Die verlogene Flüchtlingspolitik der Linken

Von Andy Niklaus und Verena Nees
22. Juni 2016

In der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik zeigten sich in den vergangenen Monaten immer klarer zwei Pole der Gesellschaft: Auf der einen Seite die anhaltend große Solidarität in der Bevölkerung mit den Menschen, die vor den verheerenden Kriegen im Nahen und Mittleren Osten und den unerträglich elenden Zuständen in Afrika flüchten; auf der anderen Seite Staat, Regierung, Medien und etablierte Parteien, die Tag für Tag für die Verschärfung des Asylrechts trommeln und gegen Flüchtlinge hetzen.

In diesem Lager befindet sich immer offensichtlicher auch die Linkspartei. Nach den Kölner Silvesterereignissen trat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht öffentlich für Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme ein und erklärte unter dem Beifall von AfD-Vize Gauland: „Wer das Gastrecht missbraucht, hat eben jenes Gastrecht verwirkt“.

Überall, wo die Linke an Regierungen beteiligt ist, setzt sie die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung selbst in die Tat um. Dies betrifft Brandenburg, wo die Linke seit 2009 mit der SPD regiert, ebenso wie Thüringen, wo die Linke seit 2014 mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Koalition stellt.

Thüringen gehört mit rund 1.080 Abschiebungen von Januar bis April dieses Jahres neben Bayern und Sachsen zu den drei Bundesländern mit der höchsten Rückführungsquote, wie eine Umfrage des Magazins Focus ergab. In Thüringen wurden 30,5 Prozent der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben, im Bundesdurchschnitt sind es nur 17,9 Prozent.

Nachdem die Linke in der Bevölkerung immer mehr als rechte Partei wahrgenommen wird und in den vergangenen Landtagswahlen haushoch verloren hat, versuchen nun einige Linken-Politiker, vor den Berliner Landtagswahlen eine Pose als Flüchtlingsfreunde einzunehmen.

Katja Kipping, Petra Pau und andere organisieren medienwirksame Hilfseinsätze vor Ort, wie eine Mützen-Spendenaktion des Berliner Landeschefs Klaus Lederer am Lageso im Januar oder auch die Öffnung von Abgeordnetenbüros der Berliner Spitzenkandidaten für die Koordinierung von Hilfs- und Spendenaktionen. Petra Pau, die Linken-Kandidatin in Berlin-Marzahn, vereinbarte ein Treffen mit Vertretern des Aktionsbündnisses „Alle bleiben“, die sich für das Bleiberecht der Roma einsetzen.

Mitte Juni versammelten sich Vertreter von vielen Flüchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen zu einem „Welcome2stay“-Kongress in Leipzig, den maßgeblich die Linken-Bundestagsfraktion initiiert hatte. Die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping trat dort für „einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus“ ein. Sie präsentierte sich an der Seite eines Gewerkschaftsvertreters von ver.di und einer „Solidarity4all“-Gruppierung aus Griechenland, die ein Abfallprodukt der diskreditierten Syriza ist.

Das Parteiblatt Neues Deutschland konstatierte dazu, man habe versucht, das Thema Thüringen in den Hintergrund zu drängen und „Harmonie nach außen zu verbreiten, bestehende Differenzen gar nicht erst zur Sprache zu bringen“. Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, vor allem aber in Sachsen-Anhalt, wo sie von der AfD auf den dritten Platz verdrängt wurde, könne die Linke Werbung gebrauchen. „Warum also nicht auch noch den letzten Flüchtlingshelfer als Wählerstimme hinzugewinnen?“

Auch im Berliner Wahlprogramm hat die Linke die vage Forderung aufgestellt: „Flüchtlinge schützen und eine Perspektive öffnen.“ Sie hofft, dass sich vor allem jüngere Berliner nicht mehr so genau an die Regierungszeit der Linken von 2002 bis 2011 erinnern, als sie zusammen mit der SPD unter Klaus Wowereit regierte und unter anderem die Senatorin für Soziales, Arbeit und Integration sowie den Wirtschaftssenator stellte.

In den ersten Jahren ihrer Regierungszeit hatte Rot-Rot die Abschiebepolitik von Diepgen nahezu ungebremst fortgesetzt. Wie eine CDU-Anfrage im Abgeordnetenhaus vom 5. Mai 2006 ergab, wurden allein in den Jahren 2002 und 2003 rund 6000 Asylsuchende aus Berlin zurückgeschickt und großer Teil zuvor inhaftiert. Erst ab 2004 sank die Zahl aufgrund der EU-Osterweiterung, da viele Flüchtlinge aus osteuropäischen Ländern gekommen waren und nun nach Europa-Recht behandelt werden mussten.

Wie der CDU-SPD-Senat unter Eberhard Diepgen (CDU) ging die rot-rote Koalition bei den Abschiebungen mit großer Härte vor: Sie ließ die Betroffenen mitten in der Nacht mit überfallartigen Polizeieinsätzen abholen, nahm keine Rücksicht auf Minderjährige und Kranke und trennte Familien. Dutzende versuchten, sich das Leben zu nehmen, traten in Hungerstreik oder starben auf der Flucht vor der Polizei und dem Grenzschutz. Viele Abgeschobene wurden in ihren Heimatländern verhaftet, gefoltert oder ermordet.

Die PDS und spätere Linke hat noch nicht einmal die Schließung des Abschiebegefängnisses in Grünau durchgesetzt, das unter Diepgen zu trauriger Berühmtheit gelangt war. Im Koalitionsvertrag vereinbarte sie lediglich die Beseitigung der Innengitter und besser gestaltete Besucherräume. Die Kosten für ihre Kasernierung mussten die Abschiebehäftlinge selbst tragen.

Als im Mai 2006 einige Demonstranten vor dem Gefängnis gegen die „unmenschliche Abschiebepolitik des rot-roten Senats“ protestierten, darunter Mitglieder der WASG, die sich noch im selben Jahr mit der PDS zur Linkspartei zusammenschloss, schickte der rot-rote Senat die Polizei.

Die Linkspartei trat zu keiner Zeit konsequent für ein Bleiberecht der Roma ein, die im Jugoslawienkrieg nach Berlin geflüchtet waren, noch für einen Schutz der Kurden, die den türkischen Angriffen auf ihre Dörfer zu entfliehen suchten.

Proteste von Roma, die Ende 2002 in der Besetzung von Parteizentralen in verschiedenen Städten gipfelten, ließ PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner mit hohlen Versprechungen ins Leere laufen. Schließlich wurden die Roma rücksichtslos, und trotz der kalten Temperaturen ohne Winterkleidung, nach Belgrad zurückgeschickt.

Mitte Mai 2009 suchten erneut über hundert rumänische Roma in Berlin Zuflucht, als in ihrem Heimatland rechte Pogrome ausbrachen. Sie verbrachten die Sommermonate im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, bis die Polizei sie gewaltsam vertrieb. Der rot-rote Senat brachte sie im Spandauer Sammellager Motardstraße unter, das auch für andere Flüchtlinge als Ausreisezentrum genutzt wurde, und Linken-Senatorin Knake-Werner bot ihnen ein Reisegeld von 250 Euro an, damit sie freiwillig verschwinden.

Das ehemalige DKP-Mitglied Heidi Knake-Werner wurde nach dem Ausscheiden aus der Regierung 2009 zur Vorsitzenden der Berliner Volkssolidarität und leitet inzwischen selbst ein Flüchtlingsheim in Marzahn-Hellersdorf.

2013 berief der heutige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) Heidi Knake-Werner in einen parteiübergreifenden „Beirat für Zusammenhalt“. An der Seite von Ex-Regierungschef Diepgen, der ehemaligen SPD-Sozialsenatorin Ingrid Stahmer und anderen soll sie die geplanten Containerdörfer für Flüchtlinge im Rahmen des „Masterplans für Integration und Sicherheit“ begutachten.

Als 2011 die Linke aufgrund ihrer rechten Politik abgewählt wurde, rechtfertigte sie die Abschiebepolitik mit den bundespolitischen „Zwängen“. Der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf schreibt in seinem Buch „Rot-Rot in Berlin – Eine (selbst)kritische Bilanz“: „Der politische Spielraum der Landespolitik für eine humane Flüchtlingspolitik ist durch die Bundesregierung extrem eingeschränkt. Deshalb gab es auch unter Rot-Rot Abschiebungen.“

Wolf liegt sehr richtig, wenn er am Ende des Buchs die Linke als „Partei im Staatsapparat“ bezeichnet. Die Gefahr, dass auch die Bevölkerung dies sieht und sich massiv gegen die gesamte etablierte Politik einschließlich der Linken wendet, ist ihm und andere Linken-Politikern bewusst. Daher seine zynische Aufforderung, man müsse eine „klug und bewusst kalkulierte Arbeitsteilung“ zwischen der „Partei im Staatsapparat“ und der „Partei außerhalb des Staatsapparats“ organisieren.

Mit anderen Worten: Die aktuellen Aktivitäten der Linken unter Flüchtlingsinitiativen und bei antirassistischen und sozialen Protesten verfolgen den Zweck, die wachsende Opposition von Arbeitern und Jugendlichen unter Kontrolle zu halten und zu verhindern, dass sie sich gegen die regierenden Parteien wendet.

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