Marine-Großmanöver verschärft amerikanisch-chinesische Spannungen

Von Peter Symonds
18. Juni 2016

Die Seestreitkräfte der USA, Japans und Indiens führen gegenwärtig im Westpazifik das Flottenmanöver „Malabar“ durch, das eine Woche dauert. Die Übung, die von der US-Navy als „anspruchsvolle, komplexe Kriegsübung“ bezeichnet wird, soll die Fähigkeit der drei Flotten zur Kooperation verbessern.

Das Pentagon hat den Flugzeugträger USS John C. Stennis mitsamt seiner ganzen Kampfgruppe, bestehend aus weiteren vier Schiffen und einem Atom-U-Boot der Los Angeles Klasse, zu der Übung entsandt. Indien steuert zwei Tarnkappenfregatten, eine Lenkraketen-Korvette und ein Flottenversorgungsschiff bei. Japan hat seinen riesigen Hubschrauberträger geschickt, der im Wesentlichen ein Flugzeugträger ist, nur unter anderem Namen.

Die Washingtoner Regierung führt seit Anfang 2015 eine scharfe Propagandakampagne, in der sie Chinas Bemühungen um Landgewinnung im Südchinesischen Meer als „expansionistisch“ und „militaristisch“ verurteilt. In Wirklichkeit versuchen die USA unter Ausnutzung seit langem bestehender territorialer Streitigkeiten, einen Keil zwischen China und seine südostasiatischen Nachbarn, besonders die Philippinen und Vietnam, zu treiben. Zerstörer der US-Navy sind bisher schon dreimal in die Zwölf-Meilenzone um bestimmte Inselgruppen im Südchinesischen Meer eingedrungen, die China für sich beansprucht.

Scharfe Spannungen zeigten sich auch auf dem Treffen der ASEAN-Gruppe diese Woche in China. Die Versammlung nahm eine gemeinsame Erklärung an, in der von „ernster Besorgnis“ über die wachsenden Spannungen im Südchinesischen Meer die Rede ist. China wurde zwar nicht beim Namen genannt, und die Formulierung ging auch nicht über schon früher benutzte Begriffe hinaus. Sie war aber für China trotzdem einigermaßen peinlich, weil sie auf chinesischem Boden geäußert wurde. Nur Stunden später kassierte die ASEAN die Erklärung allerdings schon wieder. Länder mit engeren Bindungen an China hatten sich die Sache offenbar noch einmal überlegt.

Das Malabar-Manöver findet in der Philippinischen See statt, d.h. in Gewässern östlich der Philippinen und nicht im Südchinesischen Meer selbst. Trotzdem ist die Anwesenheit einer großen Kriegsflotte in Schussweite des chinesischen Festlands eine Provokation.

Die US-Navy gibt an, ein chinesischer Marineaufklärer habe die USS Stennis während der gesamten Übung verfolgt. Japanische Sprecher erklärten, am Mittwoch sei ein weiteres chinesisches Aufklärungsschiff in der Nähe der Insel Kuchinoerabu in japanische Gewässer eingedrungen, und kündigten eine Beschwerde bei der chinesischen Botschaft in Tokio an. Vergangenen Donnerstag drang eine chinesische Fregatte in die 24-Meilenzone um die umstrittenen Senkaku/Diaoyu Inseln im Ostchinesischen Meer ein.

Das Malabar-Manöver wurde zum ersten Mal 1992 als bilaterale Übung der USA und Indiens durchgeführt. Seit 2014 nimmt auch Japan als permanenter Partner teil. Im Juli letzten Jahres schlug der stellvertretende US-Verteidigungsminister Robert Scher vor, auch andere Länder, besonders Australien, als dauerhafte Teilnehmer einzubinden. Das aktuelle Manöver ist eins der bisher größten und beinhaltet Übungen im Anti-U-Boot-Krieg und der Luftverteidigung und Such- und Rettungseinsätze.

Malabar ist Teil immer neuer Manöver, die zur amerikanischen Strategie des „Pivot to Asia“ gehören. Mit dieser Strategie rüsten die USA die gesamte indopazifische Region militärisch gegen China auf. Seit fünf Jahren knüpfen die Vereinigten Staaten ein Netz von Militärbündnissen und strategischen Partnerschaften, wie zum Beispiel Stationierungsabkommen mit den Philippinen und mit Australien, um China faktisch einzukreisen.

In einem Krieg mit China wäre die Seestreitmacht von entscheidender Bedeutung für die Luft-See-Kampfstrategie des Pentagon. Die Pläne beinhalten massive Luft- und Raketenangriffe auf das chinesische Festland von Stützpunkten, Schiffen und U-Booten im Westpazifik aus. Parallel dazu würde eine Seeblockade der chinesischen Wirtschaft die Luft abdrehen. Für diese Kriegsvorbereitungen sind Indien, Japan und Australien in den Augen der US-Regierung sehr wichtig.

Ein Artikel im Wall Street Journal behandelt die weitergehenden strategischen Implikationen des Malabar-Manövers. Er trägt den Titel „USA, Indien und Japan etablieren neue Ordnung auf Asiens Meeren“. Darin heißt es: „Die USA arbeiten schon länger daran, die strategische Zusammenarbeit mit Indien zu verstärken, und ermutigen Neu-Delhi, eine aktivere Rolle zu spielen, und zwar nicht nur im Indischen Ozean, sondern auch im Pazifik. Chinas Aufstieg verschiebt die regionale Machtbalance.“

Die drei Länder sind schon in einen trilateralen Dialog auf Ministerebene eingetreten. Letztes Jahr haben sich die Außenminister zu Konsultationen getroffen. Im Unterschied zu Japan ist Indien kein formeller Bündnispartner der USA. Aber der indische Ministerpräsident Narendra Modi machte letzte Woche bei seinem Besuch in Washington klar, dass Indien sich eng in die Kriegsvorbereitungen der USA integrieren werde. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten Modi und Obama eine zunehmende militärische Kooperation in der ganzen indopazifischen Region „zu Land, zu Wasser, zur Luft, im Weltraum und im Cyberspace“ an.

Die USA konsolidieren nicht nur Bündnisse und Partnerschaften in ganz Asien, sondern erweitern massiv auch ihre eigene Militärpräsenz in der Region. Ein Artikel des Thinktanks Stratfor vom Mittwoch beleuchtete Pläne der US Navy, ihre dritte Flotte enger mit der siebten Flotte zu integrieren, die in Japan stationiert ist.

Bis jetzt kümmerte sich die dritte Flotte in erster Linie um den Ost- und Nordpazifik, aber inzwischen wird sie auch zunehmend im Westpazifik und damit in Gegenden eingesetzt, die an das chinesische Festland grenzen. Die USS Stennis und ihre Kampfgruppe unterstehen zwar nominell der dritten Flotte, beenden aber gerade einen sechsmonatigen Einsatz tief im westlichen Pazifik. Im April nahm eine Surface Action Gruppe, bestehend aus drei Zerstörern der dritten Flotte, eine siebenmonatige Mission in der gleichen Region auf.

Der Stratfor-Artikel lässt keinen Zweifel, dass die Umstrukturierung der Marinekräfte sich gegen Beijing richtet. Am Schluss heißt es dort: „Zur Zeit verstärken die Marine der USA und anderer Länder ihre Patrouillen. Gleichzeitig gibt es auf den Meeren in ganz Asien zahlreicher Streitigkeiten. Washington ist offenbar überzeugt, dass seine Patrouillen nur dann den gewünschten Effekt haben, wenn sämtliche US-Flotten im ganzen Pazifik sie unterstützen.“

Es geht dabei um nichts Geringeres als die Vorbereitung auf Krieg. Die beiden Flotten machen mehr als zwei Drittel der US-Kampfschiffe aus. Dazu gehören etwa zweihundert Schiffe und 1200 Flugzeuge. Außerdem steht zu erwarten, dass die Spannungen wegen der Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer in den kommenden Wochen noch wachsen werden, weil das UN-Schlichtungsgericht in Den Haag seine Entscheidung im Fall einer von den Philippinen eingereichten und von den USA unterstützten Beschwerde fällen wird.

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