Hillary Clintons Sieg bei den Vorwahlen der Demokraten

Von Joseph Kishore
10. Juni 2016

Mit ihrem Sieg in vier von sechs Bundesstaaten, in denen am Dienstag Vorwahlen stattfanden – darunter dem bevölkerungsreichsten Staat Kalifornien –, ist Hillary Clinton praktisch zur Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei für die Wahlen von 2016 geworden.

Bernie Sanders, der Senator aus Vermont, hat formell noch nicht aufgegeben. Er ist jedoch in wachsendem Maße mit der Forderung sogar seiner eigenen Anhänger im Establishment der Demokraten konfrontiert, „würdevoll“ auszuscheiden und Clinton zu unterstützen. Sanders sollte gestern Präsident Barack Obama treffen. Inzwischen hat der Präsident seine formelle Unterstützung für Clinton bekanntgegeben.

Das Zwei-Parteien-System der Vereinigten Staaten hat in einem Jahr, das von tiefer und zunehmender sozialer Unzufriedenheit geprägt ist, auf der einen Seite den faschistoiden Milliardär Donald Trump hervorgebracht und auf der anderen Hillary Clinton, die Verkörperung des Status Quo. Nichts hätte deutlicher zeigen können, dass es unmöglich ist, irgendeines der enormen sozialen und politischen Probleme, mit denen Arbeiter und Jugendliche konfrontiert sind, innerhalb des bestehenden politischen Systems zu lösen.

Gleichzeitig mit der immer extremeren Konzentration von Reichtum nimmt die amerikanische Politik einen immer dynastischeren und nepotistischeren Charakter an – traditionell ein Kennzeichen des Niedergangs der bürgerlichen Demokratie. In einem Land von 350 Millionen Einwohnern hat die Demokratische Partei nichts Besseres geschafft, als eine Person zu ihrer Präsidentschaftskandidatin zu machen, deren politische Karriere vor allem darauf beruht, dass sie die Frau eines ehemaligen Präsidenten ist. Erst kamen die Bushs, Vater und Sohn, jetzt die Clintons, Ehemann und -frau. Es wäre kaum verwunderlich, wenn man erfahren würde, dass Michelle Obama oder vielleicht eins der Obama-Kinder eine Wahlkampagne vorbereitet.

In der Person von Hillary Clinton haben die Demokraten die unbeliebteste Kandidatin ausgewählt. Zweifellos wurden die Clintons zur Zielscheibe rechter republikanischer Angriffe. Dafür haben sie allerdings auch genügend Munition geliefert. Ihre Geschichte eigennütziger Heuchelei reicht zurück bis zu der Zeit, als Bill Clinton seine politische Karriere in Arkansas begann. Leeres Gerede, kombiniert mit engsten Verbindungen zu Großunternehmen wie Walmart und dem Hühnchen-Imperium von Perdue waren sein Markenzeichen. In seiner Amtszeit im Weißen Haus sorgte Bill Clinton für eine weitere Rechtswende der Demokratischen Partei. Dazu gehörte auch, dass er stets bemüht war, bei den Republikanern Unterstützung zu gewinnen: mit Kürzungsprogrammen im Sozialbereich, mit verschärften Regeln für die Verurteilung von Straftätern sowie mit marktfreundlicher Wirtschaftspolitik.

Die Korruption der Clintons nahm noch weit schärfere Züge an, nachdem Bill Clinton aus dem Amt ausgeschieden war. Das Paar scheffelte durch seine Verbindungen zu Vorstandsetagen und durch die Geschäfte der Clinton-Stiftung mehr als 150 Millionen Dollar. Hillary Clinton pflegte als Senatorin von New York ihre Verbindungen zur Wall Street und knüpfte als Obamas Außenministerin enge Beziehungen zum militärisch-geheimdienstlichen Apparat.

Was sie in dieser Zeit besonders kennzeichnete, war ihre Unterstützung für die amerikanische Invasion im Irak im Jahr 2003, die zum Tod von mehr als einer Million Menschen führte. Außerdem war sie direkt an der Entscheidung der Obama-Regierung beteiligt, in Libyen einzufallen und einen Bürgerkrieg in Syrien anzufachen. Ihre wirkliche Persönlichkeit hinter der sorgsam ausgefeilten politischen Fassade wurde am deutlichsten durch den spontanen Ausbruch von Schadenfreude enthüllt, mit dem sie die Nachricht von der Folter und Ermordung Muammar Gaddafis begrüßte. Damals rief sie: „Wir kamen, wir sahen, er starb!“

Was hat ihr die Nominierung gesichert? Neben der Unterstützung des Establishments der Demokratischen Partei und der Medien repräsentiert Clintons Erfolg den Sieg der Identitäts- und Genderpolitik über eine Politik, die sich im Allgemeinen an Klassenfragen orientiert. Die Clintons, Bill und Hillary, haben Identitätspolitik propagiert, während sie gleichzeitig eine Politik mit verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse, einschließlich der großen Mehrheit der Afro-Amerikaner, betrieben haben. Bei den Demokratischen Vorwahlen war Clinton in der Lage, eine deutliche Mehrheit unter afro-amerikanischen Wählern und anderen Minderheiten zu gewinnen, daneben auch unter älteren Wählern. Sanders gewann in dem Maße Unterstützung unter breiten Schichten von Arbeitern und Jugendlichen, in dem er seine Wahlkampagne auf Kritik an der sozialen Ungleichheit konzentrierte.

Die pseudolinken Organisationen im Dunstkreis der Demokratischen Partei haben zum großen Teil Sanders unterstützt und werden jetzt von ihren eigenen Sünden eingeholt. Sie haben dieses Ergebnis durch eine jahrzehntelange Kampagne gegen die marxistische Konzeption vorbereitet, dass die grundlegende soziale Kategorie die Klassenzugehörigkeit ist. Damit haben sie den politischen Rahmen geschaffen, in dem die bürgerliche Politik auf der Grundlage von Identitäts- und Genderpolitik sowie Fragen der sexuellen Orientierung neu strukturiert wurde.

Jetzt läuft die Medienmaschinerie auf Hochtouren, um Clintons Sieg zum „historischen Meilenstein“ zu erklären, weil sie die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin einer großen Partei bei Präsidentschaftswahlen in den USA sein wird. Fast 35 Jahre nachdem die erzreaktionäre Margaret Thatcher in Großbritannien an die Macht kam und einen Krieg gegen die Arbeiterklasse begann, ist der Versuch, Clintons Nominierung als großen Triumph für die Gleichheit darzustellen, ebenso absurd wie ekelhaft. Das ist ein neuer, aber noch durchsichtigerer Aufguss der politischen Vermarktung, mit dem die Wahl von Barack Obama als erstem afro-amerikanischen Präsidenten im Jahr 2008 als „grundlegende Wende“ verkauft wurde.

Was Sanders angeht, so hatte seine „politische Revolution“ keineswegs das Ziel, eine Bewegung gegen das kapitalistische Zwei-Parteien-System aufzubauen. Stattdessen sollte sie die soziale Opposition beherrschen, drosseln und zurück in die Kanäle der Demokratischen Partei leiten. Wie die World Socialist Web Site von Anfang an gewarnt hat, führte das in eine politische Sackgasse. Das Establishment der Demokratischen Partei holt Sanders jetzt wieder zurück in seinen Schoß. Derweil zerbricht er sich den Kopf darüber, wie er die Millionen von Arbeitern und Jugendlichen, die sich von seiner Verurteilung der „Milliardärsklasse“ angezogen fühlten, hinter Clinton vereinen kann.

Es ist entscheidend, die notwendigen Schlüsse zu ziehen und anzufangen, eine wirklich sozialistische Bewegung aufzubauen. Die Socialist Equality Party stellt Kandidaten für die Wahlen auf – Jerry White für die Präsidentschaft und Niles Niemuth für die Vizepräsidentschaft – um eine politische Führung für die kommenden Kämpfe aufzubauen.

Die objektiven Tendenzen, die die zunehmende politische Radikalisierung geschürt haben, sind auch weiterhin wirksam. Es sind noch sechs Wochen bis zu den Nominierungsparteitagen und fünf Monate bis zur Wahl. Bis dahin sind noch einige Überraschungen zu erwarten. Die zunehmende soziale, wirtschaftliche und geopolitische Krise, die außerhalb des Einflussbereichs der Kandidaten liegt, wird die Wahlen beeinflussen. Der jüngste Streik von 39.000 Verizon-Arbeitern ist Teil des Wiederauflebens des Klassenkampfs in den USA und überall auf der Welt. International bringt jeder Tag neue Anzeichen von geopolitischen Spannungen, angeheizt von den Bemühungen der Vereinigten Staaten, ihre globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, die einen neuen Weltkrieg zu entfachen drohen.

Im Verlauf der nächsten fünf Monate werden die SEP und ihre Kandidaten mit Arbeitern und Jugendlichen in den USA und international sprechen, sie ausbilden und dafür kämpfen, Unterstützung für die Perspektive des revolutionären Marxismus zu gewinnen. Wir lehnen pragmatische Politik nach dem Motto des „kleineren Übels“ strikt ab; genauso wie das Konzept, das nicht nur von Sanders, sondern auch von angeblich unabhängigen Wahlkampfteams wie der Grünen Partei vertreten wird, das politische System könne durch Druck von unten verändert werden. Wir lehnen sämtliche Erklärungen für die Behauptung ab, Clinton müsse gegen Trump unterstützt werden. Sie zielen nur darauf ab, einen Bruch mit dem Zwei-Parteien-System zu verhindern. Sie lassen die Arbeiter unvorbereitet auf die massive Rechtswende, die nach den Wahlen kommen wird, gleichgültig ob Trump oder Clinton gewinnt.

Die Probleme, die Arbeiter in den politischen Kampf treiben, können nicht gelöst werden ohne einen entschiedenen Bruch mit der Demokratischen Partei und den Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse, die den Ursprung von Ungleichheit, Krieg und Diktatur ins Visier nimmt: das kapitalistische System.

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