Die Streikbewegung in Frankreich entlarvt die Neue Antikapitalistische Partei

Von Alex Lantier
4. Juni 2016

Der politische Kampf der Arbeiterklasse gegen die Regierung der Sozialistischen Partei (PS) und deren reaktionäre Arbeitsmarktgesetze markiert einen historischen Wendepunkt. Massenstreiks gegen die Sparpolitik haben von Frankreich auf Belgien übergegriffen, und in Griechenland geht der Kampf gegen die Syriza („Koalition der Radikalen Linken”)-Regierung weiter. Auch in den Vereinigten Staaten und in Asien nehmen die Streiks zu. Die Arbeiterklasse demonstriert ihre gewaltige Macht und bringt in Frankreich die diskreditierte PS-Regierung ins Wanken.

Die Tatsache, dass in der Arbeiterklasse eine politische Bewegung entsteht, entzieht all jenen kleinbürgerlichen Parteien den Boden, die wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) jahrzehntelang die Protestbewegungen dominierten. Diese Organisationen haben immer die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse geleugnet und ihre Politik an bürgerlichen Regierungsparteien wie die Sozialdemokraten in Europa oder die PS in Frankreich orientiert, die sie als „links“ bezeichneten.

Die Massenproteste, in denen Arbeiter und Jugendliche ihre sozialen und demokratischen Rechte gegen die PS verteidigen und deren Selbstinszenierung als „links“ oder „sozialistisch“ ablehnen, sind Ausdruck einer breiten internationalen Neuorientierung der Klassenkräfte. So arbeitet Syriza, die griechische Verbündete der NPA, seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren eng mit der Europäischen Union (EU) zusammen und setzt in deren Auftrag brutale Sparmaßnahmen gegen die griechische Bevölkerung durch. Der tiefe Klassengegensatz zwischen der Arbeiterklasse und diesen Parteien wird offen sichtbar. Umso dringender ist der Aufbau einer revolutionären Alternative zu diesen Parteien.

Die NPA ging aus der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) hervor und gründete sich 2008 kurz nach dem Wall-Street-Crash, der die schwerste internationale Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren auslöste. Mit ihrer Selbstauflösung und der Gründung der NPA kappte die LCR ihre letzten dünnen Verbindungen zur revolutionären Politik. Mit dem Argument, für den Aufbau einer trotzkistischen Partei in der Arbeiterklasse existiere in Frankreich keine Basis, setzte sie ihre Arbeit in dem politischen Rahmen fort, den die PS und ihre Verbündeten, wie die stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs (KPF), bestimmten.

Die Plattform der LCR für den Gründungskongress der NPA erklärte damals: „Die NPA erhebt keinen Anspruch auf eine besondere Beziehung zum Trotzkismus, sondern steht in einer Kontinuität mit all jenen, die im Verlauf der letzten zweihundert Jahren dem System konsequent die Stirn geboten haben. Die NPA ist eine pluralistische und demokratische Partei. Darunter sind Genossen aus den verschiedensten Teilen der sozialen Bewegung: Anti-Globalisierungs-Linke, politische Ökologen, Genossen der PS und der KPF, der anarchistischen Bewegung und der revolutionären Linken. Die NPA wird nur Erfolg haben, wenn sie sich künftig noch weiter öffnet, ohne dabei an Kontur zu verlieren.“

Schnell wurde deutlich, worin die Beziehungen der NPA zu ihren PS-„Genossen“ bestanden. Die NPA unterstützte in den Präsidentschaftswahlen von 2012 den Kandidaten der PS, François Hollande, und behauptete fälschlicherweise, man könne ihn unter Druck setzen und zu einer progressiven Politik zwingen. Parallel dazu trat die NPA offen als Verteidigerin imperialistischer Kriege hervor. Sie unterstützte den NATO-Krieg in Libyen im Jahr 2011 und die Bewaffnung von NATO-gestützten „Rebellen“ in Syrien, was sie mit der Lüge rechtfertigte, dass sich diese „Rebellen“ an einer demokratischen Revolution beteiligen würden.

In der Arbeiterklasse nahm die Wut über Hollandes Sparpolitik zu. Gleichzeitig wuchs infolge der imperialistischen Nato-Interventionen die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes mit dem atomar bewaffneten Russland. Selbst als die NPA die wachsende politische Krise erkannte, bestand sie immer noch darauf, es sei unmöglich, eine revolutionäre Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen.

In dem Buch Linke Hemisphäre von 2013, das sich mit der Entwicklung der postmodernen und anarchistischen Philosophie seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 beschäftigt, schreibt der Sorbonne-Professor Razmig Keucheyan, der auch NPA-Mitglied ist: „Die heutige Welt ähnelt mit all ihrem Getöse der Welt, in der der klassische Marxismus entstand. Ansonsten unterscheidet sie sich jedoch stark von damals, vor allem mangels eines eindeutigen ,Subjekts der Emanzipation‘. Die Marxisten zu Beginn des letzten Jahrhunderts konnten sich auf mächtige Arbeiterorganisationen stützen, deren Führer sie oft waren, und deren Aktionen die damals als endgültig dargestellte Krise des Kapitalismus überwinden sollten. Nichts dergleichen gibt es gegenwärtig und wird es wahrscheinlich auch in nächster Zukunft nicht geben.“

Im weiteren Verlauf macht Professor Keucheyan deutlich, dass seiner Meinung nach die wohlhabende Mittelschicht die führende Kraft in der Gesellschaft sei, das heißt die soziale Basis der NPA selbst. In einer Kombination aus Arroganz und Unsinn schreibt er: „Die heutigen Lenins, Trotzkis und Rosa Luxemburgs sind Akademiker, die typischerweise in einem Establishment tätig sind, das auf den internationalen Märkten einen hohen Stellenwert hat.“

Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die PS-Regierung hat dieser reaktionären, antimarxistischen Perspektive einen vernichtenden Schlag versetzt. In dem jüngst erschienen Artikel „Starker Gegenwind macht Frankreich zu einem stürmischen Meer“ gibt das NPA-Mitglied Léon Crémieux mehr oder weniger zu, dass sie einen völligen Schiffbruch erlitten hat.

Er schreibt: „Die Verwaltung der kapitalistischen Interessen durch die Sozialdemokratie, die schwache politische Opposition links von der PS und die Lethargie der Gewerkschaftsführung entsprachen in keiner Weise einer vergleichbaren Lethargie und dem Streben der Gesamtgesellschaft. Das trifft besonders auf große Teile der Arbeiter und Jugendlichen zu, die schwer unter der Sparpolitik und der Arbeitslosigkeit zu leiden haben. Im Gegenteil: Die Situation hat bereits die tiefe Entfremdung von den institutionellen Parteien, die sich seit zwanzig Jahren an der Regierung ablösen, und ihre Diskreditierung veranschaulicht.“

Die unausweichliche Schlussfolgerung aus Crémieuxs Analyse ist, dass die Arbeiterklasse – und nicht die Verbündeten der PS in der NPA und der Gewerkschaftsbürokratie – die führende Kraft im Kampf gegen die Sparpolitik ist. Die historische Perspektive der NPA, „linke“ bürgerliche Parteien als Sozialisten darzustellen und den Aufbau einer marxistischen Vorhut in der Arbeiterklasse abzulehnen, erweist sich als vollkommen falsch.

Diese Perspektive war jedoch nicht einfach ein Irrtum. Sie hat ihre Wurzeln in den materiellen Interessen einer Klasse, die dem Proletariat feindlich gegenübersteht. Die NPA und ähnliche Organisationen repräsentieren weltweit solche Klasseninteressen. Das wird besonders in Griechenland deutlich: Indem Syriza die Sparpolitik der EU umsetzt, versucht sie, das Finanzsystem zu stabilisieren und die Bankkonten der griechischen Bourgeoisie und der gehobenen Mittelschichten zu retten. Damit verrät sie vollständig ihr Wahlversprechen, die Sparpolitik zu beenden, und tritt der Arbeiterklasse, die massenhaft Widerstand leistet, offen entgegen.

Die wichtigste Frage, die vor der Arbeiterklasse steht, wird vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) aufgeworfen: der Aufbau einer marxistischen Führung, die gegen die bankrotte Politik des kleinbürgerlichen Antimarxismus kämpft. Man muss den Arbeitern in Frankreich, Belgien und auf der ganzen Welt die Wahrheit sagen. In dem Maße, in dem ihre Kämpfe sich zuspitzen, stellt sich immer dringender die Frage der revolutionären Führung und der politischen Macht.

Die europäische Bourgeoisie ist in der Wirtschaftskrise ins Wanken geraten und zeigt sich bereit, ihre Plünderungsorgien im Ausland fortzusetzen und zu verstärken. Sie ist entschlossen, ihre Sparmaßnahmen um jeden Preis durchsetzen, um ihre Profite und ihre steigenden Militärausgaben zu finanzieren. Die PS-Arbeitsmarktgesetze sind die französische Version der Angriffe, die die EU schon in Griechenland und die SPD in Deutschland mit den Hartz-Gesetzen umgesetzt hat. Die französische Arbeitsmarktreform wurde tatsächlich in Zusammenarbeit mit Peter Hartz, dem Urheber dieser Gesetze, entworfen. Hollande koordiniert seine Strategie gegen die Proteste mit führenden sozialdemokratischen Politikern aus Deutschland, Italien, Portugal und anderen Ländern.

Der stalinistische Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT) hat zu zahlreichen Streiks aufgerufen, um von den zunehmenden Kämpfen der Arbeiterklasse nicht überholt zu werden. Die CGT hat der Arbeiterklasse jedoch nichts zu bieten. Sie wird sich in einem längeren Kampf gegen die PS-Regierung als ohnmächtig und den Arbeitern gegenüber als feindselig erweisen.

CGT-Führer Philippe Martinez erklärte laut und deutlich, dass er vertrauliche Gespräche mit Hollande führt, und signalisierte, dass er die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft 2016 nicht durch Streiks stören will. Außerdem rudert er von früheren Forderungen zurück, Hollande solle die Arbeitsmarktgesetze zurücknehmen.

Unter Arbeitern ist das Misstrauen gegenüber der CGT weit verbreitet. Selbst die NPA, die lange Jahre die CGT verteidigt hat, fühlte sich gezwungen, ihre Unterstützung für die CGT-Strategie infrage zu stellen. Sie schreibt: „Hat die CGT entschieden, eine Strategie der Konfrontation mit dem Staat zu unterstützen, und drängt sie die Eisenbahnarbeiter, sich der Bewegung anzuschließen? Denn im Kontext der zunehmenden Streiks der Ölraffinerie-Arbeiter könnte die Haltung der CGT die Situation verändern und ein wichtiges Element des machtvollen Eintritts der Eisenbahnarbeiter in den Kampf werden.“

Die Behauptung, die Arbeiter könnten sich im Kampf gegen Hollande auf die CGT verlassen, ist entweder ein Zeichen von Unwissenheit oder, wie im Fall der NPA, bewusster Betrug. Hollande hat immer gesagt, dass er in den zentralen Punkten der Reform nicht nachgeben werde. Er hat Zehntausende paramilitärischer Polizeikräfte und Überfallkommandos mobilisiert, um die jugendlichen Demonstranten anzugreifen. Jetzt bereitet er sich darauf vor, gestützt auf diese Kräfte jeden unkontrollierbaren Arbeiterwiderstand zu zerschlagen.

Die CGT bereitet derweil ihren nächsten Ausverkauf vor, wie sie es seit dem Ende der Sowjetunion bei jedem Arbeitskampf getan hat: den Eisenbahnerstreiks von 1995 und 2007 gegen Rentenkürzungen, dem Lehrerstreik von 2003 und dem Ölarbeiterstreik von 2010. Nach allen diesen Kämpfen wurden die Sparmaßnahmen jeweils zum großen Teil oder ganz durchgesetzt, während die NPA die reaktionäre Rolle der CGT deckte.

In Frankreich und auf der ganzen Welt haben die Klassenkämpfe gerade erst begonnen. Mindestens drei Viertel der Franzosen lehnen die Arbeitsmarktreform ab. Die Arbeiterklasse stützt sich auf lange Traditionen des Klassenkampfs und verteidigt die Errungenschaften, die Generationen europäischer Arbeiter im zwanzigsten Jahrhundert erkämpft haben. Doch auf nationaler Grundlage gibt es im heutigen System für die Arbeiterklasse keinen Weg vorwärts.

Die PS abzuwählen und sie durch eine andere bürgerliche Partei zu ersetzen, ob das die rechten Republikaner (LR) oder der neofaschistische Front National (FN) ist, würde nur zu noch größeren Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung führen. Diese Rechte können nur verteidigt werden, wenn die Arbeiterklasse die PS-Regierung stürzt und durch eine Arbeiterregierung ersetzt. Die Verbündeten der französischen Arbeiter in diesem Kampf sind die Arbeiter in Europa und der ganzen Welt, die ebenfalls in Kämpfe von revolutionärem Ausmaß gehen werden.

Das erfordert in erster Linie einen bewussten und schonungslosen Bruch mit pseudolinken Parteien wie der NPA.

Die Arbeiterklasse steht in Frankreich und in jedem Land vor der Aufgabe, eine revolutionäre Partei aufzubauen, die ihre politische Perspektive in der Arbeiterklasse verankert und in den kommenden Kämpfen eine revolutionäre Führung übernimmt. Das IKVI vertritt diese politische Alternative für die Arbeiterklasse und stützt sich auf eine ungebrochene Kontinuität im Kampf für den Trotzkismus und gegen die Pseudolinke. In Frankreich wendet sie sich gegen die PS und ihre Gefolgsleute in der NPA.

Die gegenwärtige Krise in Frankreich hat die Kritik des IKVI an den pseudolinken Parteien voll bestätigt. Es wird immer klarer, dass die NPA bzw. ihre Vorgängerorganisation LCR die PS seit ihrer Gründung kurz nach dem Generalstreik von 1968 verteidigt und den Marxismus angegriffen hat, um die Entwicklung einer revolutionären Führung in der Arbeiterklasse zu verhindern. Die PS ist keine demokratische sozialistische Alternative zur KPF, sondern eine brutale Partei des Finanzkapitals.

Hollande selbst bestätigte dies in seiner Wahlkampagne von 2012, als er auf einem Treffen von Londoner Bankern erklärte: „Heutzutage gibt es in Frankreich keine Kommunisten mehr. Die Linke hat die Wirtschaft liberalisiert und die Märkte für die Finanzwirtschaft und die Privatisierung geöffnet. Es gibt keinen Grund für Befürchtungen.“

Doch der Klassenkampf duldet keine Unterbrechung. Die PS und ihre pseudolinken Satelliten haben sich als Feinde der Arbeiterklasse erwiesen. Das IKVI hat die Aufgabe, Parteien in Frankreich und in jedem Land, wo es noch keine Sektion des IKVI gibt, aufzubauen, um der Arbeiterklasse die politische Perspektive und revolutionäre Führung zu bieten, die in den kommenden Klassenkämpfen über Sieg oder Niederlage entscheiden werden.

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