Österreich: FPÖ ficht Präsidentschaftswahl an

Von Markus Salzmann
11. Juni 2016

Die rechtsextreme FPÖ ficht die Präsidentschaftswahl in Österreich beim Verfassungsgericht an. Die 150 Seiten umfassende Beschwerde kritisiere besonders die Stichwahl, bestätigte ein Gerichtssprecher. Das Höchste Gericht muss binnen vier Wochen entscheiden, ob die Wahl des Bundespräsidenten ganz, teilweise oder gar nicht wiederholt werden muss.

Die FPÖ versucht, aufgrund möglicher Unregelmäßigkeiten, die im Besonderen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen auftraten, eine teilweise oder vollständige Wiederholung der Wahl zu erzwingen. Bei der Stichwahl am 22. Mai hatte der von den Grünen nominierte Alexander Van der Bellen mit 50,3 Prozent gewonnen. Norbert Hofer von der FPÖ erhielt 49,7 Prozent der Stimmen. Am Wahlabend hatte Van der Bellen mit 48 Prozent noch deutlich hinter Hofer gelegen. Erst die Auszählung der Briefwahlstimmen brachte den Ausschlag. Van der Bellen gewann die Wahl mit einem Vorsprung von 31.000 Stimmen bei 4,4 Millionen Wahlteilnehmern.

Der knappe Sieg von Van der Bellen verhinderte, dass erstmals seit 1945 ein Rechtsextremer ins höchste Staatsamt eines westeuropäischen Landes einzieht. Dies versucht die FPÖ nun durch eine Anfechtung des Wahlergebnisses umzukehren. Dabei fühlt sie sich durch die Politik der Regierung von Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) ermutigt, da diese im Wesentlichen ihre rechte Politik umsetzt.

Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache erklärte, es sei eine „unzählige Anzahl von Verstößen“ festgestellt worden, deren Ausmaß „erschreckend“ sei. In 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, so Strache. Nach Darstellung des FPÖ-Anwalts, des früheren Justizministers Dieter Böhmdorfer, wurde in 120.000 Fällen der Äußere der beiden Umschläge der Briefwahlstimmen bereits am Wahltag geöffnet. In 82 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert worden, was nicht gesetzeskonform ist.

Wahlleiter Robert Stein erklärte, nach den vorliegenden Fakten könnte ein Urteil des Gerichts, das noch vor der Vereidigung des Bundespräsidenten vorliegen soll, zu einer Teilwiederholung der Wahl in den betroffenen Bezirken führen. Dies würde allerdings so viele Stimmen betreffen, dass ein anderer Ausgang der Wahl möglich wäre. Der neue Präsident soll am 8. Juli vereidigt werden. Im Notfall würde das Präsidium des Nationalrats die Geschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Zu dessen Mitgliedern gehört auch Norbert Hofer.

Bemerkenswert ist, dass auch der juristische Berater Van der Bellens von einem echten Skandal spricht und die Anfechtung der Wahl durch die FPÖ verteidigt. Auch das Innenministerium hatte schon eine Woche nach der Wahl Fehler und Unregelmäßigkeiten eingeräumt. Konkret erklärte das Innenministerium, in einigen Wahlbezirken sei mit der Auszählung der Briefwahlstimmen nicht erst am Montag nach der Wahl, sondern bereits am Wahltag begonnen worden.

Alle möglichen Verstöße gegen die Wahlordnung waren bereits unmittelbar nach der Wahl bekannt gewesen. Die Briefwahl ist seit Langem in der Diskussion, da es hier zu Unregelmäßigkeiten kommt. Die Anfechtung der Wahl ist in einem politischen Klima möglich, in dem die FPÖ und ihre rechte Politik gefördert werden.

Der vor Kurzem gekürte sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern verschärft den politischen Kurs, der zum Erstarken der Rechten führte. Gleichzeitig bereitet er den Weg, mit den Rechtsextremen direkt zu koalieren, um diesen Kurs gegen alle Widerstände durchzusetzen. Nach der Wahl Van der Bellens erklärte Kern: „Den Wählern von Herrn Ingenieur Norbert Hofer darf ich ausrichten, wenn der Protest hier so artikuliert worden ist: Wir haben den verstanden und wir werden unsere entsprechende Politik auch daran orientieren.“

Van der Bellen seinerseits machte in den ersten Interviews als gewählter Präsident deutlich, dass er das Amt zwar mit Bedacht wahrnehmen, aber die Regierung auch zu Reformen drängen wolle, vor allem im Bereich Wirtschaft: „Wir haben nicht ewig Zeit. Ja, es sind jetzt Monate und Jahre vergangen, ohne dass wichtige Schritte gesetzt wurden, das muss ein Ende haben. Und wenn ich den neuen Bundeskanzler Christian Kern richtig verstanden habe, ist das genau sein Programm.“

Kern kündigte gegenüber der Tiroler Zeitung „große Reformwürfe“ an. Noch im Sommer soll das Gesundheitssystem reformiert werden. Man wolle etwa das System der Krankenkassen effizienter machen. Dort gebe es laut Regierung einen drastischen „Reformstau“. Gemeinsam mit der Wirtschaft will Kern gegen die Sozialpartnerschaft vorgehen.

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist die Regierung vollends auf der Linie der FPÖ. Einen Tag nach seinem Plädoyer für eine baldige Asyl-Notstandsverordnung, nach der die meisten Flüchtlinge in Österreich kein Anrecht auf ein Asylverfahren mehr hätten, hetzte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) weiter gegen Flüchtlinge. Diese sollen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt mehr erhalten, weil dies dem Aufruf „Kommt nach Österreich“ gleichkäme.

Entsprechend kündigte Kern eine grundlegende Neuausrichtung seiner sozialdemokratischen Partei gegenüber der FPÖ an. Der Parteitagsbeschluss, der eine Koalition mit den Rechten verbietet, soll nun endgültig aufgehoben werden. Nachdem es bereits auf Landesebene immer wieder zu rot-blauen Bündnissen gekommen ist, tritt nun die übergroße Mehrheit der SPÖ – allen voran der Gewerkschaftsflügel – für eine Zusammenarbeit mit den Rechten ein.

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