie kaum ein anderer Politiker versteht, die Rückkehr zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik mit pastoralen Phrasen über die Verbrechen des 20. Jahrhunderts zu rechtfertigen.

Als sich Gauck am 23. April 2015 während eines ökumenischen Gottesdiensts im Berliner Dom für die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern aussprach, betonte er: „Ja, wir reden weiter auch über ungeliebtes Wissen, über verweigerte Verantwortung und über alte Schuld. Wir tun es nicht, um uns an eine niederdrückende Vergangenheit zu binden, wir tun es um wachsam zu sein, um rechtzeitig zu reagieren, wenn Vernichtung und Terror Menschen und Völker bedrohen.“

Auch die Grünen, deren Vorsitzender Cem Özdemir zu den Autoren der Resolution zählt, haben lange Erfahrung darin, Kriege für Rohstoffe und geopolitische Interessen mit zynischen Verweisen auf die historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus zu rechtfertigen. Hatte der grüne Außenminister Joschka Fischer 1999 die deutsche Teilnahme am Kosovo-Krieg mit dem Ruf „Nie wieder Auschwitz“ gerechtfertigt, nutzte Özdemir seine gestrige Rede im Bundestag, um eine mögliche Militärintervention in Syrien vorzubereiten.

Gegen Ende seiner Rede rief er unter dem Beifall aller Fraktionen: „Wenn wir heute in die Region schauen, dann sehen wir, dass wieder Christen verfolgt werden – im Irak, in Syrien und auch in der Türkei. Die Orte, in denen diejenigen Armenier angekommen sind, die die Trecks der Vertreibung überlebt haben, liegen mitten im syrischen Kriegsgebiet, beispielsweise Aleppo und Deir al-Sor.“

Zu den bemerkenswertesten politischen Entwicklungen der gestrigen Abstimmung gehört die vollständige Einbindung der Linkspartei in die außenpolitische Offensive der Regierung. Obwohl es nicht auf ihre Stimmen ankam, stimmte die Linksfraktion geschlossen für die Resolution. Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie diese sogar gemeinsam mit den Regierungsparteien und den Grünen eingebracht. Dies scheiterte jedoch an einem (noch) bestehenden Fraktionsbeschluss der Union, der eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt.

Mit der Armenien-Resolution versucht der deutsche Imperialismus, sich neue politische Optionen im Mittleren Osten zu eröffnen. Vor allem rechte Kreise in der CDU/CSU greifen seit langem den Flüchtlingsdeal an, den die EU auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Türkei vereinbart hat. Sie sind der Ansicht, dass er die deutsche Außenpolitik zu sehr an die Interessen der Türkei bindet und von dieser abhängig macht.

Nun hat der Bundestag einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Er nimmt eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Ankara bewusst in Kauf, um mehr Einfluss in der strategisch wichtigen Kaukasusregion und mehr Handlungsfreiheit im Syrienkonflikt zu gewinnen. Armenien, das die Resolution begrüßte, spielt dabei eine wichtige Rolle.

Die Bundesregierung bleibt dabei vorläufig im Hintergrund, weil sie nach wie vor versucht, den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit Ankara zu retten. Deshalb blieben Merkel, Steinmeier und Gabriel der Abstimmung fern.

Obwohl sie die Resolution zu ihrem Leidwesen nicht mit einbringen durfte, spielte die Linkspartei bei ihrer Vorbereitung eine wichtige Rolle. Ihre Bundestagsfraktion hatte die Türkei bereits am 15. April in einer kleinen Anfrage beschuldigt, Armenien einzukreisen – und gleichzeitig auf die große strategische Bedeutung des Kaukasus hingewiesen.

Unter der Überschrift „Die Türkei im Spannungsfeld der EU-Politik gegenüber Aserbaidschan und Armenien“ heißt es in dem von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch unterzeichneten Papier: „Nicht ohne Risiko ist es, dass die Türkei seit längerem versucht, Georgien über eine strategische Partnerschaft in die ‚Einkreisung‘ Armeniens gegen Russland einzubinden.“ Armenien sei „eingeklemmt zwischen der Türkei und dessen engen Verbündeten Aserbaidschan und Georgien“. Diese veranstalteten „gemeinsame militärische Übungen zum Schutz der Öl- und Gaspipelines, die von Aserbaidschan über Georgien in die Türkei verlaufen.“

Dann betont das Papier: „Kontrolle über Georgien, Armenien und Aserbaidschan bedeutet Kontrolle über den Korridor zwischen den öl- und gasreichen Ländern des Kaspischen Beckens und dem Schwarzen Meer und damit nach Europa.“

Wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg schielt der deutsche Imperialismus erneut auf den rohstoffreichen Kaukasus und sucht nach Mitteln und Wegen, die wachsenden Konflikte in dieser Region für die Durchsetzung seiner wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auszunutzen. Notfalls auch mit einer massiven Militärintervention unter dem Vorwand der Verhinderung eines Genozids. Das ist die wirklich Bedeutung der sogenannten Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags.

 

Siehe auch:

Französische Nationalversammlung stellt Leugnung des Völkermords an Armeniern unter Strafe
[14. Oktober 2006]

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